Der revolutionäre Prozess in Syrien

Khalil Habash*

aus Debatte Nr. 22 – Herbst 2012

Wir veröffentlichen hier die gekürzte Fassung eines Artikels von Khalil Habash, der unter anderem den Versuch unternimmt, die Verankerung und die soziale Zusammensetzung des Regimes sowie der Widerstandes zu klären. (Red.)

Der revolutionäre Prozess in Syrien wurde von einigen Linken von Beginn an mit Skepsis betrachtet. Einige unterstellten gar, die Aufstand in Syrien sei das Resultat einer Verschwörung westlicher Imperialisten und reaktionärer Länder wie Saudi-Arabien. Andere haben ihre Position auf die Ablehnung jeglicher fremden militärischen Intervention beschränkt und sich geweigert, der Revolution ihre volle Unterstützung zu gewähren. Sich gegen eine fremde militärische Intervention zu wenden, ist jedoch nicht genug. Eine solche Haltung ist nichtssagend, wenn sie nicht mit einer klaren und tatkräftigen Unterstützung der syrischen Volksbewegung einhergeht. All diese Positionen zeugen von einem Mangel an Analyse und Verständnis der Lage in Syrien, sowohl was die Politik des Regimes als auch was die Dynamik des Aufstandes angeht.

Das Regime

Drei Hauptgruppierungen bilden der Kern der Unterstützung des Regimes: Die Spitzen der Militär- und Sicherheitsapparate, die Bourgeoisie und die hohen religiösen Institutionen aller Konfessionen. Das hohe militärische Establishment hat seit der Machtübernahme von Hafiz Al-Assad 1970 Profite angehäuft, was die massive Korruption und Loyalität gegenüber dem Regime seitens vieler hoher Beamter erklärt. Durch diese allgemeine Korruption wurde Syrien zu einer wahren Geldmaschine für die Nomenklatur und speziell für den inneren Zirkel um den Diktator, seine Familie und seine treusten Offiziere.
Nach Bashar Al-Assads Machtübernahme im Jahre 2000, wurden die Anhänger des Regimes durch die Einführung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik zusätzlich belohnt. Es profitierten vor allem eine kleine Oligarchie und ein Teil der Klientel des Präsidenten. Der Fall von Rami Makhlouf, Millionär und Cousin ersten Grades von Bashar Al-Assad, ist beispielhaft für diesen mafiösen Stil der Privatisierung, den die Regierung betrieb. Der Prozess der Privatisierung liess neue Monopole in der Hand von Bashar Al-Assads Verwandten entstehen, während sich die Qualität von Waren und Dienstleistungen verschlechterte.
Syriens Landwirtschaft und der öffentliche Sektor haben einen Schrumpfungsprozess hinter sich. Strategien des Regimes, diese Situation zu verbessern, die Ernährungssicherheit zu erhöhen und den Anstieg der Lebensmittelpreise einzudämmen, exisiteren nicht.
Das Verhalten des Staates in den letzten Jahren stand in totalem Widerspruch zum offiziellen Bild eines sakulären Landes. Im politischen Diskurs erschien immer mehr religiöses Vokabular, und der Bau religiöser Stätten wurde forciert. Gleichzeitig verstärkten sich die Zensurmassnahmen gegenüber Literatur und Kunst. Die religiöse Literatur wurde indessen gefördert und füllte mehr und mehr die Regale der Bibliotheken. Die Bildung wurde islamisiert.
Gleichzeitig hat das Regime eine sektiererische Spaltungspolitik vorangetrieben. Es baute eine Armee entlang sektierischer Kriterien auf, um Loyalitäten zu schaffen. Während die Mehrheit der wehrpflichtigen Soldaten Sunniten sind, ist das Offizierskorps überwiegend alawitisch.
Dennoch ist der Assad-Clan vor allem ein klientelistisches Regime, das – ausser im Sicherheitsapparat – vor allem beim herrschenden sunnitischen und christlichen Bürgertum in Aleppo und Damaskus Unterstützung findet.

Ein antiimperialistisches Regime?

Die syrische Regierung war lange Zeit in der Lage, sich durch die Unterstützung des Widerstands in Libanon und Palästina als eine antiimperialistische Macht darzustellen, und hat verbal Gegenpositionen zu Israel eingenommen. Doch diese Haltung basiert nicht auf antiimperialistischen Prinzipien, sondern eher auf nationalen Interessen (u.a. die Rückeroberung der durch Israel 1967 besetzen Golanhöhen).
Das Regime hat in letzer Zeit bei mancher Gelegenheit mit den westlichen imperialistischen Regierungen kollaboriert. Es ist dasselbe Regime, das sich während des Volksaufstandes von 1970, der als Schwarzer September bekannt ist, geweigert hat, den Palästinensern und den fortschrittlichen jordanischen Gruppen dabei zu helfen, das konservative haschemitische Regime in Jordanien zu stürzen. Es ist dasselbe Regime, das 1976, mit stillschweigender Duldung des Westens, die Palästinenser und die fortschrittlichen Bewegungen im Libanon zerschlug und ihrer Revolution ein Ende setzte.
Ebenso nahm das Regime 1991 am imperialistischen Krieg gegen den Irak in einer von den USA angeführten Koalition teil.
Syien hat auf wiederholte direkte Angriffe auf sein Territorium, etwa einen Luftangriff auf einen vermuteten Atomreaktor oder die Ermordung von Imad Mughniyeh ein Jahr später (für beides wird Israel verantwortlich gemacht), nicht reagiert.
Syrische Regierungsvertreter haben wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, ein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen, sobald die Besetzung der Golanhöhen beendet würde, wärend nichts über das Thema Palästina geäussert wurde.

