Erziehungsmassnahmen und Schönfärberei

Avji Sirmoglu

aus Debatte Nr. 21 – Sommer 2012

Die Sozialhilfe Basel-Stadt hat im Sommer 2011 das in Winterthur erprobte Modell «Passage; eingeführt: Anspruchsberechtigte müssen zuerst einen Monat arbeiten und ihren Arbeitswillen demonstrieren, bevor sie Sozialhilfe erhalten. Dagegen wurde eine Petition eingereicht. Erfahrungsbericht und kritischer Kommentar einer direkt beteiligten Person.

Am 15. September 2011 reichten die Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung und BastA! eine Petition1 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein: «Nein zum Modell Passage bei der Sozialhilfe». Grund: Seit dem 1. April 2011 werden Neuanmeldungen von Erwerbslosen bei der Sozialhilfe anders behandelt als zuvor. Die Neuanmeldenden werden dazu verpflichtet, zuerst einen Monat lang in der städtischen Verwaltung zu arbeiten. Zu Beginn war Monate lang ein Lohn von nur 2’250 Franken vorgesehen. Nach Protesten von Direktbetroffenen und von anderen Persönlichkeiten und nach der Einreichung der Petition wurde der Lohn auf 2‘724 Franken angehoben. Mit der Petition wurden die Regierung und das Parlament  aufgefordert, das diskriminierende Modell Passage zu stoppen. Solche Modelle gibt es übrigens auch in Zürich und Winterthur. Grundsätzlich soll mit diesen Modellen vermittelt werden: Für Leistung sei eine Gegenleistung zu erbringen. Sozialhilfe erhalte niemand einfach so. Dass hier mit der Not der Menschen gehandelt wird, scheint nicht zu interessieren. Winterthur und Zürich berichten über Einsparungen in der Sozialhilfe. Es würden sogar Sozialhilfefälle vermieden, heisst es. Die Petition «Nein zum Modell Passage bei der Sozialhilfe!» wurde vom Grossen Rat am 19. Oktober 2011 an die Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Petitionskommission wollte sich gemäss Protokoll vom 21. März 20122 als erstes allgemein über das Pilotprojekt informieren lassen und lud dafür die Zuständigen der Verwaltung zu einem Hearing ein.

Modell mit Nebenwirkungen

Über das Vorhaben, in Basel das Modell Passage einzuführen, berichtete die BaZ3 am 25. Mai 2011: «Modell mit Nebenwirkungen: Auch in Basel muss man bald einen Arbeitseinsatz absolvieren, bevor man Anrecht auf Sozialhilfe hat.» Am 6. Juli 2011 berichtete sogar SR DRS4 und kürzlich widmete die Basellandschaftliche Zeitung5 sich dem Thema: Das Modell Passage vergraule Sozialhilfebezüger. Gemäss Auskunft von Hansjürg Dolder, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit, akzeptiere ein Viertel der Betroffenen den Arbeitseinsatz nicht, ein weiteres Viertel breche den Einsatz ab – unbegründet oder wegen gesundheitlicher Probleme. Bei etwa jedem zweiten Sozialhilfebezüger, der das Projekt unentschuldigt nicht angetreten oder abgebrochen hat, würden die Beiträge gekürzt. Wer den Arbeitseinsatz verweigert, verspiele sich langfristig den Anspruch auf Sozialhilfe. Der einzige Weg, um trotzdem Sozialhilfe zu erhalten: Man könne den Passage-Einsatz nachholen. In der Politik wird das Modell als richtig angesehen. Nur die ganz Linken sprechen von Schikane. Doch selbst die Basler SP steht hinter dem Projekt.

Die Petitionskommission klärte in einem Hearing mit der Leiterin der Sozialhilfe, Nicole Wagner, und einem Teamleiter des Arbeitsintegrationszentrums (AIZ) vom Amt für Wirtschaft und Arbeit, der gleichzeitig Einsatzleiter für das Passage-Modell ist (beide vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt) ab, was das Ziel des Modells aus deren Sicht ist.

