Zwischen sexueller Gewalt und Leninismus

Peter Streckeisen und Karin Vogt

aus Debatte Nr. 24 – Frühling 2013

Die britische Socialist Workers Party, eine der wichtigsten Organisationen der revolutionären Linken in Europa, ist mit Vorwürfen von Vergewaltigung und sexueller Belästigung gegen ein Leitungsmitglied konfrontiert. Erhoben werden die Vorwürfe von zwei jungen weiblichen Mitgliedern. Der Beschuldigte hat am Anderen Davos 2010 in Basel als Redner teilgenommen. Da wir an der Organisation dieser Konferenz beteiligt waren, fühlen wir uns durch diese Angelegenheit besonders betroffen.

Die SWP ist seit Anfang Jahr mit einem regelrechten Sturm der Entrüstung konfrontiert. Die Partei hat die Anschuldigungen intern durch ihr «Disputes Committee» (DC), eine Streitschlichtungsinstanz, untersuchen lassen. Das erinnert in fataler Weise an die Vorgehensweise der katholischen Kirche bei vergleichbaren Vorfällen. Das Gremium, das sich an den Interessen der Partei orientieren muss, kam zum Schluss, dass die Übergriffe «nicht erwiesen» seien. Es entlastete den Beschuldigten, den sämtliche Mitglieder des DC gut kannten (teilweise sind sie befreundet). Die Frage nach allfälliger Befangenheit wurde in absurder Weise so beigelegt, dass nur jenes Mitglied des Gremiums in den Ausstand trat, das aus dem gleichen Distrikt wie die Klägerin stammt.
Die Vorfälle von mutmasslicher Vergewaltigung und/oder Belästigung gehen zurück auf 2008-2009. Gerüchte um diese Sache zirkulierten bereits ab 2010. Damals behandelten drei Leitungsmitglieder – unter ihnen Alex Callinicos – diese Frage informell und erreichten, dass das mutmassliche Opfer ihre Anschuldigungen zurückzog. Nachdem vor einigen Monaten die Zeitung der Partei forderte, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange sich den Vorwürfen wegen sexuellen Übergriffen in Schweden stellen sollte, gelangte die gleiche Frau diesmal an das DC mit ihrer Klage. Eine zweite Frau erhob ähnliche Vorwürfe gegen denselben Mann, reichte aber keine Klage ein.

Katastrophale Aufarbeitung

Der Sachverhalt, wie die SWP die Anschuldigungen behandelte, ist dokumentiert im Protokoll einer geschlossenen Session der Jahreskonferenz der SWP vom 5. Januar 2013. Das geheim aufgenommene Protokoll1 wurde ins Internet gestellt. Soweit ersichtlich, wird sein Inhalt nicht bestritten. Die Leitung der SWP protestierte nur gegen die Veröffentlichung des Dokuments. Der Rechenschaftsbericht des DC zur Sache, das heisst die Entlastung des Beschuldigten, wurde nur ganz knapp angenommen: mit 231 Stimmen dafür, 209 dagegen und 18 Enthaltungen. Die Versuche, jede weitere Diskussion oder gar Erwähnung des Problems zu unterdrücken, führten zu massiver Kritik an der Parteileitung.

Die Leitung vertritt die Position, dass jede Kritik ein Angriff auf die Partei ist.2 Mitglieder, die eine kritische Diskussion hierzu führen wollten, wurden ausgeschlossen. Bislang gelang es aber noch nicht, die Diskussion intern völlig abzuwürgen. Bei Drucklegung dieser Nummer tobt weiterhin ein Kampf ungeahnter Härte mit interner Repression, Ausschlüssen und zahlreichen Austritten. Etliche Webseiten und Blogs ermöglichen einen Einblick in die ausgetauschten Argumente. Manche dieser Quellen sind anonym. Ein Kommentar von aussen ist notwendigerweise nur eine Teilperspektive. Von Bedeutung sind für uns die Bezüge zur eigenen politischen Praxis. Aktuelle oder ehemalige Genoss_innen marxistischer Organisationen in der Schweiz und anderen Ländern dürften sich an eigene Erfahrungen des Umgangs mit Kritik erinnert fühlen.
Der ehemalige, nun ausgetretene SWP-Journalist Tom Walker schreibt: «Die marxistische und die feministische Theorie kommen sicherlich übereinstimmend zum Schluss, dass Sexismus in einer sexistischen Gesellschaft eine permanente Gefahr in jeder Organisation ist, egal welcher politischen Ausrichtung. Der einzige Weg, damit umzugehen, ist Sexismus entschieden zu bekämpfen; aber auch zu akzeptieren, dass wenn eine Frau oder eine Gruppe von Frauen sind unangemessen behandelt fühlt, die Organisation ein Problem hat, die Sache genau untersuchen muss (und das ist dann keine «Nabelschau») und sich verändern muss, anstatt die Angelegenheit abzustreiten oder zu behaupten, die Haltung der Klägerinnen sei motiviert durch politische Differenzen».3
«Nabelschau», «Gruppentherapie», «Gschpürmi», Verweis auf die Psychologie jener, die organisationsintern Kritik äussern – das sind Formeln, bei denen uns jedenfalls die Ohren klingeln. Eine weitere bekannte Spielart, Kritik aus dem Weg zu gehen, ist der Vorwurf, sie sei unpolitisch. Was antwortet die SWP-Leitung auf einen kritischen internen Text, der die Handhabung der Vergewaltigungsvorwürfe nochmals diskutiert haben will? «Das Dokument ist ausserordentlich unpolitisch. Es sagt nichts zur Wirtschaftskrise und deren Bekämpfung, zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus, zur Gewerkschaftsbürokratie und Basis, zum Bündnis Unite the Resistance, zu Antiimperialismus, zum Aufbau der SWP und zu vielem mehr.»4 Ist den GenossInnen in der Leitung nicht bewusst, dass die vollständige politische Diskreditierung der Partei auf dem Spiel steht?

