Syngenta: Basels Sponsor in Mailand

Ueli Gähler aus Debatte Nr. 31 – Winter 2014-2015

Im Mai 2015 beginnt in Mailand die Weltausstellung mit dem Motto «Den Planeten ernähren. Energie für das Leben». Die Sponsoren des US-amerikanischen Pavillons sehen in der Weltausstellung eine Chance, die ihrer Meinung nach «konservativen» Europäer von den Vorteilen von Gen Food und Agrobusiness zu überzeugen. Zu den Sponsoren gehören Coca Cola und der Agromulti DuPont. Basel hat Syngenta als Hauptsponsoren gewählt, ein in vielerlei Hinsicht problematischer Entscheid.

Die Schweiz beteiligt sich mit einem Pavillon, zu dessen Hauptpartnern auch Nestlé gehört. Blick titelt am 22. Oktober: «Kritik am Schweizer Expo-Pavillon in Mailand wächst». Die Nestlé gilt weltweit als Vorreiter der Wasser-Privatisierung. Jean Ziegler fordert, dass die Schweiz Nestlé sofort auslädt. Tatsächlich hat sich Nestle in Milano als offizieller Wasser-Partner gegen die lombardischen Partner durchgesetzt. Ziegler und andere Kritiker verstehen, dass der Auftritt der Konzerne in Mailand mit dem TTIP zusammenhängt, das u.a. auch die Kommerzialisierung von Wasser erleichtern soll. Die Aargauer Zeitung titelt, dass die Schweiz an der Expo Dumpinglöhne von 1600.- bis 2700.- zahle.

Syngenta als Sponsor

Bereits 2013 hatte das Präsidialdepartement Guy Morins mitgeteilt, dass sich Basel mit dem Hauptsponsor Syngenta an der Expo in Mailand beteilige, da Syngenta seinen globalen Hauptsitz in Basel habe. Basta Grossrat Urs Müller-Walz wollte darauf in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie die Regierung verhindern wolle, dass dies zu einer Propagandashow für Syngenta werde, die alles andere als ein Wohltäter der Menschheit sei. Urs Müller forderte, dass kritische Stimmen wie die «Erklärung von Bern» oder der «Basler Appell gegen die Gentechnologie» beigezogen würden. Die Antwort des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 26. Februar ist von Guy Morin unterschrieben. Morin stellt Milano 2015 zuerst in den Zusammenhang des Standort-Marketings. Ziel des Auftritts sei es, den Standort Basel im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu positionieren und seine Entwicklung zu stärken. Die Zielsetzung beziehe sich auf den Legislaturplan des Regierungsrates und den Leitsatz «Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken». Syngenta werde das Projekt als Mainpartner unterstützen. Weitere Partner würden im Rahmen der Konzeptentwicklung dazu stossen. Der Regierungsrat schätze das Engagement der involvierten Partner und Institutionen aus der Privatwirtschaft. Im Vorfeld der Weltausstellung sollen in Basel zwei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden, an denen das Thema kontrovers diskutiert werden könne

Morin bezieht sich dann auf die Botschaft des Schweizerischen Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung in Mailand: Es sei eine Chance, die Schweiz als innovatives Land im Nahrungsbereich darzustellen. «Mit dem Sitz von weltweit führenden Forschungseinrichtungen und globalen Nahrungsmittelherstellern verfügt die Schweiz über zahlreiche Akteure, welche einen konkreten Beitrag zur weltweiten Ernährungsdebatte beisteuern können.»

expo

Die Weltausstellung findet vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 in Mailand statt.

Standortwettbewerb und Dienstbeflissenheit

Wer steckt hinter dieser unglaublichen Einladung an Syngenta? Basel wird heute nicht mehr wie früher direkt von einem «Daig» regiert. In den Chefetagen der Basler Multis gibt es nur wenige Schweizer und noch weniger Basler oder Schweizerinnen. Der freisinne Stadtpräsident von Birsfelden ist einer der wenigen ex-Syngenta Manager in der regionalen Politik. Regierungsrätin Eva Herzog kennt den Syngenta-VR und ex-Lonza-Chef Stefan Borgas aus dem Vorstand der «Schweizerischen Management Gesellschaft». Die Stadt-Marketing Chefin Sabine Horvath soll Regatten mit Syngenta auf dem Rhein organisiert haben. Die Politik sieht die Multis vor allem als Kunden und misst ihre Politik an deren Kundenzufriedenheit. Neoliberale Stadtentwicklung und Stadtmarketing ist ein Programm der bewussten Anbiederung.

