«Jobwunder» Deutschland

Lothar Moser

aus Debatte Nr. 18 – Herbst 2011

Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der deutschen Regierung weist in den letzten zehn Jahren eine offensichtliche Kontinuität auf. Die bürgerliche Krisenstrategie zielt auf eine Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten bei gleichzeitiger Garantie von Unternehmensgewinnen. Das Beispiel Deutschland erlaubt, die allgemeine kapitalistische Strategie gegen die Krise zu verstehen. (Red.)

«Unternehmen können oft extrem niedrige Gehälter durchsetzen, weil sich die Machtverhältnisse zuungunsten der Lohnabhängigen verschoben haben. Die Angst vor Hartz IV sorgt dafür, dass sie Lohneinbussen akzeptieren und notfalls auch extrem schlecht bezahlte Minijobs oder Leiharbeiter-Stellen annehmen.» So der Kommentar von Petra Roth in der Frankfurter Rundschau vom 19. Juli 2011 zu einem Artikel in derselben Zeitung über die neuesten, bisher unveröffentlichten Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Lohndruck durch atypische Beschäftigung

Verteilungsforscher Markus Grabka vom DIW hat neue Umfrageergebnisse des Sozioökonomischen Panels (Soep)1 über die realen Nettoeinkommen in Deutschland ausgewertet. Er kommt zum Schluss, dass Beschäftigte in den unteren Einkommensgruppen starke Einbussen erlitten: Ihre Realeinkommen, also die preisbereinigten Nettogehälter, sanken in den letzten zehn Jahren um 16 bis 22 Prozent.

Insgesamt sind die realen Nettolöhne durchschnittlich um 2,5 Prozent gesunken. Betrug das reale Durchschnittseinkommen im Jahr 2000 noch 1429 Euro, so fiel es innerhalb von zehn Jahren auf 1394 Euro. Das liegt vor allem an der wachsenden Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Damit sind Temporärarbeit, befristete und geringfügige Stellen sowie Teilzeitjobs mit einer Arbeitszeit unter 20 Wochenstunden gemeint. Ihre Zahl stieg 2010 in Deutschland auf 7,84 Millionen.

Von wegen «Jobwunder»

Politik und Wirtschaft in Deutschland jubeln über tolle Arbeitsmarktzahlen. In den vergangenen zwölf Monaten sind in der Bundesrepublik 692’000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Das klingt super. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, dass über 250‘000 dieser Stellen Zeitarbeitsjobs sind, so das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen.

Das angebliche «Job-Wunder» im derzeitigen Nach-Krisen-Aufschwung in Deutschland beruht also hauptsächlich auf der Zunahme von Temporärarbeit. Ehemals fest angestellte Arbeiter_innen werden nach der Krise in temporären Arbeitsverhältnissen mit durchgängig weniger Lohn neu eingestellt. Im Jahr 2010 waren von den 322’000 geschaffenen Arbeitsplätzen 187’000 Temporärstellen. Im Oktober 2010 waren in Deutschland mehr als 900’000 Temporärarbeiter_innen beschäftigt, deutlich mehr als beim bisherigen Höchststand vor der Krise (742’000). Während Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 18,04 Euro brutto pro Stunde (2006) verdienen, erreichen Temporärarbeitskräfte mit 9,71 Euro nur gut die Hälfte. Wegen der niedrigen Löhne müssen 11,5 Prozent der Betroffenen ergänzend Hartz IV-Leistungen für die Grundsicherung in Anspruch nehmen, fünfmal mehr als der Durchschnitt aller Beschäftigten.

Ein weiterer beträchtlicher Teil der neu geschaffenen Stellen sind sogenannte 400-Euro -Jobs (Minijobs). Mittlerweile müssen sich gegen 5 Millionen Menschen in Deutschland mit einer solchen Stelle zufrieden geben. Minijobber_innen erhalten maximal 400 Euro im Monat, viele verdienen noch weniger. Davon kann kein Mensch leben. Die Arbeitszeit der Minijobber_innen beträgt laut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) im  Schnitt ein Drittel einer Vollzeitstelle. Die meisten Minijobber_innen sind Frauen, viele arbeiten im Einzelhandel, in der Gebäudereinigung oder in der Gastronomie. Zwei Drittel der Minijobber_innen möchten länger arbeiten – und mehr verdienen. Bei den Frauen mit einem regulären Teilzeit-Job möchte jede zweite ihre Arbeitszeit aufstocken.

