Solidarität mit der syrischen Demokratiebewegung

Aus Debatte Nr. 26 – Herbst 2013

Wir veröffentlichen  eine Erklärung der Internationalen Sozialistischen Linken* von Juni 2013 zu Syrien. Bei Redaktionsschluss kündigen die USA einen Militärschlag an. Hierzu der syrisch-deutsche Schriftsteller Rafik Schami: «Ich war, bin und werde immer gegen jeden Militärschlag von aussen sein. Ich nehme es aber keinem Syrer übel und verstehe gut, wenn viele leidende Syrer dafür sind. Ich bin dagegen, weil damit die Revolution zu Grabe getragen wird». (Red.)

1. Die syrische Revolution begann im März 2011, wie auch die anderen revolutionären Erhebun­gen des Arabischen Frühlings, als eine friedliche Bewegung für Demokratie, politische Freiheit und soziale Rechte. Die syrische Revolution ist damit Teil des revolutionären und anti-diktatorialen Pro­zesses, der seit über zwei Jahren die arabische Welt und in jüngster Zeit auch die Türkei erfasst hat und der noch nicht beendet ist.

Die Proteste, die sich bald auf das ganze Land ausweiteten, wandten sich gegen Korruption und Vet­ternwirtschaft, gegen die Verarmung der Bevölkerung, die durch die neoliberale Politik des herrschen­den Assad-Clans hervorgerufen wurde, und gegen eine brutale Geheimdienst-Diktatur, die keinerlei politische Freiheiten zuliess. Doch das Regime reagierte auf die friedlichen Proteste von Anfang an mit massiver Gewalt. Die Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten sowie ganze Dörfer und Städte haben in den letzten beiden Jahren beinahe 100 000 Todesopfer gefordert, mehr als eine Million Menschen sind aus dem Land geflohen, vier Millionen Menschen sind in Syrien selbst auf der Flucht, das ist insgesamt ein Viertel der syrischen Bevölkerung. Die Verantwortung hierfür trägt das Assad-Regime mit seiner Politik der verbrannten Erde.
Die massive Repression gegen friedliche Proteste in der Frühphase des Aufstandes führte dazu, dass zunehmend auch Soldaten aus der regulären syrischen Armee desertierten, die nicht länger auf Unbe­waffnete schiessen wollten. Die Freie Syrische Armee schützte die friedlichen Demonstrationen, geriet aber aufgrund der durch das Regime verfolgten militärischen Logik zunehmend in einen offenen be­waffneten Konflikt mit der Assad-Armee. Heute sind viele ländliche Gebiete und einige Städte unter der Kontrolle der Opposition. Die bewaffneten Kräfte des Regimes, die Armee und die Geheimdienste, unternehmen derzeit einen brutalen Rückeroberungskrieg, der sich nicht zuletzt gegen die zivile Bevölkerung in den befreiten Gebieten richtet. Dabei stützen sie sich auf ihre weit überlegene Bewaffnung, die von Russland und dem Iran geliefert wird, sowie auf ausländische Hilfstruppen wie die Hisbollah und irreguläre Todesschwadronen wie beim Massaker von Banias Anfang Mai.

2. Das Assad-Regime war nie «antiimperialistisch». Vielmehr hat es sich bereits unter Hafez al Assad, dem Vater des jetzigen Machthabers, als verlässlicher Partner westlicher Politik erwiesen. Darin unterscheidet es sich nicht wesentlich von den Präsidialdiktaturen eines Mubarak in Ägypten oder eines Ben Ali in Tunesien. 1976 ging es mit stillschweigender Unterstützung der USA und Israels gegen linke Kräfte im Libanon vor, es unterstützte 1990/91 den Krieg der US-geführten Koalition gegen den Irak und war an Folterungen im Auftrag der US-Regierung unter George W. Bush beteiligt. Im Rahmen der sogenannten «Europäischen Nachbarschaftspolitik» wirkte die Europäische Union schon vor dem Beginn der Revolution an der Konzipierung der neoliberalen Politik des Assad-Re­gimes mit. Die Verarmung grosser Teile insbesondere der ländlichen Bevölkerung war im Übrigen ein wichtiger Auslöser für die revolutionäre Erhebung. Auch im Kampf gegen die völkerrechtswidrige und aggressive Politik Israels hat das Assad-Regime in der Vergangenheit mehr Rhetorik als reale Politik entwickelt. So hat das Regime keinerlei Versuch unternommen, die seit 1967 von Israel be­setzten Golanhöhen wiederzugewinnen. Und auch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon diente eher der Stützung des syrischen Einflusses im Nachbarland als dem Kampf gegen Imperialismus und Zionismus.

3. Die gewalttätige Unterdrückung der Opposition hat zu einem Krieg geführt, in den sich mehr und mehr auch die Staaten Türkei, Qatar, Saudi-Arabien und Iran, die alten Kolonialmächte Frank­reich und Grossbritannien sowie die USA und Russland eingemischt haben und einmischen. Alle diese Staaten verfolgen dabei eigene Absichten, die wenig mit den Zielen der demokratischen Opposition, dafür hauptsächlich mit Hegemonieansprüchen im Nahen Osten zu tun haben. Neben dem Krieg des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung gibt es eine Art Interventionskrieg, der von den dem imperialistischen Westen zugeneigten Kräfte eher verdeckt, von Seiten des Iran, auch gestützt auf die Hisbollah, offen geführt wird. Dabei sind die Interessen der pro-westlichen Kräfte nicht immer deckungsgleich; so widerspricht etwa die Unterstützung salafistischer Kräfte durch Saudi-Arabien offensichtlich den Interessen der USA. Das Hauptinteresse des US-Imperialismus, der dominierenden Kraft des westlichen Imperialismus, liegt dabei auf der Herstellung sog. «stabiler Verhältnisse» in der Region mit Regierungen, die er beeinflussen kann. In Ägypten und Tunesien bedeutete das Unterstüt­zung für Regierungen der Muslimbrüder und die Kontinuität wichtiger Teile der alten Regime; in Syrien könnte es bedeuten, einen Kompromiss zwischen dem Assad-Regime und den Teilen der Opposi­tion zu suchen.
In diesem Krieg, dem Interventionskrieg, unterstützen wir keine Seite. Keine dieser Mächte, ein­schliesslich der EU und Deutschland, hat ein Interesse an einer demokratischen, säkularen und multi­ethnischen Ordnung in Syrien, die aus einer demokratischen Erhebung hervorgeht. Weder stehen wir auf der Seite des schiitischen Islamismus gegen den sunnitischen, noch ergreifen wir Partei für die Türkei gegen Assad. Wir vertreten die Position des revolutionären Defätismus – für den Sturz der jeweils eigenen Regime und für die enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der demo­kratischen und linken Bewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten.
Im Krieg des Assad-Regimes gegen die syrische Opposition sind wir jedoch nicht neutral, hier unter­stützen wir jene Kräfte, die für einen demokratischen, säkularen, multiethnischen und multireligiösen Staat eintreten, und dabei insbesondere diejenigen, die sich gegen die neoliberale Politik wenden. Unsere Unterstützung ist eine politische, und wir machen sie nicht abhängig von «Auflagen», die die demokratischen und linken Kräfte zu erfüllen hätten – sei es hinsichtlich ihrer Haltung zur Genfer Konferenz, sei es hinsichtlich der Frage ihrer Bewaffnung. Die Befreiung Syriens vom Assad-Regime kann nur das Werk der Syrerinnen und Syrer selbst sein; wie sie den Kampf aber führen, bleibt ihrer Entscheidung überlassen. Diese Entscheidung können wir kritisieren, sie ist aber kein Grund für eine Entsolidarisierung.

