Sicherheit! – wessen Sicherheit?

Hanspeter Gysin

aus Debatte Nr. 28 – Frühling 2014

Am 4. und 5. Dezember dieses Jahres werden sich in Basel rund 1200 Delegierte, Aussenminister_innen und andere Staatsbürokraten, unter dem Schutz von rund 6000 Bewaffneten (Polizei, Grenzpolizei, Militärs und private Milizen) und einem Tross eigener Leibwächter  zum – wie der grüne Basler Regierungsrat Morin stolz herumposaunt – «grössten politischen Anlass, den Basel je gesehen hat», treffen. Worum geht es?

Sabine Horvath, Leiterin von Morins Büro für die Vermarktung der Stadt, rechnet damit, dass dank dieses Mega-Events die Bekanntheit Basels in der Welt und das positive Image der Stadt gesteigert werde und, nicht zuletzt, das einheimische Gewerbe mit einem finanziellen «Return on Investment» in der Höhe von rund zwei bis drei Millionen Franken durch Übernachtungen, Verpflegung, Verkehr etc. rechnen könne.
Stadtmarketing ist das betörende Stichwort, die ungefragte Vermarktung des Bewegungsraumes, der eigentlich Eigentum der Einwohnerschaft ist, zum Zweck von Imagewerbung und Profit für wenige. Das Veranstaltungsbudget aus Steuergeldern, das «Investment», beläuft sich auf 18 Millionen Franken für Organisation und Sicherheit. Damit soll die Stadt Basel für Tage in eine Sicherheitszone im Stil von Davos, wenn dort das World Economic Forum stattfindet, verwandelt werden. Um den Staatskarossen ungehinderte Durchfahrt zu garantieren und die Amtsträger vor dem Anblick etwaiger Protestler zu bewahren, werden zeitweise Strassen gesperrt und Tramlinien unterbrochen.
Eine weitere Gelegenheit, seine Stärke zu zeigen, wird sich dem Basler Polizeiminister Dürr dann bieten, wenn es heisst, seine Innenstadtbelagerung gegen allfällige unbotmässige Kritiker dieser Megaveranstaltung durchzusetzen. Wenn es um Vermarktung geht, sei es die Kunstkonsum-Messe Art, die Uhren- und Schmuckmesse Baselworld oder eben ein OSZE-Treffen, werden wieder ehemals öffentliche Orte zum polizeilich besetzen Gebiet, welches vom Normalbürger, bei Androhung des Polizeiknüppels, nicht betreten werden darf.
Der Bundesrat hatte am 21. September 2012 entschieden, dass der Ministerrat in Basel stattfinden würde. Der Bund hat für die Vorbereitung und Durchführung 10,77 Millionen Franken bereitgestellt. Für die Sicherheitsmassnahmen anlässlich des Ministerrats hat der Bundesrat eine Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die finanziellen Aufwendungen dafür werden sich auf maximal 7,4 Millionen Franken belaufen, der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit rund zwei Millionen Franken (in Wirklichkeit 2.8 Mio.) an den Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit im Umfeld der Ministerratskonferenz.

Was ist die OSZE?

Die OSZE-Webseite sagt: «Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie arbeitet daran, dass mehr als eine Milliarde Menschen in Frieden, Demokratie und Stabilität leben können.»
Die OSZE wurde 1972/75 noch nicht als Organisation sondern als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von den Regierungen der europäischen Länder, der USA, Kanada und der damaligen UdSSR ins Leben gerufen. In den 1960er Jahren war es Letztere, die sich mehrfach für eine supranationale Plattform des Austausches ausgesprochen hatte. Auch ist bis heute nicht die Rede von Mitgliedschaft sondern von Teilnehmerschaft.
In den 1960er Jahren propagiert die Sowjetunion, in der Absicht ihre Einflusssphäre und deren Grenzen gegenüber dem Westen vertraglich zu sichern, mehrmals eine «gesamteuropäische Sicherheitskonferenz». Erst nachdem die UdSSR auch der Teilnahme der USA zuzustimmen bereit war, kamen 1972 erstmals Vertreter der beiden Blöcke um die NATO und den Warschauer Pakt in Helsinki, Finnland zusammen, um die Gründung der_ KSZE in die Wege zu leiten.
Die Anfänge des KSZE-Prozesses kann man im Sommer 1966 in der «Bukarester Erklärung» des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Paktes sehen. Dieser machte zum ersten Mal den Vorschlag der Einberufung einer «Konferenz über Fragen der Europäischen Sicherheit». Ende 1967 definierten die NATO-Minister die künftigen Aufgaben des Bündnisses neu. Im Kern ging es darum, der UDSSR Zugang zu westlichen Waren und Technologie zu verschaffen und dem Westen neue Märkte und fruchtbare Kontakte zu denjenigen Geschäftsleuten zu knüpfen, die heute die oligarchische Elite in den Trümmern des Stalinismus bilden.
Die zu dieser Zeit unter Leonid Breschnew (1964 bis 1982) mit massiver wirtschaftlicher Stagnation kämpfende UDSSR spekulierte mit ihrer Zustimmung auf mehr Marktöffnung gegenüber dem Westen und Zugang zu westlicher Technologie. Der damalige US-Präsident Gerald Ford (1974 bis 1977) seinerseits nannte die Schlussakte des ersten Konferenzzyklus später_den ersten «Sargnagel des Kommunismus».
«Der KSZE-Prozess ermunterte die zentrifugalen Kräfte in der multiethnischen Sowjetunion, erweiterte den innersowjetischen Diskurs um das Thema “Menschenrechte” mit erodierenden Folgen für die Staatsideologie und stimulierte die gesellschaftliche Kritik am System. Insbesondere beförderte er die Liberalisierungspolitik der Reformer in der KPdSU und sicherte diese international ab», schreibt hierzu die Onlineplattform de Gruyter. Diese «Schlussakte» war allerdings auch kein Vertrag, sondern eine Art unverbindliche Absichtserklärung. 35 Vertreter von Staatsregierungen hatten damals Mitspracherecht. Nach dem Zusammenbruch des Pseudokommunismus fand, um ein klein wenig mehr Verbindlichkeit zu schaffen, die Umbenennung von Konferenz zu Organisation statt.

Nur eine Schwatzbude?

Heute beteiligen sich an der OSZE 57 Staatsregierungen von Albanien bis Zypern und auch Ministaaten wie der Vatikan, San Marino, Monaco oder Andorra. Beratende Funktion haben 11 weitere Länderregierungen, etwa Australien oder Israel. Konsultiert werden auch Algerien, Ägypten, Marokko, Tunesien und Jordanien, nicht aber andere Mittelmeeranrainer wie der Libanon, Syrien, Palästina unter Belagerung und Libyen.

Das zentrale Gremium, bestehend aus den ständigen Botschaftern der Teilnehmerstaaten und den Kooperationspartnern, trifft sich wöchentlich in den mondänen Räumen der Wiener Hofburg. Beschlüsse werden, den Statuten gemäss, konsensual gefällt.

Böse Zungen bezeichnen die OSZE, nicht zuletzt aufgrund des Scheiterns ihrer letzten Gipfel-Konferenz, die 2010, nach einer 11-jährigen Pause erst stattfinden konnte und vergeblich einer zukünftigen Zielsetzung hätte dienen sollen, als Schwatzbude. Ursache des Zerwürfnisses ist die stetige, als aggressiv empfundene Ausdehnung der westeuropäischen Einflusszone nach Osten, auf Kosten Russlands und die Einmischung des Westens in Konflikte in der Ukraine, Moldawien, Georgien, Nagorni Karabach etc.
Fakt ist, die OSZE vollzieht heute in der Regel das, was die EU beschlossen hat und die Beschlüsse der EU richten sich nach den Interessen ihrer wirtschaftlich und militärisch potentesten Staaten. Militärisch dominiert in Europa die NATO, politisch die EU. Durch das vermehrte Eingreifen der NATO in polizeiliche Belange (siehe Debatte Nr. 22) wird der OSZE aber tendenziell das Wasser abgegraben. Eine nüchterne Bilanz zeigt klar, dass die UdSSR, heute Russland und seine GUS, im Kräfteverhältnis innerhalb dieses OSZE-Prozesses massiv an Boden verloren hat.

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OSZE-Teilnehmerstaaten: Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien, Kanada, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tadschikistan, Tschechien, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Weissrussland, Zypern

OSZE-Partner: Afghanistan, Ägypten, Algerien, Australien, Israel, Japan, Jordanien,  Marokko, Tunesien, Südkorea, Thailand

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