Hungrig nach Rechten

Philippe Blanc & Maurizio Coppola

aus Debatte Nr. 19 – Winter 2011

Von verschiedenen Nothilfelagern ist in den letzten Monaten Widerstand gegen die menschenverachtenden Verhältnisse im Nothilferegime ausgegangen. Es gilt, das Verhältnis zwischen diesen Widerstandsbewegungen wie Bleiberecht und antikapitalistischen Bewegungen zu reflektieren.

Am 1. November 2011 fand vor dem Büro des Berner Polizei- und Militärdepartements (POM) eine Aktion der Bleiberecht-Bewegung statt. Die Bewohner_innen des Nothilfelagers Eschenhof hatten zuvor in einem Protestbrief die politischen Verantwortlichen aufgerufen, Missstände des Nothilferegimes zu beheben. Im von 38 Bewohner_innen unterzeichneten Schreiben werden die Verweigerung der Versammlungsfreiheit, der unbefriedigende Zugang zu Nahrung, kaputte sanitäre Anlagen u.v.m. kritisiert. Gefordert wird die Anerkennung aller Flüchtlinge, das Recht auf Arbeit und die Wiedereinführung der Sozialhilfe. Diese Protestaktion reiht sich ein in eine Serie von Mobilisierungen der Bleiberecht-Bewegung. Drei Jahre nach ihrer Entstehung fragen wir nach Organisationsform und den politischen Strategien.

Raus aus der Defensive

Obwohl noch nie so viele Menschen aufgrund postkolonialer Ausbeutung, imperialistischer Kriege und der globalen Krise des Kapitalismus zur Auswanderung gezwungen werden, hat sich das politische Kräfteverhältnis im letzten Jahrzehnt stark zu Ungunsten der Migrant_innen entwickelt. Rechtskonservative Fremdenfeindlichkeit und migrationspolitischer Utilitarismus verflossen zu einem hegemonialen Anti-Ausländer-Diskurs, der heute in der alltäglichen Praxis breit reproduziert wird.

Diese Situation ist nicht zuletzt auch eine Folge der institutionellen linken Politik, die der Rechten das migrationspolitische Feld faktisch überlassen hat bzw. die Grundannahmen und die Politik der Rechten sehr weitgehend teilt. Seit den 2006 verlorenen Abstimmungen gegen die Revision des Asyl- und Ausländergesetz intensivieren die institutionellen linken Kräfte ihre protektionistische Politik: 2008 bejahten sie das neue Schwarzarbeitsgesetz, das die offene Sans-Papiers-Hetze orchestriert. 2006 und 2008 befürworteten sie die Personenfreizügigkeit, die ohne wirksamen Schutz für Lohnabhängige zu Billigkonkurrenz aus dem Ausland und zu verschärftem Lohndruck führte. Seit 2008 akzeptieren sie die Kriminalisierung der Migration aus dem nicht-europäischen Raum, indem sie die Militarisierung der EUAussengrenzen mittragen und den Ausschaffungswahn aktiv mitgestalten.

Durch Kirchenbesetzungen, Demonstrationen, Ausschaffungsblockaden und andere direkte Widerstandsformen versucht die Bleiberecht-Bewegung einen Raum zu öffnen, um Migrationspolitik anders zu denken – unabhängig von institutionellen Interessen und den dominanten politischen Diskursen.1 Unmittelbar wird eine kollektive Regularisierung der Sans-Papiers, die Abschaffung des Nothilferegimes und ein sofortiger Ausschaffungsstopp gefordert. Damit wird gegen Kriminalisierung, Ausbeutung und für den freien globalen Personenverkehr gekämpft.

Skandieren vor der Polizei- und Militärdirektion in Bern, 2011.

Skandieren vor der Polizei- und Militärdirektion in Bern, 2011.

Widerstand gegen die Lager des Nothilferegimes

In der Bleiberecht-Bewegung organisieren sich hauptsächlich abgewiesene Asylsuchende, die von der Nothilfe abhängen. Das Nothilferegime wurde 2004 für Personen mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) eingeführt. Seit 2008 sind auch Personen mit einem negativen Asylentscheid (NegE) aus der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Seit dem Sozialhilfestopp erhalten die Kantone vom Bund eine einmalige Fallpauschale von 6000 Franken pro NEE/NegE, wobei die Betroffenen nur 6 bis 10 CHF pro Tag erhalten und einschneidenden Massnahmen unterstehen (tägliche Präsenzkontrolle, repressive Hausordnung, Eingriffe in die Privatsphäre, Workfare-Arbeitsprogramme). Verweilt eine Person «zu lange» in der Nothilfe, entsteht für die Kantone ein wachsender Druck, dass die Person verschwindet. Die Kantone reagieren, indem sie die Betreuung der Nothilfe stärker an Prinzipien des New Public Managments (NPM) ausrichten und die Nothilfestrukturen privatisieren. Im Konkurrenzkampf verdrängt die gewinnorientierte Firma ORS AG an vielen Orten christliche oder karitative Hilfsorganisationen wie die Heilsarmee, die Caritas oder das Rote Kreuz. Das Ziel: Die Betroffenen möglichst rasch auszuschaffen.

Die Nothilfelager sind keine Strafanstalten. Die Unterbringung ist nicht die Folge eines richterlichen Entscheides, sondern sie stellt eine administrative Massnahme dar. Die Lagermauern sind bewusst porös gehalten. Wer es nicht mehr aushält, soll im Sinne der «Eigenverantwortung» weiterreisen oder untertauchen. Dies stellt jedoch für die wenigsten Bewohner_innen eine reale Option dar.

Wer dem Nothilferegime untersteht, hat zudem kein Recht auf Arbeit, keinen Zugang zu Bildung und kann jederzeit und überall verhaftet werden. Es wird damit klar signalisiert, dass es sich bei abgewiesenen Asylsuchenden nicht um gleichberechtigte Personen handelt. Das Nothilferegime versetzt Menschen aus (ehemals) kolonialisierten Staaten in einen Status von Untermenschen. Wer länger in diesem Status verweilen muss läuft Gefahr, zu verzweifeln und krank zu werden. Das System drängt zum Untertauchen, zur Schwarzarbeit oder Kriminalität. Die Mobilisierung des 1. Novembers in Bern ist Ausdruck dieses Unbehagens. Strategisch wird der Widerstand dort geplant, wo die Unterdrückung unmittelbar erfolgt und jegliche Selbstorganisation verboten ist: Im Lager.

Cazerolazzo der Bleiberecht-Bewegung am 1. November 2011 in Bern.

Cazerolazzo der Bleiberecht-Bewegung am 1. November 2011 in Bern.

Autonomie im Kampf gegen Rassismus und (Post-)Kolonialismus

Die Rasse stellt ein soziales Verhältnis dar und drückt sich einerseits in der ökonomischen, politischen und moralischen Herrschaftsposition der Weissen2 aus. Die Minarett- und die Ausschaffungsinitiativen zeigen, inwiefern das rassistische Überlegenheitsgefühl heute eher kulturell als biologisch legitimiert wird.3 Andererseits äussert sich Rassismus in der Unterdrückung und Herabsetzung aller Nicht-Weissen. Das Nothilferegime ist unmittelbarer Ausdruck davon.

Innerhalb der Bleiberecht-Bewegung organisieren sich illegalisierte Opfer des schweizerischen Staatsrassismus Seite an Seite mit mehrheitlich weissen Unterstützenden. Das politische Feld, in welchem sich die Bewegung artikuliert, ist ein weisses Labyrinth, in dem sich Nicht-Weisse schnell verirren. Um nicht dazu beizutragen, rassistische Herrschaftsverhältnisse zu reproduzieren, bedarf es deshalb einer ständigen Selbstreflexion der eigenen Praxis, Sprache und Organisationsform.

In diesem Zusammenhang kommt der Autonomie der Nicht-Weissen ein zentraler Stellenwert zu, auch wenn dies innerhalb der Bleiberecht-Bewegung bei weitem noch nicht erreicht ist. Indem die Opfer des Staatsrassismus ihren Widerstand selbst bestimmen, kann verhindert werden, dass die Bewegung die weisse Dominanz aufrecht erhält. Autonomie ist der Grundstein im Aufbau einer politischen Kraft im Kampf gegen das weisse politische Feld. Wenn es darum geht, die Ideologie des rassistischen Rechtsstaates zu zerschlagen und klarzustellen, dass Grundrechte für Weisse systematischer gelten als für Nicht-Weisse, dann kommt den Diskriminierten und Privilegierten eine unterschiedliche Rolle zu. Weisse Aktivist_innen kämpfen gegen Rassismus an, weil dieser Nicht-Weisse aufgrund ihrer Hautfarbe stigmatisiert und diskriminiert. Nichtweisse Aktivist_innen kämpfen gegen ihre konkrete Unterdrückung als Nicht-WeisseWeisse gelangen über universalistische Werte zum Antirassismus, Nicht-Weisse hingegen müssen ihre Hautfarbe im Kampf betonen. Ihr Kampf ist zuerst partikular, dann universell.4

Für weisse Aktivist_innen bedeutet die Autonomie der Betroffenen keineswegs Passivität. Die Emanzipation der Nicht-Weissen ist Bedingung ihrer eigenen Emanzipation. Malcom X schrieb hierzu: «Die beste Art, euer Problem zu lösen, ist, uns bei der Lösung unseres Problem zu unterstützen». Bescheidenheit und Solidarität erscheinen für Weisse als Gebot der Stunde. Die Bewegung kann sich der Autonomie annähern, indem sie kritisch mit Bezugssystemen wie den Menschenrechten, dem Werteuniversalismus und der abendländischen Rationalität umgeht und Widerstandsformen aller Art unterstützt, auch wenn diese von Weissen als strategisch nicht sinnvoll eingeschätzt werden.

Für antikapitalistische Aktivist_innen heisst dies, der Gleichung Antirassismus = Antikapitalismus = Internationalismus kritisch gegenüberzutreten. Antirassistische Kämpfe sind spezifisch und können dem Klassenkampf nicht einfach untergeordnet werden. Es gilt, die Einheit und die Verschiedenheit der Kämpfe ständig vor Augen zu behalten. Dementsprechend ist es notwendig, Widersprüche zuzulassen und sich bisweilen auf paradoxe Wege der Zusammenarbeit einzulassen.

Antikapitalist_innen im Kampf gegen Rassismus und Ausbeutung

Das Engagement von Antikapitalist_innen in antirassistischen Bewegungen stösst in linken Kreisen zum Teil auf Kritik. Diese «Unterklasse» könne aufgrund ihrer objektiven Situation (Prekarisierung, mangelnde Handlungsfähigkeit etc.) das eigene Schicksal nicht in die Hände nehmen. Als Teil der «Arbeiter_innenbewegung» werde sich ihre Situation automatisch mit der Verbesserung der Lage der einheimischen Arbeiter_innen verbessern. Solche Positionen fussen nicht selten auf einer paternalistischen und sozialrassistischen Basis. Wir sind der Meinung, dass das Engagement in Bewegungen wie Bleiberecht mindestens aus zwei Gründen von entscheidender Bedeutung ist:

(1) In einem rassistisch geprägten Kapitalismus stellen Migrant_innen das schwächste Glied der Ausbeutungskette dar. Die Kombination von Prekarisierung und Diskriminierung ist gerade bei den Papierlosen besonders ausgeprägt. Solche Mechanismen zu bekämpfen und sie nicht isoliert, sondern in ihrer Dynamik mit weiteren Ausbeutungsmechanismen5 zu betrachten, gehört zu den primären Aufgaben von Antikapitalist_innen. Diese Arbeit kann nicht «von aussen» geführt werden; sie muss die direkten  Erfahrungen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken.

(2) Ausbeutungsmechanismen und Widerstand bedingen sich gegenseitig, sie müssen in ihrer Artikulation verstanden werden. Diese Widerstandsbewegungen sind keine isolierten Episoden, sondern stehen in engem Zusammenhang mit anderen Kämpfen der Migrant_innen.6 Indem genau auf die Zusammensetzung der migrantischen Arbeit, die Organisationsformen bei Konflikten, ihr Verhältnis zu Gewerkschaften und anderen politischen Organisationen geschautwird, kann abgeleitet werden, wie kurzsichtig es ist, Migrant_innen zu Empfänger_innen sozialarbeiterischer Dienstleistungen zu degradieren oder schlicht an eine abstrakte Einheit mit den einheimischen Arbeiter_innen zu appellieren. Es existiert eine spezifische condition migratoire, die ein autonomes Feld der Bewusstwerdung und der Selbstorganisation verlangt. Es gehört zur Aufgabe von Antikapitalist_innen, solche Felder zu öffnen.

Fazit

Widerstände wie jener der Bewohner_innen des Nothilfelagers Eschenhof sind Minderheitenkämpfe, die spezifische Bedürfnisse und Probleme zum Vorschein bringen. Die gestellten Forderungen sind keineswegs revolutionär. Trotzdem stehen sie quer zum herrschenden fremdenfeindlichen Diskurs, welchen viele Schweizer Lohnabhängige total integriert haben. Ohne einen Bruch mit diesem rassistischen Diskurs ist eine Revolution nicht denkbar. Bereits die Anwesenheit der Bewohner_innen des Nothilfelagers Eschenhof delegitimiert das herrschende Migrationsregime. Durch ihren Widerstand zeigen sie die Widersprüchlichkeit des herrschenden Migrationsdiskurses auf und fordern damit die legale, verfassungsmässige Gewalt der Gesellschaft heraus.

Der Arbeiter_innenbewegung und ihrer Avantgarde steht es nicht zu, von den «Versklavten» zu fordern, sich dem Diktum «alle gemeinsam gegen das Kapital» unterzuordnen. Ihr Kampf ist spezifisch und fordert Raum, um sich zu artikulieren: «Die Arbeit in weisser Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird», so Marx 1866. Der autonome Kampf der Immigrant_innen verdient deshalb auch aus antikapitalistischer Perspektive unsere bedingungslose Unterstützung.

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1 Siehe Debatte Nr. 14, Herbst 2010: Sarah Schilliger und David S., Kampf um das Recht auf Rechte.

2 Weiss und Schwarz werden in vielen Texten der Kritischen Weissseinsforschung durch Kursiv- oder Grossschreibung hervorgehoben, da mit den Begriffen gesellschaftlich wirkungsvolle Kategorien beschrieben werden sollen und keine äusserlichen Zuschreibungen.

3 Man spricht auch von «kulturellem Rassismus» oder von «Rassismus ohne Rassen», vgl. Stuart Hall (1989): Rassismus als ideologischer Diskurs. In: Das Argument Nr. 178. und Etienne Balibar, Immanuel Wallerstein (1992): Rasse, Klasse, Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg: Argument Verlag.

4 Vgl. Sadri Khiari (2006): Pour une politique de la racaille. Les éditions Textuel, Paris

5 Wie Rassismus und Sexismus – vgl. die Diskussionen um die Verschränkung unterschiedlicher Herrschaftssysteme in der Debatte um Intersektionalität.

6 Wie jener der ausländischen Belegschaft der Pizzeriakette Molino. Vgl. Debatte Nummer 12 – Frühling 2010: Lionel Roche und Guy Zurkinden, Die Pizzen der Molino AG.

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