Editorial aus Debatte Nr. 30 – Herbst 2014

Die Angriffe aus Sozialhilfebeziehende häufen sich. Die politische Rechte agiert offensiv auf diesem Terrain und die Medien skandalisieren Einzelfälle, die sie als Missbrauch oder neuerdings als «Irrsinn» ausschlachten. Derweil agiert die Regierungslinke ganz im Sinne der «Aktivierungspolitik» und hilft mit, Menschen in materieller Not zu bedrängen, zu stigmatisieren und zu disziplinieren, insbesondere in Form der IIZ-Assessments (siehe «Assessment als soziale Systemstrategie?» von Avji Sirmoglu in diesem Heft).

Im Schwerpunkt dieser Nummer nimmt zudem Christian Thommen die Behauptung auseinander, Sozialhilfebeziehende seien oft besser gestellt als Working Poor und es bestehe ein Anreiz, die Erwerbsarbeit aufzugeben. In seinem Beitrag verweist er diese Behauptung ins Reich der Fantasie.

Aber warum ist es in dieser Gesellschaft so wichtig, dass Menschen ohne Arbeit schlechter gestellt sind als Menschen mit den mühseligsten Jobs, die nicht einmal für den Lebensunterhalt reichen und deren Bedingungen sich laufend verschlechtern?
Marx hat den Begriff der «industriellen Reservearmee» geprägt. Durch die Existenz der (Langzeit-) Arbeitslosen wird eine Situation geschaffen, in der alle erpressbar sind gegenüber Ausbeutung durch die Patrons. Daher muss auch der moderne «Wohlfahrtsstaat» permanent an den wenigen Garantien rütteln, die Menschen gegen die absolute Armut noch haben. Dagegen müssen wir uns alle wehren. Eine Gelegenheit dazu ist die Teilnahme an der Zweiten Internationalen Erwerbslosenkonferenz vom 22. November 2014 in Basel (siehe Artikel «Gute Arbeit für alle! Nur ein Wunsch?»).
Die Redaktion

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