Eine andere Landwirtschaft?

Raymond Getaz* und Ulrike Minkner** aus Debatte Nr. 31 – Winter 2014-2015

Die Volksinitiative für «Für Ernährungssouveränität – Die Landwirtschaft betrifft uns alle» bringt neuen Schwung in die Diskussion um eine andere Landwirtschaft, die Menschen, Umwelt, Boden und Wasser respektiert. Die Initiative möchte die Ernährungssouveränität in der Schweiz umsetzen. Lanciert wurde sie von der Bäuer_innengewerkschaft Uniterre. Die Unterschriftensammlung läuft.

In der Schweiz wie in Europa hat die aktuelle Landwirtschaftspolitik katastrophale Auswirkungen für die kleinen Landwirtschaftsbetriebe. Kalte Wirtschaftszahlen bestimmen in Bern und in Brüssel die weitere Ausrichtung der Landwirtschaft. Soziale, kulturelle und ökologische Dimensionen der traditionellen Landwirtschaftsstrukturen in Europa werden ausgeblendet. Das «kalifornische Modell» einer stark industrialisierten Landwirtschaft wird privilegiert und massiv subventioniert. Die weltweit durch die Industrialisierung der Landwirtschaft hervorgerufenen Schäden sind dramatisch für viele Menschen und verheerend für die Ressourcen des Planeten: Landflucht, Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Kreisläufe in den ländlichen Regionen, Wasser- und Bodenverschmutzung durch Pestizide, wiederkehrende Skandale wie Vogelgrippe, Rinderwahnsinn, Hormonfleisch, unkontrollierte Ausbreitung von GVO in der Umwelt, etc…. Die Landwirtschaftspolitik in der Schweiz und in Europa verpflichtet sich jedoch weiterhin der Restrukturierung und Rationalisierung der Landwirtschaft und unterwirft sich den Ideologen der freien Marktwirtschaft und der Profitmaximierung. Gemüse und Hühnerfleisch aus China oder anderen fernen Ländern machen der lokalen Produktion Konkurrenz.

Freihandel bedroht die Ernährung

Unsere Ernährung ist zum Spielball von Börsen und unkontrollierbaren Handelstransaktionen verkommen. Freihandelsabkommen wie TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TISA (Trade in Services Agreement) werden zurzeit u.a. in Bern und Brüssel verhandelt und bedrohen die Grundlagen von selbstständigen lokalen und regionalen Wirtschaften. Die schweizerische Bauerngewerkschaft Uniterre widersetzt sich diesen Entwicklungen und startet mit der Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität – Die Landwirtschaft betrifft uns alle» eine Debatte, die auch über die Schweizergrenzen hinaus dringend ist. Die Initiative richtet sich an uns alle und fordert zu grundsätzlichen Überlegungen über das tägliche Essen, dessen Produktion, Ursprung und Qualität auf – wichtige gesellschaftsrelevante Fragen, die schon zu lange unter den Tisch gekehrt wurden. Die internationale Bauernbewegung La Via Campesina hat das Konzept der Ernährungssouveränität schon in den 1990er Jahren entwickelt und vorgestellt. Dieses bezeichnet das Recht der Bevölkerung eines Landes oder einer Region, die Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik selbst zu bestimmen, ohne Preis-Dumping gegenüber anderen Ländern zu praktizieren.

Die Initiative

Die Initiative von Uniterre möchte die Ernährungssouveränität in der Schweiz umsetzen. Während mehreren Jahren organisierte Uniterre Seminare und Treffen, um mit Menschen aus Stadt und Land eine gemeinsame Diskussion zu führen: Wie könnte das Konzept der Ernährungssouveränität in der Schweiz aussehen? Welche konkreten Schritte sind nötig?
Das Resultat dieser Diskussionen ist ein Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik, die der herkömmlichen diametral entgegengesetzt ist und eine Basis für eine langfristige Landwirtschaftspolitik legt.
Häufig werden die Begriffe Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit verwechselt. Ernährungssouveränität will nicht einfach die Nahrungsmittelversorgung eines Landes absichern. Es geht um viel mehr: Wir wollen wissen, woher unsere Nahrung kommt, welche Qualität sie hat und wie sie hergestellt wurde und wir wollen auf gar keinem Fall mit dem Export unserer Produkte oder dem Export von Überschüssen (Milchpulver, Butter, Milch) anderen Regionen und deren Bevölkerungen schaden. Um dieses Ziel zu erreichen, geht es zusammenfassend um vier grosse Achsen.

