Geschichte der Fremdbestimmung

Gérard Deneux*

aus Debatte Nr. 24 – Frühling 2013

Um besser zu verstehen, wie sich die griechische Bevölkerung gegen das brutale Diktat der «Troika» (EU-Kommission, Europäische Zentralbank & Internationaler Währungsfonds) wehrt, ist es wichtig, die politische Geschichte des Landes zu kennen. Seit Jahrhunderten ist dessen Bevölkerung mit dem Einfluss, wenn nicht der direkten Intervention fremder Mächte konfrontiert (Red.).

Der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing setzte sich seit 1967 [dem Beginn der griechischen Militärdiktatur] für den Beitritt zu Europa ein. Unter Druck von aussen kommt die Militärdiktatur 1974 zum Ende. Aber die Gesellschaft, in der ein grosser Teil der Bevölkerung auf dem Land lebt, bleibt nach all den Interventionen fremder Mächte tief gespalten. Der griechische Staat wurde den Menschen von aussen aufgezwungen und die herrschende Klasse des Landes ist kaum an dessen Entwicklung interessiert.

Die verordnete Freiheit

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs (genauer gesagt im September 1949 auf der Grundlage des Marschall-Plans) – und mit Ausnahme der blutigen Diktatur der Generäle – wurde die Regierungsmacht in die Hände von zwei Familienclans gelegt: Eine so genannt sozialistische (Papandreou) und eine konservative Familie (Karamanlis) haben sich an der Spitze des Staats abgewechselt. Es handelt sich um ein politisches Regime der Vetternwirtschaft, das von den USA abhängig ist.
Von diesem System profitieren nur die griechischen Reeder sowie die orthodoxe Kirche. Die grossen Reedereien sind durch die Verfassung von den Steuern befreit und lassen ihre Schiffe problemlos unter Billigflagge fahren (Liberia, Malta, Kerguelen-Archipel u.a.), um möglichst wenig Abgaben für die Fracht zu bezahlen. Die reichsten Reeder wie Onassis, Niarchos oder Koulandris leben in den vornehmen Vierteln von London und zahlen kaum Steuern. Auch die orthodoxe Kirche, die grösste Landeigentümerin Griechenlands, zahlt kaum Steuern, da sie den Armen durch Volkssuppen und andere wohltätige Aktionen hilft. Die Orthodoxie ist immer noch Staatsreligion, die Priester werden durch das Bildungsministerium bezahlt und jeder Premierminister schwört zum Amtsantritt auf die «Heilige und unteilbare Dreifaltigkeit». Die Parlamentssitzungen beginnen mit einem Gebet und der orthodoxe Katechismus ist in den Schulen obligatorisch. Die schwarz gekleideten Kirchenmänner sind Antikommunisten und Träger des «sozialen Friedens». Sie nehmen immer wieder politisch Stellung zu Gunsten der reaktionären Kräfte und sagen, wer gewählt werden soll. So sieht die «Freiheit» aus, die der griechischen Bevölkerung trotz der vielen Revolten und Aufstände verordnet wurde.

EU-Beitritt und Neoliberalismus

Die 1980er Jahre machen Griechenland zum Feriendorf. Am 1. Januar 1981 tritt das Land der EG bei. Mit Hilfe von Goldman Sachs wird der Staatshaushalt frisiert, um den Beitritt beschleunigen zu können. So wird die «Entwicklung» des Landes und sein Übergang in die «Modernität» auf Verschuldung gebaut, natürlich ohne ein Grundstücksregister einzurichten, auf dessen Grundlage die Immobilienbesitzer zum Steuerzahlen gezwungen werden könnten. Und die europäischen Subventionen für grosse Bauprojekte fliessen immer reichlicher. 1981 machen sie erst 1.3 % des Budgets aus, 1983 bereits 8.5 %. Das «Paket» von Delors und Santer steigert die Staatsverschuldung auf 107 % des BIP im Jahr 2001. Das hindert jedoch die EU-Kommission und die EZB nicht daran, im selben Jahr der Regierung Karamanlis ein positives Zeugnis auszustellen. Gleichzeitig ist der auf Kredit basierende Konsum wie in allen dem Neoliberalismus unterworfenen Ländern stark angestiegen. Die Griechen leben über ihren Verhältnissen (!) ganz zur Freude ihrer Gläubiger. Skandale und Korruption lassen die EU-Kontrolleure kalt und machen der einheimischen Elite erst recht nichts aus. Griechenland kauft für wahnsinnig viel Geld bei der französischen und deutschen Rüstungsindustrie ein. Alle Regierungen sind auf den alten Konflikt mit der Türkei fixiert und reden einem Nationalismus das Wort, auf den sie ihre Macht stützen wollten. Die Waffenhändler reiben sich die Hände und die Baufirmen (allen voran Siemens) freuen sich über das grosse Fest der Olympischen Spiele. Als das Freudenfest zum Alptraum wird, nach der Krise von 2007-2008, beginnen die soeben von ihren Staaten geretteten Banken gegen die griechische Staatsschuld zu wetten.