Alex Callinicos, der Vordenker der SWP, antwortet auf die ganze Krise mit einer sturen Bekräftigung der Notwendigkeit von Leninismus und demokratischem Zentralismus. Für ihn ist das Ganze, an dessen versuchter Vertuschung er persönlichen Anteil hat, ein simpler «Disziplinarfall» und es gilt: «Einmal diskutieren, dann ist Schluss»: «Unsere Version von demokratischem Zentralismus bedeutet letztlich zweierlei: Zunächst müssen Entscheide gründlich diskutiert werden; wenn sie dann aber durch Mehrheitsentscheid getroffen sind, sind sie bindend für alle Mitglieder. Dies ist notwendig, damit wir unsere Vorstellungen in der konkreten Aktion testen können.»5 Im Übrigen seien die Beiträge zur Affäre voller Lügen, das sei halt die «dunkle Seite von Internet», eine Formel die es bereits zum ironisch zitierten Bonmot gebracht hat. Umso mehr, als eine andere dunkle Seite des Internets Erwähnung verdient: Die SWP schreckt nicht davor zurück, den Emailverkehr oder Facebook von Mitgliedern zu überwachen, um Gründe zu finden, sie aus der Partei auszuschliessen.

Daraus lernen für uns selbst

Die katastrophale Reaktion der Partei auf diese internen Schwierigkeiten zeugen von einer problematischen Organisationskultur auch in anderer Hinsicht. Ein anonymer Kenner schreibt: «Die Partei operiert mit informellen In- und Out-Gruppen, deren Grenzen sich permanent verschieben können. Kombiniert mit einem fast machiavellischen ethischen Sinn – einer Art «Korruption für die Gute Sache» – ergibt sich ein Bild des Disziplinarregimes. Ob eine Verhaltensweise toleriert wird oder nicht, hängt grundsätzlich davon ab, ob man «in» oder «out» ist – obwohl auch die Verfehlungen von Personen aus der In-Gruppe registriert und wieder hervorgeholt werden, falls die Betreffenden dannzumal zur Out-Gruppe gehören.»6

Tom Walker hält fest, dass die Parteipresse, für die er jahrelang arbeitete, «aufgezeigt hat, wie Institutionen sich nach aussen hin abschliessen, um die intern Mächtigen zu schützen. Was die SWP nicht anerkennt ist, dass sie selber in diesem Sinne eine Institution ist, mit dem Instinkt zum Selbstschutz im Hinblick auf das eigene Überleben. […] Der Glaube der SWP an die eigene weltgeschichtliche Bedeutung liefert den Grund für Vertuschungsversuche, so dass sich Leute, die Übergriffe begehen, sicher fühlen. Auch befinden sich Führungspersonen in einer Machtposition in einer Organisation mit offener Mitgliederwerbung jedoch verschlossener Organisationskultur, und dies hat drastische Auswirkungen auf etwaige Beziehungen. Ein älteres männliches Leitungsmitglied mit einem jüngeren weiblichen Parteimitglied, dies bedeutet ein dreifach ungleiches Machtverhältnis, und sollte auch als solches betrachtet werden.»7

Tom Walker hat an der geschlossenen Session vom 5. Januar 2013 teilgenommen. Er schreibt eindrücklich von seinem eigenen Ekel und Zittern und von tränenüberströmten, schockierten Mitgliedern. Wir können ihm nur zustimmen, wenn er Folgendes festhält: «Ich will eine Linke, in der ein solcher Fall einfach nicht passieren kann, in der niemand je sein Unbehagen oder seine Abscheu runterschlucken muss im Namen des grösseren sozialistischen Wohls, und in der niemand austreten muss, weil ganze Diskussionsräume unterdrückt werden. In dieser künftigen Linken, so hoffe ich, werden wir fähig sein, uns wieder gemeinsam zu organisieren, demokratisch, als Genossen im Kampf gegen unsere wahren Feinde.»8

Für uns in der kleinen Schweiz ergibt sich eine doppelte Lehre: Lassen wir uns nicht zu einfach von den vergleichsweise grossen Organisationen der revolutionären Linken aus anderen Ländern blenden. Und lernen wir etwas über unsere eigene politische Kultur und Geschichte.

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1 http://socialistunity.com/swp-conference-transcript-disputes-committee-report/#.UR42E47zRd4
2 Charlie Kimber, nationaler Sekretär der SWP: www.swp.org.uk/14/01/2013/response-attacks-swp
3 Tom Walker, Journalist der SWP-Presse in seinem Kündigungs- und Austrittsschreiben : www.cpgb.org.uk/home/weekly-worker/944/swp-why-i-am-resigning
4 Zitiert in Paul Demarty: www.cpgb.org.uk/home/weekly-worker/949/swp-crisis-twilight-of-the-idols
5 www.socialistreview.org.uk/article.php?articlenumber=12210
6 Anonym: http://sovietgoonboy.wordpress.com/2013/02/05/the-swp-crisis-some-reflections/
7 www.cpgb.org.uk/home/weekly-worker/944/swp-why-i-am-resigning
8 www.cpgb.org.uk/home/weekly-worker/944/swp-why-i-am-resigning

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