Streiken aus gutem Grund

Yves Mugny*

aus Debatte Nr. 20 – Frühling 2012

Im Herbst 2011 brach im Universitätsspital Genf (HUG) eine Streikwelle aus. Vier unterschiedliche Berufsgruppen haben sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen und die geringe Wertschätzung ihrer Berufe mobilisiert. Wir drucken hier einen Beitrag ab, der Ende Januar in der französischsprachigen Zeitung der Gewerkschaft vpod Services Publics, Nr.1/2012, publiziert wurde. (Red.) 

In Genf fanden in den letzten zwei Jahren nicht weniger als acht Streikbewegungen statt. Zunächst sah es danach aus, dass nur der Flughafen betroffen sei (Swissport, Dnata, ISS). Doch dann schwappte die Bewegung auf ein Pflegeheim (Maison de Vessy) über, und schliesslich waren gar diverse Personalkategorien im Genfer Universitätsspital (HUG) betroffen.

Ist streiken einfach eine Genfer Besonderheit? Wohl nicht, denn auch in anderen Kantonen gibt es Anzeichen für eine Entwicklung in diese Richtung. In Neuenburg genügte bereits eine Streikdrohung bei den Spitexdiensten (NOMAD), um den Forderungen der Angestellten Nachdruck zu verleihen. In der Folge liessen sich die Beschäftigten im Patiententransportdienst am Universitätsspital Waadt (CHUV) von ihren Kolleg_innen des HUG inspirieren und erreichten eine Neueinreihung ihrer Funktion, noch bevor die angekündigte Arbeitsniederlegung umgesetzt wurde. Somit dienen die Genfer Streikbewegungen bereits heute den Lohnabhängigen anderer Kantone oder regen gar ähnliche Aktionen an. Ein Blick zu-rück auf die vier Arbeitskonflikte im HUG.

Alte Missstände

Die Arbeit im Gesundheitswesen wird immer komplexer und die Arbeitslast nimmt laufend zu, gleichzeitig werden Personalbestände ausgedünnt. Am Genfer Universitätsspital verschlechterte sich das Arbeitsklima. Verschiedene Berufsgattungen verlangten schon lange eine bessere Anerkennung durch den Arbeitgeber. Was tat der Regierungsrat getan? Er beschloss, Neueinreihung von Funktionen auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Mit diesem schroffen und autoritären Vorgehen löste er eine ganze Reihe von Ar-beitskämpfen aus.

Erste Auseinandersetzungen

Beim Patiententransportdienst lag schon nach zwei Tagen ein Resultat auf dem Tisch. Ganz offensichtlich wollte das Genfer Universitätsspital die Sache so schnell wie möglich beilegen, um eine Ausweitung der Bewegung zu verhindern. Fehlanzeige: Denn sogleich mobilisierten sich die Pflegeassistent_innen. Die betroffenen Gewerkschaften vpod und SIT waren überrumpelt und dazu noch uneinig. Strategie, Organisation und Resultat des Streiks schätzten sie völlig unterschiedlich ein. Die lokale interprofessionelle Gewerkschaft SIT spricht von einem Erfolg, während der vpod die Einigung nicht unterzeichnen wollte, weil dadurch das Personal gespalten wird und für bestimmte Beschäftigte gar erworbene Rechte verloren gehen (teilweise Abschaffung der Inkonveni-enzentschädigung in Form der Geriatriezulage), ein Verlust, der sich auch auf andere Berufe (insbesondere Pflegefachleute) ausdehnen könnte. Notabene wurde die Zulage nur an Orten gezahlt, die mehrheitlich durch den vpod organisiert werden, was wohl kein Zufall ist.

Reinigung und Labor mobilisieren sich

Die folgenden Streiks sahen etwas anders aus. Das Genfer Universitätsspital und der Regierungsrat wollte neue Konflikte vermeiden und versuchten, die Schlechterbehandlung gewisser Funktionen durch Ausnahmeregelungen zu erklären, was aber nicht mehr zu überzeugen vermochte. Vor laufender Kamera sagte ein Mitglied des Regierungsrats, der Antrag auf Neueinreihung der betroffenen Funktionen sei gar nie eingetroffen. Zwei Tage später behauptete er, dass der Antrag zwar vorliege, aber zu spät eingereicht worden sei. Konfrontiert mit einem Schreiben, das die fristgerechte Einreichung belegt, führt der Regierungsrat nun an, im Dossier würden bestimmte Unterlagen fehlen. Was aber genau fehle, dies zu sagen konnte er sich nicht aufraffen und wenn keine Medien anwesend sind, gibt er gar zu, dass es seine «grundsätzliche» Position sei, nicht auf Anträge auf Neueinreihung einzugehen.

