Die verschwiegene Armut

Paul Street*

aus Debatte Nr. 22 – Herbst 2012

Seit dem Ende der 1970er Jahre nimmt in den USA die soziale Ungleichheit zu, und immer mehr Menschen leben in Armut. Beide Anwärter auf das Präsidentenamt haben allerdings andere Sorgen. Sie umwerben ohne Ende den so genannten Mittelstand und wählen ihre Themen allein nach dem Prinzip aus, was laut den Analysen ihres Heers von Beratern und Strategen Wahlerfolg verspricht (Red.).

«Die wahre Grösse einer Zivilisation», sagte Gandhi einmal, «misst sich daran, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt.» Wenn wir auf die Parteitage der Republikanischen und Demokratischen Partei [für die Nominierung ihrer Präsidentschaftskandidaten] zurückblicken, stellt sich die Frage, wie die USA sich diesem Verdikt stellen kann, wenn die politische Elite nicht einmal wahrnimmt, dass in diesem Land Millionen Menschen arm sind. Die Parteitage haben die Beobachtung bestätigt, die Tavis Smiley1 im April machte: Armut und die Armen sind der politischen Klasse einfach egal.

Eine Analyse der New York Times untersucht die Schlüsselworte, die in den Reden beider Parteitage eingesetzt wurden (siehe Kasten). Es ist interessant, dass die ganz offen wirtschaftsfreundlichen Republikaner ziemlich oft die hohe Arbeitslosigkeit und die grosse Zahl von Amerikaner_innen ohne Job erwähnten, während die Demokraten, die für eine Partei der Arbeiter_innen, der Arbeit und der Armen gehalten werden, dieses Thema vermieden. Darin spiegelt sich das parteipolitische Kalkül der Demokraten, es könnte der Aussicht auf die Wiederwahl des Präsidenten schaden, wenn sie das Ausmass der landesweiten Arbeitslosigkeit anerkennen würden.

Ohrenbetäubendes Schweigen
zur Armut

Am meisten ins Auge springt bei der Analyse der New York Times das Fehlen der Worte «arm» und «Armut». Vielleicht hat die Zeitung sich nicht einmal gekümmert, nach diesen Worten zu suchen. Ich erinnere mich, in Romneys Rede einmal «Armut» gehört zu haben, denn er hielt fest, «beinahe jeder sechste Amerikaner lebe in Armut». In Bill Clintons hoch gelobter Rede habe ich zwei Mal (ziemlich leise) «Armut» gehört, ebenfalls in der Rede von Obama, der das Thema flüchtig und auf konservative Weise streifte. Doch wie Clinton und der Mega-Plutokrat Romney vermied aber auch der Präsident jeden Bezug auf das reale Ausmass der Armut in den USA von heute.
In scharfem und inzwischen üblichem Kontrast dazu, setzten die Demokraten den Begriff der «Mittelklasse» ganze 55 Mal auf 25’000 Wörter ein. Dieses Wort meint in der politischen Mainstream-Kultur der USA praktisch alle Amerikaner_innen ausser den Superreichen.
Das ohrenbetäubende Schweigen zur Armut überrascht bei den Republikanern nicht, denn diese sind ja quasi offiziell die Wirtschaftspartei der Plutokraten. Die Demokraten ihrerseits haben offensichtliche parteipolitische Gründe, Armut und die Armen zu verschweigen. Ihr Kandidat hat während den letzten drei Jahren mit Rezession und schwacher «Erholung» im Weissen Haus regiert. Ob zu Recht oder nicht, die nationale Armutsquote «gehört» nun zu ihm, und dies macht es unangenehm, darüber zu sprechen. Diese Verlegenheit wird noch gesteigert auf Grund der Bailouts in zuvor unbekanntem Ausmass, mit denen Obama und sein Vorgänger mit Steuergeldern die grotesk opulenten Herren der Finanzwelt gerettet haben, die soeben die Ökonomie in den Abgrund gestürzt hatten – diese Wall Street-Elite, die Obamas Präsidentschaftswahlkampf von 2008 mit rekordhohen Spenden unterstützt hatte.

Alles für die Mittelklasse

Hinter diesem Schweigen verbirgt sich die Tatsache, dass die politische Klasse und die Medien seit dreissig Jahren Armut zu einem schmutzigen und rassisch konnotierten Wort gemacht haben. Tavis Smiley und Cornel West haben es in ihrem viel gelesenen Buch The Rich and the Rest of Us. A Poverty Manifesto so beschrieben: «Armut wird [von vielen Amerikaner_innen] als Eingeständnis persönlichen Versagens betrachtet, als Ausdruck davon, nichts wert zu sein… Wie ein Mann mit einem Messer im Rücken, der auf einer belebten Strasse vor sich hin taumelt und keine Hilfe erhält, wurden die Armen mit dem Messer der Gleichgültigkeit erstochen… Die Politiker haben die Armut gefärbt und zu einem schwarzen, dunkelhäutigen Ding gemacht… Die Armen zu ignorieren, zu verneinen und nicht ernst zu nehmen, ist zu einem millionenschweren Geschäft geworden, so dass [selbst nach der schweren Krise der Wirtschaft] die meisten [Amerikaner_innen], auch die vom Absturz bedrohte Mittelklasse, die Armen weiterhin ignorieren und in einer defensiven Haltung dazu neigen, sich von ihnen zu distanzieren.»
Das Armutsproblem sehen die Demokraten deshalb heute als ein Thema an, das sie auf die Verliererstrasse führt. Hören wir nochmals auf Smiley and West in ihrem Kapitel mit der Überschrift Poverty of Courage: «In der Politik fehlt es heute an mutigen Personen, die sich für die Armen einsetzen… Es fehlt auch der Mut, gegen mächtige Konzerne und die Wall Street-Elite anzutreten und ein sozioökonomisches System zu kritisieren, das die Reichen und Glücklichen im Gegensatz zu den normalen Menschen blind begünstigt… Wir können sicher sein, dass alle Politiker im Wahlkampf 2012 tolle Sprüche über die Notwendigkeit, die Mittelklasse zu unterstützen, vortragen werden. Das ist der sicherste Boden… Wer die Mittelklasse unterstützt, riskiert nichts und muss kein besonderes Opfer bringen. ‚Jobs für die Armen und Eliminierung der Armut’ sind Floskeln, die im Weissen Haus nicht mehr gehört wurden, seit Präsident Lyndon Johnson [1963-69] das Oval Office besetzte.»