Erste Achse: Gestaltung der Landwirtschaft

Es braucht mehr aktive Menschen, um den Problemen des Energieverbrauchs, der Isolation auf den Höfen und der Arbeitsbelastung entgegen zu treten. Dazu müssen wir die unterschiedlichen Strukturen erhalten, kleine und grosse Höfe müssen die gleichen Rechte haben. Der freie Zugang zu bäuerlichem Saatgut muss erhalten bleiben und das Gentechnikverbot muss in der Verfassung verankert werden.

Zweite Achse: Veränderungen in der Marktgestaltung

Die Mengen müssen regulierbar sein. Markttransparenz ist dafür eine Grundvoraussetzung, nur so können die Bedürfnisse der Bevölkerung und das Angebot der Landwirtschaft aufeinander abgestimmt werden. Anstatt die Agrarmultis mit Steuergeschenken in der Schweiz zu halten, soll der Bund dazu beitragen, dass regionale Strukturen wie Mühlen, Käsereien, Metzgereien, kleine KMUs in den Regionen erhalten bleiben oder neu aufgebaut werden können.

Dritte Achse: Regulative Möglichkeiten

Angesichts der vielen verschiedenen Freihandelsabkommen (wie die erwähnten TISA und TTIP oder auch das Freihandelsabkommen für Agrargüter CH-EU mit dem Kürzel FHAL etc.), die forciert werden, braucht es regulative Möglichkeiten an den Grenzen. Es geht darum, sich vor Billigimporten schützen zu können und dem liberalisierten Markt Regeln zu geben. Gleichzeitig müssen die Exportsubventionen abgeschafft werden, denn wir schädigen andere Landwirtschaften mit diesen Exporten, weil die Produkte dort billiger ankommen, als sie in den Regionen dort hergestellt werden können.

Vierte Achse: Wir alle

Die letzte Achse betrifft uns alle. Wir müssen wieder Verantwortung für Landwirtschafts- und Ernährungsfragen übernehmen. Wir müssen über Normen und Standards entscheiden können, unabhängig von internationalen Freihandelsabkommen, die keine Rücksicht auf die Bedürfnisse oder die Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Regionen nehmen. Wir als Initiant_innen suchen den Verbund zwischen Stadt und Land und wir wollen den Agrarmultis nicht länger ausgeliefert sein.
In der Schweiz wird immer die Meinung vertreten, dass wir uns jederzeit und von überall her Lebensmittel einkaufen können, billiger sogar als aus einheimischer Produktion. Wie kommt dies zu Stande? Nahrungsmittel, die hier billig zu haben sind, sind so billig, weil die Arbeiter_innen häufig sehr schlecht bezahlt werden, weil die ökologischen Standards nicht eingehalten werden, weil die Tiere in Massenställen gequält werden, weil die Energie für den Transport viel zu günstig ist, weil die Emissionen dieser Transporte nicht verrechnet werden und weil Grosskonzerne gerade ganze Ländereien zu Spottpreisen aufkaufen und die bäuerliche Landwirtschaft vor Ort zerstören. Ernährungssouveränität wird überall auf der Welt eingefordert. Weltweit ist die internationale Bewegung von La Via Campesina präsent und fordert den Erhalt der bäuerlichen Strukturen. Die Agromultis wollen Macht und grosse Gewinne. Die Natur, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen sind ihnen egal.

Breite Unterstützung

Im Unterstützungskomitee der Initiative sind auch Persönlichkeiten wie Jean Ziegler und Hans-Rudolf Herren vertreten. Dieser hat in Kenia gezeigt, dass traditionelle komplementäre Kulturen langfristig und insgesamt höhere Erträge bringen können als die heutigen GVO-Kulturen. Jean Ziegler, Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats und ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat den Tod durch Mangel an Nahrung von täglich 37‘000 Menschen als «Verbrechen gegen die Menschheit» bezeichnet. Er spricht eine klare Sprache: «Flächenspekulanten, Hedge-Fonds und Agrar-Energiekonzerne bilden die Spitze eines neuen weltweiten Ansturms auf Land, der hunderttausende Kleinbauern von ihren Feldern verdrängt, ihnen die Existenzgrundlage und die Wasserversorgung nimmt.» Die industrielle Landwirtschaft besetzt oft Böden, die vorgängig der Grundversorgung der lokalen Bevölkerung gedient haben. Die von Hunger bedrohten Menschen befinden sich mehrheitlich in ländlichen Gebieten und wurden ihres Landes beraubt oder haben zu wenig Land, um damit zu überleben.