Die Volksbewegung

Die Geografie der Aufstände in Idlib und Deraa wie auch in anderen ländlichen Gebieten, einschliesslich der Aussenbezirke von Damaskus und Aleppo, zeugen von der massiven Beteiligung der Unterdrückten an dieser Revolte.
Der Grossteil der Protestierenden der syrischen revolutionären Bewegung besteht aus der wirschaftlich entrechteten, ländlichen und urbanen Arbeiter- und Mittelklasse, die unter der fortschreitenden Einführung neoliberaler Politik durch Bashar Al-Assad seit seiner Machtübernahme leidet. Erfolgreiche Kampagnen, Generalstreiks und ziviler Ungehorsam haben in Syrien im Dezember 2011 weite Teile des Landes lahmgelegt und zeigen eindrücklich, dass die Aktivität der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten in Wirklichkeit den Kern der syrischen Revolte ausmacht. Dies ist auch der Grund, weshalb die Diktatur zwischen Januar 2011 und Februar 2012 mehr als 85’000 Arbeiter entlassen und (gemäss offiziellen Zahlen) 187 Fabriken geschlossen hat.
Der sinkende Lebensstandard der Mehrheit der Syrer_innen hat, zusammen mit der politischen Unterdrückung, schon 2006 zu Protesten geführt. Im Mai 2006 demonstrierten Hunderte Arbeiter der staatlichen Baufirma in Damaskus, was zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften führte. In Homs fanden Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstrierenden statt, die gegen den Abriss von Häusern protestierten, welche von armen Leuten bewohnt waren. Daten von 2007 zeigen, dass die Zahl der Leute in extremer Armut bis auf 2 Millionen angewachsen ist. Etwa 62% der in Armut Lebenden kommen aus ländlichen Gegenden, und leben ohne oder nur in ungenügender Ernährungssicherheit.
Die Unterstützer_innen des syrischen Regimes und diejenigen Teile der Linken, die sich weigern, die syrische Revolte zu unterstützen, betrachten die Unterdrückten und Ausgebeuteten in Syrien, die den Hauptteil der syrischen Volksbewegung ausmachen, nur als einfache Instrumente saudischer oder US-imperialistischer Politik. Gleichzeitig aber verteidigen die syrische Regierung oder geben sich zumindest neutral gegenüber einem Regime, das mit dem westlichen Imperialismus kollaboriert.

[Kasten]

Am Samstag, 29. September fand in Bern eine Solidaritätskundgebung statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Die Mehrheit der Demonstrierenden bestand aus syrischen Flüchtlingen, die gemeinsam mit unterstützenden Organisationen (Augenauf Bern, BFS, Bleiberecht Bern, Femmes Syriennes pour la Démocratie, Gauche Révolutionnaire Syrienne u.a.) ihre Solidarität mit dem Widerstand bekundeten. Wir veröffentlichen hier die Hausptforderungen der Demo sowie Teile des Demoaufrufes. (Red.)

Im Zuge des «arabischen Frühlings» protestierten ab März 2011 Hunderttausende Syrerinnen und Syrer gegen das diktatorische Assad-Regime. Armee, Polizei und regimetreue Ganstergruppen (Schabiha) schossen auf friedliche Demonstrant_innen, folterten auf grausame Weise und ermordeten Verletzte in Spitälern. Seit 18 Monaten findet ein Massaker der syrischen Bevölkerung statt. Die Zahl der ZehntausendendenTodesopfer, Verhafteten oder Flüchtlingen steigt täglich weiter an. (…)
Anlässlich grosser Demonstrationen – in den meisten Fällen handelt es sich um Trauerzüge – schossen Assads Schergen wiederholt auf die Menge und es kam von einigen Seiten der Ruf nach Schutz auf, dem heute verschiedene Gruppen nachkommen. Lokale Komitees und Netzwerke bemühen sich gleichzeitig sehr darum, gegen konfessionelle Konflikte oder Racheaktionen anzureden, denn Sektierertum war immer schon eine bevorzugte Waffe des Regimes. In diesem Kontext wächst die Bedeutung der Selbstbestimmung der syrischen Bevölkerung. (…)
Es ist nicht annehmbar, dass in der Schweiz produzierte Waffen an diverse Regime der Region geliefert werden. Diese Lieferungen müssen sofort gestoppt werden. Auch die Gelder des Assad-Clans und seiner Komplizen fanden während Jahrzehnten auf Schweizer Konten Unterschlupf. Die Gesamtheit dieser Vermögen muss für den Wiederaufbau des Landes und die Wiedergutmachtung der verschiedenen Traumas, unter denen die Bevölkerung leidet, verwendet werden.
Die widersprüchliche und zynische Politik der Schweiz gegenüber der syrischen Bevölkerung zeigt sich auch in der Asylpolitik. Rückführungen von Flüchtlingen nach Syrien sind seit Juni 2011 zwar ausgesetzt. Mittels eines Entscheidmoratoriums wird der Grossteil der syrischen Asylgesuche jedoch lediglich sistiert, statt dass sie positiv entschieden würden. (…)

Wir fordern:

• Solidarität mit der antidiktatorischen Revolution
• Stopp dem Massaker und der Unterdrückung
• Selbstbestimmung für die syrische Bevölkerung
• Stopp dem Waffenexport der Schweiz
• Sofortiges Aufenthaltsrecht für syrische Flüchtlinge
_______________
* Khalil Habash ist ein syrischer Aktivist und Mitglied der syrischen revolutionären Linken (Yassar Thawri Suri). Artikel in voller Länger auf Englisch (29. Mai 2012): www.newsocialist.org/index.php/611-syria-understanding-the-regime-and-the-revolutionary-process

Dieser Beitrag wurde unter Arabische Revolten, Debatte Nr. 22, International veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *