Der Krieg zwischen Gaza und den Zionisten

William James Martin*

aus Debatte Nr. 30 – Herbst 2014

Es ist wichtig, die Entstehungsgeschichte der aktuellen Phase der Gewalt zwischen Israel und der Hamas, in Wirklichkeit zwischen Israel und den Menschen in Gaza, zu verstehen. Alle, Präsident Obama, Aussenminister Kerry und die US-amerikanischen Medien haben den Konflikt stetig so beschrieben, dass Israel berechtigterweise auf Beschuss oder Raketen der Hamas antwortete, um seine Bürger zu beschützen. So als ob die Weltgeschichte gerade zu diesem Zeitpunkt begonnen hätte.

In der vorherrschenden Sichtweise gibt es keine Vorgeschichte zum jüngsten Konflikt. Aufmerksamere und besser informierte Beobachter_innen als Obama und Kerry haben korrekterweise darauf hingewiesen, dass den aktuellen Wellen von Hamas-Raketen eine Anzahl Ereignisse vorausgingen, die Hamas kaum eine Wahl liessen, als mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand zu leisten.
Erinnern wir uns: Am 2. Juni 2014 haben die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas ein Abkommen verkündet, dass beide Regierungen unter der Leitung des moderaten Premierministers der PA, Rami Hamdallah, vereinen sollte. Dabei sollten die Ministerien vorwiegend von Technokraten geleitet werden. Dies aufgrund von Vorschlägen aus den USA und mit Formulierungen, welche geeignet schienen, keine Verweigerung durch die USA mit sich zu bringen.
Israels Premierminister Nethanyahu hingegen schwor, niemals mit einer Regierung zusammen zu arbeiten, welche Hamas umfasst, die er in seiner üblichen Wortwahl als «terroristische» Organisation bezeichnete. Er ermahnte westliche Regierungen inklusive die USA, keinerlei Diskussionen mit Hamas zu führen. Ein Aufruf, der zu seiner grossen Frustration meist unbeachtet blieb. Nethanyahus Antwort auf die Entführung und Ermordung von drei jungen Israelis war dann die Gelegenheit, die vereinte palästinensische Regierung zu zerstören.
In der Folge wurden massive Durchsuchungs- und Zerstörungsaktionen ausgelöst. 18 Tage lang wütete die Israelische Armee und griff alles an, was im Westjordanland mit Hamas in Verbindung stand. Hunderte wurden verhaftet, alles in allem etwa 500, und etwa ein Dutzend Palästinenser_innen getötet. Hamas-Büros und -Kliniken wurden durchstöbert und zerstört, Computer beschlagnahmt, Hunderte palästinensische Häuser wurden überfallen, meist mitten in der Nacht durchsucht und ihr Inhalt zerstört oder beschädigt, Häuser von sogenannt verdächtigen Personen in die Luft gesprengt.

Nethanyahu schürt Wut und Rache

Zudem hat Nethanyahus Rede zu einer Atmosphäre von Wut und Rache geführt, die in der Entführung und Verbrennung eines palästinensischen Jugendlichen bei lebendigem Leib durch mehrere Israelis führte. Beinahe drei Wochen später lagen noch immer keinerlei Beweise dafür vor, dass die Hamasführung an der Entführung der drei jungen Israelis beteiligt gewesen war oder auch nur im Vorfeld davon wusste.
Zudem hat der jüdische Autor Max Blumenthal mit Bezug auf seine Informationsquellen innerhalb des israelischen Geheimdienstes Shin Bet berichtet, dass dieser mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits Stunden nach der Entführung wusste, dass die drei Jugendlichen tot waren. Diese Information wurde nicht veröffentlicht, um die Durchsuchungs- und Zerstörungsoperationen fortführen zu können.
Bald nach den Überfällen durch israelische Soldaten im Westjordanland folgten Luftangriffe Israels auf Gaza, bei denen mehrere Hamas-Mitglieder getötet wurden. Es macht den Anschein, dass Nethanyahu die verhasste Hamas für die Entführung und Ermordung der drei Israelis verantwortlich machte und gleichzeitig das Wissen der israelischen Regierung über deren Tod zurückhielt – als arglistige Täuschung mit dem Ziel, Hamas zu schwächen oder zu zerstören und die palästinensische Einheitsregierung zu liquidieren.
Obama, Kerry, Nethanyahu und deren Günstlinge wiederholen stetig die Frage: «Was würden Sie tun, wenn Ihr Land von Raketen angegriffen würde?» Und natürlich folgt da die immer wiederkehrende Schlussfolgerung: «Israel hat das Recht sich zu verteidigen». Eine viel weniger banale Frage wäre aber: «Was würden Sie tun, wenn Sie Hamas wären, Ihre Büros überfallen und zerstört würden und Ihre Bevölkerung getötet? Und was würden Sie tun angesichts einer Bevölkerung von Gaza, die unter einer brutalen Belagerung leben muss?»
All das geschieht im politisch-diplomatischen Raum des wiederholten Scheiterns von Obamas Konfliktlösungsbemühungen. Dazu gehört, dass Kerry ohne konkreten Auftrag und ohne Programm zur «Problemlösung» in den Mittleren Osten geschickt wird, wie zuvor schon der US-Nahostbeauftragte George Mitchell. Diese zögerlichen Bemühungen wurden zudem durch Präsident Obamas Unfähigkeit, irgendwelchen Druck auf Israel auszuüben, untergraben. Ein weiterer lähmender Faktor ist die stetige Wiederholung der israelisch-zionistischen Interpretation der jüdisch-zionistischen Geschichte sowie die Rechtfertigung der zionistischen Projekte.

