Ein revolutionärer Prozess

Interview mit Gilbert Achcar

aus Debatte Nr. 26 – Herbst 2013

Im folgenden Interview analysiert Gilbert Achcar die Situation in Ägypten nach dem Sturz Mursis und stellt auch Überlegungen zu weiteren arabischen Ländern an. Für ihn ist ein längerfristiger revolutionärer Prozess im Gange, der nicht automatisch zur Machtergreifung islamistischer Kräfte führen muss. Hingegen habe sich das Bündnis zwischen liberalen und linken Kräften mit der Armee als äusserst fatal erwiesen. (Red.)*

Der revolutionäre Prozess in den arabischen Ländern überrascht die Medien immer wieder aufs Neue. Wie analysierst du die jüngsten Ereignisse in Ägypten und in Tunesien?

Sicherlich hat sich die Lage in letzter Zeit auch qualitativ verändert, aber das überrascht nicht, wenn wir begreifen, dass die Ereignisse, die schon Ende 2010 begonnen haben, ein langfristiger revolutionärer Prozess sind. Die Behauptung, die Wahlerfolge islamistischer Kräfte in Ägypten und Tunesien hätten diesen Prozess abgeschlossen, hat sich als völlig falsch erwiesen. Diese Kräfte waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da sie keine Antworten auf die schweren sozialen und ökonomischen Probleme dieser Länder hatten, die die Aufstände erst verursacht haben. Ihre neoliberalen Rezepte konnten die Krise nicht abmildern, sondern nur noch verschlimmern. Der revolutionäre Prozess kann erstaunliche Formen annehmen, aber sicherlich werden die Umwälzungen auf regionaler Ebene noch lange Zeit weitergehen, bevor sie sich stabilisieren. Im positiven Fall könnte das Wesen der Regierungen tiefgreifend verändert und diese zu einer Politik gewzungen werden, die mehr auf den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter beruht.

Wie beurteilst du die momentanen Zusammenstösse in Ägypten?

In Ägypten müssen wir zwei Ebenen unterscheiden: Die Manöver und Konflikte rund um das politische Machtzentrum auf der einen Seite, und die Welle der Erhebungen der Bevölkerung auf der anderen Seite. Diese Aufstände haben nach einer ersten Welle im Februar 2011 wieder zugenommen, sind jedoch abermals in einer Intervention der Armee gemündet. Präsident Mubarak war schon im Februar 2011 vom Militär entmachtet worden, woraufhin der Oberste Rat der Streitkräfte die Exekutivgewalt übernommen hatte. Dieses Mal jedoch haben sie – angesichts der Tatsache, dass das Militär kaum in der Lage ist, das Land in einer so aufgeheizten Situation zu regieren – auf dieses Manöver verzichtet. Denn unter den aktuellen Verhältnissen ist jede Regierung, die eine neoliberale Politik verfolgt, zum Scheitern verurteilt. Doch die (zivilen) Politiker, die nun im Amt sind, können nicht darüber hinweg täuschen, dass eigentlich die Armee weiterhin die Macht hat.
Das Argument, wonach die Armee gegen eine demokratisch gewählte Regierung vorgegangen ist, basiert auf einem sehr rechten Demokratieverständnis. In dieser Logik haben die Gewählten während ihrer Amtszeit freie Hand und können tun, was ihnen beliebt, selbst wenn sie dabei die Erwartungen ihrer Wählerschaft verraten. Ein radikales Demokratiekonzept hingegen umfasst auch das Recht, Gewählte wieder abzuberufen. Genau diesen Weg ist die Bewegung in Ägypten mit der Petition zur Absetzung Mursis und zur Forderung nach Neuwahlen gegangen, die von jungen Aktivisten der Bewegung «Tamarod» (Rebellion) lanciert wurde. Diese wurde innert weniger Monate von einer beeindruckenden Anzahl Menschen unterschrieben und erhielt somit mehr Unterstützung, als Mursi bei der Präsidentschaftswahl an Stimmen gesammelt hatte. Aus dieser Perspektive war die Forderung der Tamarod-Bewegung völlig legitim.
Das Problem hingegen bestand darin, eine Massenbewegung zu organisieren, die Mursi mittels Massenaktionen wie Generalstreiks und zivilen Ungehorsams aus dem Amt drängt. Stattdessen haben die führende Exponenten liberaler und linker Parteien auf das Militär gesetzt und dem Staatsstreich zugejubelt, der sich letztlich aber nicht nur gegen Mursi, sondern auch gegen potenzielle Massenmobilisierungen richtet und die alte repressive Ordnung aufrecht erhalten will. Genau das bestätigt sich nun durch die jüngsten Handlungen der Militärs. Das ist gravierend und hier zeigt sich auch die grosse Schwäche der Hauptakteure der ägyptischen Linken. Sie hat der Herrschaft und der Macht der Armee neue Legitimität verschafft. Der oberste Befehlshaber der Armee ist nun der starke Mann des neu-alten Regimes. Obwohl er «nur» Verteidigungsminister der neuen Regierung ist, hat er die Bevölkerung dazu aufgerufen, für die Armee zu demonstrieren – und damit die neue Regierung total ignoriert.
Heute machen sich selbst die Jungen der Tamarod-Bewegung Sorgen. Damit sind sie aber – angesichts der Verbandelung zwischen Militär und Volksbewegung, zu der sie beigetragen haben – reichlich spät dran. Der Staatsstreich erlaubt es den Muslimbrüdern, sich unter den Jungen beliebt zu machen und sich als Märtyrer und als Opfer des Militärputschs darzustellen. Sie haben ihre Basis wieder gestärkt, auch wenn sie in der Minderheit bleiben. Der Staatsstreich und die Repression der Armee haben das Wappen der Muslimbrüder wieder vergoldet.

