Aneignen und Verstetigen

Tina Bopp und Germaine Spoerri

aus Debatte Nr. 20 – Frühling 2012

An der jährlichen Anti-WEF Veranstaltung «Tour de Lorraine» in Bern fanden verschiedene Diskussionsrunden mit dem Historiker und Sozialforscher Karl Heinz Roth statt. Dieser Beitrag konzentriert sich auf Gegenperspektiven auf die globale Krise. 

Der folgende Artikel befasst sich mit einer groben Rekonstruktion dessen, was Roth als Prozesse sozialer (Wieder)Aneignung beschreibt. Es geht darum eigene Wege zu entwickeln, die auf bereits gemachte politi-sche Erfahrungen zurückgreifen. Diese sollen wir als Impulse verstehen, die uns befähigen Chancen auszuloten, die konkret umsetzbar sind und trotzdem die Perspektive einer sozialrevolutionären Transformation nicht aus den Augen verlieren. Dies erscheint uns fruchtbar in Zeiten, in denen die Krise zwar in aller Munde ist, Gegenmodelle jedoch niemand anzudenken wagt. Die Linke ist zersplittert und Gefangene der eigenen Geschichte – wie kann sie notwendige und mutige Schritte nach vorne machen? Gegenmodelle haben wir bitter nötig, um Denkprozesse hinsichtlich einer vollumfänglichen Transformation der Gesellschaft voranzubringen. Sie bieten Perspektiven an und stellen soziale Sicherungen ins Zentrum, damit die Menschen in Zeiten der Krise nicht zur Rechten wegtreiben.

Der Eintritt in eine lange Depression, so die These von Roth, beinhaltet eine Phase verminderten wirtschaftlichen Wachstums, erhöhter Arbeitslosigkeit, strategischer Unterbeschäftigung, zunehmender prekärer Arbeitsverhältnisse und extremer gesellschaftlicher Verarmung bei radikalisierten Versuchen zur Rekonstruktion des Kapitalzyklus. Es gilt, in derartigen Krisen Wiederaneignungsprozesse auf verschiedenen Ebenen zu koordinieren und diese mit Lern-prozessen aus vergangenen Kämpfen zu verknüpfen.

Lokal-kommunale und regional-transnationale Ebenen

Von welchem Punkt aus wir die Diskussion starten ist entscheidend. Natürlich sind Diskussionen über weltweite Assoziationen wichtig, selbstverständlich dürfen globale Schnittstellen keinesfalls aus dem Blickwinkel geraten. Doch besteht dabei die Gefahr, dass das Ansetzen an der eigenen Situation zu kurz kommt, wenn nicht gleich wegfällt.

Das vorgeschlagene Gegenmodell ist deshalb auf lokal-kommunaler ebenso wie auf regional-transnationaler Ebene angelegt. Die erste Ebene beschreibt die lokale Konstellation der alternativen Ökonomie im Sinne von Kropotkins «gegenseitiger Hilfe». Die lokale Ebene ermöglicht es, von uns selbst auszugehen, von unseren Arbeitsplätzen und -verhältnissen, Wohn- und Lebensorten. Von dem, was wir unmittelbar haben und von wo aus wir einen Prozess der Transformation der Gesellschaft vorantreiben können. Beispiele alternativer Ökonomien sind Landkommunen, Produktionsgenossenschaften, Mieter_innenvereine und Kooperativen. Es sind Instrumente, die bei Verschlechterung der Situation den Erhalt würdiger Lebenskontexte garantieren.

