Die Regierung der Kredithaie

DEA*

aus Debatte Nr. 19 – Winter 2011

Nach Tagen fieberhafter Verhandlungen haben sich die Hauptakteure der griechischen Politik auf eine Regierung der «nationalen Rettung» geeinigt. Angeführt wird sie von Loukas Papademos, einem ehemaligen Funktionär der Europäischen Zentralbank (EZB). Wir veröffentlichen dazu eine bearbeitete Version des Editorials der Zeitschrift Workers Left der Internationalen Arbeiterlinken (DEA). (Red.)

Das unglaubliche Theater, das sich während Tagen hinzog und schliesslich zur sogenannten Regierung der «nationalen Rettung» führte, ist das beste Beispiel dafür, wie tief die politische Krise Griechenlands geworden ist. Die Übergabe der Regierungsmacht an einen ehemaligen Beamten der EZB ist symptomatisch dafür, wie die Entscheidungsgewalt direkt den Bankern, den internationalen Kredithaien, übertragen wurde. Die Einigung auf Papademos, die erst nach zähen Verhandlungen zustande kam, hat erneut bewiesen, dass sich die Führung der Sozialdemokraten (PASOK) und der rechtsgerichteten Neuen Demokratie (ND) komplett dem Willen der herrschenden Klasse unterordnen.

Die neue politische Front

Der Vorsitzende der extremen Rechten, Georgios Karatzaferis1, die notorisch Konservative Dora Bakogianni2 und schliesslich Stefanos Manos3, «Guru» der Ultraneoliberalen, waren die vehementesten Befürworter der neuen Regierung und die loyalsten Anhänger Papademos. Mit der neuen Regierung haben sie sich durchgesetzt.

Die neue politische und nun auch offiziell konstituierte Front bindet also von den Sozialdemokraten bis zur extremen Rechten fast alle politischen Akteure ein. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Unterwerfung Griechenlands unter das von der Troika (EU, EZB und IWF) geforderte Sparprogramm, ohne dessen Umsetzung Griechenland die «Hilfe» verweigert würde. Papademos Regierung ist das Produkt von Kompromissen, Verhandlungen und Drohungen zwischen der PASOK und der ND. Dies, obwohl die beiden Parteien eigentlich von niemandem die Legitimation erhalten haben, derartige Entscheidungen zu treffen.

Merkozys Erpressung

Die Konflikte zwischen verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen innerhalb beider Parteien haben gezeigt, dass deren Führungen instabil geworden sind. Und es zeigt sich, dass ihre Politik im Widerspruch zum Willen der Bevölkerung und ihrer eigenen Wählerschaft steht. Die neue Regierung ist nicht nur das Produkt einer antidemokratischen Politik, sondern auch der Erpressung durch die EU. Vor allem Deutschland und Frankreich haben es geschafft, Griechenland auf erpresserische Art und Weise ihre Agenda aufzuzwingen.

Eine schwache Regierung

Auf den ersten Blick scheint Papademos Regierung fest verankert zu sein, kann sie doch auf die Unterstützung fast aller Parteien zählen. Doch in Wirklichkeit ist die Regierung schwach, noch schwächer als die bisherige Regierung der PASOK. Denn obwohl die Sozialdemokraten sich als unfähig erwiesen haben, Griechenland aus der Krise zu führen, waren sie doch immerhin durch einen Wahlsieg an die Macht gekommen und konnten die ganze Zeit über einen starken Einfluss auf die Gewerkschaften ausüben. Die aktuelle Regierung wurde weder gewählt, noch geniesst sie die Unterstützung der Bevölkerung. Dennoch wird sie nun da Erfolg haben müssen, wo Papandreous PASOK bisher gescheitert (und zuletzt kollabiert) ist: Sie muss das neuste vom griechischen Parlament angenommene Sparpacket umsetzen, womit zehntausende Arbeitsplätze des öffentlichen Sektors gestrichen werden, eine weitere Welle der Privatisierung eingeleitet wird und weitere unfaire Kopfsteuern eingeführt werden. Des Weiteren ist ein neues Lohngesetz vorgesehen.

Die Opposition von unten

Doch die grösste aller Herausforderungen der Regierung wird dieselbe sein wie diejenige der ehemaligen Regierung: Sie muss die Opposition von unten bezwingen; dem kämpferischen Geist der Bevölkerung standhalten; den Willen vieler Menschen, ihren Lebensstandard zu verteidigen und nicht für die Krise zahlen zu müssen, brechen.

Die neu entstandene soziale Kraft Griechenlands wurde auch während des 48-stündigen Generalstreiks am 19. und 20. Oktober sichtbar, dem grössten Streik seit dem Fall der Militärjunta 1974. Sie hat die traditionelle Militärparade des 28. Oktobers gesprengt und einen anerkannten patriotischen Feiertag in einen Protest- und Demonstrationstag verwandelt. Und diese neue Kraft hat auch die Möglichkeit, die neue Regierung zu Fall zu bringen!

Genau davor fürchtet sich auch der Vorsitzende der rechtsgerichteten ND, Antonis Samaras. Trotz des desolaten Zustandes der PASOK haben er und seine Partei darauf verzichtet, eine demokratisch legitimierte Mehrheitsregierung zu fordern. Stattdessen hat er sich auf eine völlig bedeutungslose Kritik am Regierungsbildungsprozess beschränkt und zu kaschieren versucht, dass die ND voll und ganz für das Sparprogramm einsteht. Dies wird ihn nicht von der Wut der Bevölkerung bewahren.

Die Aufgabe der Linken

Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Widerstandsbewegung fähig ist, alles Nötige zu tun, um die Regierung von der Umsetzung der geplanten Massnahmen abzuhalten. Dabei wird aber die Rolle der Linken innerhalb der Bewegung eine entscheidende Rolle spielen.

Die zwei linksgerichteten Wahlbündnisse SYRIZA und ANTARSYA (siehe Kasten) tragen, zusammen mit der Kommunistischen Partei Griechenlands, eine wichtige Verantwortung: Gemeinsam müssen sie:

1. Eine politische Plattform bilden, die die verschiedenen Kämpfe vereint und sich den Plänen der herrschenden Klasse entgegenstellt. Sie sollte auf folgenden Punkten basieren: Sofortiger Stopp der Zahlungen an nationale und internationale Kredithaie; Vergesellschaftung der Banken unter der Kontrolle der Lohnabhängigen, um die Spekulanten des Privatsektors auszuhebeln; Rückgängigmachung der Privatisierungen; sofortige Neuverteilung des Reichtums durch Erhöhung der Löhne, Renten und Sozialausgaben; hohe Besteuerung von Profiten und der Reichen im Allgemein; Besteuerung des riesigen Vermögens und Eigentums der Kirche; drastische Kürzungen bei den Militärausgaben. Kein einziges Opfer sollte im Namen der Rettung des Euros akzeptiert werden!

2. Eine Aktionseinheit herstellen. Dazu braucht es eine vereinigte Front der Linken, die als politischer Pol die Widerstandsbewegung unterstützt und somit das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen kann.

3. Eine überzeugende Alternative zu herrschenden Politik darstellen, vor allem wenn die Frage der Macht und der Regierung aktuell wird. Dies bedeutet auch, dass sie die Ansprüche des lokalen und internationalen Kapitals delegitimieren müssen, indem sie den Sozialismus als eine attraktive und wünschenswerte Perspektive für die breite Mehrheit der Lohnabhängigen und der Jugend propagieren.

So oder so werden die kommenden Ereignisse von historischer Tragweite sein.

[Kasten]

Durchzogener Generalstreik

Am 30. November fand in Griechenland ein weiterer Generalstreik statt. Im Vergleich zum sehr breit unterstützten Streik vom 19. und 20. Oktober fiel die Beteiligung geringer aus. Während die bürgerliche Presse dies vor allem als Zeichen der Unterstützung der Bevölkerung für die neue Regierung deutet, dürfte vor allem die schlechte Mobilisierungsarbeit der Gewerkschaften und auch gewisse Ermüdungserscheinungen des Protests zu dieser Entwicklung geführt haben.

Dennoch kamen gegen Mittag auch beim jüngsten Generalstreik wieder Zehntausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude zusammen, um gegen die aktuelle Regierung zu protestieren. «Den Gürtel können wir nicht enger schnallen – er hat keine Löcher mehr», skandierten dabei viele. (Red.)

[Kasten]

Die griechische Linke – gespalten und uneinig

Syriza (Koalition der radikalen Linken) ist ein linkes Wahlbündnis, in dem nicht nur revolutionäre, sondern auch reformistische Organisationen vertreten sind. Bei den letzten Wahlen erhielt die Koalition 4,6% der Stimmen. Neben dem grössten Mitglied, der reformistischen Synaspismos (Koalition der linken, der Bewegungen und der Ökologie) gehören verschiedene eurokommunistische, trotzkistische und maoistische Organisationen zu Syriza. Auch die Internationale Arbeiterlinke (DEA) ist Mitglied von Syriza.

Antarsya (Antikapitalistische linke Kooperation für den radikalen Wandel) ist ein Bündnis verschiedener sozialistischer Organisationen mit antikapitalistischem Anspruch. Dementsprechend kritisiert Antarsya Syriza immer wieder, weil diese zu stark elektoral ausgerichtet sei. Die OKDE Spartakus – auf internationaler Ebene Mitglied der Vierten Internationalen – politisiert ebenfalls in dieser Koalition. Bei den letzten Parlamentswahlen erhielt Antarsya 0,36%.

Die  Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ist die mitgliederstärkste Kraft der griechischen Linken. Von der restlichen Linken wird sie vor allem auf Grund ihrer extrem sektiererischen Bündnispolitik (keine Versammlungen oder Kundgebung mit anderen Organisationen) kritisiert. Immer wieder spielt die KKE eine reaktionäre und staatstragende Rolle, zum Beispiel, indem sie das griechische Parlament – zusammen mit der Polizei – vor allzu militanten Demonstrant_innen beschützt. Zuletzt geschah dies während des Generalstreiks am 19. und 20 Oktober, als Aktivist_innen der KKE und der PAME (der Gewerkschaft der KKE) eine Menschenkette um das griechische Parlamentsgebäude bildeten, um die Protestbewegung fernzuhalten. (Red.)

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* Der Artikel ist in ausführlicherer Fassung auf English auf http://socialistworker.org/2011/11/17/loan-shark-government-in-greece zu finden.

1 Georgios Karatzaferis ist Vorsitzender der Laikós Orthódoxos Synagermós (dt. Orthodoxer Volksalarm), einer rechtsradikalen Partei, die sich unter anderem gegen die Globalisierung, die Anerkennung der Türkei als europäisches Land und vor allem gegen die Zuwanderung einsetzt.

2 Dora Bakogianni, ehemaliges Mitglied der ND, ist Gründerin der 2010 entstandenen Dimokratiki Symmachia (dt. Demokratische Allianz). Die DA setzt sich unter anderem für tiefere Steuern und den Abbau des öffentlichen Sektors ein.

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