Atypische Beschäftigung ist in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Unternehmen und auch öffentlich-rechtliche Einrichtungen haben zunehmend eigene Verleiheinheiten gegründet, um Arbeitskräfte zu den niedrigeren Zeitarbeitstarifen beschäftigen zu können. Temporärarbeit als die vielgepriesene Brücke in die «normale» Beschäftigung funktioniert nicht: Die Politik erwartete, dass die 2004 eingeführten Personal-Service-Agenturen mindestens die Hälfte der vermittelten Lohnabhängigen in eine reguläre Beschäftigung führen. Dies gelang jedoch nur bei rund 7 Prozent. Minijobs, Teilzeit-, befristete und temporäre Arbeit machen laut der Gewerkschaft IG-Metall 75 Prozent des derzeitigen Wachstums am Arbeitsmarkt in Deutschland aus.

Diskriminierung von Frauen und Jugendlichen

Ein weiterer Grund für das Sinken der Reallöhne ist laut Grabka, dass immer mehr Frauen beschäftigt sind, die meist unterdurchschnittlich bezahlt werden. Und auch «junge Menschen beginnen ihr Berufsleben heute mit deutlich niedrigeren Einkommen als noch vor zehn Jahren» so der DIW-Forscher. Das gilt auch für Akademiker_innen.

Die Benachteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zeigt der jüngste «Genderbericht» der Regionaldirektion Hessen des IAB in Frankfurt. Laut diesem Bericht verdienen im Bundesland Hessen Männer gut ein Fünftel mehr als Frauen. Die Kluft wird vor allem am unteren und oberen Ende der Gehaltsklassen deutlich. Gut ein Drittel aller Frauen muss sich mit weniger als 2000 Euro im Monat begnügen. Der Anteil der Männer mit diesem Verdienst liegt dagegen bei rund 15 Prozent. Umgekehrt kassiert ein Drittel der Männer mehr als 4000 Euro, während nur 17 Prozent der Frauen dieses Einkommensniveau erreichen. Zuletzt galt fast jede_r fünfte Lohnabhängige in Hessen als Niedriglöhner_in, erhielt also weniger als 1870 Euro monatlich. Knapp 30 Prozent aller Frauen fallen in diese Kategorie, bei den Männern sind es knapp 13 Prozent.

Das Erbe der Agenda 2010

Im Februar 1999 verkündete SPD-Kanzler Schröder: «Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der die Menschen, die jetzt Transfer-Einkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt.» Im Januar 2005 – Hartz IV war gerade geboren – preist Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: «Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.» Genau dies bestätigen jetzt einmal mehr die aktuellen Zahlen des DIW zur Reallohnentwicklung sowie diejenigen des IAQ zur Arbeitsmarktsituation in Deutschland. Mit den Hartz-Reformen als Teil der Agenda 2010 hat die Regierung Schröder-Fischer eine soziale Umverteilung angestossen, wie sie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hatte. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung hat mit der massenhaften Einführung von Niedriglohnjobs die Löhne gedrückt. Sie hat den Unternehmern grosszügige Steuergeschenke gewährt und im Gegenzug Leistungen der Sozialversicherungen reduziert.

Gewinne und Steuergeschenke für die einen…

Die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer, die nachfolgende «Grosse Koalition» (2005-2009) und die Regierung Merkel haben seit 1998 einen grossen Teil der Lohnabhängigen Deutschlands in Armut und einen täglichen Überlebenskampf gestürzt. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Unternehmen und die Vermögen der Reichen ständig an. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise vermochte diese Entwicklung nur kurz zu unterbrechen. Im Jahr 2010 verzeichneten die im Deutschen Aktienindex Dax (DAX 100)2 vertretenen 100 Konzerne wieder einen Anstieg der Gewinne vor Zinsen und Steuern von durchschnittlich 66 Prozent. Die Netto-Profite der DAX-30-Konzerne stiegen gar um 117 Prozent.

Seit 1998 haben diese drei Regierungen die Unternehmen und Reichen grosszügig mit Steuergeschenken bedacht und somit ihr Steueraufkommen massiv und systematisch abgebaut. So mit der Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer um insgesamt 1 Prozent (Steuerausfall pro Jahr 12 Milliarden Euro) oder mit den mehrmaligen Senkungen der Körperschaftssteuer (AGs, GmbHs) auf zuletzt 15 Prozent. Ab 2009 wurden die Bezüger_innen grosser Zinserträge durch eine sogenannte «einheitliche Abgeltungssteuer» massiv «entlastet» (Steuerausfall jährlich knapp 5 Milliarden Euro). Das Kapital wurde 2008 zu 23,1 Prozent besteuert, die Arbeit hingegen zu 39,2 Prozent. Damit ist Deutschland für das Kapital im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern ein Niedrig-Steuerland. Nur in Österreich zahlen die Vermögenden noch weniger Steuern.

