Die Linke und die Revolten

Hanspeter Gysin

aus Debatte Nr. 30 – Herbst 2014

Ein Teil der Organisationen und Gruppen, welche sich auf ein sozialistisches Gesellschaftsmodell beziehen, reagieren auf Volksaufstände in anderen Ländern einmal zustimmend bis begeistert, einmal ablehnend bis gehässig. Was bedeutet es für Sozialist_innen, wenn in einem Land Zehntausende, ja Hunderttausende protestierend auf die Strasse gehen? Wie berechtigt sind Revolten, und welchen Grundsätzen ist eine Linke verpflichtet, wenn sie glaubwürdig sein will?

Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Revolten und Revolutionen unterstützt, weil wir vom Recht der Menschen auf Freiheit, Mitentscheidung und soziale Sicherheit überzeugt sind.

Revolten haben in erster Linie damit zu tun, dass Menschen massenhaft genug haben von politischen Entwicklungen, die ihre Regierungen vorantreiben. Es handelt sich also in jedem Fall um den Ausdruck einer breiten Unzufriedenheit die ernst zu nehmen ist und eine Antwort verlangt.

Es gibt, wie wir jeden Tag auf’s Neue erleben können, einen offenbar unbändigen Willen der Menschen, sich ihre Freiheit zu erkämpfen. Seit sich die Stammes- gemeinschaften zu hierarchisch strukturierten Gesellschaften zusammen geschlossen haben, sind diese Machtstrukturen mit immer wiederkehrenden Aufständen konfrontiert. Daraus hat Marx den Schluss gezogen, dass die Geschichte der Gesellschaften die Geschichte der Klassenkämpfe, der Beherrschten gegen die Beherrscher, sei.

Geht man davon aus, dass Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu den minimalen Grundsätzen linker Ideologie gehören, ist naheliegend, dass jedes Aufbegehren gegen Diktatur, Klassenherrschaft und Ausbeutung auf linke Zustimmung stossen muss. Die Führung einer Republik, welche sich als antiimperialistisch, linksstehend, demokratisch, als Vorkämpferin einer besseren Welt bezeichnet, ist damit dazu verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, diese Ziele auch in der Tat und im eigenen Herrschaftsbereich anzustreben.

Was ist demnach die Aufgabe einer solchen Führung, wenn sie mit Protesten aus der Bevölkerung konfrontiert ist? Selbstverständlich darf davon ausgegangen werden, dass sie – demokratischen Regeln verpflichtet – Missmutigen und Enttäuschten den Dialog anbietet. Ganz im Sinne von Rosa Luxemburgs Aussage, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden sei, haben selbst Minderheiten ein unbestreitbares Anrecht auf Berücksichtigung ihrer Anliegen. Ausserdem gibt es nichts, was eine in der Bevölkerung verankerte Regierung daran hindert, sich jederzeit auf die Mobilisierungsbereitschaft der von ihr vertretenen Bevölkerung zu verlassen, sollte ihre Politik von Interessengruppen unberechtigt in Frage gestellt werden, oder sollten von aussen motivierte Kräfte sich zu einer ernsthaften Gefahr für ihre Existenz entwickeln.

Widerstand wird zur Pflicht

Was wir in der Regel erleben ist jedoch, dass eine Opposition nicht ernst genommen, in ihrer Tätigkeit behindert, in ihren Rechten beraubt, diffamiert und polizeilicher Repression ausgesetzt wird. In manchen Fällen wird sie willkürlich als von aussen gesteuerte oder gar terroristische Subversion abgestempelt.

Auch kann man als unterstützende Linke die Welt nicht einfach in Lager, in Gut und Böse aufteilen, bestimmte autoritäre Regimes verurteilen und andere, die nicht besser sind, verteidigen.

Revolten haben Ursachen und Berechtigung. Auslöser können Preiserhöhungen für wichtige Lebensmittel, der Entzug von Rechten oder ein einzelner Repressionsfall sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Oder auch das Fehlen von Freiheit und existenziellen Perspektiven, die Korruption der herrschenden Eliten, eine neoliberale Politik, die Arme ärmer und Reiche reicher macht etc. Auch Wahlbetrug oder Putschgefahr können Auslöser sein. Erhöht eine Regierung den Brotpreis für die Armen, führt ihre neoliberale Politik zu Arbeitslosigkeit und Armut, wendet sie polizeiliche oder juristische Gewalt gegen ihre politische Opposition an, deckt sie Korruption der Eliten und bereichert sich am Volksvermögen, dann sind Revolten nicht nur berechtigt, sondern verlangen die bedingungslose Solidarität einer Linken, die ihren Grundsätzen treu sein will. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, diese eindeutig linke Parole gilt überall und uneingeschränkt!