Gilbert Achcar, aufgewachsen im Libanon, unterrichtet Politikwissenschaften an der Schule für Orientalische und Afrikanische Studien der Universität London. Zu seinen Büchern gehören «Der Schock der Barbarei. Der 11. September und die neue Weltordnung» sowie «Die Araber und der Holocaust».

Gilbert Achcar, aufgewachsen im Libanon, unterrichtet Politikwissenschaften an der Schule für Orientalische und Afrikanische Studien der Universität London. Zu seinen Büchern gehören «Der Schock der Barbarei. Der 11. September und die neue Weltordnung» sowie «Die Araber und der Holocaust».

Die islamistischen Regierungen, die die Machtstellen der alten Regime in Ägypten und Tunesien eingenommen haben, werden also schnell zermürbt. Ist die Schwäche der Linken das Hauptproblem?

Abgesehen von der revolutionären Linken, die marginal bleibt, beteiligt sich die Linke an einer «Front der nationalen Rettung». Die Strömungen der traditionellen kommunistischen Bewegung sowie die Nasseristen bleiben die beiden einflussreichsten linken Bewegungen und haben zur Mystifizierung der Armee beigetragen. Das ist umso schlimmer, als die selben Kräfte vor der Wahl Mursis gegen die Armee auf die Strasse gegangen sind. Als Hamdin Sabahi, eine Führungspersönlichkeit der Nasseristen, 30 Tage vor dem 30. Juni erklärte, dass es falsch gewesen sei, zuvor «Nieder mit der Militärregierung» zu schreien, beging er einen Fehler: Er setzte abermals auf die Armee.

Was hältst du von den Bemühungen in Tunesien, der Macht der Nahda ein Ende zu setzen?

Leider besteht das Risiko, dass das Szenario in Tunesien demjenigen Ägyptens ähnelt: Eine Linke, der die Weitsicht fehlt, auch für ein linkes Programm zu kämpfen. Stattdessen lässt sie sich mit Teilen des alten Regimes*** ein. Diese Vorgehensweise hilft letztlich den islamistischen Kräften, die ein leichtes Spiel haben, die Zusammenarbeit der Linken mit Teilen des alten Regimes zu denunzieren. Die Muslimbrüder und die Nahda-Bewegung können sich abermals als legitime Akteure präsentieren, die der Fortführung der Revolution verpflichtet sind.