INITIATIVE UNTERSCHREIBEN:

Auf  http://www.souverainete-alimentaire.ch/in/de/ steht der Unterschriftenbogen rechts unten unter Downloads bereit.

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Unterschriften sammeln

Uniterre ist auf eure Unterstützung angewiesen, denn wir sind eine kleine Organisation und nicht überall in der Schweiz vertreten. Mit gemeinsamen Standaktionen für das Unterschriftensammeln wäre uns sehr geholfen. Unterschriftenbögen, Statements von vielen verschiedenen Persönlichkeiten sowie zahlreiche Informationen zur Initiative befinden sich auf: www.ernaerungssouveraenitaet.ch
Kontakt für gemeinsame Sammelaktionen, Infomaterial, Unterschriftenkarten und Unterschriftenbögen: Mathias Stalder: 076 409 72 06
Spendenkonto «Initiative»: IBAN CH68 8012 3000 0028 4962 2

Mehr zum Thema lesen

Zahlreiche Beiträge zum Thema «Ernährung – Agrobusiness oder Agrikultur» in Widerspruch Nr._64, zu bestellen bei Widerspruch, Postfach, CH-8031 Zürich; Fr. 25.- + Porto.
Die Broschüre «Wege aus der Hungerkrise. Die Erkenntnisse und Folgen des Weltagrarberichts: Vorschläge für eine Landwirtschaft von morgen» fasst die Ergebnisse des Weltagrarberichts auf 52 Seiten zusammen. Zu bestellen bei: Bioforum Schweiz, Lukas van Puijenbroek, Aebletenweg 32, CH-8706 Meilen; Fr. 7.- inkl. Porto, oder bei AbL Bauernblatt Verlags-GmbH, Bahnhofstr. 31, D – 59065 Hamm.

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Initiativtext

Art. 104c2 Ernährungssouveränität
1 Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
2 Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.
3 Er trifft wirksame Massnahmen mit dem Ziel:
a. die Erhöhung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen und die Strukturvielfalt zu fördern;
b. die Kulturflächen, namentlich die Fruchtfolgeflächen, zu erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf ihren Umfang als auch auf ihre Qualität;
c. den Bäuerinnen und Bauern das Recht auf Nutzung, Vermehrung, Austausch und Vermarktung von Saatgut zu gewährleisten.
4 Er verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird.
5 Er nimmt namentlich folgende Aufgaben wahr:
a. Er unterstützt die Schaffung bäuerlicher Organisationen, die darauf ausgerichtet sind sicherzustellen, dass das Angebot von Seiten der Bäuerinnen und Bauern und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufeinander abgestimmt sind.
b. Er gewährleistet die Transparenz auf dem Markt und wirkt darauf hin, dass in allen Produktionszweigen und -ketten gerechte Preise festgelegt werden.
c. Er stärkt den direkten Handel zwischen den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumentinnen und Konsumenten sowie die regionalen Verarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungsstrukturen.
6 Er richtet ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen der in der Landwirtschaft Angestellten und achtet darauf, dass diese Bedingungen schweizweit einheitlich sind.
7 Zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Produktion erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln und reguliert deren Einfuhrmenge.
8 Zur Förderung einer Produktion unter sozialen und ökologischen Bedingungen, die den schweizerischen Normen entsprechen, erhebt er Zölle auf der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die diesen Normen nicht entsprechen; er kann deren Einfuhr verbieten.
9 Er richtet keinerlei Subventionen aus für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Lebensmitteln.
10 Er stellt die Information über die Bedingungen für die Produktion und die Verarbeitung von einheimischen und von eingeführten Lebensmitteln und die entsprechende Sensibilisierung sicher. Er kann unabhängig von internationalen Normen eigene Qualitätsnormen festlegen.

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* Europäisches Bürgerforum
** Uniterre

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