Belagerung für Obama kein *Problem

Obama hat niemals das geringste Unbehagen über die Belagerung Gazas angedeutet, wo mindestens die Hälfte der 1,7 Mio. Bewohner_innen unter Mangelernährung leiden und beinahe alle verarmt sind. Wo die Leute nicht in der Lage sind, die Produkte ihrer Arbeit zu exportieren, genug Materialien des täglichen Bedarfs zu importieren, Trinkwasser aufzubereiten oder ihre sanitarischen Umstände zu verbessern. Obwohl Obama den Grundgesetzen verpflichtet ist, scheint er nicht gemerkt zu haben, dass kollektive Bestrafung genauso sowie Nahrungsmittelentzug als Kriegswaffe die Vierte Genfer Konvention verletzt.
Obama erhebt sein Veto gegenüber sämtlichen israelkritischen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zugunsten der Palästinenser_innen. Er stützt Israel in der Zurückweisung des Goldstone-Reports und er hält die Palästinenser_innen davon ab, UN-Agenturen oder internationalen Abkommen beizutreten. Damit unterläuft er alle Bemühungen, Israel zu einem Kompromiss zu drängen.
Jeden Tag beschlagnahmt Israel mehr palästinensisches Land, bringt weitere Siedler nach Jerusalem und in das Westjordanland. Seine Führer, speziell Premierminister Nethanyahu, haben immer wieder betont, dass Israel absolut keine Absicht habe, auf irgendeinen substanziellen Teil des Westjordanlandes oder von Ostjerusalem zu verzichten. In einer Unterredung mit Obama im Oval Office sagte Nethanyahu Obama ins Gesicht, dass Israel sich niemals von «Judäa und Samaria» – so die jüdisch-nationalistische Bezeichnung des Westjordanlandes – zurückziehen werde, und dass Israel eine nicht näher definierte militärische Präsenz im Jordantal aufrecherhalten müsse.
Obama tat so, als höre er ihn nicht, oder es kümmere ihn nicht. Seine Antwort an Nethanyahu an diesem Nachmittag war Schweigen. Obama hat nichts anderes getan als Nathanyahus Argumentation zu stützen, dass die besetzten Gebiete nicht besetzt seien sondern «umstrittenes Gebiet», welches Gegenstand von Verhandlungen zwischen Partnern sein solle, wobei Israel so viel Rechte habe wie andere auch. Jedenfalls hat Obama Nethanyahus Anspruch, dass das Land Israel laut «historischer jüdischer Rechte» den Juden gehöre, nie zurückgewiesen.
In den fünfeinhalb Jahren seit Obamas Amtsantritt hat er nie das Wort Nakba in den Mund genommen, noch hat er je die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes von 1948 anerkannt, obwohl er in seiner (überbewerteten) Kairoer Rede das Wort «Enteignung» benutzt hatte. Es ist höchst zweifelhaft, ob irgend jemand den Ausdruck «Rückkehr» benutzen würde, wenn die Ägypter, die das Land ein Jahrtausend vor der Errichtung eines jüdischen Stadtstaates in Jerusalem regierten, beschliessen würden, die Region zu erobern.
Hamas und die Bevölkerung Gazas können sich ergeben und zulassen, dass Israel sie unter Belagerung langsam zu Tode würgt. Oder sie können zurückschlagen mit den einzigen Mitteln, über die sie verfügen. Der Kampf der Hamas ist in erster Linie ein Kampf für die Aufhebung der Belagerung Gazas und ist als solcher zu respektieren.

[Kasten]

Hamas

Die Hamas ist eine islamistische, religiöse Organisation reaktionärer Prägung und wir haben keinerlei politische Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Vorstellungen, die diese vertritt. Jedoch ist Hamas auch eine Widerstandsorganisation, die eine nicht tolerierbare Besatzung bekämpft und dieser Widerstand ist legitim. Weil Hamas einerseits durch ihre zahlreichen und effizienten karitativen Organisationen wesentlich zum Überleben der Menschen unter Besatzung beiträgt und andererseits in der Lage war, sich als erfolgversprechende Befreiungsbewegung zu präsentieren, wurde sie 2006 mit überwältigender Mehrheit der Bevölkerung Palästinas ins Regierungsamt gewählt. Richtig ist, dass Selbstmordattentate früherer Zeiten, soweit Hamas dafür verantwortlich war, aber auch die primitiven Raketen, die in der Auseinandersetzung mit der Israelischen Besatzungsmacht ziellos auf israelisches Territorium abgefeuert werden, mit dem Völkerrecht, welches wir unterstützen, nicht konform sind.
Wer sich nicht einfach mit den Propagandasprüchen der westlichen Massenmedien abfinden will und Interesse hat, ein umfassendes Bild von Hamas und ihrer Geschichte zu erlangen, lese Prof. Helga Baumgartens Buch: Der politische Islam in Palästina, Diederichs Verlag, München, ISBN 9783720528207.

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*William J. Martin schreibt für den Palestine Chronicle (www.palestinechronicle.com). Publikation mit Erlaubnis des Autors, Übersetzung Debatte, leicht gekürzt.

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