Die Ziele des Modells

Die Auskunft lautete so: Das Pilotprojekt Passage sei am 1. August 2011 mit einer ersten Gruppe von Betroffenen gestartet und kontinuierlich aufgebaut worden. Ein Ziel sei, die arbeitsmarktlich-integrativen und sozialarbeiterischen Bedürfnisse bzw. den Integrationsbedarf der einzelnen Person zu erkennen. Einsatzorte seien Sportanlagen, Wald- und Forstgebiete, kantonale Labors und andere Ämter. Die Tätigkeit sei niederschwellig, leicht und erfordere keine weiteren Vorkenntnisse. Ausschlusskriterien für eine Teilnahme am Modell Passage seien unter anderem häusliche Bindung (z.B. betreuungspflichtige Kinder), Arbeitsunfähigkeit und eine vorhandene Suchtproblematik, Alter über 55 Jahre, in Ausbildung stehend.

Bei einer ausgesteuerte Person, welche sich bei der Sozialhilfe anmeldet, müsse abgeklärt werden, ob sie wieder in den Arbeitsprozess eingebunden werden könne oder nicht. Im Zweifelsfall werde in Basel auf eine Einsatzpflicht im Modell Passage verzichtet. Werde eine mögliche Einbindung in den Arbeitsprozess bejaht, versuche man Kenntnisse über den individuellen Integrationsbedarf und die Integrationsbereitschaft der einzelnen teilnehmenden Person zu erhalten, ebenso Informationen zu ihrem Gesundheitszustand. Die betreffende Person werde nicht gefragt, ob sie einen Einsatz und welchen sie wünscht. Die Teilnehmenden kämen aufgrund des Modells zudem wieder zu den so wichtigen Tagesstrukturen und zu Lohn inklusive Anreizbeitrag. Wer im Modell mitmache, sei ausgesteuert oder selbständig erwerbend ohne Anspruch auf Taggelder. Hauptsächlich seien es Leute mit wenig oder ohne Ausbildung, selten Akademiker_innen oder Leute mit höherer Ausbildung. Steige jemand aus dem einmonatigen Arbeitsprozess aus, erfolge eine Meldung an die Sozialhilfe. Eine zweite Zuweisung sei möglich, wenn die betreffende Person ein Arztzeugnis vorlege. In der Regel breche das Arbeitsintegrati-onszentrum das Projekt mit der betreffenden Person ab, wenn sie nicht mehr zur Arbeit erscheine.

Ohne Arbeit kein Lohn

Wer die Erfordernisse nicht erfülle, erhalte keine Lohnzahlung. Wer sich bei der Sozialhilfe anmelde, erhalte bei der Aufnahme für den ersten Monat einen Sozialhilfe-Beitrag. Wenn sich die betreffende Person für das Modell Passage angemeldet habe und nicht zur Arbeit erscheine, erhalte sie im Monat, in dem sie hätte arbeiten sollen, weder Lohn noch Sozialhilfe. Die betreffende Person müsse dann Ansprüche geltend machen, Notmassnahmen müssten greifen. Die Notmassnahme bedeute nur, den Grundbedarf zu erhalten, was niemand wünsche.

Das Modell Passage konkurrenziere die Privatwirtschaft nicht, hiess es weiter. Es gehe in erster Linie darum, dass eine Arbeit geleistet werde und dass sie eine positive Wirkung habe. Die Ämter würden mit dem Modell kein Geld erwirtschaften.

