Solidarität im Gesundheitswesen

Avji Sirmoglu

aus Debatte Nr. 24 – Frühling 2013

In der Krise Griechenlands entfalten die Griech_innen viele Aktivitäten der Solidarität. Widerstand von Unten zeigt sich neben Streiks, politischer Agitation und Demonstrationen auch in vielen anderen Formen: Suppenküchen, Kleidersammlungen, private Angeboten für Notübernachtungen, Quartiernetze, Tauschwährungen, Schenkbazare, Aktionen «Tauschen statt Kaufen»1, Nachbarschaftshilfe, Quartierküchen oder spontane Geschenke an Bedürftige lassen sich als Beispiele nennen.

Linke Ärzte, solidarisch Engagierte, Student_innen, Kirche, Parteiangehörige, sie alle sind helfend tätig. Man könnte leicht den Überblick verlieren, wer wo was tut. Doch auch die rechtsnationalistische Partei Chrysi Avgi engagiert sich in diesen Bereichen immer mehr. Ihre Essensausgabe ist nationalistisch und fremdenfeindlich gefärbt: «Nur für Griechen», heisst es. Sie gründete eine Jobvermittlung, ebenfalls nur für Griechen, sowie eine Aktion «Ärzte mit Grenzen». Da sollen nur Patient_innen mit griechischem Ausweis behandelt werden. Doch der Ärzteverband drohte bereits allen Kolleg_innen Konsequenzen an, die so vorgehen. In Volos, einer Hafenstadt in der Region Thessaloniki, kam es zur Weihnachtszeit zu gewaltsamen Demonstrationen gegen die national gefärbten Hilfsaktionen von Chrysi Avgi.3 SYRIZA4 hat nun die Kampagne «Solidarität mit allen» ins Leben gerufen und versucht, die Entstehung von unabhängigen, nicht parteigebundenen Solidaritätsnetzwerken zu fördern.

Gesundheitsversorgung im Krisenstaat

Dem griechischen Gesundheitssystem droht eindeutig eine schwere humanitäre Krise oder der Zusammenbruch. Nicht nur für Erwerbslose, die mit dem Job die Krankenversicherung verlieren, sondern auch für die doch noch vielen Versicherten besteht bereits heute faktisch kein Versicherungsschutz mehr. Warum? Weil das Krankenversicherungssystem pleite ist und Rechnungen, wenn überhaupt, mit langem Verzug bezahlt werden. Deshalb können Medikamente in Apotheken fast nur gegen Barzahlung bezogen werden, viele Ärzte behandeln nur Patient_innen, die Geld vorschiessen, und in staatlichen Krankenhäusern finden Behandlungen und Operationen nicht statt, weil es am Nötigsten fehlt – vom Katheter über Verbandmaterial bis zum Operationsbesteck. Der Notstand ist überall.
In den Fällen, in denen die Krankenversicherung noch zahlt, müssen die Versicherten mit Mehrkosten rechnen; die Eigenbeteiligung der Versicherten steigt stetig an. Dies führt dazu, dass viele von ihnen keinen Arzt mehr aufsuchen, teils auch bei schweren Krankheiten. Überhaupt keine Leistungen erhalten mittlerweile 30% der Griechen: Sie sind nicht mehr krankenversichert!5

