Massenwiderstand in Südeuropa

BFS Zürich*

aus Debatte Nr. 23 – Winter 2012

Europaweit erkennen Millionen von Menschen: Der einzige Weg aus wirtschaftlicher Misere, sozialer Unterdrückung und gegen die Sparprogramme der Herrschenden ist der Kampf und Widerstand der Arbeiter_innen, Beschäftigungslosen, Rentner_innen, Schüler_innen und Student_innen.

Dies wurde zu Beginn des Herbstes mit dem Massenwiderstand in Südeuropa deutlich. Hunderttausende demonstrierten am 15. September in Portugals Städten gegen die brutale Sparpolitik ihrer Regierung. Die Demonstrationen unter dem Motto «Zur Hölle mit der Troika, wir wollen unser Leben zurück!» waren die grössten Massenproteste in Portugal seit der Revolution von 1974. Am 29. September waren in Spanien und Portugal erneut Hunderttausende auf den Strassen forderten den Rausschmiss der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) und einen Generalstreik um die Regierung zu stürzen. In Madrid war es das dritte Mal innert einer Woche, dass Zehntausende Demonstrant_innen vor das Parlament zogen und den Sturz der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy forderten. Mit äusserst brutaler Gewalt versuchte die spanische Polizei die Massenproteste zu unterdrücken.
In Griechenland vergeht kaum ein Tag ohne grosse Demonstrationen und Streiks gegen die Abbauprogramme. Allein letzte Woche waren es mehrere Hunderttausende, die sich in den griechischen Städten versammelten um ihrer Wut über den sozialen Kahlschlag Ausdruck zu verleihen. Am Dienstag letzter Woche begann ein 48-stündiger Generalstreik – der Dritte innerhalb von sechs Wochen – mit dem sich die griechischen Arbeiter_innen gegen die blanke Verelendung zur Wehr setzen. Ämter der öffentlichen Verwaltung und die Schalter der Banken und Postfilialen blieben geschlossen. Der öffentliche Verkehr kam fast vollständig zum Erliegen. Arbeiter_innen bestreikten erfolgreich zahlreiche Privatunternehmen sowie die Abfallentsorgung. An Schulen und Universitäten blieben die Türen geschlossen.

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Europaweiter Aktionstag gegen die Sparpolitik am 14. November

Der 14. November wurde vom «Europäischen Gewerkschaftsbund» (EGB) zum europaweiten Aktions- und Protesttag ausgerufen, gegen die desaströsen Spar- und Abbauprogramme und gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen Europas. In Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern finden koordinierte Generalstreiks statt. Wieder gehen Hunderttausende in ganz Europa auf den Strassen gegen die Austeritätspolitik von Regierungen, EU, IWF und Konsorten demonstrieren, sie wollen das damit verbundene Elend nicht mehr akzeptieren.

Sie schlagen Griechenland und meinen uns alle

Die griechische Bevölkerung ist einer brutalen Verelendung ausgesetzt. Gegenüber 2010 sank die Summe aller realen Arbeitnehmerentgelte (Gesamtbruttosumme aller Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer_innen) um 31,05 Prozent. Gegen 500‘000 der insgesamt zwei Millionen Festangestellten von privaten Unternehmen haben nach Angaben der griechischen Arbeitsmarktaufsicht seit drei und mehr Monaten gar keinen Lohne mehr bekommen.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 Prozent, bei den Jugendlichen Arbeiter_innen ist sie auf mittlerweile 58 Prozent gestiegen. Weil die Arbeitslosenhilfe an den Mindestlohn gekoppelt ist, sinkt sie von 461 auf 360 Euro. Sie wird maximal ein Jahr lang gezahlt. Danach ist Schluss. Nach und nach werden deshalb im Laufe dieses Jahres jene mehr als 250‘000 Griechinnen und Griechen, die im vergangenen Jahr ihre Jobs verloren haben, aus der Arbeitslosenhilfe herausfallen.
Nach Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat leben in Griechenland bereits knapp 28 Prozent der 18- bis 64-Jährigen an oder unter der Armutsgrenze. Was das bedeutet, ist auf den Strassen Athens zu besichtigen. Immer häufiger begegnet man Menschen, die in Mülltonnen nach Verwertbarem wühlen oder abends, wenn die Supermärkte schliessen, die Abfallbehälter vor den Geschäften nach weggeworfenen Nahrungsmitteln durchsuchen. 250‘000 Menschen werden Tag für Tag allein in den Armenspeisungen der orthodoxen Kirche verköstigt.
«Die Rezepte des Hungers» – so heisst ein Buch, das sich in Griechenland zum Bestseller entwickelt. Die Autorin, die Historikerin Eleni Nikolaidou, hat 18 Monate lang die Archive griechischer Zeitungen aus den Jahren 1941-44, der Zeit der deutschen Besatzung, durchforstet.
In den Städten Griechenlands riecht es wieder nach Feuer, Russ, verbranntem Holz. Viele Menschen haben kleine Öfen gekauft, weil sie sich Öl- oder Stromheizung nicht mehr leisten können. Die Forstvereinigung schlägt Alarm, dem Land drohe der Kahlschlag. Der Heizölpreis stieg seit dem Vorkrisenherbst 2009 bis Herbst 2011 um 75 Prozent. Also wird weniger geheizt, oder man setzt eben auf Brennholz. Im April 2012 lag die Stromerzeugung bei 50 Prozent des Werts von Juli 2007. Die Steuern werden mit der Stromrechnung eingezogen. Wer nicht zahlt, dem lässt der Finanzminister den Strom abdrehen.
30 Prozent der Griechinnen und Griechen haben keine Krankenversicherung mehr. Den Krankenhäusern wurde das Budget um 40 Prozent gekürzt, in manchen Kliniken fehlen sogar Handschuhe und Spritzen. Die Schweizer Pharmakonzerne liefern nur noch gegen Bares und verunmöglichen so einem grossen Teil der griechischen Bevölkerung den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

Das Kapital der griechischen Reichen – steuerbefreit oder auf der Flucht…

Während die griechische Bevölkerung mit den Sparmassnahmen ins soziale Elend gedrängt wird, wissen sich Griechenlands Reiche und Superreiche erfolgreich der Besteuerung durch den Staat zu entziehen. Sie verlagern ihre Milliardenvermögen ins Ausland oder bezahlen wie die griechischen Reeder gar keine Steuern – nicht einen Euro oder Cent. Unternehmensgewinne von Schifffahrtsgesellschaften sind in Griechenland per Verfassung vollständig von Steuern befreit. Ebenfalls vollständig befreit sind Dividenden oder Gewinnbeteiligungen, die Reedereien ausbezahlen, sowie Kapitalgewinne aus ihren Aktien. Dasselbe gilt für in Griechenland domizilierte Tochtergesellschaften ausländischer Reedereien. Die Schifffahrtsbranche ist für Griechenland von überragender Bedeutung. Griechische Reeder kontrollieren knapp die Hälfte der gesamteuropäischen Schifffahrtskapazität. Noch immer ist die griechische Handelsflotte die bedeutendste der Welt. Etwa 6 Prozent des griechischen Bruttoinlandprodukts (BIP) werden von der Handelsschifffahrt erwirtschaftet. Es ist, als würde in der Schweiz beschlossen, den gesamten Bankensektor vollständig von Steuern zu befreien.

…mit Schweizer Hilfe

Im März 2011 schrieb das deutsche Handelsblatt: «Wer eine Maschine der Swiss von Athen nach Zürich oder Genf besteigt, trifft nicht nur Touristen an. In der Businessclass sitzen meist einige Herren, die offensichtlich geschäftlich unterwegs sind: bekannte Athener Anwälte ebenso wie Schweizer Banker, die gerade vom Kundenbesuch an der Akropolis kommen.» Die Hauspostille der europäischen Wirtschafts- und Finanzelite muss es ja wissen. Auf gegen 200 Milliarden Euro wird die Summe der Schwarzgelder geschätzt welche die griechischen Bonzen unversteuert auf Konten der Schweizer Banken horten. Natürlich bestreiten die hiesigen Banken und offiziellen Stellen die Höhe dieser Summe, wie sie es schon bei den Schätzungen der italienischen Schwarzgelder auf Schweizer Konten getan haben. Die beiden Fluchtgeldamnestien (Strafnachlass für die Rückführung von Fluchtkapital) der italienischen Regierung von 2001 und 2003 spülten dann 90 Milliarden Euro zurück nach Italien.
Anfang Oktober gab Coca Cola Griechenland bekannt, seinen Hauptsitz in die Schweiz verlegen zu wollen. Zuvor hatte sich die Firma über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat, sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit. Coca Cola Griechenland ist immerhin der zweitgrösste Getränkeabfüller weltweit und das größte Unternehmen Griechenlands. Gemäss der Handelszeitung vom 14.10.2012 «wollen weitere griechische Unternehmen in der Schweiz Unterschlupf finden. Das Schweizer Asyl vor griechischen Steuern ruft allerdings die EU auf den Plan». Das kürzlich revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland leistet solchen Praktiken Vorschub. Die Quellensteuer, welche Griechenland noch auf unternehmensinterne Zinszahlungen in die Schweiz erheben darf, wurde auf von 7% auf nur noch 5 Prozent abgesenkt, ebenso der maximale Quellensteuersatz für Dividendenzahlung.
Die griechischen Superreichen fühlen sich seit jeher von der Schweiz, beziehungsweise ihrem milden Steuerklima, magisch angezogen. Ob Aristoteles Onassis und seine Nachkommenschaft, Stavros Niarchos der seinerzeit ebenfalls zu den Reichsten der Welt zählte, Yiannis Latsis, auch milliardenschwer, der Livanos-Clan (800 Millionen), George Koukis, Gründer der Software-Entwicklerin Temenos (200 Millionen) oder die Schnulzensängerin Nana Mouskouri. Sie alle «schätzen die Pauschalbesteuerung, das Bankgeheimnis und die Rechtssicherheit», sagt Spyros Arvanitis, der griechische Ökonom, der an der Konjunkturforschungsstelle der ETH arbeitet. Parteifreund von Nana Mouskouri (1994 bis 1999 Europa-Abgeordnete für Nea Dimokratia) ist der griechische Ministerpräsident und oberste «Sparer» Antonis Samaras. Die Söhne Stavros Niarchos’ sind die grössten Grundbesitzer im Engadin. Ihnen gehören dort Luxushotels und Bergbahnen. Der Reederclan Martinos kaufte 2006 für 110 Millionen Franken die einstige St. Moritzer Villa des Schah von Persien und die gegenüberliegende Villa Mira Margna.
Am 2. Juni 2012 schrieb der Tages-Anzeiger: «Anfang Woche war in Griechenland wieder einmal Zahltag. 18 Milliarden Euro flossen aus dem Euro-Rettungsschirm in das griechische Bankensystem. Die National Bank erhielt 6,9 Milliarden Euro, die Piraeus Bank 5 Milliarden, die EFG Eurobank Ergasias 4,2 Milliarden und die Alpha Bank 1,9 Milliarden. Einer der grössten Profiteure der Rettungsaktion sitzt in Genf: Spiros Latsis, der reichste Mann Griechenlands, mit Wohnsitz in Bellevue bei Genf.» Spiros Latsis ist der Sohn von Yiannis Latsis. Ihm gehört die EFG Eurobank Ergasias, die zweitgrösste Bank Griechenlands, und die EFG International, eine global tätige Schweizer Privatbankengruppe mit Sitz an der Bahnhofstrasse in Zürich. Daneben nennt er noch eine Reederei, eine Immobiliengesellschaft, 30 Prozent an Hellenic Petroleum und die Privatjetfirma Private Air sein Eigen. Ihm gehört eine exklusive Jachtagentur sowie die Superjacht «Alexander» mit 57-köpfiger Mannschaft, eigenem Kino, Hubschrauberlandedeck, Disco und 40 Kabinen. Er hat natürlich auch Grundbesitz – weltweit. Darunter alleine im kleinen Kanton Genf 50’000 m2 Land und 250 Wohnungen.
Der 14. November ist ein Tag des internationalen Kampfes, der auf einer neuen Ebene als bisher stattfindet. Es ist der erste Versuch in der derzeitigen Krise, koordinierte Generalstreik-Aktionen durchzuführen. Er muss zu einem erfolgreichen Kampftag gegen die kapitalistische Krise und die Sparprogramme und damit zum Ausgangspunkt für weitere und noch enger miteinander verknüpfte Aktionen werden.
Der 14. November darf kein einmaliger Akt bleiben, sondern muss ein Schritt hin zu einer starken Protest- und Streikbewegung in ganz Europa werden.

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Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands

Am Mittwoch, 14. November 2012 haben anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die Krise rund 70 Aktivist_innen an einer Kundgebung der BFS Zürich und der BFS Jugend Zürich teilgenommen und ihre Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland, Spanien und Portugal etc. bekundet. Erst vor der EFG-Bank protestierend, ist der Demonstrationszug dann die Bahnhofstrasse in Zürich runter an den Paradeplatz vor die grossen Schweizer Banken gezogen (siehe Bild).

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* Wir veröffentlichen hier einen Text der BFS Zürich, der am 14. November anlässlich einer Solidaritätskundgebung mit Griechanland verteilt wurde.

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