Ein sehr grosses Problem wird verschwiegen

Es wird keinen mutigen, leidenschaftlichen und kreativen neuen Kampf gegen die Plage der Armut geben, so lange das Problem nicht einmal richtig wahrgenommen wird. Die Armut in Amerika ist ein sehr grosses Problem, wie der jüngste Jahresbericht des U.S. Census Bureau zeigt. Erstens überlassen die USA 2011 wie 2010 mehr Menschen der Armut als jemals zuvor, seit die Regierung das Problem überhaupt statistisch erfasst. Zweitens muss eine Rekordzahl in der Armutsbevölkerung – 2010 war es einer von 15 Amerikanern – mit weniger als der Hälfte des Einkommens auskommen, an dem sich die bekanntlich viel zu tief angesetzte Armutsgrenze orientiert (11’157 pro Jahr Dollar für eine vierköpfige Familie).
Drittens haben wir nun eine rekordhohe Zahl von «beinahe Armen» und «Tieflohn»-Amerikaner_innen, wie es in der offiziellen Sprache heisst. Einem Bericht des Census Bureau für die New York Times im Herbst 2011 zufolge lebt ein Drittel der Bevölkerung in Armut oder «nahe an der Armut»: Diese Menschen sind offiziell arm oder verfügen über weniger als 150% des Einkommens, das als Armutsgrenze gilt. Wie CBS News im Dezember berichtete, sind so viele Amerikaner wie nie zuvor – beinahe die Hälfte der Bevölkerung, das heisst 150 Millionen Menschen – in Armut gestürzt oder kommen mit Tieflohneinkommen aus.
Viertens ist die soziale Ungleichheit in den USA heute so hoch wie nie mehr seit den 1920er Jahren. Fünftens sind die USA – seit einiger Zeit bereits – das Land mit der höchsten Einkommensungleichheit unter den führenden Industriestaaten. Sechstens gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem grossen Ausmass der Armut und der starken Ungleichheit in den USA. Wie Joshua Bivens vom Economic Policy Institute letztes Jahr erklärte, geht es Millionen von Amerikanern heute schlechter, weil es anderen besser geht.
Das bringt uns zu zwei weiteren Worten, nach denen die New York Times an den beiden Parteitagen gar nicht erst gesucht hat: Ungleichheit und Ausbeutung. Ich glaube nicht, dass das eine oder das andere Wort mehr als ein- oder zwei Mal an den Veranstaltungen der zwei grossartigen kapitalistischen Parteien erwähnt wurde.

[Kasten]

The Words They Used

Am Konvent der Demokraten (Nennungen pro 25’000 Wörter): Obama 192; Romney 91; Jobs 89; Frauen 81; Familien 67; Wirtschaft 60; Mittelklasse 55; Gesundheit 42; Kampf 42; Steuern 39; Business 39; Bildung 34; Leadership 34; Vorwärts 34; Ryan 29; Medicare 28; Wählerstimmen 28; Investieren 27; Gott 25; Erfolg 24; Wahl 23; Amerikanischer Traum 22; Energie 19; Arbeiter 19; Hoffnung 14; Krieg 13; Gerecht 13; Autoindustrie 12; Millionäre 6; Wall Street 4; Medicaid 3; Arbeitslosigkeit 2.

Am Konvent der Republikaner (Nennungen pro 25’000 Wörter): Romney 109; Business 86; Jobs 80; Regierung 66; Obama 66; Familien 54; Erfolg 44; Leadership 53; Wirtschaft 41; Gott 35; Steuern 32; Ryan 31; KMU 27; Frauen 26; Freiheit 23; Schulden 21; Amerikanischer Traum 20; Hoffnung 19; Arbeitslosigkeit 17; Regulierung 14; Glaube 11; Obamacare 11; Krieg 9; Kirche 9; Mittelklasse 7; Investieren 7; Jobs schaffen 5; Arbeiter 4; Fahne 4; Wall Street 1; Gerecht 1; Millionäre 0.

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* Paul Street hat 2010 (bei Paradigm) ein Buch über Präsident Obama veröffentlicht: The Empire’s New Clothes: Barack Obama and the Real World of Power. Wir drucken hier eine selbst übersetzte und gekürzte Fassung eines Artikels vom 17. September 2012 ab, der vollständig zu finden ist auf: www.zcommunications.org/poverty-a-dirty-and-missing-word-at-the-political-conventions-by-paul-street (Red.).
1 Tavis Smiley hat mit Cornel West ein Buch über Armut veröffentlicht, auf das sich Paul Street immer wieder bezieht: The Rich and The Rest of Us. A Poverty Manifesto, 2012. (www.therichandtherestofus.com/)

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