Auf sich selbst beschränkt führt diese lokal-kommunale Ebene der alternativen Ökonomien jedoch zu Isolation und einem Verharren in begrenzten sowie begrenzenden Konzepten wie Subsistenzökonomie, Armut und Prekarität. Deshalb muss sie mit einem zweiten Prozess verknüpft werden, nämlich der sozialen Wiederaneignung auf regional-transnationaler Ebene. Kerngedanke dabei ist die Verstetigung und Konkretisierung temporärer Freiräume und Räume des Widerstands. Roth beschreibt Massenkämpfe für und um Wohnraum, etwa Mieter_innenstreiks, Quartiers- oder Wohnraumbesetzungen. Derzeit sind diese Formen symbolischer Aneignung oftmals lediglich eine temporäre Blockierung des Systems und der Kapitalflüsse. Deshalb müssen Prozesse auf dieser zweiten Ebene konkret verstetigt werden. Konkret heisst hier, dass Akteur_innen den Prozess der Verstetigung kollektiv in die Hand nehmen und dadurch Prozesse direktdemokratisch bestimmter Selbstverwaltung ins Rollen bringen. Dies, so Roth, ist der Bruchpunkt zur Transformation.

Verstetigung und Konkretisierung

Bei der Verstetigung und Konkretisierung dieser Wiederaneignungsprozesse geht es um drei Punkte: Erstens um die Aneignung der Produktions- und Reproduktionsmittel der Gesellschaft, wobei nicht nur Fabriken, sondern auch das Gesundheitswesen, die Sozialsysteme und die Kommunalverwal-tung inklusive Finanzwesen gemeint sind. So wäre eine Selbstbestimmung der Sozial-fonds möglich, die eine selbstverwaltete Kommune etablieren muss – um beispielsweise die Pflegeheime aufzulösen und eine Humanisierung von Pflegearbeit in Gang zu bringen. Um diese Mittel zu bekommen, ist die Gründung von Sozialfonds – in die auf der Basis direktdemokratisch gefasster Beschlüsse eingezahlt wird – nötig, aber nicht mehr über die staatlichen Steuerbehörden. Denn die Aggressivität des Staats mit seinen extremen Restriktionen, mit seinem Sozialabbau, wäre mit einer «Austrocknung des Staats» zu beantworten, die ihm keine Abga-ben mehr zufliessen lässt.

Der zweite Schritt umfasst die Enteignung der Kapitalvermögen. Dazu gehören Antworten auf die verstärkte Kontrolle der Bevölkerung und die generelle Repression. Solche Ansätze hat es in Mutual Societies in Gewerkschaften gegeben, die für ihre Mit-gliedschaft soziale Sicherungssysteme aufge-baut haben. Diese Prozesse der Wiederan-eignung müssen unmittelbar und nicht entfremdet stattfinden. Die mit der Austrocknung des modernen Sozialstaates verknüpfte Problematik liegt nach Roth vor allem darin, Gewaltexzesse oder einen Umschlag in Bürgerkrieg während der Übergangsphase zu verhindern. Die Entwicklung von Strategien, in welchen exzessive Gewalt gar nicht erst möglich ist, bedeutet demnach auch, Repressionssysteme zu umgehen respektive gar nicht erst aufzubauen.

Der dritte Punkt der Verstetigung und Konkretisierung von Wiederaneignungsprozessen liegt in der Aufhebung der fremdbestimmten Arbeit in all ihren Formen der Ausbeutung. In diesem Sinn ist der Prozess der Emanzipation stets auch ein Prozess der Selbstemanzipation vom Zwang auferlegter Lohnarbeit.

Aber wie sich organisieren?

Entscheidend, so Roth, ist die Kombination dieses Prozesses der Aufhebung der kommandierten Arbeit auf lokaler Ebene, welcher die Möglichkeit ökologischer Umgestaltung der Gesellschaft miteinschliesst, mit dem Prozess einer neuen sozialrevolutionären Umsturzbewegung, welche über das lokal-kommunale hinausgeht. Die Vermittlung zwischen den lokal-kommunalen und regional-transnationalen Prozessen muss über Gremien laufen, die in der Lage sind, Kämpfe zu koordinieren. Gleichzeitig müssen solche Assoziationen die Koordination einer ständigen Korrektur unterwerfen, d.h. stets auf Neue eine selbstkritische Analyse der eigenen Praxis vornehmen.

