Syrien ist nicht Libyen

Gilbert Achcar*

aus Debatte Nr. 20 – Frühling 2012

Im Kampf gegen die syrische Diktatur wird die Frage einer ausländischen Militärintervention gestellt. Der linke Nahostexperte Gilbert Achcar, der sich im Falle Libyens nicht gegen eine solche Intervention ausgesprochen hatte, erklärt in diesem Beitrag, warum dies in Syrien ein verheerendes Szenario wäre. (Red.)

Wie die grosse Bevölkerungsmehrheit in der arabischen Welt hatte ich Verständnis dafür, dass die Aufständischen in Libyen sich dazu gedrängt sahen, ausländische Hilfe anzurufen, um ein umfassendes Massaker zu verhindern. Das hätte geschehen können, wenn Gaddafis Truppen die Hochburgen des Aufstands wie Benghasi oder Misrata gestürmt hätten.

Der Preis für die Intervention in Libyen

Doch die Militärintervention der NATO erforderte einen hohen Preis. Er bestand vor allem daraus, dass die intervenierenden Mächte versuchten, anstelle der libyschen Aufständischen die wichtigen Entscheidungen zu fällen. Sie beschränkten sich nicht darauf, Gaddafis Angriff auf die Hochburgen des Aufstands und den Einsatz seiner Luftwaffe zu verhindern. Sie gingen viel weiter, indem sie die libysche Luftwaffe (westliche Staaten wie Grossbritannien und Frankreich planten bereits, nach Gaddafis Sturz neue Waffen nach Libyen zu verkaufen) sowie beträchtliche Teile der Infrastrukturen und offiziellen Gebäude (westliche Regierungen und die Türkei kämpften bereits um Aufträge zum Wiederaufbau, bevor Gaddafi gefallen war) zerstörten. Die westlichen Mächte weigerten sich, die Aufständischen mit den geforderten Waffen zu versorgen, damit diese selbst die Befreiung des Landes ohne weitere ausländische Eingriffe vorantreiben konnten. Erst in der letzten Phase der Kämpfe haben dann Frankreich und Katar Waffen geliefert.

Dennoch herrscht der Eindruck vor, dass die ausländische Intervention die Zerschlagung des libyschen Aufstands verhindert hat, und damit vielleicht auch das Ende des revolutionären Prozesses in der gesamten arabischen Welt.

Die Gefahr einer Intervention in Syrien

Wer aber denkt, dass sich das libysche Szenario in Syrien wiederholen lässt, irrt sich gewaltig. Die militärische Situation in Syrien ist ganz anders als damals in Libyen. Libyens Geografie zeichnet sich dadurch aus, dass die Städte durch weite praktisch unbewohnte Flächen voneinander getrennt sind. Unter solchen Bedingungen wird die Luftwaffe zum entscheidenden Faktor. Dies gilt umso mehr, als es in den durch die Aufständischen kontrollierten Gebieten kaum Anhänger des Regimes gab. Deshalb setzte das Regime auf die Luftwaffe, um den Aufstand niederzuschlagen. Die ausländische Intervention in der Luft war sehr wirksam, um die aufständischen Gebiete zu schützen und die Bewegungsfreiheit der Regimetruppen ausserhalb der Städte zu beeinträchtigen. Die Zahl der zivilen Opfer blieb relativ gering. Im Gegensatz dazu hat Syrien eine viel höhere Siedlungsdichte. Ausserdem sind Gegner und Anhänger des Regimes durchmischt, was das Regime davon abhält, im grossen Stil die Luftwaffe einzusetzen. Eine Flugverbotszone über Syrien im engeren Sinn des Wortes hätte keine grosse Wirkung. Würde aber wie in Libyen ein umfassender Luftkrieg gegen das Regime geführt, wären die Auswirkungen (Todesopfer und Zerstörungen) verheerend. Weil die Verteidigungskapazitäten der syrischen Armee viel grösser sind als jene von Gaddafis Truppen, würde der Krieg viel umfangreicher und intensiver werden als in Libyen. Hinzu kommt die Tatsache, dass das syrische Regime viel weniger isoliert ist als es Gaddafi war. Jede ausländische Militärintervention in Syrien würde die ganze Region in Flammen setzen.

Die Rolle der Armee in Libyen und Ägypten 

Der Sturz eines Regimes ist immer ein strategisches Ziel, das je nach Situation und Land mit unterschiedlichen Mitteln angestrebt werden muss. Die Strategie hängt davon ab, wie das Regime aussieht, das die Revolutionäre zu Fall bringen wollen.

Betrachten wir zum Beispiel die Unterschiede zwischen Libyen und Ägypten. In Ägypten ist und bleibt die reguläre Armee das Rückgrat des Regimes. Mubaraks Macht ging von der Armee aus und beruhte auf der Armee, aber die Armee «gehörte» ihm nicht. Dies brachte die Aufständischen zum Versuch, die Armee zu neutralisieren, um den Diktator zu stürtzen. Diese Strategie war erfolgreich, schürte aber zugleich Illusionen in der Bevölkerung über die Armee: Sie wurde als Einrichtung betrachtet, deren Spitze sich selbstlos in den Dienst der Bevölkerung stellen würde. Dies führte zu einer unvollständigen Revolution in Ägypten: In diesem Land gibt es heute mindestens soviel Kontinuität wie Veränderungen im Vergleich zur Vergangenheit.

