Ägypten: Eine Gewerkschafterin nimmt Stellung

Fatma Ramadan

aus Debatte Nr. 26 – Herbst 2013

Am 26. Juli hat Armeechef Sisi das ägyptische Volk zur Mobilisierung gegen die «Terroristen», also gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi, aufgerufen. Die meisten «progressiven Kräfte» haben den Aufruf unterstützt – auch die seit Mubaraks Sturz neu gegründeten unabhängigen Gewerkschaften. Fatma Ramadan nimmt hierzu Stellung. (Red.)*

Fatma Ramadan

Fatma Ramadan

Al-Sisis «Aufforderung» (für die Intervention der Armee zu demonstrieren) ist tödliches Gift.
Meine Genossen, die Arbeiter von Ägypten kämpfen für ihre Rechte und für eine besseres Ägypten.
Ägyptens Arbeiter träumen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, sie träumen von Arbeit während Diebe, die Geschäftsleute genannt werden, Fabriken schliessen und sich Milliarden in die Tasche stecken.
Ägyptens Arbeiter träumen von fairen Löhnen, während Regierungen herrschen, die nur für Investitionsförderung einstehen, zu Lasten der Lohnabhängigen, ihrer Rechte und sogar ihres Lebens. Ägyptens Arbeiter träumen von einem besseren Leben für ihre Kinder. Sie träumen von medizinischer Versorgung, wenn sie krank sind, doch sie können sie nicht finden. Sie träumen von vier Wänden, in die sie Zuflucht nehmen können.
Bereits vor dem 25. Januar (2013) habt ihr eure Rechte eingefordert und eure Streiks und Demonstrationen für die noch immer unerfüllten Forderungen sind auch nach Mubaraks Sturz weitergegangen.
Sowohl die Muslimbruderschaft und wie das Militärs haben nach allen Seiten verhandelt, ohne sich ein einziges Mal Gedanken über eure Forderungen und Rechte zu machen.
Alles, was sie im Sinn haben ist, den Funken eures Kampfes in den dunklen Zeiten auszulöschen, selbst die Funken die isoliert voneinander aufgeglüht sind.
War es nicht das Militär, welches eure Streiks in Suez, Kairo, Fayyum und ganz Ägypten gewaltsam beendet hat?
Hat nicht das Militär viele von euch verhaftet und vor Militärtribunale gestellt, nur weil ihr von eurem Recht Gebrauch gemacht habt, euch zu organisieren, in den Streik zu treten und friedlich zu demonstrieren?
Haben sie sich nicht hartnäckig darum bemüht, diese Rechte mittels Gesetzen zu kriminalisieren, um allen Ägyptern friedliche Proteste, Streiks und Sit-ins zu verunmöglichen?
Dann kamen Mursi und die Muslimbruderschaft, die in Mubaraks Fussstapfen traten mit Entlassungen, Verhaftungen und der gewaltsamen Zerschlagung von Streiks.
Es war Mursi, der Polizeihunde gegen die Arbeiter bei Titan Cement in Alexandria schickte, vertreten durch den Innenminister und seine Männer.
Die gleichen Polizei- und Armeeoffiziere, die jetzt hoch auf Schultern getragen werden, sind Mörder, die Mörder von integren jungen Ägyptern.
Sie sind die Waffen der Behörden gegen uns alle – und sie werden es so lange bleiben, bis diese Institutionen gesäubert werden.
Jeden Tag planen die Führer der Muslimbruderschaft Verbrechen gegen das ägyptische Volk, welche den Tod von unschuldigen Menschen verursachten, während die Armee und die Polizei mit brutaler Gewalt und Mord reagiert.
Aber erinnern wir uns daran, wann Armee und Polizei jeweils eingreifen? Sie intervenieren immer lange nachdem Auseinandersetzungen begonnen haben und bereits Blut vergossen wurde.
Fragen wir uns, warum sie die Verbrechen der Muslimbruderschaft gegen das ägyptische Volk nicht verhindern, bevor sie begonnen haben?
Fragen wir uns, in wessen Interesse die Weiterführung des Kampfes und des Blutvergiessens ist? Es liegt im Interesse sowohl der Führung der Muslimbruderschaft wie auch der Militärs.
Genauso wie die Armen Kanonenfutter für die Kriege zwischen Staaten sind, sind die Armen, die Arbeitern und Bauern Ägyptens Treibstoff für den internen Krieg und Konflikt. Wurde nicht der unschuldige Sohn des Pförtners in Mokattam wie auch in Gizeh getötet?
Heute wurden wir dazu aufgefordert, Al-Sisi-Amoklauf zu autorisieren, und alle drei Gewerkschaftsverbände stimmen dem zu: Die regierungsnahe «Egyptian Trade Union Federation» (ETUF), der «Egyptian Democratic Labour Congress» (EDLC) und die «Egyptian Federation of Independant Trade Unions» (EFITU) (in deren Exekutivkommitee ich Mitglied bin).
Ich habe mit den Mitgliedern des Exekutivkomitees diskutiert und versucht, sie davon abzubringen, die Mitglieder und die ägyptische Bevölkerung zur Teilnahme der Demonstration vom Freitag aufzufordern und damit zu behaupten, dass Armee, Polizei und Bevölkerung eine Einheit seien, wie es in der Armeestellungnahme heisst.
Ich war in der Minderheit, konnte nur vier weitere gegen neun Stimmen gewinnen und so rufen nun alle drei Gewerkschaftsverbände die Lohnabhängigen dazu auf, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus an dieser Kundgebung teilzunehmen.
Wir stehen vor der Alternative, aus der Bratpfanne ins Feuer zu springen.
Die Muslimbruderschaft hat Verbrechen begangen und muss dafür zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden; genauso wie die Armeeoffiziere, die Polizisten und die Männer Mubaraks für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen und strafrechtlich verfolgt werden müssen.
Lasst euch nicht täuschen, indem eine religiöse Diktatur durch eine Militärdiktatur ersetzt wird!
Arbeiter Ägyptens, seid wachsam, denn eure Forderungen sind glasklar. Ihr fordert Arbeit für euch und eure Kinder, faire Löhne, Gesetze zum Schutz eurer Rechte, Abschaffung der Gesetze im Interesse von Mubaraks Geschäftsleuten.
Ihr wollt einen Staat mit einem echten Entwicklungsplan, der neue Fabriken eröffnet um den Zuwachs an Arbeitskräften aufzunehmen.
Ihr wollt die Freiheit, Freiheiten aller Art, Freiheit euch zu organisieren, Freiheit zu streiken. Ihr wollt ein Land, wo ihr als freie Bürger ohne Folter oder Mord leben könnt.
Ihr müsst erkennen, was diesen Forderungen im Wege steht.
Lasst euch nicht täuschen und für Kämpfe benutzen, die nicht die euren sind. Hört nicht auf diejenigen, die euch heute und morgen drängen werden, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auf eure Forderungen und Rechte zu verzichten.

 

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Die Angst der Herrschenden vor der Arbeiter_innenbewegung

Neben den Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern ist die ägyptische Arbeiter_innenbewegung weiterhin sehr aktiv. In den letzten Monaten haben Tausende Ägypter_innen in den Industriezentren Suez und Mahalla gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen gestreikt. Wie selbst die liberale Tageszeitung «The Guardian»* am 8. September berichtete, ist die Regierung äusserst besorgt, dass sich die Streikbewegung ausweiten könnte.
Streiks und Massenproteste der Arbeiter spielten schon eine Schlüsselrolle beim Sturtz von Hosni Mubarak 2011, auch schwächten sie die Muslimbrüder beträchtlich. (Red.)
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*www.theguardian.com/world/2013/sep/08/egyptian-activists-crackdown-islamists-widen

 

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Fatma Ramadan, Mitglied des Exekutivkommitees der Ägyptischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften (EFITU), 26. Juli 2013 [Sie war unser Gast an der Diskussionsveranstaltung «Das Andere Davos» im Januar 2011 (Red.)].
*Aus MENA Solidarity Network. Übersetzung Arabisch-Englisch: Sara Ajlyakin, veröffentlicht in International Viewpoint. Übersetzung Englisch-Deutsch: Debatte.

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