Kliniken der Solidarität

Die soziale Arztpraxis im Athener Stadtteil Elliniko wurde im Dezember 2011 mit dem Ziel eröffnet, medizinische Versorgung für diejenigen Patienten anzubieten, die ihren Arbeitsplatz und somit auch ihre Krankenversicherung verloren haben und mittellos sind.
Innerhalb eines Jahres behandelte sie schon circa 1‘300 Patient_innen. Sie war eine der allerersten selbst organisierten Kliniken in Griechenland. Der Bedarf danach ist schnell angestiegen. Täglich werden bis zu 70 Personen versorgt. Inzwischen gibt es in ganz Griechenland verteilt 17 miteinander vernetzte Kliniken und Krankenstationen, die kostenlosen Zugang zu Gesundheitsversorgung für Unversicherte bereitstellen, aber auch für Leute mit Krankenversicherung, die sich die Zuzahlung nicht leisten können.6
Die Kliniken arbeiten nicht nur rein karitativ, sie haben auch einen politischen Anspruch. Eines der dringendsten Ziele ist es, den Zugang zur Gesundheitsversorgung in den öffentlichen Krankenhäusern auch für Unversicherte zu erkämpfen. Im November 2012 wurde ein wichtiger Schritt gemacht: Die selbst organisierte Polyklinik von Elliniko kündigte in einer Presseerklärung an, eine der grossen Athener Kliniken habe zugesagt, mit ihr zu kooperieren und offiziell auch Unversicherte zu behandeln. Die Antwort aus dem Gesundheitsministerium kam prompt: Noch am selben Abend wurde bekannt gegeben, dass es Umstrukturierungen und Neubesetzungen in den Athener Klinikleitungen geben werde. Bei solchen Zuständen ist eine Unterstützung aus dem Ausland wichtig, am besten durch Ärzt_innen und Krankenhäuser in Europa, die öffentlich bekannt geben, dass sie griechische Patient_innen kostenlos behandeln und weitere konkrete Hilfe anbieten. Die massiven Einsparungen im griechischen Gesundheitssystem, welche die medizinische Versorgung untergraben, sind eine der direkten Auswirkungen der Spardiktate der Troika.
Zurzeit werden Informationen über Fälle von Krebspatient_innen gesammelt, die aufgrund mangelnder Versorgung eine massive Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes erlitten haben oder bereits verstorben sind. Mit diesen (momentan bereits zehn Fällen) wollen die sozialen Kliniken am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen. Auch hier wäre zum richtigen Zeitpunkt Unterstützung in der Öffentlichkeit gefragt. Die sozialen Kliniken sind sehr an Austausch interessiert. Auch wenn die Solidarität innerhalb Griechenlands gross ist, gibt es vor allem Schwierigkeiten, an Krebsmedikamente und teure Geräte zu kommen. Eine Liste mit gesuchten Materialien gibt Einblick in das ganz dringend Benötigte.7 Die Medikamentenlisten für die sozialen Krankenstationen in Griechenland werden fortlaufend aktualisiert.

Die Klinik von Thessaloniki

Ein weiteres Beispiel ist die Sozialklinik von Thessaloniki. Vor über sieben Jahren wurde sie von linken Ärzt_innen gegründet, weil sie sich um kranke Migrant_innen, Sans Papiers, kümmern wollten. Durch die Krise wurde diese schlichte private Institution zu einer wichtigen Anlaufstelle für alle, die keinen Zugang mehr zu staatlichen Krankenhäusern haben: legale Migrant_innen, einheimische Arbeitslose ohne Krankenversicherung und viele Rentner_innen, denen durch die Sparmassnahmen die Rente sehr stark gekürzt worden ist. Seit einem Jahr machen immer mehr Freiwillige mit. Etwa 150 Ärzt_innen, Zahnärzt_innen und Pflegefachfrauen leisten ein- bis zweimal die Woche eine volle Schicht. Ausgebildete Ingenieure, die keine Bauaufträge mehr bekommen, halten das Sekretariat zwanzig Stunden am Tag geöffnet. Die Fanklubs der grossen griechischen Fussballvereine Pasok und Iraklis sammeln Medikamente für die Apotheke der Sozialklinik. Eine krebskranke Zahnärztin hat der zahnmedizinischen Abteilung ihre ganze klinische Ausrüstung überlassen.
Die Sozialklinik erfährt so viel Unterstützung, dass sie das Projekt der ganzen Stadt zu sein scheint. Im grössten Kinosaal der Stadt gaben die vier alten Rocker The Presidents, alle um die 60, ein Solidaritätskonzert. Fast 4’000 Euro haben sie für die Sozialklinik gesammelt und auch noch einige Freiwillige gefunden, die in der Klinik mitarbeiten.
Aber die freiwilligen Ärzt_innen stossen an Grenzen. Entzündungen, Knochenbrüche, faule Zähne – da ist es ihnen möglich zu helfen. Aber bei chronischen Krankheiten oder Krebs? Wie sollen sie die hohen Kosten tragen, die schwer zugänglichen Medikamente besorgen und langwierige Therapien anbieten?8