«Grundsätze» gegen Demokratie

Die Grundsätze des Regierungsrats haben eine Zeit lang die Verhandlungen blockiert, während der Streik versandete und die Lage im Universitätsspital unklar blieb. Die Situation war unhaltbar, und der Arbeitgeber wurde gehässig im Ton: Es werden Drohungen gegen den vpod und die Streikenden ausgesprochen. Aber auch mit der Methode des Terrors kommt die Spitalleitung nicht weiter als vorher mit der Verachtung. Das Reinigungs- und Laborpersonal hält stand und demontiert geduldig all die falschen Argumente des Gegners: Nachdem die Beschuldigung gestreut wurde, die Streikenden würden lebenswichtige Blutkonserven zurückhalten, spenden diese kurzerhand eigenes Blut. Und als der Regierungsrat jegliche Verhandlungen ausschliesst, lassen die Streikenden im Grossen Rat eine Resolution verabschieden, die breite Unterstützung bis in die Ratsrechte hinein geniesst. Damit verlangen sie die Eröffnung von Verhandlungen. Nach und nach gelingt es, die Isolation zu durchbrechen, und das Reinigungs- und Laborpersonal kehrt die Logik um, die gegen die Beschäftigten angewandt wurde. Angesichts der anschwellenden Unterstützung hört man im Regierungsrat, der Grosse Rat könne verabschieden, was er wolle; der Regierungsrat fühle sich dadurch nicht gebunden. Ein schönes Demokratiever-ständnis, das da aufleuchtet.

Die Lehren der Streikbewegungen

Für beide Berufsgattungen kam schliesslich eine Einigung zustande (siehe Kasten). Das Universitätsspital konnte die Lage nicht über Monate hinweg eskalieren lassen. Aufschlussreich ist dabei die Haltung der Exekutive. Dennoch sollten wir uns durch die errungenen Zugeständnisse nicht blenden lassen. Denn in Genf herrscht eine harte Haltung auf Seiten der Regierung, die lieber 300 Streikende im Regen stehen lässt als Verhandlungen aufnimmt. Noch selten verhielt sich ein exekutives Gremium derart verachtend gegenüber Staatsangestellten und deren Vertretung. Es stehen uns bewegte Zeiten bevor. Ausser die Vernunft siegt und die Menschen lernen, wieder zuzuhören. Verhandlungen sind nicht einfach ein milde Gabe von oben. Bis der Genfer Regierungsrat dies begreift, kann allerdings noch eine Weile vergehen.

[Kasten]

Streikergebnisse konkret

Die Streikbewegung am Genfer Universitätsspital hatte als oberstes Ziel die Anerkennung der betroffenen Berufe. Wie jedoch die Streikenden selbst erklären, ergeben die erkämpften Resultate noch nicht die geforderte Anerkennung.

Grundsätzlich wurden alle Berufe in eine höhere Lohnklasse eingeteilt. Für das Reinigungspersonal bedeutet es eine Lohnerhöhung von mindestens 800 CHF ab dem 1. Januar 2012. Ab dem 26. Dienstjahr erhalten sie zudem zwei weitere Ferientage.

Für die Beschäftigten des Patiententransport, das Reinigungspersonal und die Laborangestellten wurden zudem paritätische Kommissionen eingeführt. Diese sind nun dafür zuständig, organisatorische Fragen zu lösen (Personalbestand, Laufbahnplanung, Umsetzung der Abkommen etc.). Für das Reinigungspersonal ist die paritätische Kommission gar beauftragt, ausgelagerte Leistungen wieder hereinzuholen.

Ob diese paritätischen Kommissionen die Arbeitsbedingungen tatsächlich kontrollieren und verbessern wird oder nicht eher – in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition – zukünftige Konflikte zu absorbieren und somit kollektive Mobilisierungen zu schwächen vermag, bleibt offen. (Red.)

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* Yves Mugny ist Zentralsekretär bei der Gewerkschaft vpod. 

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