Weshalb MultiWatch in Basel?

Ueli Gähler* aus Debatte Nr. 31 – Winter 2014-2015

MultiWatch wurde im März 2005 gegründet mit dem Ziel der Beobachtung und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen bei Schweizer multinationalen Konzernen. Besonders aktuell im Zusammenhang mit den Schweizer Multis sind Artikel 23 IV der UNO Menschenrechtsdeklaration mit dem Recht, Gewerkschaften zu bilden, sowie Artikel 25 I mit dem Recht auf Nahrung. Bisher hat sich MultiWatch vor allem mit Nestlé, Holcim und Glencore beschäftigt.

Mit der Gründung einer Basler Regionalgruppe wollen wir vermehrt auch über die Basler Multis Roche und Novartis und vor allem über den Agromulti Syngenta informieren.
Mit 163 Metern ragt das neue Hochhaus von Roche weit über die Stadt und ähnelt erstaunlich jenem «Turmbau zu Babel» von Pieter Breughel, der im grünen Basel früher einmal Symbol für die Kühltürme des verhinderten AKWs Kaiseraugst war. Das Gebäude dokumentiert wie der postmoderne neue Novartis Campus die Machtverhältnisse in der Stadt und den vermeintlichen Erfolg der neoliberalen Stadtentwicklungspolitik, die aus Basel die «Welthauptstadt der Life Sciences» machen will. Die Ankündigung von Roche, einen zweiten, noch höheren Turm zu bauen, wird in der Stadt Basel als ein Bekenntnis des Konzerns zur Stadt Basel bejubelt. Auch der Welt-Agrobusiness-Konzern Syngenta will jetzt seine Zentrale gegenüber dem Badischen Bahnhof neu bauen.
Selbst die kürzlich erfolgte Ankündigung von Syngenta, weltweit 1800 Stellen abzubauen, 500 davon am Hauptsitz in Basel, hat den Optimismus der Basler Regierung nicht getrübt. Syngenta verschiebt einen grossen Teil der 500 Basler Arbeitsplätze ins günstigere Manchester und nach Ungarn. Der Basler Regierungsrat war schon früher informiert worden. SP-Regierungsrat Brutschin zeigte sein Verständnis für das schwierige wirtschaftliche Umfeld des Agrokonzerns. Wahre Liebe hält in guten wie in schlechten Zeiten. Und so hat Basel bisher auch die Partnerschaft mit Syngenta für die Weltausstellung in Mailand 2015 nicht aufgekündigt.

Eine der reichsten Regionen der Welt

Die Neoliberale Restrukturierung der Chemischen Industrie hat eine neue geographische Verteilung gebracht. Dabei gibt es Profiteure und Verlierer. Basel ist heute eine der reichsten Regionen der Welt und eine internationale Kommando- und Forschungszentrale der Life Science Industrie. Die Produktion ist weitgehend aus Basel verschwunden und mit ihr die traditionellen Chemiearbeiter_innen. In der «Welthauptstadt der Life Sciences» stinkt es nur noch selten. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden nach der Brandkatastrophe von Schweizerhalle 1986 verschärft. Aus Sicht der Menschenrechte ist es wesentlich, dass die Basler Multis dieselben strengen Sicherheits-Massstäbe wie in der Schweiz auch in den Ländern des Globalen Südens anwenden.
In jenen Ländern führte dieselbe Neoliberale Restrukturierung zur wachsenden Industrialisierung der Landwirtschaft, zur Durchsetzung der Freihandels-Regeln der WTO und des Patentschutzes TRIPS und zu einer Vertreibung von Kleinbauer_innen und Landlosen. Viele Regierungen wie die aktuelle BJP Regierung in Indien unterstützen die Neoliberale Öffnung und betrachten die Vertreibung der Kleinbauer_innen als notwendigen Preis für den Anschluss an die neoliberale Weltwirtschaft. Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf den Export soll bei der Begleichung der Internationalen Schulden helfen. Die Regierung der «grössten Demokratie der Welt», Indien, hat ihre wirtschaftspolitischen Kompetenzen an die Weltbank und die WTO abgegeben. Der Welt-Agrarhandel ist einer der grössten Feinde der Demokratie in der Welt!

Logik der Profit-Optimierung

Vertreibung der Kleinbauer_innen und Verschmutzung der Umwelt hängen eng zusammen. Die ganze Perversität des Neoliberalismus kam bereits in jenem berühmten Interview des ehemaligen Weltbank- und Harvard-Präsidenten Lawrence Larry Summers zum Ausdruck. Im Dezember 1991 hatte der damalige Weltbank-Präsident in einem internen Memo erklärt, dass die ökonomische Logik für die Entsorgung von giftigem Abfall in den Ländern mit den tiefsten Löhnen spreche. Afrika sei deutlich unter-vergiftet. Lebensqualität und Gesundheit, so die neoliberale Logik, hat einen deutlich höheren wirtschaftlichen Wert in den reichen Ländern des Nordens. Was Herr Summers in jenem berüchtigten Memo nicht erwähnte: Dieselbe Profit-Logik, die zur Entsorgung des giftigen Abfalls in Afrika führt, führt auch zur globalen Optimierung der Standorte innerhalb der Konzerne und damit zum Abbau von 1800 Stellen.

Gegen den Mantel des Schweigens

Ja, Herr Summers. Am Basler Rheinufer lässt es sich gut schwimmen, wenn das Gift in den Flüssen und im Grundwasser des Globalen Südens entsorgt wird. Gerne schliesst man da die Augen vor der Mitverantwortung der Basler Multis. Auf dieser Verdrängung basiert der soziale Kompromiss, mit dem Basel regiert wird. (Harvey spricht von einer «Klassenallianz» in den neoliberalen Städten). Natürlich: Innerhalb des hegemonialen Diskurses des Neoliberalismus ist es schwierig, aus dieser Argumentationslogik auszubrechen. Die Regio Basel ist heute der grösste Life Science Standort in Europa mit ca. 40‘000 abhängigen Arbeitsplätzen. 23% des Bruttoinlandprodukts der Region kommen direkt und 50% total von den Life Sciences. Der Anteil der Multis an den Basler Steuereinnahmen ist sehr gross und Finanzvorsteherin Eva Herzog verdankt die positive Entwicklung der Staatskasse dem guten Wirtschaftsgang der Life Sciences. Allerdings: Der Vollwaise und Lehrling Pip in Charles Dickens‘ «Grosse Erwartungen» kommt unerwartet zu einem grossen Vermögen. Erst spät entdeckt er, dass das Vermögen ein Geschenk eines Kriminellen ist. Verdrängung spielt da auch eine Rolle und Pips Sturz ist tief. Mit der Gründung einer Basler Regionalgruppe von «MultiWatch» wollen wir einen Beitrag zum Kampf gegen solche Verdrängung leisten.
Es ist unser Plan, Vertreter_innen der Widerstandsbewegungen in die Schweiz einzuladen und den Mantel des Schweigens wegzuziehen, unter dem sie von den Regimes und den Multis drangsaliert, unterdrückt oder sogar ermordet werden.

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* MultiWatch Basel

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