Wie sich die Basler Multis das Verhältnis von Industrie und Politik vorstellen, zeigte Novartis Schweiz Chef Pascal Brenneisen im Juni 2014, als er zwei Basler SP Nationalrät_Innen rügte, die im Nationalrat gegen Anpassungen am neuen Heilmittelgesetz gestimmt hatten. Die Basler Zeitung weiss, dass die Novartis vor jeder Session die bürgerlichen Parlamentarier_Innen einlädt. Von den SP Parlamentarier_Innen erwartet er wohl denselben Kundenservice. Roche CEO Severin Schwan wurde in der Sonntagszeitung vom 26. Oktober 2014 wegen des neuen zweiten Roche-Turms gefeiert und gefragt, was er dazu meine, dass Bevölkerung, Behörden und linke Regierung die Chemische Industrie gleichermassen hätschele. Schwan sieht die Beziehung von Chemie und Stadt als Symbiose: «Doch bei aller Verbundenheit mit Basel: Die Stadt muss sich stets bewähren, sonst geht die Rechnung für uns nicht auf». Im neoliberalen Standortwettbewerb wird der Standort immer daran erinnert, dass er um die Gunst des Multis konkurrieren muss.

Der Neoliberalismus hat auch in der Regierung der Städte zu einer generellen Ökonomisierung der Perspektive geführt. Die Stadt gilt zunehmend als eine Einheit, die als ein Produkt verkauft wird und sich wie ein Unternehmen dem globalen Wettbewerb stellen soll. Stadtmarketing ist die Entwicklung des Unternehmens Stadt und führt betriebswirtschaftliche Massstäbe in das städtische Handeln ein [Mattissek 2008]. David Harvey spricht von einem «Enterpreneurialism in Urban Governance», einem Null-Summen-Spiel [Harvey 1989]. «Public-Private Partnerships» mit Sponsoring sind ein Kernaspekt des neuen Stadtunternehmertums. Eine solche liegt beim gemeinsamen Auftritt von Basel und Syngenta an der Weltausstellung in Mailand vor.

Wenn das Basler Regierungspräsidium Syngenta als Partner zu einer Weltausstellung über «Feeding the Planet» einlädt, unterstützt es die legitimatorischen Anstrengungen von Syngenta, die sich auf ihren Webseiten wie eine ökologische NGO aufspielt. Im Vorfeld des Projekts Milano 2015 hat sich Regierungspräsident Guy Morin entschieden, die Stadtmarketing-Abteilung von Sabine Horvath und nicht seinen grünen Stabschef Markus Ritter mit der Projektleitung zu beauftragen. Guy Morins Präsidialabteilung sieht Milano 2015 unter dem Blickwinkel des Stadtmarketings. Das Thema der Weltausstellung «Feeding the Planet, Energy for Life» scheint dagegen im Hintergrund zu stehen. Ex-Grossrat Ritter wäre als grüner Biologe der geeignetere Verantwortliche für eine thematische Auseinandersetzung gewesen.

Was erwartet uns an der Weltausstellung?

Syngenta dokumentiert ihre Absichten auf ihrer Webseite: «Vorgesehen ist eine konzeptionelle und inhaltliche Integration von Syngenta in den Basler Auftritt, etwa durch die Vermittlung von Know-how und Best Practices-Beispielen sowie mit fachspezifischen Anlässen.» Im Moment sieht es nicht so aus, als ob Syngenta in Mailand allzu offen auftreten wird. Kritische Reaktionen wären so wohl abzusehen. Geplant sind hingegen Informationsveranstaltungen an der Universität Basel und in Mailand. Uns interessiert natürlich, wie sich die «konzeptionelle und inhaltliche Integration» von Syngenta in diesen Anlässen darstellen wird. Wir werden genau hinschauen!

Bis jetzt ist aus dieser Integration von Syngenta in den Mailand-Auftritt Basels nicht viel geworden. Im Basler Programm fungieren «Pro Spezie Rara» und das Forschungsinstitut für Biologischen Landbau. Nur in einem an der Expo zu verteilenden Buch über die Geschichte Basels hat Syngenta ein Kapitel neben Paracelsus und LSD-Entdecker Albert Hoffmann. Erst jetzt wissen wir wieso. Schon seit einigen Wochen muss die Basler Regierung gewusst haben, dass Syngenta weltweit 1800 Stellen streichen will, davon 500 in Basel.