Aufstände werden von einem Umfeld mitgeprägt. Wenn das Volk massenhaft aufbegehrt und eine Regierung in Frage stellt, mischen sich sofort alle möglichen Interessengruppen ein. Jede Volkserhebung rekrutiert sich aus einer Koalition von Menschen und Gruppen, deren teils unterschiedliche Anliegen sich zu einem bestimmten Thema in einem Grundkonsens getroffen haben, und sie hat naturgemäss erst dann eine Erfolgschance, wenn die Herrscher und ihre Klientel bei der breiten Bevölkerung in ausreichendem Masse diskreditiert sind.

Allianzen aus diversen Interessen

Gegen Korruption können sich Allianzen auch aus grundsätzlich gegenläufigen Interessenkreisen ergeben. Für die einen mag die Korruption einer bestimmten Clique ein Konkurrenzproblem sein, weil sie sich lieber selber bereichern möchten, für andere bedeutet sie Diebstahl am Volksvermögen. Beide treten aus unterschiedlichen Motiven gegen das selbe Übel an. Solchen Koalitionen wohnt demzufolge auch ein Spaltpilz inne, der sobald die Widersprüche an die Oberfläche geraten zur Wirkung kommen kann. Auch gibt es beim inneren Powerplay einer breiten Volksbewegung, die sich gegen eine Autorität richtet, Kreise die eine momentane Unordnung dazu benutzen, ein entstehendes Machtvakuum auszufüllen und Schwächen von Revolte wie Gegenreaktion nutzen, um selber Machtpositionen zu erobern.

Revolutionäre Bewegungen unterliegen naturgemäss dynamischen Prozessen, deren Entwicklung und Ausgang meist nicht voraussehbar sind. Im Rahmen eines Minimalkonsenses gibt es Konkurrenzsituationen, ob man das will oder nicht.
Die meisten dieser Konkurrenten versuchen organisatorisch eine bestimmte Hegemonie mindestens über Teile der Bewegung zu erlangen. Wer die inneren Auseinandersetzungen letztendlich gewinnt, ist in der Regel aber nicht von Anfang an klar. Dass beim Sturz despotischer Regimes (z.B das Schahregime im Iran oder Mubarak in Ägypten, aber auch Revolutionen unter dem Banner des Sozialismus, die von den Siegern zu autoritären Herrschaften gemacht wurden) bisher nicht wirklich fortschrittliche Kräfte an die Macht gekommen sind, ist die Tragik der Geschichte und – unter anderem – der Unfähigkeit der revolutionären Linken geschuldet, Glaubwürdigkeit bei den Massen zu erlangen. Das ändert nichts an der Berechtigung dieser Revolten und an der Notwendigkeit der geübten Solidarität von aussen. Es zeigt uns höchstens auf, dass die Revolution mehr sein muss als der Sturz von Galionsfiguren der wirklichen Machthaber, sondern langfristig und permanent sein muss, und dass sie kein Ende hat, solange der Kampf der Klassen nicht ausgefochten ist. Jede Revolte bringt zudem ein Mehr an Bewusstsein über die Möglichkeit zum Umsturz, auch wenn das Rollback, welches folgt wenn die Eliten die Konterrevolution gewinnen, brutal ist und viele Träume wieder zerstört.