4. Trotz der medialen Präsenz bewaffneter islamistischer Gruppen (die von Saudi-Arabien und Qatar unterstützt werden) wie Jabhat al-Nusra bilden diese immer noch eine Minderheit unter den Kämpfenden. Die Zahl der von Saudi-Arabien und Qatar bewaffneten Kräfte wird auf 5 bis 10 000 geschätzt – bei insgesamt über 100 000 Kämpfern, von denen 70% aus der Zivilbevölkerung kommen und der Rest überwiegend aus Deserteuren der regulären syrischen Armee besteht. Demgegenüber kämpfen auf der Seite des Assad-Regimes Tausende von Mitgliedern der Hisbollah-Milizen, etwa 4000 Angehörige der iranischen Revolutionsgarden sowie eine nicht bezifferbare Anzahl von iraki­schen Schiiten. In Raqqa, Aleppo und in anderen Städten fanden in jüngster Zeit grosse Demonstratio­nen statt, die sich gegen reaktionäre islamistische Kräfte und gegen den Versuch wandten, die Revo­lution durch eine Konfessionalisierung des Konflikts zu instrumentalisieren und zu spalten.
Die islamistischen Kräfte sind, auf Seiten der Opposition wie auf Seiten des Regimes, in letzter Zeit erstarkt und bedrängen die demokratische Opposition wie auch die kurdische Bevölkerung, die sich beide manchmal erbitterte Kämpfe mit den Islamisten liefern und faktisch an zwei Fronten zu kämpfen haben. Eine Gleichsetzung «der Opposition» mit den islamistischen Kräften verbietet sich daher. Es gibt zudem in der demokratischen Opposition auch linke Organisationen, an die sich anknüpfen lässt. In den befreiten Gebieten im Norden und Osten des Landes wie auch in den von Kurden kontrollierten Gebieten gibt es Versuche lokaler Selbstorganisation und des Wiederaufbaus, die unsere Unterstützung verdienen.

5. Eine Minderheit der syrischen Exil-Opposition, insbesondere aus dem Syrischen Nationalrat (SNC), einem Bündnis, das aus den Muslimbrüdern, den Lokalen Koordinationskomitees, mehreren kleineren Parteien und Organisationen sowie unabhängigen syrischen Dissidenten besteht, hat sich für eine Intervention des Westens in Syrien ausgesprochen. Gemeinsam mit dem Grossteil der Opposition innerhalb wie ausserhalb Syriens lehnen wir dies vehement ab. Eine solche militärische Intervention würde dem revolutionären Prozess massiv schaden. Nicht nur würde es ein Ende der Desertionen aus der regulären syrischen Armee bedeuten, es würde dem Regime auch die Gelegenheit geben, zur nati­onalen Einheit bei der Verteidigung des Landes aufzurufen und die Opposition als ausländische Ver­schwörung hinzustellen. Eine solche Intervention würde ferner unkontrollierbare Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Auf einem anderen Blatt steht das Recht der Demokratiebewegung sich zu bewaffnen, um sich gegen die Zerstörung ihrer Dörfer und die Gewalt, die vom Regime ausgeübt wird, zu wehren.
Wir verurteilen die heuchlerische Politik der deutschen Bundesregierung, die zwar Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, um den deutschen Anspruch auf eine Rolle im «Spiel der Mächte» im Nahen Osten zu bekräftigen, aber so gut wie nichts tut, um den Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Völlig lächerlich ist es auch, dass Deutschland lediglich 5000 syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen will. Die Festung Europa muss weg, allen syrischen Flüchtlin­gen muss in Deutschland und den anderen Staaten der Europäischen Union sicheres Asyl gewährt werden.
Wir unterstützen diejenigen in Syrien, die für eine breite, demokratische, multiethnische und multi­konfessionelle Grundlage des Widerstands eintreten und verteidigen das Recht auf bewaffnete Ge­genwehr gegen Assads Luftwaffe, Armee und Hilfstruppen. Wir sehen die syrische Demokratiebewe­gung in engem Zusammenhang mit den Bewegungen gegen Diktaturen und für demokratische Ver­hältnisse im Nahen Osten und in Nordafrika. Dazu gehört auch der Kampf für die Autonomierechte der Kurden und Kurdinnen.

Köln, 23.6.2013
_______________
* Von dieser Stellungnahme ist die Möglichkeit unberührt, dass die Bundesmitgliederversammlung der isl sich weiter mit dem Thema Syrien befasst. Siehe auch http://www.islinke.de/

 

Dieser Beitrag wurde unter Arabische Revolten, Debatte Nr. 26, International veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *