Nahost – was bleibt und was sich ändert

Hanspeter Gysin

aus Debatte Nr. 21 – Sommer 2012

Hanspeter Gysin befasst sich seit über 40 Jahren mit dem Nahostkonflikt. In den 60er Jahren war er als freiwilliger Helfer im israelischen Kibbutz, seither ist er in der Solidarität mit Palästina engagiert. Vor einigen Jahren hat er zusammen mit einer Menschenrechtsdelegation die besetzten Gebiete bereist. Er äussert sich hier zu den neusten politischen Entwicklungen im Nahen Osten. (Red.)

Israel hält nicht nur das Westjordanland unter Besatzung und ist derzeit daran, das annektierte Ostjerusalem von seiner nichtjüdischen Bevölkerung zu säubern. Der israelische Staat hat auch den Gaza-Streifen umzingelt und besetzt nach wie vor einen kleinen, aber offensichtlich strategisch wichtigen Teil libanesischen Territoriums, das Gebiet der sogenannten «Sheeba Farmen». Die syrischen Golanhöhen hat Israel ausserdem völkerrechtswidrig annektiert.1

Dass die Israel umgebenden Länder allesamt von Eliten regiert werden, deren demokratische Legitimation mehr als zweifelhaft ist, wird oft als höchst gefährlich für Israel bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall. Regime wie das syrische, deren wesentliches Anliegen der eigene Machterhalt und private Bereicherung ist, sind ein Schutz für Israel. Die schleichende Ausgrenzung, Verdrängung und Einkesselung der palästinensischen Bevölkerung, die der zionistische Staat seit seiner Gründung betreibt, hätten einen weit schwereren Stand ohne die offenen und geheimen zwischenstaatlichen Abkommen mit den Nachbarn, die dafür sorgen, dass Israels Politik nicht wirklich beeinträchtigt wird.

Der breiten Bevölkerung des Nahen und Mittleren Ostens ist der Geist der Abwehr imperialistischer Aggressionen und der Befreiung vom neokolonialen Joch oder von vom Westen gestützten Unterdrückern jedoch schon seit der Zeit der Kreuzzüge präsent. Die jüngsten Revolten in der arabischen Welt lösen in Israel also nicht Freude, sondern Besorgnis aus.

Zionismus im Rechtfertigungsnotstand

Nicht zuletzt dank der neuen Medien können heute die Informationen zur Besatzungs-politik Israels nicht mehr im selben Mass kontrolliert werden wie früher, und auch die meinungsprägenden Massenmedien Europas und der USA stehen zunehmend unter Druck, auch über die Tragödie der palästi-nensischen Bevölkerung zu berichten. Der Kampf der arabischen Bevölkerung für Frei-heit und demokratische Rechte passt auch nicht mehr zum diffamierenden Bild, welches die Meinungsmacher bisher vom arabi-schen Raum gezeichnet haben. Der arabische Weltformatfernsehsender Al Jazeera2 wirkt ergänzend. Das mediale Kräfteverhältnis hat sich ein Stück weit zugunsten der Be-völkerung Palästinas verändert. Das ist nicht zuletzt das Verdienst einer Koalition von Gruppierungen der palästinensischen Zivil-gesellschaft, die – auch als gewaltfreie Alter-native zum bewaffneten Kampf – mehrere Kampagnen lancierten und dafür breite Unterstützung von Menschenrechtsgruppierun-gen erlangten. Die in Palästina im Jahr 2004 initiierte und mittlerweile weltweit geführte Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist beispielhaft für eine solidarische Zusammenarbeit mit Organisa-tionen der betroffenen Bevölkerung.3 Die Forderungen der Bewegung sind klar: vollständige Aufhebung des Besatzungsregimes, uneingeschränkte Selbstbestimmung der Be-völkerung Palästinas und das Recht auf Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat.

Internationale Solidarität

In zahlreichen Ländern unterstützen Gruppen die Produktion von Olivenöl aus Palästina, importieren die Ware trotz Hindernissen und organisieren ehrenamtlich den Vertrieb – auch von Keramik, Stickereien, Nablus-Seife etc. Das entspricht vorwiegend einer moralischen Unterstützung der Menschen dort, ermöglicht aber auch eine minimale Eigenproduktion von Gütern in den Gebie-ten und damit ein kleines, autonomes Ein-kommen für viele Produzenten.4 Nicht zuletzt dient dieser Handel auch der Vermittlung von Informationen. Regelmässig werden Gedenktage an herausragende Ereignisse in der Geschichte Palästinas veranstaltet: Am Land-Day dem 30. März, die Erinnerung an die massiven Landkonfiskationen und Enteignungen palästinensischer Besitzer im Jahr 1976 und an den Protest dagegen, der damals von Israel blutig niedergeschlagen wurde. Oder am Nakba-Tag dem 15. Mai, an die gewaltsame Vertreibung der Mehrzahl der damals im heutigen Israel lebenden nichtjüdischen Menschen, mit dem Ziel, dem Land eine jüdische Dominanz zu verleihen. Um Besuchern zu ermöglichen, die Realität der besetzten Gebiete selbst zu erleben, bieten mehrere palästinensische NGO-Gruppenführungen an, die manchmal einfach etwas Mut und Fantasie bei der Umgehung von Armee-Checkpoints erfordern.5 Aber auch schweizerische Menschenrechtsorganisationen bieten gut vorbereitete Gruppenreisen und Aufenthalte an.6 Regelmässige Information über die Entwicklung im Nahen Osten und die Tätigkeit der Solidaritätsbewegung finden sich auf verschiedenen Webseiten.7 Das tut auch die Zeitschrift der Palästina-Solidarität Basel – die Palästina-Info.8 All diese Aktivitäten führen dazu, dass Israel zunehmend unter politischen Druck gerät. Deshalb hat die israelische Regierung auf Empfehlung von Beratungs- und PR-Agenturen damit begonnen, eine mediale Gegenoffensive zu starten mit dem Ziel, die als negativ empfundenen Schlagzeilen über seine Politik in der europäischen und US-amerikanischen Öffentlichkeit von Positivem übertönen oder neutralisieren zu lassen. Zu diesem Zweck wurden in letzter Zeit vermehrt Millionen Dollars in nomadisierende Kulturprojekte, in die Promotion wissenschaftlicher Leistungen des Landes und in Tourismuswerbung investiert. Wer Nachrichten über Israel aufmerksam verfolgt bemerkt, dass in letzter Zeit die intelligenteren Köpfe der dortigen Elite beginnen, sich Sorgen um das Ansehen ihres Landes zu machen. Hohe Militärs und Geheimdienstleute warnen die aktuelle Regierung davor, ihre unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen den Iran wahr zu machen. Sie befürchten, dass die im Westen dominierenden Politiker, die unentwegt und blindlings Israel schonen und unterstützen, sich irgend eines Tages nicht mehr durchsetzen können und sich durch einen Politikumschwung das zionistische Urprojekt des grossen Israel, welches das Westjordanland (Judäa und Samaria, wie es die Zionisten nennen) sowie Ostjerusalem umfasst, massiv in Frage gestellt werden könnte.

Doch noch sind die Ziele nicht erreicht

Ungeachtet der kriegerischen Handlungen gegen den kleinen Libanon (2006: 1’500 Tote und 6’000 Verletzte), der jüngsten Massaker an der Bevölke-rung des Gazastreifens (2008/09: 1‘400 Tote und 5‘500 Verletzte) und Israels Kriegsdrohungen ist Deutschlands Regierung im Begriff, zu den drei bereits gelieferten drei weitere Unterseeboote auszuliefern. Diese sind geeignet, atomar bestückte Marschflugkörper abzuschiessen, kosten je um die 500 Mio. Euro und werden zum grossen Teil von Deutschland finanziert. Daneben sind die USA Israels Hauptlieferant für Waffensysteme, subventionieren diese mit mehreren Milliarden Dollar pro Jahr und sorgen so im Nahen Osten für die bestausgerüstete Armee der Welt.

In der Schweiz ist das Ziel der Solidaritätsbewegung nicht zuletzt, die eigene Regierung endlich dazu zu bewegen, ihre beschämende Kollaboration mit dem Besatzungsregime Israel zu beenden und sich unmissverständlich auf die Seite von Menschen- und Völ-kerrecht zu stellen. Erst seit kurzem wissen wir, weshalb Jahr für Jahr die Spitzen der Schweizer Armee nach Israel gepilgert sind und sich nicht scheuten den Verantwortli-chen für die Massaker im Libanon und in Gaza und die Morde auf dem Hilfsschiff Marvi-Marmara9 die Schultern zu klopfen. Die offizielle Schweiz kollaboriert nicht nur bei der Waffenentwicklung mit der Rüstungsindustrie Israels, sie will auch Kampf- und Spionagedrohnen neuster Technologie in Israel kaufen – Geräte, die in Israels Kriegen getestet wurden und sich offensichtlich bewährt haben. Über Menschen- und Völkerrecht grosse Worte zu verlieren, wie das unsere Regierungsverantwortlichen immer wieder tun, wirkt angesichts solcher Tatsa-chen nur zynisch.

Die Linke

Noch gibt es Leute, die sich einem sogenannten linken Zionismus verschrieben haben, Israel (manchmal begleitet von sanfter oder selektiv begrenzter Kritik) verteidigen und stetig den Begriff eines angeblichen linken Antisemitismus mit sich führen. Diese Leute übersehen die Deckungsgleichheit der zionistischen Ideologie mit nationalistischem Gedankengut und dass rechtsradikale Kreise die vehementesten Bewunderer Israels sind, namentlich wegen des Erfolgs seiner Armee im Kampf gegen die als Untermenschen verunglimpften Araber_innen. Diese Zionisten mit linker Rhetorik stellen sich auf den Standpunkt, Israel sei ein Sonderfall, für den Grundsätze wie Menschen- und Völkerrechte nicht im selben Masse gelten können wie für den Rest der Welt. Sie halluzinieren angeblich überall lauernde Judenfeindlichkeit und bezeichnen ausgerechnet das in stetige Konflikte verwickelte Israel als das letzte sichere Refugium des Judentums. Geht man davon aus, dass Menschenrechte unteilbar sind und für alle menschlichen Gemeinschaften Gültigkeit haben, kann man solcher Argumentation nicht folgen. Die Frage der Solidarität mit einer real unterdrückten Bevölkerung zeigt sich in der Palästinafrage als Lackmusprobe dafür, ob eine linke, egalitäre und fortschrittliche Haltung vorliegt oder nicht. Eine der seriösesten Auseinandersetzungen der Linken mit dem Thema findet man auf der Webseite von Public Solidarity.10

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Filmtipp – To shoot an Elephant

Unbedingt anschauen: To shoot an Elephant, Video gedreht von einem Team des International Solidarity Movement (ISM) während der israe-lischen Angriffe auf die Bevölkerung des Gaza-Streifens 2008/2009:

http://toshootanelephant.com/news.

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1 Ein paar Zahlen dazu: Israel/Palästina umfasst 28‘000 km² inklusive der besetzten und belager-ten Gebiete und 12.5 Mio. Einwohner_innen inklusive der Bevölkerung der Besatzungszonen. Das Westjordan-land ist 5‘655 km. gross und hat 3 Mio. Einwoh-ner_innen, die 500‘000 jüdischen Siedler eingeschlossen. Im Gazastreifen leben 1.5 Mio. Einwohner_innen auf 366 km. (die Besiedlungsdichte entspricht somit der ei-ner europäischen Grossstadt). Die syrischen Golanhöhen umfassen 1‘150 km² und 30‘000 Einwohner_innen. 

2 www.aljazeera.com 

3 www.bdsmovement.net 

4 http://sumoud.ch oder http://www.artisansdumonde.org 

5 PARC: http://www.pal-arc.org, Siraj: http://www.sirajcenter.org 

6 Urgence Palestine: http://www.urgencepalestine.ch, Peace Watch: http://www.peacewatch.ch, Horyzon: http://www.horyzon.ch 

7 Für die Schweiz: http://www.nahostfrieden.ch, weltweit: http://electronicintifada.net 

8 http://palaestina-info.ch 

9 Dazu ist letzthin ein Buch erschienen: Mitternacht auf der Mavi Marmara, Laika Verlag. 

10 http://publicsolidarity.de 

 

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