Aber Syngenta ist kaum zimperlich, wenn es um Lobbying für ihre Interessen geht. Syngenta-COO John Atkins machte sich in Brüssel im April 2014 für das Freihandelsabkommen TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership») stark, von dem sich Syngenta eine Übernahme US-Amerikanischer Standards im Gentechnik-feindlichen Europa erhofft. Der frühere Syngenta VR-Präsident Martin Taylor ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Berater und ehemaliger Sekretär der berüchtigten Bilderberg-Konferenz._ Heute ist Taylor Verwaltungsrat des Medienkonzerns RTL. Der aktuelle Syngenta CEO Mike Mack nutzte das WEF-Forum in Davos 2013 für die Diskussion über «New Visions for Agriculture». _Angesichts von so viel Lobbying werden wir also genau verfolgen, wie sich die konzeptionelle und inhaltliche Integration Syngentas im Basler Auftritt in Mailand auswirken wird.

Der Schweizer Pavillon in Mailand

Die NZZ beschreibt den Schweizer Pavillon folgendermassen: «In den transparenten, 15 Meter hohen Türmen werden auf Regalen bis unters Dach Schachteln gestapelt. In diesen befinden sich mit Kaffee, Salz, Apfelringen oder Mineralwasser gefüllte Päckchen. Die Besucher können ein solches herausziehen, wobei sie auf einem verschiebbaren Zwischenboden stehen. Zu Expo-Beginn befindet sich dieser in Dachnähe; mit dem Schwinden der Vorräte senkt sich die mobile Etage ab. Der Turm wird also immer schneller immer leerer – ein spielerisches Memento.» (NZZ 19.09.2014). Mit dieser Installation wird gleich die zentrale Botschaft der Expo durchgegeben. An der Klimaerwärmung und dem Hunger in der dritten Welt sind Sie und ich schuld. Wenn wir zwei nur etwas bescheidener leben würden, wäre alles weniger schlimm. So soll keine Kritik am System aufkommen.

MultiWatch hat sich in den letzten zwei Jahren v.a. mit dem Rohstoff-Konzern Glencore herumgeschlagen. Glencore hat seinen Ursprung im Imperium von Marc Rich und der Umgehung des internationalen Boykotts gegen das Apartheid-Regime in Südafrika. Marc Rich und Glencore haben sich im Unterschied zu Syngenta nie ein «humanitäres» Image zu verpassen und nie den Ruf eines Schmuddelkindes abzustreifen versucht. Mit Syngenta steht uns ein anderer Gegner gegenüber. Die Webseite von Syngenta sieht aus wie jene einer NGO. Syngenta und die von ihr gegründete Syngenta Foundation sprechen, als wären sie die Erretter der Welt. Syngenta scheut sich nicht davor, den Begriff der «Nachhaltigkeit» zu usurpieren, wie wenn es Nachhaltigkeit im Kapitalismus gäbe. Tatsächlich, 2013 haben Forscher von Syngenta und Monsanto den von Norman Borlaugh gegründeten «World Food Price» erhalten. Syngenta gehört wie Walmart, Pepsi und Cola und die anderen Agromultis zu den Sponsoren dieses Preises, in dessen Aufsichtsrat sinnigerweise auch George W. Bush sitzt. Die internationale Assoziation der asiatischen Bauerngewerkschaften sammelt Unterschriften gegen diese zynische Preisverleihung. Eigenlob, das stinkt, ist der Geist, den wir anlässlich des Syngenta-Auftritts an der Weltausstellung in Mailand erwarten.

