Nicht einmal das Minimum

Charles-André Udry

aus Debatte Nr. 29 – Sommer 2014

Es mangelt nicht an Erklärungen und Kommentaren der offiziellen linken Parteien und Gewerkschaften, nachdem am 18. Mai 2014 die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Mindestlohn an der Urne verworfen wurde. Wir drucken einen Beitrag ab, der am 19. Mai 2014 auf der Webseite A l’encontre erschienen ist. Er geht auf die Problematik einer solchen Mindestlohninitiative ein, die losgelöst von sozialen Kämpfen lanciert wird. (Red.)

Die Abstimmung über die Mindestlohninitiative fiel für die Initianten ernüchternd aus. Die Initiative wollte einen Mindestlohn von 4000 Franken verankern, der 12mal jährlich ausbezahlt worden wäre. Umgerechnet auf einen 13. Monatslohn, den heutzutage viele Lohnabhängige erhalten, schmilzt die Vorgabe der Mindestlohninitiative auf den bescheidenen Betrag von 3692 Franken zusammen.
Das Abstimmungsresultat in Zahlen: 2’208’728 Nein-Stimmen (gut 76_Prozent) gegen 677’347 Ja-Stimmen (knapp 24%) bei einer schweizweiten Wahlbeteiligung von 55,5_Prozent. Wie immer beziehen sich diese Angaben einzig auf die stimmberechtigte Bevölkerung, also auf jene die sich unter den Regenschirm mit Schweizerkreuz stellen dürfen, der auf den Abstimmungsplakaten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) landauf landab zu sehen war. Das Plakatsujet brachte dieselbe chauvinistische Haltung zum Ausdruck, die die Gewerkschaften und die institutionelle Linke historisch gesehen immer schon prägte.
Ein Gewerkschafter kommentierte das Abstimmungsresultat wie folgt: «Allgemein halten uns die Gewerkschaften an, nicht zu konfrontativ aufzutreten, besonnen zu sein und die Patrons als Sozialpartner zu behandeln. Und dann sollen wir plötzlich am Abstimmungssonntag die Zähne zeigen. Das geht nicht auf. Vor allem sind ja viele im Betrieb bedrückt und frustriert oder verängstigt. Ich habe es selber erfahren, wie der Chef mich als gewählten Personalvertreter entlassen konnte, vollkommen gesetzeskonform.»
Dieser Gewerkschafter, nennen wir ihn Hans, spricht die wesentlichen Fragen an, die nach der Abstimmung zu diskutieren wären. Das Abstimmungsresultat spiegelt die Auswirkungen einer Politik von «Arbeitsfrieden» und «Sozialpartnerschaft», die von den Lohnabhängigen – der grossen Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung – fordert, das Unternehmertum als gegeben anzuerkennen und weder am Arbeitsplatz noch in der Gesellschaft in Frage zu stellen.
Ein häufig aufgeführter Grund für die Niederlage ist der millionenschwere Abstimmungskampf der Arbeitgeberverbände und ihrer Medien- und Propagandastellen. Das finanzielle Übergewicht auf Seiten der Mindestlohngegner ist nicht von der Hand zu weisen. Dass die Niederlage so krass ausgefallen ist, folgt aber in erster Linie aus der – gelinde gesagt – geschwächten «Verhandlungsmacht» der Gewerkschaften in den Betrieben und der Gesellschaft allgemein.

Mindestlohn_Ja

Schwache Stellung der Gewerkschaften

Die schwache Stellung der Gewerkschaften hängt mit institutionellen Mechanismen zusammen, die den sogenannten sozialen Dialog als naturgegeben darstellen. So dass viele Lohnabhängige der Meinung sind, es gebe gar kein Streikrecht. Oder dass es verboten sei, über den Lohn zu reden.
Das Abstimmungsergebnis vom 18. Mai 2014 besiegelt eine Phase von Initiativen, die auf den 8. Juli 1998 zurückgeht. Das damalige SGB-Co-Präsidium, Vasco Pedrina und Christiane Brunner, lancierte zu diesem Zeitpunkt fünf Initiativen, die als «kohärentes Paket» für eine «gerechtere Schweiz» sorgen sollten. Der SGB forderte eine Arbeitszeitverkürzung, eine Kapitalbesteuerung, eine obligatorische Erwerbsausfallsversicherung, eine soziale Finanzierung der Krankenversicherung und ein Recht auf Lehrstellen für Jugendliche. Der «Initiativen-Strauss» war bald verwelkt. Für das Zustandekommen der Initiativen musste der SGB auf bezahltes Personal zurückgreifen. Damit wurde implizit anerkannt, dass Vasco Pedrinas Vorhaben, «Netzwerke von Vertrauensleuten» in den Betrieben aufzubauen, gescheitert war. Fünfzehn Jahre später dient das damalige «Bouquet» von Vasco Pedrina und Paul Rechsteiner, aktueller SGB-Präsident, höchstens noch als Grabschmuck.
Bereits in den drei Wochen vor der Abstimmung haben die Mediensprecher des SGB eine Wende eingeleitet. Sie sprachen vermehrt von der «Sozialpartnerschaft», die als Begriff von rechten Kräften und Arbeitgebern gegen die Mindestlohninitiative angeführt wurde. Bereits zu diesem Zeitpunkt und bis heute werden alle Sektoren aufgelistet, die keinen Gesamtarbeitsvertrag kennen oder in denen der GAV nur wenige Lohnabhängige abdeckt. Damit wird aufgezeigt, wo überall die «Sozialpartnerschaft» gestärkt werden müsse, womöglich mit Gesamtarbeitsverträgen, deren Inhalt nicht viel weiter geht als das geltende Obligationenrecht.
Was dabei kaum erwähnt wird ist, dass viele GAV gar keinen Mindestlohn vorschreiben oder dann einen solchen, der unter der Marke von 4000 Franken mal 12 liegt. Wie zum Beispiel der GAV für Temporärarbeit, zahlenmässig einer der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge überhaupt in der Schweiz. Mit der Schilderung der nicht abgedeckten Sektoren zeichnen die Verantwortlichen überdies eine Karte der Gewerkschaftswüsten, die sie eigentlich begrünen wollten, glaubt man den vor 15 Jahren verkündeten Plänen: Detailhandel, Transportgewerbe, Alters- und Pflegeheime, Chemie- und Pharmaangestellte, Textil- und Bekleidungsindustrie, Ernährungsindustrie, Maschinen- und elektromechanische Industrie usw.
Die Gewerkschaftswüsten sind nicht begrünt worden. Aber die Gewerkschaften sind sich bewusst, dass der paritätische Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen ganz konkret Geld in die Gewerkschaftskassen spült. Auf diese Finanzierungsquelle können die Gewerkschaftsspitzen nicht verzichten, da bei ihnen weit mehr als der Mindestlohn gezahlt wird und ihre Altersrente auch eher saftig grün ausfällt.

Eine realistische Einschätzung

Die heftige Offensive der Arbeitgeber hätte bei einem Teil der Gewerkschaften mindestens seit 1991 zu einer realistischen Bilanz führen sollen. «Arbeitgeber und Wirtschaftsführer» haben nur ein Ziel: Sie wollen untergeordnete und fast fiktive Gewerkschaftsapparate, über die sie verfügen können. Eine solch realistische Einschätzung wäre nötig, wenn das Ziel der langfristige Wiederaufbau einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung sein soll, die tatsächlich auf einem Bedürfnis von Teilen der Lohnabhängigen fusst. Dafür wäre aber eine geduldige, wenig sichtbare Aufbauarbeit nötig, die sich nicht in möglichst vielen Mediengesprächen, Runden Tischen und sonstigen telegenen Auftritten der Gewerkschaftsspitzen niederschlägt. Will man einen (Initiativen-) Strauss binden, so sind einige elementare Kenntnisse in Botanik – sprich Basisarbeit – vonnöten.
Im Verlauf dieser Kampagne konnte man auch ungeahnte Dinge beobachten. Ein Teil der sogenannten radikalen Linken hatte bereits zuvor für kantonale Initiativen plädiert, die keinen bestimmten Lohn als Untergrenze vorschreiben, sondern nur den Grundsatz des Mindestlohns. In Neuenburg hatte sich solidaritéS mit einem solchen Vorschlag hervorgetan. In der Waadt wollte solidaritéS als «realistischen» Vorschlag einen nach Branche und Region differenzierten Mindestlohn.
Dieser Teil der radikalen Linken engagierte sich denn auch ohne Zögern als linker Lückenbüsser für die Mindestlohnkampagne des SGB. Zu keinem Zeitpunkt haben diese Kräfte den Begriff des «fairen Lohns» in Frage gestellt, der auf allen Plakaten stand. Dass das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis ohne Ausbeutung gar nicht funktionieren kann, wurde völlig ausser Acht gelassen.
Dabei entspricht die Mindestlohninitiative in der Neuenburger Form, also ohne feste Höhe des Mindestlohns, dem was auch L’Agefi noch vernünftig findet. Am 19. Mai 2014 schrieb dieses konservative Westschweizer Blatt, man hätte sich mit dem gesetzlichen Grundsatz eines Mindestlohns zufrieden geben sollen. Parlament und Regierung hätten dann periodisch die Höhe des Mindestlohns festgelegt. Es zeigt sich wieder einmal, dass vorauseilende Kompromisse nur dazu führen, dass man noch weniger erreicht: In Neuenburg stimmten 19’549 für die Mindestlohninitiative des SGB während 41’761 dagegen waren.
Eine Mindestlohninitiative ist an sich schon ein schwieriges Unterfangen in der aktuellen Situation. Über die zu erwartende Härte der Gegenkampagne von Arbeitgebern und Bürgerlichen bestand ja kein Zweifel. Eine solche Initiative sollte eigentlich die Krönung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen rund um Löhne und Arbeitszeiten sein, zwei Kernbestandteile des Verhältnisses zwischen Lohnabhängigen und Arbeitgebern. Der dafür notwendige Kampf sollte kontinuierlich geführt werden, um Kräfte zu sammeln und einen direkten Ausdruck der Anliegen der Lohnabhängigen zu ermöglichen.
Eine Initiative zum Thema Löhne kann kein Ersatz sein für die kaum vorhandene gewerkschaftliche Präsenz im Betrieb. Die heutige Dienstleistungsgewerkschaft kann die notwendige Auseinandersetzung auch gar nicht mehr führen. Darüber hinaus werden die Angebote der Gewerkschaft als Dienstleistungsbetrieb von Organisationen wie dem Touring Club Schweiz (TCS) verdrängt, der weit bessere Rechtsschutzversicherungen für Arbeitnehmende anbietet als die Gewerkschaften selbst.
Die gewerkschaftliche Gegenoffensive lässt also weiter auf sich warten. Die «Sozialpartnerschaft» unter Aufsicht der Herrschenden wird weiterhin massgebend sein. Der «Sozialpartner» aus dem Lager der Arbeitgeber wird seinen Willen durchsetzen gegenüber dem jeweiligen gewerkschaftlichen Juniorpartner, der in verschiedener Weise in das System eingebunden ist. Weiterhin wird man von «harten Verhandlungen» lesen, die hinter dem Rücken der Lohnabhängigen als eigentliche Spiegelfechtereien geführt werden.

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Leicht gekürzte Übersetzung aus dem französischen Original: http://alencontre.org/suisse/suisse-moins-que-le-minimum-syndical.html

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