Gute Arbeit für alle! Nur ein Wunsch?

Avji Sirmoglu

aus Debatte Nr. 30 – Herbst 2014

Die Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung1 lädt zur zweiten Internationalen Arbeitslosenkonferenz ein. Vor einem Jahr konnte sie an der ersten Arbeitslosenkonferenz teilnehmen. Damals lud die Organisation «Aktive Arbeitslose»2 ein. Am Samstag, 22. November 2014, startet die Tagung um 9.30 Uhr. Ort der Veranstaltung ist die FHNW, Hochschule für Soziale Arbeit, Thiersteinerallee 57, Basel. Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Arbeit spielt die zentrale Rolle und ermöglicht die Existenzsicherung. Darüber hinaus gibt sie vielen auch die Möglichkeit einer sozial-kulturellen Teilhabe. Es kommt darauf an, zu welchem gesellschaftlichen Segment man gehört, welche Ausbildung und welchen sozialen Status man hat. Danach richten sich die Höhe der Entlohnung, die Arbeitsbedingungen sowie im Weiteren das soziale Ansehen, das man erhält.
Je weiter es nach unten geht, desto schwieriger sind die Grundlagen. Eine hohe Anzahl vom Working Poor kann die monatlichen Existenzgrundlagen nicht tragen. Ein Teil von ihnen erhält zusätzlich Sozialhilfe. Diejenigen, die keine Erwerbsstelle mehr finden, müssen in den zweiten Arbeitsmarkt; das sind die Langzeiterwerbslosen. Dort müssen sie ihre Leistungsfähigkeit zeigen und werden begutachtet. Andere wiederum erhalten durch den zweiten Arbeitsmarkt Tagesstrukturen, die sie sich ersehnen. Viele wollen aber nicht in den zweiten Arbeitsmarkt. Sie möchte nicht gezwungen werden, dorthin arbeiten gehen zu müssen. Sie möchten viel lieber eine Stelle und einen existenzsichernden Lohn. Ein grundsätzliches Recht haben, die Existenzkosten zu tragen und das Leben weiterhin selbstständig zu gestalten. Ist das ein Luxus, dieses Recht? Kann man es den Menschen verdenken?

Hinzu kommen ganz andere, neue Entwicklungen, wie der Einzug der Arbeitsroboter, welche zunächst mal die mechanische und handwerkliche Produktion übernehmen werden. Weitere Arbeitsstellen werden dank ihnen mit der Zeit abgebaut werden. Diese Prozesse werden gesellschaftlich noch nicht so stark wahrgenommen. Aber sie sind voll im Gange (siehe das Buch «Arbeitsfrei – Ein Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen»3 von Constanze Kurz und Frank Rieger, Verlag Riemann 2013.)

Arbeit und Existenz

Wohin bewegen sich der Markt, das Kapital, die Wirtschaft und die Gesellschaft? Wer bestimmt noch mit über das Was und das Wie? Hier Workfare, dort Roboter, hier Working Poor, dort Sozialfirmen? Was geschieht genau? Ist das nicht absurd? Welche Gelder werden wohin verschoben?

Der zweite Arbeitsmarkt schreibt eine Erfolgsgeschichte und alle schauen zu: 400 Sozialfirmen, Anbieter des zweiten Arbeitsmarktes, machen 630 Millionen Franken Umsatz, siehe Artikel im Tages-Anzeiger vom 21.09.2014.4 Also doch. Das ist ein grosses lukratives Geschäft. Genau das wurde immer abgestritten, wenn man es aussprach. Zumindest offiziell. Aber der zweite Arbeitsmarkt lohnt sich für die Anbietenden. Der aktuelle Artikel in der «Schweiz am Sonntag» vom 27.9.2014 macht Angaben. Er vermittelt, wie viel die Chefs im zweiten Arbeitsmarkt verdienen. Gut, sehr gut.5 Das Nachsehen haben die Erwerbslosen, die dorthin arbeiten gehen müssen. Sie bleiben weiterhin abhängig von der Sozialhilfe und erhalten einen monatlichen Zuschuss für ihre Leistung im zweiten Arbeitsmarkt. Das alles zusammen ist nicht existenzsichernd und vor allem kommen die Gelder für die Zuschüsse vom Staat, als so genannte Quersubventionierungen. Um dies verständlicher zu machen sei auf den Dokumentarfilm «Die Armutsindustrie» von Eva Müller6 verwiesen. Dieser verdeutlicht anhand der Geschehnisse in Deutschland wie Hartz IV usw. die Welt der «Neuen Arbeit» funktioniert, die Armutsindustrie sprich der zweite Arbeitsmarkt. Das kann man auf die Schweiz übertragen. Die Realitäten bestätigen es.7

Rationalisierungen besteuern?

Frage: Werden nun für den Einzug der Roboter Steuern erhoben werden? Das wäre doch etwas, denn schlussendlich kommen sie den Investor_innen auf die Dauer sehr viel billiger zu stehen als Arbeitnehmer_innen und ermöglichen gleichzeitig den Abbau von Arbeitsplätzen

Es sagen viele, die sich zu den linken Kreisen zugehörig wissen: «Ja gut, dann kommen die Roboter und übernehmen mal die stupiden Arbeitsabläufe, wie z.B. an einer Kasse oder so. Das ist doch wünschenswert.» Was kann man gegen diese Argumentation sagen? Natürlich, wer ist schon glücklich mit solch einer abstumpfenden Arbeit. Aber auch hier würden mir Kassierer_innen widersprechen. Solche, die das machen wollen. Die Frage stellt sich einfach, was geschieht mit den Entlassenen, wenn Roboter ihre Arbeit mit der Zeit übernehmen?

Da kommen die Grundeinkommensbefürworter und meinen, dass bald die Trennung von Arbeit und Entlohnung eintreten wird. Kann sein. Wird das alle Schichten betreffen? Wohl kaum. Vermögende werden nicht auf ihre Einkünfte verzichten, weil sie kleine Existenzgarantiesummen erhalten. Was bedeutet diese Lösung, falls sie überhaupt kommt, für die unteren Schichten? Sie sind dann frei, um endlich mal nachzudenken oder so? Können sie dann entscheiden, was sie tun möchten? Wie weit kommt man mit Fr. 2‘200. – oder Fr. 2‘500. – im Monat in einem so teuren Land? Bisher bewegte man sich bei diesen Summen in der Armutsgrenze. Wird das Grundeinkommen das Basispaket sein? Wie wird es finanziert werden? Danach kann man schon gar nicht mehr fragen, denn man wird sogleich angefeindet. Das sei nicht die wichtige Frage. Nein, man müsse das zuerst überall diskutieren. Das, was Freiheit ermöglichen wird. Ja gut, dann parkieren wir mal das Denken.

Gegen das parkierte Denken

Andere meinen, bei diesen vielen Debatten rund um die Arbeit, Grundeinkommen und so weiter könne man nach viel mehr fragen, nach Sinnvollem, nach Rahmenbedingungen, nach… Ja, natürlich. Auch das ist wichtig. Die Frage ist hier: Was geschieht mit all denen unterdessen, die da unten schuften und mit den Anderen, die dies und das versuchen und keine Arbeit haben oder finden? Sind diese Menschen der Begleitschaden für die stattfindenden Prozesse?

Mit all diesen Fragen und noch mehr wird sich diese kommende Tagung der Liste13 beschäftigen. Vom Bundesamt für Sozialversicherungen, von der Kantonsregierung und von der Wissenschaft belegt, startet das erste Podium. Wie sieht die Armutsbekämpfung in der Schweiz aus und was können die drei Ebenen dazu sagen? Was ist vorgesehen?
Nach der Mittagspause beginnt das zweite Podium mit Vertreter_innen von Erwerbslosen aus Österreich (Aktive Arbeitslose), aus England (Boycott Workfare)8 und aus Deutschland von einer Arbeitslosenberatung.9 Hier werden Einblicke in die aktuellen Situationen der drei Länder gegeben werden.

Aus der Schweiz werden eine junge Soziologin und eine junge Studierende der Sozialen Arbeit über die enorme Wohnungsnot in Basel berichten. Wonach die Situation dringend schreit. Nach guten raschen Lösungen. Das kennen wir alle auch, aber die Lösungen, Forderungen und Ansätze werden diskutiert werden. Je mehr und je länger das engagierte Menschen tun, umso besser.

Viel Raum wird während der Tagung gegeben für Diskussionen und Austausch. Nach einer Pause wird das dritte Podium starten mit Vertreter_innen der Gewerkschaft Unia, des Denknetzes, der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht Zürich, der Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung und der IV-Gewerkschaft.10 Themen sind die Situation des Prekariats in der Schweiz, Erwerbslosigkeit, Forderung nach sozialen Rechten, Workfare u.a. Lösungen und Perspektiven werden besprochen. Neue Zusammenschlüsse gebildet werden.

[Kasten]

Die Liste 13 lädt zur 2. Internationalen Arbeitslosenkonferenz ein: Arbeitssuche ohne Ende? – Gute Arbeit für alle! – Nur ein Wunsch?

Wann und wo: Samstag, 22. November 2014 an der FHNW, Hochschule für Soziale Arbeit, Thiersteinerallee 57, Basel

09.30 Uhr: Eintreffen der Tagungsteilnehmenden, Kaffee und Gipfeli

10.00 Uhr: Begrüssung: Dr. Christoph Mattes, Institut Sozialplanung und Stadtentwicklung Basel, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FHNW, Christoph Ditzler und Avji Sirmoglu, Vorstandsmitglieder der Liste13.

10.15-12.00 Uhr: 1. Podium. Moderation: Dr. Christoph Mattes Thema: Die Bekämpfung von Armut in der Schweiz. Ebenen Bund, Kantonsregierung und Wissenschaft. Ludwig Gärtner, Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, stellvertretender Direktor, Leiter des Geschäftsfeldes «Familie, Generationen und Gesellschaft». (Armutsbekämpfung des Bundes – Nationales Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018). Regierungsrat Christoph Brutschin, mag. et lic.rer.pol. / Betriebsökonom HWV, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Ueli Mäder, Ordinarius für Soziologie an der Universität Basel, Professor an der Hochschule für Soziale Arbeit (FHNW).

12.00-13.30 Uhr: Mittagspause (Buffet mit Suppe, Brot, Früchte und Schokolade für alle, die ein schmales Budget haben.) Während der Mittagspause wird die sozialkritische Video-Installation «Dubcircus Pyramide» von Theres Zindel, Kunstschaffende aus Basel, hör- und sehbar sein.

13.30-15.00 Uhr: 2. Podium. Moderation: Claudia Heinzmann, Soziologin Thema: Erwerbslosigkeit in Österreich und Deutschland. Wohnungsnot in Basel Bericht der Erwerbslosen aus Österreich: Mag. Ing. Martin Mair und Karin Rausch, Aktive Arbeitslose, Wien. Bericht der Erwerbslosen aus England: Anne-Marie O’Reilly, Boycott Workfare, London. Bericht über die Erwerbslosigkeit in Deutschland: Harald Rein, Sozialwissenschaftler, Frankfurt am Main. Wohnungsnot in Basel: Nicola Thomas, Soziologin, Urbanistin, Forschung zur Stadtentwicklung in der Schweiz und Nadja Gasser, Studium der Sozialen Arbeit an der FHNW.

15.00-15.30 Uhr: Kaffeepause

15.30-17.00 Uhr: 3. Podium. Moderation: Peter Streckeisen, Soziologe Thema: Die Situation der Erwerbslosen in der Schweiz. Existenznöte, Prekarität, soziale Rechte, Arbeitssuche und Perspektiven. Avji Sirmoglu, Vorstandsmitglied, Liste13 gegen Armut und Ausgrenzung, Basel. Patrick Voegelin, Mitbegründer der IV-Gewerkschaft, Basel. Andreas Hediger, Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, Zürich. Ein/e Vertreter/-in der Gewerkschaft Unia, Basel. Holger Schatz, Soziologe, unter anderem für das Denknetz tätig als wissenschaftlicher Redaktor.

Freier Eintritt. Weitere Infos siehe www.liste13.ch

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1 www.liste13.ch
2 www.aktive-arbeitslose.at/
3 https://planet13.ch/aktuell/empfehlenswerte-buecher/
4 http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/400-Sozialfirmen-machen-630-Millionen-Franken-Umsatz/story/23914089
5 http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/sozialfirma_was_die_chefs_verdienen/
6 www.youtube.com/watch?v=w6ioWWkDsyE (Teil 1), www.youtube.com/watch?v=g1ORBSuvrro (Teil 2), www.youtube.com/watch?v=MPVo_Gf-EkQ (Teil 3).
7 Siehe auch «So werden ganze Biografien ausgelöscht», Interview mit Peter Schallberger in der Wochenzeitung Nr. 40/2014 vom 2.10.2014: https://www.woz.ch/1440/sozialfirmen/so-werden-ganze-biografien-ausgeloescht
8 www.boycottworkfare.org/
9 http://falz.dyndns.org/kontakt/
10 http://iv-gewerkschaft.ch/index.html

 

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