Ein Blick weiter zurück

Die griechische Bevölkerung im modernen Sinne des Wortes bildet sich im 18. Jahrhundert, im Zusammenhang mit der Entstehung einer nationalistischen Bewegung gegen das Osmanische Reich.1 Es gibt Geheimgesellschaften, die durch die französische Revolution inspiriert sind, sowie puritanische und aristokratische konservative Kräfte. Die Schwächung des Osmanischen Reichs, die europäischen Interessen und der russisch-türkische Krieg beschleunigen diesen Prozess. Es beginnt mit dem Aufstand gegen die Türken und die muslimische Bevölkerung von 1821. Im folgenden Jahr ist die Repression schrecklich und führt zum Massaker von Chios. Die Aufstände gehen trotzdem weiter, ebenso die internen Spannungen und Spaltungen. Der Bürgerkrieg bietet zuerst Frankreich und England, danach Russland Möglichkeiten einzugreifen.
Das Bündnis dieser drei Mächte zerstört die türkisch-ägyptische Flotte, so beginnt der russisch-türkische Krieg. Im Londoner Protokoll von 1830 zwingen die drei Mächte der Bevölkerung, die damals nur 600’000 Personen zählt, ihr Verständnis der «griechischen Unabhängigkeit» auf. Es wird eine absolute Monarchie eingeführt und ein bayrischer Prinz kommt mit seiner eigenen Bürokratie, um das Land zu regieren. Deutsch wird zur zweiten offiziellen Landessprache. Otto der Erste regiert und die Verfassung wird aufgelöst. Die Unabhängigkeit wird der Bevölkerung gestohlen und die griechische Elite teilt sich in Gruppen auf, die den Russen, den Franzosen oder den Engländern nahe stehen. Lokalfürsten teilen sich das von den Türken verlassene Land auf. Landlose Bauern in leibeigenschaftsähnlicher Lage bilden die Mehrheit der Bevölkerung, die bereits damals eine durch den Krieg verursachte Staatsschuld begleichen muss.

Europäischer Imperialismus

Die Jahre 1843 bis 1862 sind durch eine reaktionäre Diktatur geprägt, in der die Korruption aufblüht und der König die russischen Gelüste auf (ehemalige) Gebiete des Osmanischen Reichs unterstützt. Im Krimkrieg steht diesmal Russland einem Bündnis aus türkischen, französischen und englischen Kräften gegenüber. Diese neuen Bündnisverhältnisse, in denen die Rivalität zwischen den führenden europäischen Mächten zum Ausdruck kommt, führen zum Eintreffen französischer und englischer Truppen in Piräus als Vergeltungsmassnahme. Otto der Erste wird gezwungen, die Regierung umzustellen und Mavrocordatos als deren Chef einzusetzen. Der Nationalstolz der griechischen Bevölkerung ist verletzt, doch die Aufstände und Meutereien werden durch die Truppen des französischen und englischen Imperialismus niedergeschlagen. König Otto flieht nach Bayern und die griechische Bevölkerung erhält ein neues politisches Regime verordnet: Dieses Mal eine konstitutionelle Monarchie mit dem Sohn des dänischen Königs an der Spitze, Georg der Erste, der den englischen Interessen und deren lokalen Anhängern genehm ist. Er wird 1913 ermordet.
Der Erste Weltkrieg beginnt vor dem Hintergrund des Zerfalls des Osmanischen Reichs auf dem Balkan. Der aktuelle griechische König, Konstantin der Erste, wird von den europäischen Mächten entfernt, weil er sich auf die Seite Deutschlands schlagen wollte. Griechenland ist unter dem Einfluss der europäischen Alliierten und weiterhin unter der Fuchtel der ihm aufgezwungenen Könige.

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Briefmarke zum Gedenken an den griechischen Widerstand gegen die faschistische Besetzung.

Bürgerkrieg und westliche Intervention

Als tatsächliche nationale Einheit entsteht Griechenland erst im Kampf gegen die Diktatur von General Metaxas, der durch die Monarchie unterstützt wurde, vor dem Hintergrund der weltweiten Krise ab 1934. Gegen die Invasion der italienischen und dann der deutschen Faschisten während dem Zweiten Weltkrieg entwickelt sich eine kommunistisch orientierte Widerstandsbewegung. Die Befreiungsarme ELAS bringt bis zu zwei Drittel des Landes unter ihre Kontrolle. Es gibt Projekte für eine Regierung der nationalen Einheit. Doch dazu kommt es nicht, weil die Verhandlungen zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill in Jalta für Griechenland andere Pläne entwerfen. Ende 1944 landen englische Truppen und entwaffnen die ELAS. Weil die Versprechen auf nationale Einheit und Demokratie gebrochen werden, flammt der Guerillakampf drei Jahre lang immer wieder auf, bis die Aufständischen im September 1949 militärisch definitiv besiegt werden.2 Paul der Erste folgt auf Georg den Zweiten, die Monarchie ist wieder wiederhergestellt. 1951 tritt Griechenland der NATO bei. Der absolut antikommunistische amerikanische Einfluss löst die Kontrolle durch Grossbritannien ab. Die USA finanzieren die neue griechische Armee und prägen die Geschicke des Landes in der Folge sehr stark.
Üble Geschäfte, Korruption, Vorherrschaft der Armee, Fassadendemokratie und 1967 der Staatsstreich der Generäle, damit linke Kräfte nicht an die Macht kommen. Die Repression ist brutal, der Notstand wird ausgerufen, 70’000 Oppositionelle werden auf der Insel Jaros gefangen gehalten. Der König flieht nach Rom und beklagt sich, 5’000 Hektaren Land und sein Eigentum seien ihm weggenommen worden. Nach der Rückkehr zur Demokratie und zahlreichen Aufständen der Student_innen und anderer Bevölkerungsgruppen nimmt sich der Europäische Gerichtshof seiner Klage ab November 2002 an und verlangt vom griechischen Staat eine Entschädigung von 1.3 Millionen Euro für Ihre Majestät.

Unabhängigkeitskampf und Nationalismus

Dieses Symbol der Einmischung in interne Angelegenheiten Griechenland sagt viel aus über die Geschichte dieser Bevölkerung, die stets unter ausländischem Einfluss, wenn nicht direkter Fremdherrschaft gelebt hat. Die Art und Weise, wie Premierminister Papandreou durch das Merkozy-Gespann und die G20 behandelt wurde, zeigt auf, dass die griechische Bevölkerung heute noch sowohl für ihre nationale Unabhängigkeit wie für ihre demokratischen und sozialen Rechte kämpfen muss. Es überrascht nicht, dass die lange Liste der Erniedrigungen das Aufkommen nationalistischer Gefühle begünstigt.
Um die nationalistische Gefahr zurückzudrängen, muss die Bevölkerung aller europäischen Länder die Finanz- und Bankoligarchie bekämpfen, die dem Land ihr Diktat aufzwingt. Der Kampf muss für die Streichung der illegitimen und verwerflichen Schulden geführt werden, welche die Regierungen im Dienste des neoliberalen Kapitalismus den Menschen aufgebürdet haben.

[Kasten]

Erdgas in der Ägäis

Ein Film weist auf grosse Ergasvorkommen (sowie 40 Billionen Barrel Öl und Tausende Tonnen Gold und Uran1) in der Ägäis hin und zeigt die Lokalisierung der Fundstätten auf.2 Von einem zweiten Alaska ist die Rede.3
2010 hatte ein geophysisches Institut aus Frankreich in Zusammenarbeit mit der Universität Kreta begonnen, Griechenland und das umliegende Meer nach Gasvorkommen zu untersuchen. Ergebnis dieser Untersuchung war: 99%-haltiges bzw. sauberes Gas, welches direkt verarbeitet werden kann. Daraufhin verbat Regierungschef Papandreou weitere Untersuchungen und behauptete öffentlich, Griechenland verfüge nicht über solchen Reichtum.4
Zuvor hatte die Scandic Org, bestehend aus sieben Staaten (Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen), Griechenland einen Kredit mit einer Laufzeit von fünf Jahren über 250 Milliarden angeboten. Das geschah zu Beginn der Wirtschaftskrise in Hellas, bevor die Troika ins Spiel kam. Als Gegenleistung forderte die Scandic Org fünf Jahre Exklusiv-rechte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden. Der vorgeschlagene Handel sah vor, dass der Gewinn 80 zu 20 (für Griechenland) geteilt würde. Zudem würden 90% der Arbeiter auf den Bohrtürmen Griechen sein. Des Weiteren hätten ausschliesslich griechische Schiffe zum Einsatz kommen sollen.
Das Angebot dieser Organisation beantwortete die Regierung Karamanlis mit Verweis auf die kommenden Wahlen: Eine Unterzeichnung zu diesem Zeitpunkt sei nicht möglich. Scandic Org versuchte es einige Monate später beim amtierenden Ministerpräsidenten, der wie erwähnt jegliches Gerücht im Keim erstickte. Stattdessen kam einige Zeit später die Botschaft aus USA und Israel, man habe sich des Themas angenommen und jeder weitere Versuch, griechisches Gas zu bekommen, sei nutzlos. Inzwischen bauen die Amerikaner selber Infrastrukturen auf. Wer was dabei gewinnen wird und wie viel der griechische Staat erhält – das ist die Frage.5 Da es sauberes Gas sei, würde es keine Nachteile für die Umwelt bringen – so heisst es offiziell. Zudem gäbe es Stellen im Mittelmeer, wo das Gas ohne Bohrungen schon seit Millionen Jahren ausströme. Trotzdem stellt sich die Frage: Welche Umweltverschmutzung kann dennoch geschehen? Was hat Griechenland bzw. die Bevölkerung davon? Wenn man an diese Energievorkommen denkt, könnte Griechenland sehr reich sein. Nur wurde das Land seit langem gezielt verschuldet und zum grossen Teil durch Staatsanleihen und Privatisierungen verkauft. (A.S.)

1 www.youtube.com/watch?v=x8M-rJULXlo&feature=related
2 www.youtube.com/watch?NR=1&v=WBD65PaSMlM&feature=endscreen
3 www.youtube.com/watch?v=2lPSnti6fYI
4 www.youtube.com/watch?v=90Oaweg7K9Y&feature=related
5 http://griechischerwein.wordpress.com/2011/06/08/griechisches-gas-hochverrat/

 

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* Wir veröffentlichen die Eigenübersetzung einer gekürzten Fassung des Artikels «La Grèce est-elle coupable de “sa crise”?» der im Januar 2012 in A Contre Courant erschien. Die Zwischentitel sind von der Redaktion gesetzt.
1 Griechenland befindet sich 1453 bis 1821 unter Osmanischer Fremdherrschaft. Der grosse Wunsch nach Freiheit wird danach immer wieder von neuem enttäuscht, weil nun andere Mächte einer tatsächlichen Selbstbestimmung im Wege stehen: zuerst Russland, Frankreich und Grossbritannien, dann die USA. (Red.)
2 Hinter dem blutigen griechischen Bürgerkrieg 1946-1949, in der die orthodoxe Kirche und rechtsextreme Kräfte auf der Seite des Königs im Kampf gegen die kommunistische Guerilla stehen, verbirgt sich ein Deal zwischen fremden Mächten: Grossbritannien und die USA unterstützen die blutige Niederschlagung der Kommunisten, während sich die Sowjetunion zurückhält, weil im Abkommen von Jalta eben Griechenland «zu 90 Prozent» dem Einfluss westlicher Mächte zugesprochen wurde. Als 1949 auch Jugoslawien die Unterstützung zurückzieht, ist die Guerilla militärisch definitiv geschlagen. (Red.)

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