… Sparprogramme für die anderen

Im Juni 2010 beschloss die Regierung Merkel mit einem 80 Milliarden Euro schweren «Sparpaket» die Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen. Sie liess sich mit der Ankündigung etwas Zeit, damit der unmittelbare Zusammenhang mit dem «Bankenrettungspaket» von 2008 zugunsten der Spekulanten (Umfang: 500 Milliarden Euro) und der «Abwrackprämie» von 2009 (5 Mrd. Euro für die deutsche Automobilindustrie) nicht allzu offensichtlich erschien.

Im Zentrum der Sparprogramme stehen Leistungskürzungen für Arbeitslose. So werden die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen. Bisher wurde Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Hartz-IV-Empfänger_innen wird das Elterngeld komplett gestrichen. Mütter und Väter sollen zudem nur noch 65 statt wie bisher 67 Prozent ihres letzten Lohnes beziehen. Gleichzeitig wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger_innen gestrichen.

Auch der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose fällt weg. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln, etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Damit wird der Druck auf Arbeitslose erhöht, jede Art von Arbeit anzunehmen. Die Job-Center sollen dadurch bereits im laufenden Jahr 2 Milliarden Euro einsparen. Im Jahr 2014 soll dieser Sparposten auf 6 Milliarden Euro steigen. Ausserdem soll die Arbeitslosenversicherung künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen, was eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3 Prozent bedeuten könnte.

Schliesslich plant die Regierung, in den kommenden vier Jahren 15’000 Bundesbeschäftigte zu entlassen. Die für 2012 geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte soll ausfallen, sie müssen sogar mit einer Lohnkürzung von 2,5 Prozent rechnen.

Die Art und Weise, wie auf dem Buckel der sozial Schwächsten «gespart» wird, zeigt den Charakter der «Sparprogramme» deutlich auf: Es handelt sich um einen staatlich geführten Klassenkampf von oben.

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Erwerbslosigkeit in Deutschland

Laut offizieller Version haben die Arbeitsmarktreformen (die Hartz-Gesetze von Schröder) erfolgreich die Erwerbslosigkeit gesenkt: von gut 5 Millionen (2005) auf nur noch etwa 3 Millionen Erwerbslose (2009-2011). Im internationalen Vergleich steht Deutschland heute mit 6.1 Prozent deutlich besser da als Grossbritannien (7.7%), Italien (8.1%), oder Frankreich (9.5%). Der Durchschnitt der EU 27 liegt bei 9.9%.

Aber diese Zahlen spiegeln nur die halbe deutsche Wahrheit. Im März 2011 bezogen 5.6 Millionen Menschen Arbeitslosengeld: knapp eine Million ALG I (weniger als ein Jahr erwerbslos) und 4.766 Mio. ALG II (länger als ein Jahr erwerbslos). Die Zahl der ALG II-Beziehenden ist heute etwa gleich hoch wie 2005, wenn auch etwas tiefer als 2006-07. Von diesen 5.6 Millionen Menschen wurden aber nur 3.3 Millionen als Arbeitslose gezählt. Ähnlich wie in der Schweiz, in der die SECO-Statistik Arbeitslose und Stellensuchende unterscheidet, macht also auch die deutsche Arbeitslosenstatistik einen grossen Teil der wirklichen Erwerbslosigkeit unsichtbar. Von den 4.766 Millionen ALG II-Beziehenden galten nur 44 Prozent als Arbeitslose; dagegen waren 11 Prozent in arbeitsmarktpolitischen Massnahmen, 13 Prozent in ungeförderter Erwerbstätigkeit, 7 Prozent in ungeförderter Ausbildung, 7 Prozent in Erziehung, Haushalt, Pflege usw. Das Kriterium ist die so genannte Vermittelbarkeit: Kann diese Person unmittelbar einen neuen Job antreten oder nicht? (Red.)

Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht Juli 2011 (87 Seiten)

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1 Das Soep ist eine seit 1984 jährlich durchgeführte repräsentative Wiederholungsbefragung von über 12’000 Privathaushalten in Deutschland.

2 DAX 100, dieser Index dokumentiert die Wertentwicklung der 100 liquidesten Werte des deutschen Aktienmarkts.

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