Faschisten und Provokateure

Herrschaft kennt verschiedene Ausdrucksformen. Meist stützt sie sich auf ein System von «Teile und herrsche», nach Klasse, Religion oder Clanzugehörigkeit etc. Lässt sie sich mit subtiler Gewalt aufrecht erhalten, genügen oft eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche und ein Mechanismus der politischen Vereinnahmung von Teilen der Opposition ins Herrschaftslager. Ist die Herrschaft jedoch konkret bedroht, dann werden, wo immer das ist, andere Saiten aufgezogen. Dann entfesselt sich der Repressionsapparat hemmungslos. Herrscher oder herrschende Cliquen stehen in der Regel in der Abhängigkeit von wirtschaftlich und politisch dominierenden Eliten, unabhängig davon auf welche Weise – ob durch Putsch oder halbwegs demokratische Wahlen – sie in ihre Machtpositionen gekommen sind. Sie sind im Grunde Stellvertreter der Macht und austauschbar, und schon deshalb keine Referenz, auf die sich eine Bewegung für Sozialismus berufen sollte. Einige Regimes stützen ihre Macht auf charismatische Führerfiguren die, wie Heilige verehrt, ein quasireligiöses Regime des Personenkults führen. Doch, ob Errettungsglaube oder Marktreligion die ideologische Grundlage ist, ob ein Kapitalismus mit seinen naturgemäss begrenzten demokratischen Rechten, eine vom Volk gewählte Militärdiktatur oder ein autoritäres Regime, welches sich kommunistisch oder antiimperialsitisch nennt, herrscht, macht dabei keinen wesentlichen Unterschied.
Selbstverständlich werden oppositionelle Bewegungen auch von externen Interessenvertretungen, Staaten, Geheimdiensten, Lobby-Organisationen in unterschiedlicher Art unterstützt. Natürlich finden immer und überall Versuche von aussen statt, reaktionäre Gruppierungen, separatistische Zirkel, fundamentalistische Sekten oder mafiöse Strukturen dafür zu instrumentalisieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stören oder die Hegemonie der bestehenden Macht in Frage zu stellen. Der Klerus ist zudem – nicht nur im Christentum sondern auch im Islam – eine vorwiegend reaktionäre und im Konfliktfall antiemanzipatorische Kraft. Wie überall tauchen in politisch instabilen Situationen Figuren und Gruppen auf, die eine politische Agenda verfolgen, mit welcher wir nicht übereinstimmen. Faschisten oder Geheimdienstleute mischen sich als Provokateure unter die Revoltierenden, Gruppen agitieren innerhalb der Bewegung mit dem Ziel, diese zu demobilisieren, Kriminelle nehmen Gelegenheiten des rechtsfreien Raumes wahr, um Raubzüge zu begehen, clevere Profiteure nutzen die Unübersichtlichkeit für krumme Geschäfte. Und natürlich gibt es bei solchen Gelegenheiten Gruppen, die von externer, interessierter Seite mit Geld, Dienstleistungen und Material unterstützt werden. In manchen Fällen wird auch logistische Unterstützung, zum Beispiel Geheimdiensterkenntnisse und Ergebnisse von Luftaufklärung, einseitig bestimmten Agenten zur Verfügung gestellt. Auch Waffen werden zuweilen an ausgesuchte Verbündete geliefert oder die Infiltrierung externer Kampfverbände erleichtert beziehungsweise bei Bedarf unterbunden. Unterstützung symbolischer Art wie Staatsbesuche hochrangiger Repräsentanten der Macht, durch die von aussen versucht wird, Einfluss auf Teile der Bewegung zu gewinnen, gehört ebenfalls zu solchen Einmischungen. Interventionen geschehen per Geldspenden an die jeweiligen Machtklüngel. So fliessen Millionen aus den USA, der EU und den mit den USA verbündeten Öl-Monarchien in alle möglichen Kanäle der Unterwanderung. Oder kollaborationsbereiten Kreisen, das kann auch die Mafia sein, werden Zukunftsversprechungen gemacht, damit sie in gewünschter Manier ihre Einflussmöglichkeiten nutzen.

Einflussnahme kein Erklärungsmuster

Doch selbst dann, wenn es sich um massive Versuche der Einflussnahme handelt, erklärt dies nicht die Fähigkeit von oppositionellen Bewegungen im Land, erfolgreich gegen einen militärisch und polizeilich bewehrten und mit geheimdienstlichen, publizistischen etc. Mitteln ausgerüsteten Staatsapparat vorzugehen. Ohne schwerwiegenden Dissens in der jeweiligen Gesellschaft haben Interventionen von aussen, mit Ausnahme eines animierten Militärputsches, kaum eine reelle Chance auf Erfolg. Im Übrigen kommen Einmischungen im positiven Sinn auch von Bewegungen der internationalen Solidarität in Form von Ermutigung, Erfahrungen und bisweilen auch Geld.