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Akkumulation durch Enteignung
David Harvey spricht von «Akkumulation durch Enteignung». Monsanto, Syngenta, DuPont, Bayer und andere Agromultis sind weltweit in Auseinandersetzungen rund um diese neue Welle der «ursprünglichen Kapitalistischen Akkumulation» verstrickt.
Der fundamentale Widerspruch zwischen den Interessen der Agromultis und denjenigen der Bauern und lokalen Bevölkerungen lässt sich an jenem zwischen den Parolen Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität ablesen. Agromultis wie Syngenta und neoliberale Regierungen klammern sich an die UNO Definition von 1974 von «Ernährungssicherheit». Danach sollen alle Menschen überall Zugang zu genügend gesunder Nahrung erhalten. Die Bauernbewegung «La Via Campesina» und die Gegner der Agromultis verlangen dagegen Ernährungssouveränität. Souveränität heisst das Recht, über die eigenen Lebensgrundlagen zu bestimmen. In diesem Kampf zwischen Neoliberalismus und Wirtschaftsdemokratie geht es um die grundsätzlichste aller Fragen, jener nach dem Besitz an den (Re-)Produktionsmitteln. Zwischen Ernährungssouveränität und blosser Ernährungssicherheit liegt das, was Marx «Ursprüngliche kapitalistische Akkumulation» nannte

Die Syngenta-Forscher haben bereits 2001 das Genom von Reis entdeckt und ihren Vorsprung dazu benutzt, zahlreiche Patente anzumelden. Fortschrittliche NGOs und Bauernorganisationen fordern, dass keine Patente auf Saatgut vergeben werden dürfen. Durch Patente abgesichertes Intellektuelles Eigentum soll Monopolrenten auf Kosten der Bevölkerung sichern. 2013 wollte Syngenta die Rechte auf eine von Japanischen Sorten abgekupferte Peperoni-Sorte patentieren lassen. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums erinnert an die «Einhegungen» von Allmenden durch den Britischen Agrarkapitalismus, ein zentraler Aspekt der «ursprünglichen kapitalistischen Akkumulation».

Im Grossbritannien des 19. Jahrhunderts emigrierten viele der vertriebenen Kleinbauern nach Amerika und Australien. Viele der wegrationalisierten Landarbeiter_innen wurden gezwungen, in der entstehenden Industrie ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Den entwurzelten und vertriebenen Kleinbauer_innen des 21 Jahrhunderts bleiben solche Auswege versperrt. Wohin sollten sie in einer von den Folgen der Klimaerwärmung getroffenen Welt auswandern? Die kapitalistische Industrie mit ihrem hohen Automatisierungsgrad kann die vertriebenen Landbevölkerungen nicht aufnehmen. Vom oft bejubelten Wirtschaftswachstum in den BRICS Staaten profitiert nur eine neue Mittelschicht von 10-20 Prozent. Die neoliberalen Claqueure der Industrialisierung der Landwirtschaft interessieren sich nicht für die 80-90 Prozent, die in das Lumpenproletariat der Megaslums des Südens abgedrängt werden. Der Kapitalismus in der Landwirtschaft hat seine historisch fortschrittliche Rolle längst verloren.

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Abkürzungen und Literatur

Abkürzungen:
BJP_Bharatiya Janata Party, rechtskonservative hindu-nationalistische Regierungspartei in Indien
BRICS Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika
DDT Dichlordiphenyltrichlorethan, Insektizid
EvB Erklärung von Bern
FAO UNO Food and Agriculture Organisation (Welternährungsorganisation)
GVO Genetisch veränderter Organismus
IMF International Monetary Fund (IWF, Internationaler Währungsfonds)
MST Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, Bewegung der Landarbeiter ohne Boden in Brasilien
NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation)
TTIP Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: In Verhandlung befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU, USA und einigen weiteren Staaten
TRIPS Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization
WEF World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum)
WTO Welthandelsorganisation mit Sitz in Genf
Weiterführende Literatur:
Widerspruch 64/14. Ernährung – Agrobusiness oder Agrokultur. 33 Jg / 1. Halbjahr 2014
Ziegler, Jean. Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt. 2011
Harvey, David. From Managerialism to Entrepreneurialism: The Transformation in Urban Governance in Late Capitalism. 1989 [Harvey 1989]
Harvey, David. Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln: den Kapitalismus und seine Krisen überwinden. Aus dem Amerikanischen von Christian Frings. Hamburg: VSA-Verlag, 2014
Mattissek, Anita. Die neoliberale Stadt. Diskursive Repräsentationen im Stadtmarketing deutscher Grossstädte. transcripr, Bielefeld 2008 [Mattissek 2008]
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Schriftliche Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Beteiligung Basels an der Weltausstellung in Milano 2015
Erklärung von Bern. Agropoly. Neuauflage 2014
MultiWatch http://www.MultiWatch.ch/
EvB http://www.evb.ch/firmen-institutionen/syngenta/

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