Widerstand und Selbstverwaltung

Die NGO «Ärzte der Welt» ist seit 1990 auch in Griechenland tätig. Sie leistete von Beginn an Hilfe für die Migrant_innen, da die Flüchtlinge in Griechenland medizinische Hilfe benötigen und dies nicht durch den griechischen Staat allein bewältigt werden kann. Seit der Krise nehmen bei ihnen auch Griech_innen Hilfe in Anspruch. Insgesamt sind es fünf Polikliniken, die von den «Ärzten der Welt» unterhalten werden. Eine davon in Athen, sie hat noch eine angegliederte Apotheke, die Bedürftige kostenlos mit notwendigen Medikamenten versorgt. Auch besteht seit 2003 ein Klinik-Mobil, ein Fahrzeug, mit dem Kinder und Jugendliche medizinisch und zahnmedizinisch in ganz Griechenland betreut werden.9
Der Appell griechischer Aktivist_innen von Florenz 10+10 vom November 2012 wendet sich an alle, die in irgendeiner solidarischen Form Griechenland unterstützen möchten. Vor allem stehen sie mit allen sozialen Kliniken und Apotheken in Verbindung und können Solidarität vermitteln und konkrete Unterstützung weiterleiten.10
Ein Beispiel des Widerstandes von unten ist die Vio-me (Viomichaniki Metallevtiki), eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte. Sie wurde im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen. Die Arbeiter, die seither ohne Lohn sind, besetzten die Fabrik und starteten neu in Eigenproduktion und mit Selbstverwaltung. Am 12. Februar 2013 fing das Fabriksyndikat der Arbeiter und Angestellten der Vio-me mit der selbst organisierten Produktion an.11 In einem Kurzvideo berichten sie über ihre Aktion.12

 

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Chrysi Avgi

Am 6. Mai 2012 konnte die rechtsnationale und Neonazi-Partei Chrysi Avgi bei den Wahlen die 3%-Hürde überwinden und hielt Einzug ins griechische Parlament (21 Sitze). Bei der zweiten Wahl vom 17. Juni 2012 verlor sie einige Sitze, sie hat nun noch 18 und erhält 6,92% der Wählerstimmen. Im Blog «The Origins and Fueling of the Chrysi Avgi»1 wird die offizielle Biographie des Parteigründers Nikolaos Michaloliakos erwähnt. Er studierte Mathematik an der Universität Athen, ist ein Holocaustleugner und antisemitisch. 1974 wurde er inhaftiert, weil er gegen die Haltung Grossbritanniens zur Invasion Zyperns protestierte. Im Gefängnis traf er auf die bereits inhaftierten ehemaligen Anführer der Militärjunta, die seit 1967 regiert hatten. Zusammen entwickelten sie die Grundlagen der Chrysi Avgi.
Bei der heutigen enormen Not des griechischen Volkes sind die Armenküchen der Kirche und von anderen, die Verteilung von Kleidung und Medikamenten eine grosse Hilfe. Chrysi Avgi ist nun in dem Bereich ebenfalls aktiv und verteilt Essenspakete. Die Partei verführt mit ihrem Gedankengut und ihren Parolen Armutsbetroffene und Notleidende, die von ihr abhängig werden.2
Kirchenoberhäupter sympathisieren mit Chrysi Avgi, andere segnen die Partei öffentlich. Die Komplizenschaft zwischen der Kirche und rechtsextremen Kräften ist nichts Neues in der Geschichte Griechenlands. Nur wenige Kirchendiener wehren sich öffentlich gegen Chrysi Avgi, sie werden ihrerseits deswegen bedroht.
Mit Hitlergrüssen und Handstrecken, Doppel-Rune und Doppel-SS auf T-Shirts bekämpft Chrysi Avgi diejenigen, die für Vernunft, Aufklärung und Solidarität einstehen. Jemand muss an der ganzen Misere ja schuld sein, so lautet das Motto. Wie immer wendet sich diese Schuldzuschreibung nicht an die richtige Adresse, sondern gegen die Schwachen. In Griechenland gegen die Asylsuchenden, Sans-Papiers und Migrant_innen.
Auf Grund der europäischen Asylpolitik („Festung Europa“) stranden in Griechenland als Grenzstaat des Schengen-Regimes sehr viele Asyl- und Hilfesuchende. Bis nach Mittel- oder Nordeuropa schaffen es nur die Allerwenigsten. In Griechenland sind 800‘000 Flüchtlinge legal registriert, weitere 350‘000 nicht.3 Die rechtsextremen Kräfte schrecken nicht zurück vor schlimmen Verfolgungen der Asylsuchenden, Pogromen und manchmal Ermordungen. Eine traurige und erschütternde Realität. Grausiges brodelt und das Schlimmste droht. (A.S.)

1 http://hellenicleaders.com/blog/the-origins-and-fueling-of-the-chrysi-avgi/
2 http://dearkitty1.wordpress.com/2012/10/23/neo-nazi-danger-in-greece/ und www.scilogs.de/chrono/blog/edle-einfalt-stille-gr-ouml-szlig-e/allgemein/2012-12-21/das-fest-der-hiebe
3 4.8.2012, sda

 

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Kampf gegen Privatisierung

Die Bewegung 136 ist eine Bürgerinitiative1 gegen die Privatisierung der Wasserversorgungs- und Kanalisations-Gesellschaft von Thessaloniki. Sie schlägt eine soziale Verwaltung dieser Einrichtung durch Genossenschaften auf nachbarschaftlicher Ebene vor. Das Ziel besteht daraus, einen Anteil von 40% an der Gesellschaft zu kaufen. Das Wasserwerk von Thessaloniki ist seit 2011 an der Börse und der Staat will die Privatisierung weiter vorantreiben. Das alternative Radio Dreyeckland2 konnte dazu mit Kostas Marioglou sprechen: Er arbeitet im Wasserwerk, ist seit vielen Jahren in der Gewerkschaft aktiv und beteiligt sich an der Bewegung 136.
Verschiedene Aktivist_innen3 aus Thessaloniki verfolgen die Privatisierungsideen und -projekte in ganz Europa – vor allem, was die Wasserversorgung betrifft.
Die NZZ publizierte am 22.2.2013 einen Artikel des Journalisten Panagis Galiatsatos aus Athen4: «Ausländische Konzerne bauen ihre Präsenz in Griechenland wieder aus.» Zwischen Investition und Privatisierung ist es ein sehr schmaler Grat, wie der Besuch des französischen Präsidenten Hollande vom 19.2.2013 in Athen aufzeigte. Einerseits sprach er von Investitionen und grosser Freundschaft der beiden Länder. Anderseits bekundete er Interesse an einer verstärkten französischen Präsenz in Griechenland, vor allem bei der Erforschung und Ausbeutung möglicher Erdgas- und Ölvorkommen. Auch an der Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und der Wasserwerke sollen die Franzosen interessiert sein. (A.S.)

1 www.136.gr/article/was-ist-die-bewegung-136
2 www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=19064
3 www.cl-netz.de/read.php?id=94330 und http://blog.gemeingut.org/?s=Thessaloniki&x=0&y=0
4 www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/auslaendische-konzerne-bauen-ihre-praesenz-in-griechenland-wieder-aus-1.18016887
_______________
1 www.neues-deutschland.de/artikel/813536.tauschen-statt-kaufen.html
2 www.heise.de/tp/artikel/38/38265/1.html
3 www.sozonline.de/2013/01/appell-griechischer-aktivistinnen-von-florenz-1010-november-2012/
4 www.syriza.gr/ und http://de.wikipedia.org/wiki/SYRIZA_%E2%80%93_Enotiko_Kinoniko_Metopo
5 www.news-magazin.at/articles/1226/510/332383/
griechenland-ihr und www.vdaeae.de/images/stories/fotos2/gr_antwort-ka-gesundheitssystem-griechenland.pdf
6 http://infomobile.w2eu.net/resistance/other-campaigns/
7 http://infomobile.w2eu.net/files/2011/03/Medikamentenliste-Soziale-Krankenstationen-Griechenland.pdf und http://mki-ellinikou.blogspot.com/ sowie http://mdmgreece.gr/
8 www.monde-diplomatique.de/pm/2012/12/14/a0013.text
9 www.aerztederwelt.org und www.mdmgreece.gr
10 www.sozonline.de/2013/01/appell-griechischer-aktivistinnen-von-florenz-1010-november-2012/
11 www.viome.org/ und www.biom-metal.blogspot.gr/
12 Video: http://de.labournet.tv/video/6365/viomihaniki-metalleytiki?caption=ger

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