Drastischer Sozialabbau in Italien

Lothar Moser und Maurizio Coppola

aus Debatte Nr. 18 – Herbst 2011

Die politische Auseinandersetzung um die von der Regierung Berlusconi angekündigten Sparprogramme stellen einerseits die Instabilität der regierenden Koalition unter Beweis, andererseits die Unfähigkeit der Oppositionsparteien und Gewerkschaften, in der aktuellen Phase der sozialen Konfliktualität mit der Logik des Kapitals zu brechen und Alternativen aufzuzeigen.

Am 12. Juli 2011 schrieb die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): «In der europäischen Schuldenkrise geht es langsam ans Eingemachte. Nach den kleineren Peripherie-Ländern Griechenland, Irland und Portugal geraten die beiden Schwergewichte Italien und Spanien ins Visier der Finanzmärkte. Beide Staaten gelten als «Too big to fail» oder besser gesagt als «Too big to save» Marktteilnehmer verlieren immer mehr das Vertrauen in die zwei südeuropäischen Euro-Länder.» Die Angst vor einer «Ansteckung» Italiens hielt die Aktienmärkte ganz schön auf Trab. Die europäischen Aktienindizes verloren stark. Hauptgrund für die Schwäche waren die Finanztitel, um die die Anleger am meisten fürchteten. Eine ausserordentliche Berg-und-Tal-Fahrt vollzogen die italienischen Bankaktien. Die Aktien der Unicredit verloren zu Handelsbeginn 8 Prozent und gingen schliesslich mit 5,9 Prozent aus dem Handel, die Titel von Intesa Sanpaolo verloren anfänglich über 7 Prozent und schlossen mit Plus 3,3. Gleichentags schossen die Renditen von italienischen Staatsanleihen von knapp 5 auf fast 5,7 Prozent empor.

Unterstützung von Mitte-Links

Am 14. Juli segnete dann der italienische Senat – getrieben vom Internationalen Währungsfonds und von den Finanzmärkten – ein gigantisches Sparpaket von 79 Mrd. Euro ab, das bis 2014 greifen sollte. Die Oppositionsparteien versprachen, möglichst wenige Einsprüche im Abgeordnetenhaus vorzulegen, um das Paket bis zum Freitagabend, 15. Juli 2011 auch durch die zweite Kammer zu bringen. «Wir werden alles dafür tun, um die Massnahmen bis Ende der Woche zu verabschieden, auch wenn wir nicht einverstanden sind» erklärte Dario Franceschini, Fraktionsführer der grössten Oppositionspartei PD (Partito Democratico) im Abgeordnetenhaus.

Anfangs August kündigten Berlusconi und Finanzminister Giulio Tremonti an, dass die Massnahmen nun bis 2013 durchgesetzt werden sollen. Sie reagierten mit der Ausweitung der Kürzungen wohl auch auf Druck von Mario Draghi, Zentralbankchef und künftiger Vorsitzender der europäischen Zentralbank (EZB). Dieser hatte zusätzliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben gefordert, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

Staatspräsident Giorgio Napolitano, selber ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens (KPI), forderte alle Parteien zur Unterstützung des Sparpakets und zu grösstmöglicher Einigkeit auf. Er erklärte, er habe «mit grosser Befriedigung» die Bereitschaft der Opposition zur Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen. Die Oppositionsparteien beschränkten sich auf wenige Abänderungsanträge, um die Verabschiedung des Sparhaushalts nicht aufzuhalten. Gleichzeitig forderten sie für die Zeit unmittelbar nach der Durchsetzung des Sparpakets Berlusconis Rücktritt. Sie sind der Auffassung, dass sie aufgrund ihrer engen Beziehung zu den Gewerkschaften besser als Berlusconi in der Lage sind, derart drakonische Sparmassnahmen durchzusetzen.

Wo gespart wird…

Die Stossrichtung des Sparprogramms ist eindeutig. Die Axt wird an den gesamten öffentlichen Dienst gesetzt, mit drastischen Folgen für Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und Altersheime, für Theater Konzerte, Kinos, Museen, archäologische Stätten und vieles mehr. Geplant ist der Abbau von 265‘000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, während die Gehälter der noch verbliebenen Beschäftigten vier Jahre lang eingefroren werden.

Zudem wird die Gesundheitsversorgung derer, die keine privaten Rücklagen haben, massiv abgebaut: Schon ab Mitte Juli werden die Italiener_innen für Arzneien und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich stärker zur Kasse gebeten. Sie bezahlen nun 25 Euro, wenn sie sich bei der Nothilfe der Krankenhäuser in nicht akuten Fällen behandeln lassen. Für Labordiagnosen wird nun eine Gebühr von 10 Euro fällig. Auch die Konsumsteuern wurden weiter erhöht, z.B. beim Benzin, was den Benzinpreis in die Höhe trieb.

…und wo nicht

Nicht gespart wird dagegen an den milliardenteuren Militäreinsätzen im Inland (u.a. für die Kontrolle der Flüchtlinge aus Nordafrika) und im Ausland (z.B. in Libyen und in Afghanistan), an den Privatschulen oder an Prestigeprojekten der Regierung (wie der Schnelltrasse TAV durch das Susatal).

Ziel der Regierung ist es, die Neuverschuldung bis 2013 auf 0,2 Prozent der  Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone hatte 2010 Schulden in Höhe von 119 Proent des Bruttoinlandsprodukts – 1,843 Billionen Euro.

Wirtschaftsminister Tremonti verkündete Mitte Juli, er garantiere persönlich, dass Italien bis zum Jahr 2014 sein Defizit auf Null drücken werde. Auf einer Konferenz der Bankenvereinigung ABI (Associazione bancaria italiana) in Rom erklärte er: «Das Haushaltsdekret wird für die kommenden vier Jahre verstärkt.» Dann versprach er den anwesenden Bankiers und Industriellen ein umfassendes Privatisierungsprogramm: «Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir sicherlich einen Privatisierungsprozess einleiten. » Man werde die Gemeinden dazu bringen, «ihr Vermögen zu verkaufen» zu dessen Zweck der Stabilitätspakt «einen Mechanismus von Anreizen» schaffe.

Manovra di Ferragosto… im September

Am 15. August 2011 wurde ein zweites Sparpaket vorgestellt, die manovra di Ferragosto1. Weitere 52,2 Milliarden Euro werden im öffentlichen Dienst gespart. Wie das Paket genau aussieht, war bis zum Schluss unklar. Noch am 30. August musste sich Ministerpräsident Berlusconi mit unterschiedlichen Fraktionen der Regierungsmitglieder und den Unternehmensorganisationen konfrontieren, um eine Lösung zu finden. Erst am 7. September akzeptierte der Senat (inklusive Vertrauensvotum) das definitive Paket. Neben einer Solidaritätssteuer von drei Prozent auf jährliche Einkommen über 300‘000 Euro (eine lächerliche Massnahme, da nur wenige Tausende ein solches Einkommen versteuern) wurde die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent erhöht und die Renten angepasst. Ab 2014 werden nun auch die Frauen erst mit 65 Jahren in Pension gehen dürfen. Das lange Hin und Her bei der Ausformulierung des Sparpaketes stellte in erster Linie die Instabilität der Regierungskoalition unter Beweis. Alternativen kristallisierten sich jedoch auch während der ganzen Debatte nicht heraus, obwohl am Abend der Abstimmung vor dem Senat Organisationen von Prekären, Basisgewerkschaften (Cobas) und Student_innenorganisationen demonstrierten. An der Tatsache jedoch, dass weiterhin die Prekärsten (vgl. Kasten) unter der Massnahme leiden, änderte sich – entgegen Berichten der bürgerlichen Medien – nichts.

Klassenkampf von oben

Schon im Juni hatten sich alle drei grossen Gewerkschaften – CGIL, CISL und UIL – mit dem Unternehmerverband getroffen, um jeglichen Zwist zwischen Unternehmern und Gewerkschaften beizulegen. Am 28. Juni 2011 unterzeichneten sie in Rom einen nationalen Pakt für Arbeit, der u.a einen Streikverzicht beinhaltet (vgl. Kasten). Das Modell zu dem Vertrag lieferten die jüngsten Hausverträge bei Fiat.2

Auch die grösste Gewerkschaft CGIL, die früher als KPI-nah galt, hat den Burgfrieden- Pakt unterschrieben. Am Abend der Unterzeichnung eilte Wirtschaftsminister Tremonti hinzu und bedankte sich ausdrücklich bei den Gewerkschaftsführern: «Danke Raffaele Bonanni [CISL-Vorsitzender], Luigi Angeletti [UIL-Vorsitzender], Susanna Camusso [CGIL-Chefin] und Emma Marcegaglia [Vorsitzende der Confindustria]. Danke für das, was ihr im Interesse unseres Landes zustande gebracht habt.» Camusso kommentierte: «Mit diesem Vertrag beginnt eine neue Periode.»

Klassenkampf von unten?

Die europäische Krise übersetzt sich in ein soziales Massaker, produziert von einem zügellosen Wettlauf um den höchsten Profit eines Kapitalismus, der weder Wohlstand noch eine würdige Zukunft garantieren kann. Die italienische Verschuldung ist nicht neu, sondern das Resultat einer dreissigjährigen Politik, die sowohl von Mitte-Rechts wie auch von Mitte-Links geführt wurde. Diese Politik erreichte eine gigantische Umverteilung von Lohn und Renten an die Profite von grossen Banken und internationalen Finanzinstituten, welche den grössten Teil der italienischen Schulden besitzen.

Die Oppositionsparteien und die grossen Gewerkschaften haben sich als unfähig erwiesen, dieser Politik nur den geringsten Widerstand entgegenzuhalten. Die Lohnabhängigen werden entweder einzig zur «Wählerschaft» degradiert oder als Manövriermasse regelrecht manipuliert. So hat die Gewerkschaft CGIL für den 6. September einen eintägigen Generalstreik ausgerufen, für den sich zwar in verschiedenen Städten mehrere 100‘000 Lohnabhängige mobilisierten, der sich jedoch in keiner Weise in eine langfristige Mobilisierung einbettet.

Die existierenden sozialen Kämpfe in Italien sind stark fragmentiert. Keine politische Organisation ist heute in der Lage, diese Kämpfe zu verbinden und den Lohnabhängigen eine Perspektive aufzuzeigen. Es bleibt nichts anderes übrig, als die im Frühjahr 2011 begonnenen Mobilisierungen und Kämpfe von Jugendlichen, Frauen und Lohnabhängigen weiterzuführen und zu radikalisieren – auf der Strasse, in den Betrieben und an den Schulen.

[Kasten]

Die Aushöhlung der Kollektivverträge und des Arbeitsrechts

Das Abkommen vom 28. Juni 2011 beinhaltet in erster Linie drei Veränderungen der kollektivvertraglichen Regelung zwischen Gewerkschaften und Unternehmern: (1) An kollektivvertraglichen Verhandlungen sind nur noch Gewerkschaften zugelassen, die mindestens 5 Prozent der Arbeiter_innen einer Branche organisieren, für die ein landesweiter Vertrag gilt. Damit sind kleinere, meist kämpferischere Organisationen wie die Cobas ausgeschlossen. (2) Das Verhältnis von nationalen und betrieblichen Gesamtarbeitsverträgen wird neu geregelt: Nationale Verträge sollen nur noch grundlegende Elemente beinhalten, hingegen werden die betrieblichen Verträge ausgebaut. Faktisch bedeutet das eine Schwächung der landesweit gültigen Verträge. (3) Zudem besteht die Möglichkeit der Aufhebung von nationalen zugunsten von betrieblichen und lokalen Verträgen, um eine Krisensituation zu bewältigen oder bei Investitionen, die Produktivität und Beschäftigung erhöhen sollen. Die Aufhebung betrifft die Regelung von Arbeitstätigkeit, -zeit und -organisation, aber nicht die Lohnregelung.

Von dieser Dynamik profitierend hat die Regierung – gestützt von der Confindustria – den Artikel 18 des Arbeitsrechts, der den Kündigungsschutz und die Wiedereingliederung bei missbräuchlicher Kündigung regelt, durch die Vorrangstellung der betrieblichen Verträge aufgeweicht. Die Befürchtungen, dass der Fiat-Vertrag Schule machen könnte,haben sich bewahrheitet… (Red.)

► Siehe dazu den Artikel in Debatte Nr. 16 – Frühling 2011: «Ende einer Ära der Arbeitsbeziehungen», von Maurizio Coppola.

[Kasten]

Erhöhter Druck auf Frauen, Jugendliche und Familien

Die sozialen Folgen der Krise sind «alarmierend», so das italienische Amt für Statistik (ISTAT). Die Beschäftigung stagniert stark. 686’000 unter 35-jährige suchen in Italien seit über einem Jahr eine Arbeitsstelle. 28,8 Prozent der 25 bis 30-Jährigen sind weder am studieren noch am arbeiten; vor der Krise waren es 16 Prozent. In unbefristeten Arbeitsverhältnissen waren vor 2008 31 Prozent der Jugendlichen, heute sind es nur noch 22. Im Mezzogiorno, dem Süden des Landes, sind fast 70 Prozent (!) der Jugendlichen erwerbslos; 25 Prozent beträgt die Erwerbslosigkeit der gesamten Bevölkerung. Ein Drittel der Hochschulabgänger_innen des Südens ist ohne Job. Zudem sind die Haushaltsausgaben der süditalienischen Familien zwischen 2000 und 2010 gesunken, im restlichen Italien stagniert. 1,5 Millionen Menschen suchen in Italien keinen Job mehr, weil sie den Mut verloren haben («Scoraggiati»). 45 Prozent davon sind Frauen. (Red.)

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1 Ferragosto bedeutet Mariä-Himmelfahrt, katholischer Feiertag, der auf den 15. August fällt.

2 Vgl. Debatte Nr. 16 – Frühling 2011: Ende einer Ära der Arbeitsbeziehungen?

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