In Libyen hingegen hatte Gaddafi die Armee aufgelöst und die Streitkräfte in der Form von Brigaden neu organisiert, die mit verschiedenen Mitteln (Clans, Familienbeziehungen und Finanzflüsse) an seine Person gebunden waren. Deshalb war es unmöglich, auf die Neutralität der Militärs zu hoffen oder sogar einen Teil der Streitkräfte für den Aufstand zu gewinnen. Der Weg zum Sturz des Regimes musste zwangsläufig über eine Niederlage von dessen Streitkräften führen, ein Krieg war unvermeidlich. Weil die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen Gaddafis Truppen und den unbewaffneten Rebellen so einseitig ausfielen, war eine ausländische Intervention unumgänglich: entweder durch Bewaffnung der Aufständischen (das beste Szenario) oder durch Teilnahme ausländischer Kräfte am Kampf, sei es mit Bodentruppen (das schlimmste Szenario) oder durch Bombenangriffe ohne Invasion, wie es letztendlich geschah. Als Ergebnis davon ist der Bruch in Libyen viel tiefgreifender als in Ägypten. Die Institutionen von Gaddafis Regime sind zusammengebrochen und heute ist Libyen ein Land ohne Staat. Es gibt hier keinen Apparat mehr, der den Einsatz militärischer Gewalt monopolisiert, und niemand weiss, wann erneut ein Staat in Libyen entstehen und wie dieser aussehen wird.

Spezialtruppen und reguläre Armee in Syrien

Wie passt nun Syrien zu diesen strategischen Überlegungen? Es handelt sich um einen Fall, der irgendwie zwischen Libyen und Ägypten liegt. Wie in Libyen hat sich das Regime mit Spezialtruppen umgeben, die über Familienbeziehungen, Zugehörigkeit zu religiösen Gemeinschaften oder Privilegien mit der Herrscherfamilie verbunden sind. Diese Truppen müssen besiegt werden, damit das Regime zum Sturz gebracht werden kann.

Doch weil Israel einen Teil seines Territoriums besetzt hält, hat Syrien im Gegensatz zu Libyen auch eine reguläre Armee, die auf der allgemeinen Dienstpflicht junger Männer beruht. Die Soldaten und Offiziere – abgesehen von den ranghohen Militärs – dieser Armee sind ein Abbild der syrischen Bevölkerung, aus der sie sich rekrutiert. Eines der wichtigsten Ziele der revolutionären Strategie in Syrien muss deshalb daraus bestehen, in den Rängen der Armee Anhänger der Revolution zu finden.

Strategische Herausforderungen

Eine direkte Militärintervention in Syrien würde die Soldaten überzeugen, dass das Regime doch Recht hatte mit der seit Beginn des Aufstands vorgetragenen Behauptung, es sei mit einer «ausländischen Verschwörung» konfrontiert, die das Land zu unterwerfen trachte. Wäre der syrische Aufstand von einer strategisch denkenden Gruppe angeführt worden (hier sehen wir die Grenzen der «Facebook-Revolutionen»), dann wäre versucht worden, oppositionelle Netzwerke in der Armee zu verbreiten und die Soldaten aufzurufen, nicht einzeln oder in kleinen Gruppen, sondern in möglichst grosser Zahl zu desertieren. Da es keine solche Führung und keine klare Strategie gab, haben Soldaten und Offiziere begonnen, auf eigene Faust und unorganisiert zu desertieren. Die Zahl der Deserteure hat in den letzten zwei Monaten zugenommen und steigt weiter an. Die politische Opposition wusste nicht viel mit den Deserteuren anzufangen: Teilweise wurden sie dafür kritisiert, den Aufstand vom Weg des friedlichen Protests abzubringen; teilweise wurden sie begrüsst aber gleichzeitig dazu aufgerufen, ihre Waffen nicht gegen das Regime zu richten. Das ist eine selbs-mörderische Position, welche die Deserteure zu Recht ablehnen.

Die strategische Aufgabe, syrische Soldaten für die Sache der Revolution zu gewinnen, darf nicht zum Hindernis für die Massendemonstrationen und deren friedlichen Charakter werden. Der friedliche Charakter der Massendemonstrationen war und bleibt eine wichtige Grundlage der Stärke der Bewegung und der Massenbeteiligung an den Protesten, die auch Frauen einschliesst. Diese Dynamik wiederum ist ein entscheidender Faktor, der Soldaten dazu bringt, sich gegen das Regime zu wenden. Die grösste strategische Herausforderung in Syrien besteht deshalb daraus, die friedlichen Massendemonstrationen mit einer Ausweitung des militärischen Widerstands und mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu verbinden, ohne die das Regime niemals fallen wird.

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* Stark gekürzte Übersetzung von Syria: Militarization, Military Intervention and the Absence of Strategy (20. November 2011), abgerufen auf http://www.zcommunications.org/syria-militarization-military-intervention-and-the-absence-of-strategy-by-gilbert-achcar. Achcars Text spiegelt seine Intervention am Treffen der syrischen Opposition in Schweden am 8.-9. Oktober 2011. Die Zwischentitel wurden von der Redaktion eingesetzt. 

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