Es besteht also ein Problem der politischen Repräsentation der Bevölkerung in diesem revolutionären Prozess?

Ja, anstatt zu versuchen, die Hegemonie innerhalb der Massenbewegung zu erlangen und für die soziale Frage zu kämpfen, befindet sich die Linke in einem neoliberalen Bündnis mit Liberalen, Vertretern des alten Regimes und Islamisten. Damit geht sie kurzsichtige Allianzen ein. In Tunesien besitzt der Gewerkschaftsdachverband UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) schon heute die Hegemonie in der sozialen Frage – und könnte dies auch in politischer Hinsicht erlangen. Stattdessen herrscht derzeit eine Kluft zwischen der Gewerkschaft und der Politik. Die tunesische Linke, die heute an der Spitze der UGTT steht, scheint die Strategie einer Volksfront zu verfolgen, anstatt einen politischen Kampf zur Errichtung einer Arbeiter_innenregierung zu führen.

Trotz dieser Schwierigkeiten, gehen die Revolten in vielen Ländern weiter, Tamarod-Bewegungen enstehen in Lybien, in Bahrain…

In den sechs Ländern, in denen die Aufstände 2011 am stärksten waren, gehen die Massenbewegungen weiter. In Lybien finden permanente Unruhen und Konflikte statt. Die Medien verschweigen dies, aber die Mobilisierungen der Bevölkerung setzen sich fort, vor allem gegen die Islamisten. Die gewählten Institutionen werden von der Basis ständig und auf vielfältige Weise unter Druck gesetzt. Im Jemen schreitet die Bewegung voran, auch wenn sie durch den Kompromiss, den die oppositionellen Kräfte eingegangen sind, geschwächt wurde. Radikale Kräfte, unter ihnen viele Junge und Linke, kämpfen allerdings weiterhin gegen die Politik der Pseudoreformen. In Bahrain geht der Kampf gegen die Monarchie weiter.
In Syrien ist der Bürgerkrieg in vollem Gange und erreicht mit der brutalen Gegenoffensive des Regimes, mit Unterstützung von Russland, Iran und der libanesischen Hisbollah tragische Ausmasse. Syrien ist ein gutes Beispiel für den Zynismus der Grossmächte, die die Bevölkerungen massakrieren lassen und ihnen dabei nur mit Verachtung begegnen.

Geht es also zwei Jahre nach dem Beginn des Prozesses immer noch weiter?

2011 ist eine revolutionäre Dynamik enstanden, ein langfristiger Prozess, der Höhen und Tiefen kennen wird, Phasen des politischen Rückschritts, der Gegenrevolution und der Schwächung der revolutionären Kräfte. Damit dieser Prozess positiv ausgehen kann, müssen sich die tragenden Kräfte fortschrittlicher Antworten bedienen, die auf die ökonomischen und sozialen Probleme eingehen. Sonst ist es auch möglich, dass der Prozess im Rückschritt, in der politischen Reaktion mündet, in repressiven Allianzen gegen die Bevölkerung zwischen denjenigen, die heute «oppositionell» scheinen, dem Militär und den Islamisten. In diesem Prozess gibt es keine Fatalität, weder das eine noch das andere ist vorbestimmt. Die Situation ist offen und voller Umwälzungen. Die Linke muss dringend einen dritten und unabhängigen Weg beschreiten, gegen die alten Regime und gegen die Islamisten. Dabei muss sie zuallererst soziale Forderungen der Volksbewegung aufgreifen.

 

 

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* Die Originalversion dieses Artikels wurde am 31. Juli 2013 auf der Internetseite der französischen NPA (Neue Antikapitalistische Partei) publiziert (www.npa2009.org/node/38379). Die Fragen stellte Jacques Babel. Übersetzung auf Deutsch: Redaktion Debatte.
** An diesem Bündnis ist auch die Partei «Ruf Tunesiens» beteiligt, die vom ehemaligen Verteidigungsminister Habib Bourguiba gegründet wurde.

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