Zwischen Vollmacht und Ohnmacht

Peter Streckeisen

aus Debatte Nr. 23 – Winter 2012

Kürzlich hat das Bundesgericht die Praxis der Sozialhilfebehörden gestützt, bei verschiedenen Personen und Institutionen Informationen über die Antragstellenden einzuholen. Das Urteil reiht sich in einen langen Prozess der Aushöhlung sozialer Rechte ein, der nicht nur die Sozialhilfe betrifft. Widerstand, Solidarität und ziviler Ungehorsam sind gefragt.

Die erste Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 4. September 2012 ein wegweisendes Urteil zur Sozialhilfe gefällt.1 Allerdings führt der Weg nach unten für all jene Menschen, die unmittelbar auf staatliche Unterstützungsleistungen für den Lebensunterhalt angewiesen sind. Indem das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die neue Fassung des Sozialhilfegesetzes des Kantons Bern ablehnt, unterstützt es die Schwächung der sowieso schon begrenzten und ungewissen Rechtsansprüche der Sozialhilfebeziehenden und trägt als höchste richterliche Instanz der Schweiz nichts dazu bei, das auf Armutsbetroffenen lastende soziale Stigma und den Verdacht des Sozialmissbrauchs zu hinterfragen.
«Berner Sozialamt darf Klienten ausspionieren»: Die SDA-Meldung zum Urteil stellt bereits im Titel klar, worum es geht.2 Anders als die Medienmitteilung der Beschwerdeführenden: «Bundesgericht schränkt Anwendung der Berner Generalvollmachten massiv ein.»3 Leider ist zu befürchten, dass die SDA mehr Realitätssinn beweist als die Beschwerdeführenden. Worum geht es aber genau? Das Parlament des Kantons Bern hat am 19. Januar 2011 eine Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes beschlossen. Das Referendum gegen dieses Gesetz kam nicht zustande, aber die Demokratischen Juristen und Juristinnen, Avenir Social (der Berufsverband der Sozialarbeitenden), KABBA (das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen), die Partei der Arbeit, die Grünalternativen (GPB-DA) sowie zwei Einzelpersonen haben eine Beschwerde vor Bundesgericht eingereicht.
Im Zentrum der Auseinandersetzung um dieses Gesetz steht eine Bestimmung, der zufolge jede Person, die Sozialhilfe beantragt, bei der Anmeldung auf dem Sozialamt eine Vollmacht unterzeichnen muss, die es der oder dem für sie zuständigen Angestellten des Sozialdienstes erlaubt, bei Dritten Informationen über sie einzuholen, die als notwendig für die Beurteilung des Sozialhilfebedarfs und/oder geeigneter Integrationsmassnahmen erachtet werden. Die Beschwerdeführenden haben argumentiert, diese Bestimmung sei verfassungswidrig, weil sie in unzulässiger Weise das Sozialhilfegeheimnis aufhebe und den Schutz der Privatsphäre der Antragstellenden verletze. Das Bundesgericht weist diese Argumentation zurück, wenn auch mit einer nur knappen Mehrheit von drei gegen zwei Stimmen, und betont, eine verfassungskonforme Anwendung des Gesetzes sei möglich und wahrscheinlich, weil es sich bei den Angestellten der Sozialdienste um gut ausgebildete und sozial engagierte Personen handle, die solche Vollmachten nicht missbrauchten.

Neue Machtbefugnisse der Behörden

Das Bundesgericht beruft sich auch auf Unterlagen, welche die zuständige Gesundheits- und Fürsorgedirekten des Kantons Bern erstellt hat, um den Verdacht auszuräumen, vorgesehen sei eine Generalvollmacht, mit der auf unkontrollierte Weise alle möglichen Informationen eingeholt werden könnten. Es handelt sich um eine Mustervollmacht, die den Sozialdiensten zur Anwendung empfohlen wird, und um Erläuterungen dazu.4 In diesen Dokumenten wird präzisiert, die Sozialdienste stützten sich auf drei Stufen der Informationsbeschaffung: Zuerst werden Informationen von der Antrag stellenden Person eingeholt; dann Informationen von Stellen und Personen, die ohne Vollmacht zur Auskunft verpflichtet sind (darunter fallen Einwohnerkontrolle, Steuer- und Strassenverkehrsbehörde, Polizeiorgane und Sozialversicherungen ebenso wie Mitbewohner_innen, Arbeitgeber und Wohnungsvermieter); erst wenn all dies nicht ausreiche, werden gestützt auf die Vollmacht weitere Informationen eingeholt. Die Mustervollmacht führt Beispiele auf, um welche Informationen es sich handeln könnte: Angaben von Versicherungen, Pensionskassen, Banken, Post, Anwält_innen, Ärzt_innen oder weiteren Personen und Institutionen. Im Klartext heisst dies zum Beispiel: Um Sozialhilfebeziehende zu zwingen, in eine günstigere Wohnung zu ziehen oder ihr Auto zu verkaufen, braucht es diese Vollmacht nicht – wohl aber um dafür zu sorgen, dass auf eine zweite Säule zugegriffen oder eine Lebensversicherung gekündigt wird, oder abzuklären, welche Integrationsmassnahmen auf Grund des Gesundheitszustands verordnet werden können.
Die Beschwerdeführenden werten es als grossen Erfolg, dass der Kanton Bern sich dazu gezwungen sah, mit der Mustervollmacht die behördliche Vollmacht zu relativieren, und dass das Bundesgericht die Sozialdienste ermahnt, die Bestimmung mit Rücksicht auf die Grundrechte der Betroffenen anzuwenden. Doch die Tatsache, dass jede Person beim Sozialhilfeantrag eine solche Vollmacht unterschreiben muss, sendet bereits ein dreifaches Misstrauensvotum aus: den Armutsbetroffenen wie den Angestellten der Sozialdienste und der Öffentlichkeit wird klar gemacht, es sei nicht nur in einzelnen wenigen Fällen davon auszugehen, dass Antragstellende Sozialmissbrauch betreiben wollen. Ein solches Signal ist für die Betroffenen entwürdigend und schürt den verbreitenden Sozialrassismus in unserer Gesellschaft, das heisst den Hass auf die Armen, hinter dem sich nicht selten die Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg verbirgt.
Das Bundesgericht präzisiert zwar, wenn eine Antrag stellende Person die Vollmacht nicht unterschreibe, dürfe ihr das Recht auf Sozialhilfe nicht abgesprochen werden. Zulässig sei nur eine Sanktion – das heisst: Leistungskürzung – für nicht kooperatives Verhalten. Das Existenzrecht sei nicht bedroht. Dieses «nur» lässt sich aus einem bequemen Richtersessel heraus natürlich locker formulieren. Für Armutsbetroffene sieht sie Realität anders aus: Jede Leistungskürzung hat gravierende Auswirkungen im Alltag. Und wer von Beginn an auf Kriegsfuss mit der zuständigen Person des Sozialdienstes steht, hat es schwer – zumal Sozialhilfebeziehende einem «Recht der Rechtlosen» unterworfen sind: Ihre Rechtsansprüche sind unsicher und können immer wieder relativiert oder in Frage gestellt werden. Sie sind auf das Wohlwollen der Angestellten der Sozialdienste angewiesen und werden dazu gedrängt, solches Wohlwollen durch eigenes Wohlverhalten zu erwirken.

Sozialarbeit wird zur Kontrolle und Sanktion

Erfreulich ist trotz allem zweifellos, dass der Berufsverband der Sozialarbeitenden sich an der Beschwerde beteiligt hat. Das Bundesgericht hat zwar Avenir Social die Berechtigung abgesprochen, Beschwerde einzureichen, weil nicht davon auszugehen sei, dass Angehörige des Verbands aktuell oder in Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen seien. Was für eine intelligente Beobachtung! Das Bundesgericht ignoriert hingegen, dass die Sozialarbeitenden sehr direkt von dieser Gesetzesänderung betroffen sind, weil die kontroverse Bestimmung ihnen eine Haltung gegenüber den Antragstellenden aufzwingt, die möglicherweise ihrem Berufsethos widerspricht und eine echte Kooperation mit den Armutsbetroffenen behindert. Der Verweis auf die gute Ausbildung und die professionelle Haltung der Angestellten der Sozialdienste als Garantie gegen eine missbräuchliche Nutzung der Vollmacht greift zu kurz. Das Problem besteht darin, dass Sozialarbeitende durch gesetzliche Vorgaben und öffentliche Kampagnen über sogenannten Sozialmissbrauch unter Druck geraten, Kontrollen und Sanktionen auf eine Weise auszuüben, die nichts mit Ausbildung und Professionalität zu tun hat.
Das jüngste Bundesgerichtsurteil zur Sozialhilfe steht nicht im luftleeren Raum: Seit zwanzig Jahren ist die Verschärfung behördlicher Kontrollen und Sanktionen in allen Bereichen der Sozialpolitik zum Schlüsselfaktor geworden. In der Hierarchie behördlicher Zumutungen, die sie über sich ergehen lassen sollen, stehen die Sozialhilfebeziehenden für einmal fast ganz oben, wenn auch nicht zuoberst. Ihre Position liegt zwischen den Asylsuchenden, die an der Spitze des «Rechts der Rechtlosen» zu finden sind, und den Menschen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder Invalidenversicherung beziehen. Auch im Bereich der Sozialversicherungen (ALV, IV) werden die sozialen und wirtschaftlichen Rechte gestutzt, und es gibt deutliche Parallelen zwischen der Vollmacht bei der Sozialhilfe und den Bestimmungen zur Früherkennung möglicher Invalidität, mit denen die IV heute Ärzt_innen, Vorgesetzte oder Familienangehörige auffordert, Informationen über Personen mitzuteilen, deren gesundheitlicher Zustand sich zu verschlechtern droht.
Der Weg, den dieses Bundesgerichtsurteil weist, führt nach unten. Oder in den Widerstand, der verschiedene Formen annehmen kann. Wichtig ist die kollektive Organisation betroffener Menschen. Denkbar sind auch Formen zivilen Ungehorsams, etwa indem sogenannte Dritte sich weigern, Informationen über Personen preiszugeben, die in behördliche Kontroll- und Sanktionsmechanismen geraten. Wir alle können unter Umständen solche Dritten sein: Es kommt also auch auf unsere Zivilcourage an.

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1 Bundesgerichtsurteil vom 5.10.2012 zum Berner Sozialhilfegesetz:
http://grundrechte.ch/CMS//bge-sozialhilfegesetz-bern.html
2 www.20min.ch/schweiz/bern/story/19266284
3 www.avenirsocial.ch/de/p42011714.html
4 Mustervollmacht in pdf auf der Webseite der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern: www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/publikationen/sozialhilfe.html

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