Es gibt also die Bestrebungen des Imperialismus, und die geopolitischen Auseinandersetzungen mit diesem sind eine Realität. Doch beim Imperialismus – dass sollte für Leute, die sich auf Marx beziehen, eigentlich klar sein – geht es nicht um Zwistigkeiten zwischen konkurrierenden Staaten oder defensive Handlungen gegen geopolitischen Einflussverlust, sondern um die expansive Politik derjenigen Nationen, welche mit wirtschaftlichen (z.B. Sanktionen), militärischen und politischen Mitteln Machtpolitik betreiben. Und es sind die industrialisierten kapitalistischen Nationen, welche zur Erhaltung ihres Wettbewerbprinzips keine andere Wahl haben, als die ganze Welt und deren Ressourcen beherrschen zu wollen.

Diesen Imperialismus, der sich am anschaulichsten im Militärbündnis NATO manifestiert, kann man seriöserweise nicht einfach als Unterstützungsfaktor der einen oder anderen Regierung eines Landes beschreiben. Imperialistische Politik richtet sich nicht nach den Launen von Herrschaftscliquen in anderen Ländern, sondern nach den Interessen ihrer herrschenden Eliten im Einklang mit den weltweit agierenden kapitalistischen Machtkartellen. Ländern gegenüber, die sich – aus welchen Gründen auch immer – ausserhalb der einbindenden Strukturen befinden, verlässt sich der Imperialismus auf deren Abhängigkeit von der industriellen Leistungsfähigkeit der tonangebenden Staaten (Import von Technologie bis Nahrungsmittel), auf deren Bedürfnis, ihre Rohstoffe (Öl) exportieren zu können oder auf deren direkte finanzielle Abhängigkeit (Schulden, Wirtschafts- und Militärhilfe). Versucht die Regierung eines Landes, sich dieses Korsetts zu entledigen, weil beispielsweise ihre eigenen Eliten mit dem Übrigbleibenden nicht mehr zufrieden sind oder weil das Volk infolge von steigenden Entbehrungen aufbegehrt, genügt meistens die Drohung mit Sanktionen, um solchen Bestrebungen eine Grenze zu setzen. Manchmal schauen dabei auch ein paar Konzessionen zugunsten der Abhängigen heraus.

Selbstverständlich gibt es Auseinandersetzungen um das geopolitische Machtbestreben des Imperialismus. Und es ist zweifellos absurd davon zu sprechen, seine Aggressivität sei gebrochen. Insofern ist es korrekt, den Imperialismus für Krisen in manchen periferen Ländern verantwortlich zu machen. Das berechtigt jedoch, aus Gründen die oben beschrieben sind, nicht zu Schwarz-Weiss-Malerei. Eine Regierung, die sich im Konfliktfall auf die Seite ihrer Eliten stellt und gegen eine aufbegehrende Bevölkerung, hat keinen Anspruch auf Unterstützung, selbst wenn sie ein «linkes» politisches Etikett oder Selbstbild kultiviert. Unzutreffend ist es aber auf der anderen Seite auch, eine Nation, die sich am Machtgerangel im geopolitischen Rahmen beteiligt, auch dann imperialistisch zu nennen, wenn sie sich in einer Defensivposition befindet. Die realen Weltmachtansprüche stellt der Imperialismus des Westens. Dafür – und nicht für die Gegenwehr um Einflusssphären – steht der Ausdruck Imperialismus. Nur die USA und ihre Verbündeten verfügen über Hunderte Militärstützpunkte rund um den ganzen Globus und über einen waffentechnologischen Vorsprung, der alle anderen Mächte weit in den Schatten stellt. Nur deren Geheimdienste betreiben ein weltumspannendes Nachrichten- und Spionagenetz, welches jede Weltgegend rund um die Uhr im Auge hat und nichts Ebenbürtiges kennt.