Ein Beispiel – das Zentrum des Atomwiderstandes

Ein spannendes Beispiel solcher Synergien stellt die Gegend um Lüchow-Dannenberg in Deutschland dar, wo das Atomzwischenlager und gleichzeitig seit über 30 Jahren das Zentrum des Atomwiderstandes liegt. Hier ist eine Substruktur des politischen Widerstandes gegen die AKW-Politik entstanden, die aufgehört hat, staatliche Forderungen zu stellen. Sie fordert die komplette Eliminierung dieses Zwischenlagers und die restlose Eliminierung der Nukleartechnologie. In Deutschland hat sie der Regierung wichtige Konzessionen abringen können. Gleichzeitig gibt es in der Region soziale Träger_nnen dieser Massenproteste, die einen erheblichen Teil der alternativen Ökonomien betreiben. Erwerbslose Hochschulabgänger_innen der Landwirtschaftsschule Berlin sind in diese Region gegangen und haben dort Landwirtschaftskooperativen gegründet. Gleichzeitig lassen sich «Veteran_innen» nieder und organisieren ihre handwerklichen Fähigkeiten in kleinen Produktionsgenossenschaften. Diese Kommunen tauschen ihre Produkte geldlos, auch nicht gegen Arbeitswerte, d.h. Arbeitszeit. Dadurch entsteht eine unmittelbare «gegenseitige Hilfe» zwischen den Kommunen (Land-wirtschaft, Gesundheit, Handwerk etc.).

Anti-Atom-Treck im Wendland, 2009.

Anti-Atom-Treck im Wendland, 2009.

Europäische Assoziation sozialrevolutionärer Kräfte

Viele andere Beispiele zeigen uns die Stärke dieser Perspektive, denn besonders dort, wo alternative Gegenökonomien existieren, die mit anderen Prozessen der sozialen Aneignung kombiniert sind, ist der Widerstand stark, stabil und unerschütterlich. Es gilt, diese Strukturen zu verallgemeinern. Hierfür und um die koordinierte Abwendung der Katastrophen, die uns aufgrund der aktuellen Krise in der europäischen Peripherie bevorstehen, möglichst schnell voranzutreiben, schlägt Roth eine europäische Assoziation sozialrevolutionärer Kräfte vor.

Wie diese Assoziation aussehen könnte und welche politischen Bündnisse möglich wären, bleibt nach der Diskussion jedoch noch genauso offen wie die Frage nach der Macht. Laut Roth muss die Machtfrage unbedingt diskutiert werden, jedoch nicht abstrakt sondern in Momenten, in denen sich sozialrevolutionäre Herausforderungen unmittelbar stellen und konkret diskutiert werden können. Eine solche Perspektive erscheint uns wichtig und unverzichtbar. Dies ist keine Frage des richtigen politischen Wegs oder der Ganzheitlichkeit der «grossen Weigerung», sondern eine Bedingung der Möglichkeit einer gesellschaftlichen Transformation. Es müssen verschiedene politische Strategien als sich gegenseitig befruchtende und nicht ausschliessende Momente zusammengedacht werden, deren jeweilige Stärken die jeweiligen Schwächen der anderen sind.

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Karl Heinz Roth

Geboren 1942. Studium der Medizin und Geschichtswissenschaft. Mitbegründer der Zeitschrift «Sozial.Geschichte. Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts». Zahlreiche Veröffentlichungen zur Sozial-, Wirtschafts-, Medizin- und Wissenschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Sein politischer Ansatz ist stark vom Operaismus beeinflusst.

Weiterführende Literatur von K.H. Roth:

► Die globale Krise. Globale Krise-Globale Proletarisierung-Gegenperspektiven 1 VSA Verlag, Hamburg 2010.

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