Kein Gehör für die Petition

Ein zweites Gespräch mit den Vertreter_innen der Petition fand später im Dezember 2011 statt. Die Petitionsvertreter_innen sprachen das abschreckende Prinzip des Modells bei den in Not geratenen Menschen an. Diese müssen nun bevor sie die minimale Unterstützung, sprich Sozialhilfe erhalten, zuerst beweisen, dass sie integrationsfähig und -willig seien. Dies unter anderem auch an Orten, wo sie durch die Öffentlichkeit beobachtbar sind. Die Diskriminierung, die Scham, überhaupt der schwere Gang bis zur Sozialhilfe, schliesslich stehe eine ganze Biografie dahinter, all das wird nicht mehr durch das System reflektiert. Die Petitionsvertreter zweifelten, ob innert so kurzer Zeit seriös festgestellt werden könne, wie jemand funktioniere, zumal die geleisteten Einsätze nichts mit dem Beruf der eingesetzten Person zu tun hätten. Eigentlich benötigen die betroffenen Menschen besondere Unterstützung durch ihre_n Sozialarbeiter_in, speziel-le individuelle Abklärungen. Die Vertreter_innen der Petition erhielten nur von einem Mitglied der Petitionskommission Unterstützung und Verständnis für ihre Argu-mentation.

Die Mehrheit der Kommission aber war sich leider darin einig, dass die Vertreter der Petition dem Pilotprojekt «Passage» keine Chance geben und generell Kritik am Modell üben. Die Kommissionsmehrheit sieht in der Tatsache, dass 20 Prozent der Teilnehmenden wieder in den Arbeitsprozess integriert werden konnten, nur Positives. Und das nicht nur aus Sicht der Staatskasse, sondern vor allem auch für die betreffende Person. Das Modell Passage soll daher nicht wie in der Petition verlangt gestoppt werden. Diesem Antrag entsprach der Grosse Rat am 18. April 2012.6

Zwei wichtige Forderungen

Die differenzierte Argumentation der Petitionsvertreter wurde nicht wahrgenommen. Ihre Hinweise auf eine erforderliche Wertediskussion wurden nur nebenbei zur Kenntnis genommen. Ihre Fragen, warum der bisherige systematische Ablauf in der Sozialhilfe nicht mehr genüge, wurden wiederum mit der Argumentation beantwortet, dass man eben sinnvoller und schneller eingreifen wolle, dies zugunsten der Betroffenen.

Zwei Forderungen der Vertreter_innen wurden aber festgehalten, wenn auch teilweise nicht so ausführlich:

1. Eine unabhängige Studie über das Basler Modell Passage. Die Studie soll detailliert aufweisen, wie viele Menschen einen Job erhielten, was für einen, zu welcher Entlohnung, lang- oder kurzfristiges Arbeitsverhältnis, berufsverwandt oder nicht. Inwiefern das Modell Passage eine vermittelnde oder helfende Auswirkung auf die Jobfindung ausübte. Wie viele Personen den Arbeitseinsatz bei der Passage verweigerten, welche Sanktionen ihnen gegenüber ausgeführt wurden, was aus diesen Menschen geworden ist. Ob sie in noch schlimmere prekarisierte Daseinsformen geraten sind, wie zum Beispiel Obdachlosigkeit.

2. Eine detaillierte transparente Kostendarstellung. Wie teuer kommt das Modell Passage dem Stadtkanton zu stehen.

Ob die zwei Forderungen erfüllt werden und in einer solchen detaillierten Form, ist abzuwarten. Wahrscheinlich ist es angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklung nicht.

Klassendenken

So oder so lässt das gesamte Vorhaben mit der Einführung der Passage einen sehr unangenehmen Nachgeschmack. In Not Geratene müssen nun beweisen, dass sie arbeitswillig sind, ansonsten gibt es die minimale finanzielle Unterstützung nicht. Es ist absurd, dass auf diejenigen getreten wird, die schon so weit unten stehen, und dass Städte wie Zürich und Winterthur von Einsparungen reden, da einerseits die Menschen in Not abgeschreckt werden und sich gar nicht mehr anmelden und anderseits ein paar Wenige wieder einen Job fanden. Als ob sie diesen Job nicht auch gemäss den alten Abläufen vor diesen neuen Modellen gefunden hätten. Dass weiterhin ununterbrochen die Schuld denjenigen zugeschoben wird, die das System ausspeit und nicht mehr braucht. Dass Massenentlassungen, Verantwortungslosigkeit, Anstieg der Erwerbslosigkeit keine Themen zu sein scheinen, dass aber der grosse Apparat der Beschäftigungsmaschinerie mit denen von «ganz unten» das grosse Hauptgeschäft ist. Es läuft ununterbrochen eine Disziplinierung ab, als hätte man es mit Kleinkindern oder geistig Unterprivilegierten zu tun. Aber man spricht ja auch in der Argumentation der Petitionskommission davon, dass es nur Menschen mit wenig oder ohne Ausbildung seien, selten Akademiker oder Leute mit höherer Ausbildung. Hier spricht sich auch ein Klassendenken aus. Eines, das nicht wahrhaben will, dass auch Personen mit akademischer oder höherer Ausbildung in Not geraten können. Dass sich deren Zahl in den letzten Jahren auch erhöht, dass auch sie bei der Sozialhilfe landen, das wird nicht konstatiert – gewollt oder ungewollt. Auch darüber fehlen Statistiken. Es scheint ein Tabuthema zu sei.

_______________ 

1 Petition an den Regierungsrat Basel-Stadt, P289 

2 www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=11.5242 

3 BaZ, 25.5.2011, Timm Eugster, http://bazonline.ch/basel/stadt/Modell-mit-Nebenwirkungen/story/22003643 

4 Marlène Sandrin, SR DRS: www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/regional/basel-baselland/282771.neues-sozialhilfemodell-passage-in-basel-ab-august.html 

5 Andrea Meier: Verordnete Pflichtarbeit vergrault die Sozialgeldbezüger, 

www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/verordnete-pflichtarbeit-vergrault-die-sozialgeldbezueger-119753119 

6 Beschluss-Protokoll, 18. April 2012,  www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/_/gr-sitzungen/1213/20120418/20120418-bp.pdf 

 

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Eine Antwort auf Erziehungsmassnahmen und Schönfärberei

  1. Simon Wyss sagt:

    Erst heute auf diesen Text gestoßen, bezeuge ich die Grundlage der Einwände. Man kann mich als Akademiker ansehen, der ich nicht bin. Ich habe die Matura B, ein abgeschlossenes Phil.-I-Grundstudium, einige Semester Selbststudium ETH und eine Berufslehre mit EFZ. Seit November 2014 bei der Sozialhilfe hat man mich auch gleich in die Passage gesteckt. Zwar wollte ich meinen guten Willen zeigen, die 2728 Franken Lohn reizten mich eigentlich kaum, doch die böse Überraschung kam ein Jahr später. Mit dem Passage-Lohn bin ich um 321 Franken über den Sozialabzug bei den Steuern geraten. Der Staat will 67 Franken von mir. Ich bin nicht gewillt, von dem Löhnlein, mein Einsatz war 100 Prozent körperliche Mittel- bis Schwerarbeit (unter anderem Brombeerstauden mit der Spitzhacke ausschlagen), etwas abzuführen, zumal man mir beim Sozialamt versichert, daß es nicht sein könne, daß ich Steuern zu zahlen habe. Nun werde ich von der Steuerbehörde Basel-Stadt betrieben.

    Man hat mich nach dem Passage-Monat ans AIZ überwiesen. Von da erhielt ich Einladung zu einem ersten Schulungstermin. Dann wurde plötzlich alles widerrufen und gesagt, es wäre ein Fehler gewesen. Damit hatten sie nicht Unrecht, es passieren Fehler am laufenden Band. Von der Entscheidung über meine Wohnsituation, zu deren Abklärung mir zwei Angestellte Besuch abstatteten, erfuhr ich nichts. Durch Zufall las ich Monate später davon im Protokoll. Man macht sich keine Vorstellung von der Unprofessionalität der Sozialamttruppe.

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