Nationalismen überwinden

Es gehört zum Zynismus der USA und ihrer Verbündeten, dass sie von Fall zu Fall mehr oder weniger geduldete Diktaturen kennen. Diese Verhältnisse einfach im umgekehrten Sinn zu kolportieren, ist keine zukunftsweisende linke Antwort darauf. Das Lagerdenken, die Denkweise in geopolitischen Kategorien, zeigt sich als Sackgasse, wenn dabei vergessen wird, dass es in unserem Kampf um das Wohl der Menschen und um ihre unteilbaren Rechte geht. Die Idee des Sozialismus hat als Grundlage das Vertrauen in die generelle Fähigkeit des Menschen zu solidarischem Handeln, und damit die Aussicht auf die Errichtung eines solidarischen Gesellschaftssystems, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgehoben ist. Traut man den Menschen diese Fähigkeit nicht zu, liegt schnell der Gedanke nahe, dass Sozialismus nur durch die Umerziehung der Massen erreicht werden kann. Das wiederum ist nicht denkbar, ohne dass eine Minderheit überzeugter «Sozialisten» über die Masse herrscht, und diese Variante von «Sozialismus», als Etikettenschwindel, ist keine Wiederholung wert.

Antiimperialismus besteht darin, Nationalismen zu überwinden, die Völker zu vereinen und so der geopolitischen Schachspielerei des Weltmachtbestrebens ein Ende zu setzen. Letztlich geht es darum, nach all den Niederlagen und Katastrophen der letzten Jahrzehnte einer sozialistischen Alternative wieder zu Glaubhaftigkeit zu verhelfen. Eine Linke, die in diese Richtung arbeitet, kann sich nicht auf die Seite eines Regimes stellen, welches unterdrückt, Ausbeutung betreibt und eine korrupte Wirtschaftselite duldet. Wer eine sozialistische, solidarische Gesellschaftsordnung will, in der jede Unterdrückung demokratischer Rechte tabu ist, in der Rede- und Versammlungsfreiheit herrscht und zwar für alle, kann keine Regierung unterstützen, welche der Bevölkerung diese Rechte verweigert.

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Eine Chronologie der jüngsten Volkserhebungen

– Tunesien: 17. Dezember 2010, Proteste, Übergangsregierung, wirtschaftliche Stagnation

– Algerien: 5. Januar 2011, Proteste, Verhaftung der Initianten, Sapnnungen bleiben

– Jordanien: 7. Januar 2011, ministerielle Umplatzierungen und Reformversprechen

– Sudan: Januar 2011, Proteste, Verhaftungen, witerhin kriegerische Auseinandersetzungen

– Ägypten: 25. Januar 2011, Revolte, Machtwechsel, Mursis Sturz, Militärdiktatur unter Sissi

– Saudi-Arabien: 26. Januar 2011, Niederschlagung, Demonstrationsverbot

– Jemen: 27. Januar 2011, blutige Unterdrückung, Ablösung des Präsidenten, regelmäs siger Einsatz von Killerdrohnen der USA

– Palästinensische Gebiete: 4. Februar 2011, Verhaftungen, Versprechen regionaler Neu wahlen, vereinigte Regierung

– Syrien: Februar 2011, Proteste, blutige Niederschlagung, Terror und Bürgerkrieg

– Bahrain: 14. Februar 2011, Proteste, blutige Niederschlagung mit Unterstützung Sau di-Arabiens

– Mauretanien: Februar 2011, Proteste, Reformvesprechen

– Dschibuti: 18. Februar 2011, Aufstand, Verhaftungen, Reformen, Befriedung

– Kuwait: 18. Februar 2011, Verhaftungen, Umbildung in der Regierung

– Libyen: 18. Februar 2011, blutige Unterdrückung der Proteste, Bürgerkrieg, Eingriff der Nato, Einsetzung eines nationalen Übergangsrates, weiterhin kriegerische Auseinander setzungen

– Oman: 18. Februar 2011, Tote, Reformversprechen

– Marokko: 20. Februar 2011, Dutzende Tote und Reformversprechen

– Irak: 22. Februar 2011, brutale Unterdrückung, der bewaffnete Kampf dauert an sun nitischer Terror gegen schiitische Diktatur

– Thailand: Ende November 2013, Proteste gegen die Regierung, Militärputsch, Befriedung

– Türkei: Mai 2013 Massenproteste, Repression mit Waffengewalt, Wiederwahl der auto ritären Regierung

– Ukraine: 21. November 2013, Massenproteste, putschartiger Regierungswechsel, Bür gerkrieg

– Venezuela: Februar 2014, Proteste von Mittelschichten und Studierenden gegen die Re gierung Maduro

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