Weltweite Mobilisierungen

Maurizio Coppola

aus Debatte Nr. 20 – Frühling 2012

Das Gesundheitspersonal mobilisiert sich weltweit. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass das Gesundheitsthema gesamtgesellschaftliche Brisanz aufweist. Doch in den letzten drei Jahrzehnten wurden auch private Investitionen getätigt, was eine neue Fraktion der Arbeiter_innenklasse entstehen liess. Das Konfliktpotential wächst.

In der letzten Ausgabe der Debatte (Nr. 19) haben wir die Mobilisierungen der englischen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Sparmassnahmen thematisiert. Bei den grössten Protesten seit Jahrzehnten liefen Ärzte und Pflegende an vorderster Front gegen die Privatisierung von Krankenhäusern mit. Weltweit haben sich in den letzten Wochen und Monaten mehrere Tausende im Gesundheits- und Krankenhauswesen mobilisiert.

Im September 2011 haben sich in Kalifornien (USA) ca. 21’000 Beschäftigte der Pflege mo-bilisiert. Begonnen hat die Mobilisierung bei Kaiser Permanente, dem grössten Spital-Multi der Region. 4000 Mitglieder der National Union of Healthcare Workers (nationale Gewerkschaft der Arbeiter_innen des Gesundheitssektors) starteten einen unbefristeten Streik. Daraufhin solidarisierten sich über 17’000 Pfleger_innen in Kalifornien, darunter auch Tausende aus weiteren Kaiser-Spitälern im Norden der Staates. Kritisiert wurde die Unterdotierung des Pflegebereichs, die daraus entstehenden 16 bis 20-Stunden Schichten und die Unterbezahlung. Kaiser reagierte mit Streikbrechern und Einschüchterungen. Vorübergehend wurden keine Vereinbarungen gefunden und die Mobilisierung entwickelt sich weiter.1

In Berlin haben die Beschäftigten von CFM (Charité Facility Management) Ende 2011 für einen Gesamtarbeitsvertrag gestreikt. Die CFM wurde 2006 als Tochtergesellschaft aus der Charité (Universitätsspital Berlin) ausgegliedert. Sie ist für die nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Bereiche verantwortlich. 51 Prozent gehören dem Land Berlin. Der Rest wurde an private Investoren verkauft. Diese wollen mit der Gesundheit der Menschen Profite generieren und zahlten 5.50 Euro Stundenlöhne. Nach 89 Tagen Streik wurde eine Vereinbarung gefunden. Ein Reiniger von CFM erklärt zum Ergebnis: «Mit gemischten Gefühlen gehe ich jetzt zurück zur Arbeit. Das Ergebnis ist für mich persönlich unbefriedigend, denn ich hatte mehr erhofft. Es gibt jetzt 8.50 Euro Min-destlohn für alle CFM-Beschäftigten. Das hilft etwa 500 Kolleg_innen – besonders die Sicherheitskräfte werden ab dem 1. Mai 2012 etwa zwei Euro mehr pro Stunde bekommen. Bei anderen Kolleg_innen aber kommt eine Lohnerhöhung von gerade mal 10 Cent. Also ich kann das nicht als einen grandiosen Sieg bezeichnen.»

In Griechenland ist seit Anfang Februar in Kilkis (nördlich von Thessaloniki) ein Krankenhaus besetzt. Die durchgesetzten Austeritätsprogramme treffen vorwiegend die öffentlichen Dienste, dadurch kann die grundlegende Versorgung der Bevölkerung nicht garantiert werden. In ihrer Erklärung schreiben die Besetzenden: «Die Arbeiter_innen des Spitals von Kilkis beantworten diesen Totalitarismus mit Demokratie. Wir besetzen das öffentliche Spital und stellen es unter direkte und absolute Kontrolle. Das Γ.N. von Kilkis wird von nun an selbst verwaltet und die einzige Institution, die für administrative Entscheidungen zuständig sein wird, ist die Generalversammlung der Spitalarbeiter_innen.»

Es geht hier nicht darum, eine Liste aller Kämpfe im Gesundheitssektor aufzustellen, um den «Sieg» zu verkünden. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, die breiten Mobilisierungen im Gesundheits- und Spitalwesen in ihrer Dynamik und die inneren Zusammenhänge zu verstehen. Wie können wir uns also diese Mobilisierungen «erklären»? Einerseits ist das Gesundheitswesen ein gesellschaftlich hoch brisantes Thema. Betroffen von den drakonischen Sparmassnahmen und von den Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sind nicht nur die Arbeiter_innen des Sektors selbst, sondern wir alle als (potentielle) Patient_innen. Die Organisation der Medizin und Pflege hat direkte Auswirkungen auf die Versorgungsqualität. Andererseits entsteht im gesamten Pflegesektor eine neue Fraktion der Arbeiter_innenklasse. Wo privates Kapital abwandert, werden Arbeiter_innen geschwächt, an den bevorzugten neuen Investitionsstandorten und in den neuen Investitionssektoren des privaten Kapitals werden jedoch neue Arbeitsklassen geschaffen und gestärkt.4 Dieser innere Widerspruch liegt in der Logik des Kapitals. Es gilt, in den nächsten Jahren den Wandel der «Produktionsorganisation» der Gesundheit und die daraus entstehenden Mobilisierungen aufmerksam zu begleiten.

_______________ 

1 Vgl. weitere Informationen auf http://labornotes.org/2011/09/23000-strike-giant-california-hospital-chains 

2 Vgl. weitere Informationen auf http://cfmsolikomitee.wordpress.com/ 

3 Vgl. weitere Informationen auf http://libcom.org/blog/greek-hospital-now-under-workers-control-05022012 

4 Zur These der Entstehung neuer Arbeiterklassen vgl. Silver, Beverly J. (2005). Forces of Labor. Arbeiterbe-wegung und Globalisierung seit 1870. Hamburg: Assoziation A. 

Dieser Beitrag wurde unter Debatte Nr. 20, Gesundheit, International, Schwerpunkt veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *