Salem aleikum – und der Weg zum Ziel?

Hanspeter Gysin

aus Debatte Nr. 24 – Frühling 2013

Friede ist ein Ausdruck von geradezu magischer Wirkungsmacht. Jeder Kirchenmann beschwört ihn und die höhere «Macht», die Frieden fordere, jeder Warlord führt ihn im Munde als Ziel für – nach dem Krieg. Unzählige Institutionen und Gruppierungen berufen sich darauf, den Frieden fördern zu wollen. Koryphäen der Wissenschaft werden nicht müde darüber zu sinnieren auf welche Weise er denn herbeizuführen sei.

Zum hundersten Jahrestag des Basler Friedenskongresses der Sozialistischen Internationale von 1912 haben wir unter dem Titel «1912 – 2012 / 100 Jahre GegenKrieg» mit Unterstützung einiger Gruppierungen der lokalen Linken Basels1 eine nachmittägliche Diskussionsveranstaltung mit Panels und Workshops sowie ein Abendpodium organisiert (Beteiligung um die 90 Personen).2
Dazu eingeladen haben wir engagierte Leute aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen. Frank Deppe, Politologe, Mitglied der Partei Die Linke in Deutschland, den man als undogmatischen Professor bezeichnen kann,3 Nahla Chahal, Soziologin und Aktivistin der Linken im Libanon, Hamid Alizadeh, Revolutionär aus dem Iran, und Lindsey German, Aktivistin der «Coalition against the War»4 aus Grossbritannien.
Von Frank Deppe, der zusammen mit anderen zwei Bücher zum Thema Imperialismus herausgegeben hat, konnte man erfahren, dass es sich lohnen mag, die Erfahrungen der antiimperialistischen Kämpfe der letzten Jahrzehnte zu reflektieren und man dabei entdecken kann, dass Einschätzungen von damals zum Teil nicht mehr mit der heutigen Realität vereinbar sind. Nahla Chahal, Kennerin der Entwicklungen im derzeit von Revolten bewegten arabischen Raum, konnte dazu beitragen, die unterschiedlichen Akteure und ihre Hintergründe besser zu verstehen. Hamid Alizadeh zeigte auf, dass der Kampf gegen ein religiös-reaktionäres Mullah-Regime keineswegs bedeuten muss, die Intervention westlich-imperialistischer Kräfte zu befürworten. Lindsey German entlarvte die wahren Absichten hinter den imperialistischen «Friedensmissionen» und stellte den Zusammenhang her zwischen dem Krieg der Armeen in fremden Ländern und dem Krieg der Klassen, der Eliten gegen die Habenichtse mittels Ausgrenzung und Polizeirepression im eigenen Land.

Kongresse und Veranstaltungen

Auch andere Kreise nutzten die Gelegenheit, grosse und kleine Anlässe zu organisieren. An der Universität fand unter dem Titel «Krieg und Frieden»5 eine Tagung grossen Ausmasses statt, an der um die 50 Dozierende vorwiegend historisierten, jedoch kaum nach Perspektiven für eine neue Friedenspolitik suchten (Beteiligung um die 2000 Personen).
Eine Organisation namens «Peace Academy»6 versucht Prominenz von Anita Fetz bis hin zu Altbundesrat Rudolf Friedrich für ihre Vorstellung von Friedensanliegen anzusprechen. Sie bot im universitären Rahmen, bei luxuriösem Gratis-Bankett und Vortrag, gehobenen Kreisen aus Wissenschaft und Politik die Gelegenheit, ihren Friedenswillen zu präsentieren (Beteiligung um die 80 Personen).
Die Gruppierung, die den Namen «Schweizerische Friedensbewegung» für sich beansprucht, zog einen eigenständigen Auftritt vor (Beteiligung um die 40 Personen).
Die Sozialdemokratische Partei durfte, dank guter Beziehungen, das Basler Münster dazu nutzen, die Verdienste der Sozialdemokratie für den Weltfrieden in den Vordergrund zu rücken (Beteiligung um die 300 Personen). An dieser Veranstaltung brachte der deutsche SPD-Politiker Erhard Eppler das Kunststück fertig, sich gleichzeitig für den Frieden wie auch für die Militäreinsätze der Deutschen Armee in fremden Ländern auszusprechen.
Gruppierungen, die der Partei der Arbeit nahe stehen, präsentierten die Verdienste von Rosa Luxemburg an einer Veranstaltung mit der Referentin Annelis Laschitzka von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Beteiligung um die 30 Personen).7
Eine kleine Gruppe, die sich die Bezeichnung «Bündnis für den Frieden» gibt, veranstaltete einen Anlass zur Verteidigung des syrischen Asad-Regimes gegen ein angebliches imperialistisches Komplott (Beteiligung um die 50 Personen).8
Etwas bedauerlich ist, dass renommierte Gruppierungen wie die GSoA und der Schweizerische Friedensrat bei dieser Gelegenheit vollständig abseits gestanden sind.
Ziel unserer eigenen Veranstaltung war, in einer offenen Diskussion zu versuchen, einer neuen Friedensbewegung ein paar inhaltlich-perspektivische Ansätze zu vermitteln.
Wir gingen davon aus, dass es zwar wesentlich ist, aus der Geschichte zu lernen; dass Verharren in der Vergangenheit jedoch nicht zu einer Perspektive für heute führt; dass die mit der Realpolitik verbandelten Oberschichten wohl nicht zur treibenden Kraft einer oppositionellen Bewegung mutieren werden; dass, wer sich Friedensbewegung nennt, dialogbereit sein sollte; dass die sozialdemokratische Parteieninternationale (mit Blair, Schröder etc.) nicht nur in ihrer Propaganda sondern auch in der Tat Friedens- und nicht Kriegspolitik betreiben sollte und dass ein Bündnis mit einem diktatorischen Regime (ob Ghadaffi oder Asad) grundsätzlich kein Bündnis für den Frieden sein kann.

Lithographie von Käthe Kollwitz, 1924

Lithographie von Käthe Kollwitz, 1924

Kriege «brechen» nicht aus

Wer sich ernsthaft und seriös für Frieden einsetzen will, muss sich damit auseinandersetzen, welche Bedingungen eine ehrlich gemeinte, glaubhafte Friedenspolitik erfüllen muss.
Krieg bricht nicht aus, wie gemeinhin formuliert wird: Er wird mit einem riesigen Aufwand an Geld, Ressourcen und Logistikleistungen über einen langen Zeitraum vorbereitet. Rüstungsgüter werden beschafft und in Stellung gebracht. Nachrichtendienstliche Think-Tanks kundschaften Faktoren wie Rohstoffvorkommen, Transportwege, Freund und Feind, Stärken und Schwächen anderer Länder aus und entwickeln geopolitische Strategien, wie die Erkenntnisse zur Mehrung der Profite und der Machtausweitung der jeweiligen Kapitaleigner nutzbar gemacht werden können.
Es gibt keinen Krieg mit absolut klaren Fronten. Jeder Konflikt hat zahlreiche Akteure. Kriegerische Auseinandersetzungen in einem Land können von niemandem ignoriert werden, sie ziehen alle Interessegruppen einer Gesellschaft in ihren Bann. Von den unterschiedlichen religiösen Sekten, der Klasse der Lohnabhängigen und den mehr oder weniger konkurrierenden Fraktionen der Wirtschaft bis hin zur Mafia der Korruption und des organisierten Verbrechens sind alle dazu gezwungen, mit den geeignet erscheinenden Mitteln ins Geschehen einzugreifen. Für viele alleine schon um ihre Haut zu retten.
Für Frieden einstehen muss bedeuten, die Interessen der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Nicht das eine oder andere Lager, nicht die eine oder andere Regierung ist zu bevorzugen, sondern die egalitären Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlergehen.

1 Krieg_ich_Frieden

Kein Friede ohne sozialen Ausgleich

Krieg beginnt beim Wettbewerb, dem Expansionszwang der kapitalistischen Marktwirtschaft, dem Run nach Ressourcen und Absatzmärkten, letztlich bei der Klassenherrschaft des dominierenden Gesellschaftssystems. Die über 1000 Militärstützpunkte, welche dem Bündnissystem Nato der imperialistischen Industrienationen9 in aller Welt die militärische Hegemonie sichern, sprechen eine deutliche Sprache.
Friede oder Krieg beruhen auf politischen Entscheiden von zumeist in demokratischen Prozessen gewählten Vertreter_innen in den Parlamenten. Nur breite, sichtbare Bewegungen der Bevölkerung sind in der Lage, die Propagandalügen der Wahlkämpfer und Kriegsförderer zu entlarven.10
Ohne sozialen Ausgleich ist Friede nicht zu erlangen. Drohende Armut oder Erwerbslosigkeit führen den Söldnerheeren und Armeen das benötigte Menschenmaterial zu, ohne das Kriege nicht zu führen sind. Wer materielle Sicherheit geniesst, hat wenig Grund sich den Militärs als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen behindern die Umstände von Armut und Abhängigkeit demokratisches Funktionieren und den Kampf gegen Korruption.
Hinter Kriegen stehen massive Profitinteressen. Es genügt oft, mit dem Mittel massiver Korruption ein bestimmtes Staatsgebilde aufzurüsten um seine Nachbarn dazu zu veranlassen, ihrerseits mehr Waffen zu beschaffen (soweit sie sich das leisten können). So wird eine Rüstungsspirale angetrieben, die den Rüstungskonzernen der Industrienationen traumhafte Profite einbringt und einen massiven Reichtumstransfer bewirkt.
Rassismus und Chauvinismus sind die Feinde jedes Friedens. Ohne das Schüren von Ängsten gegenüber dem Anderen, ohne das Gegeneinander-Ausspielen verschiedener Kulturen und Ethnien, ohne erfolgreiches Auseinanderdividieren der Gesellschaft wäre das (Er-) Dulden von Kriegen in der Bevölkerung nicht im gegebenen Masse denkbar.
Natürlich ist es nicht damit getan, dass 90, meist jüngere Leute, an einem Samstagnachmittag mit friedensbewegten Referent_innen über deren Erfahrungen diskutieren. Zu wünschen wäre, dies sei ein erster, kleiner Schritt gewesen.
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1 Der Funke, PaSo, Juso, Neue PdA, BastA, Attac, Gewerkschaftsbund.
2 Einige Redebeiträge können angehört werden unter: http://gegenkriegbasel.wordpress.com/.
3 In Nummer 22 der Debatte hat Frank Deppe seine Thesen zur Imperialismusfrage dargelegt: http://debattezeitschriftblog.files.wordpress.com/2012/11/d22.pdf.
4 www.stopwar.org.uk/
5 www.basel1912-2012.ch/
6 www.world-peace-academy.ch/
7 Eine interessante Rezension der Luxemburg-Biografie von Annelis Laschitzka findet sich bei: www.rougenoir.de/19261/14761.html.
8 Zitat aus einem Flugblatt des Bündnisses: «Wir solidarisieren uns mit dem syrischen Volk und der von ihm eingesetzten Regierung!»
9 Die Mitgliederstruktur der Nato findet sich unter: www.crp-infotec.de/06orgs/nato/einblick.html.
10 Von der entlarvten Nazi-Lüge beim Angriff auf Polen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs: «Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen!», bis hin zur Lüge von Bush und Blair über die angebliche Atombewaffnung Saddam Husseins.

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