Rassismus und Klassenkampf im «Heidiland»

Peter Streckeisen

aus Debatte Nr. 28 – Frühling 2014

Nach der Abstimmung vom 9. Februar ist die «linke Ratlosigkeit» mindestens so gross wie jene des Bundesrats und der Unternehmerverbände. Während ein Teil der Linken über die «ewiggestrigen Eidgenossen» schimpft, sehen die anderen über den Rassismus unter den Lohnabhängigen hinweg. Weder das eine noch das andere verspricht Erfolg im Kampf gegen Rassismus.

9. Februar 2014: «Das Volk» hat gesprochen, aber wie so oft nicht ganz eindeutig. 50,3 Prozent Ja zur Initiative der SVP bei einer Stimmbeteiligung von 55,8 Prozent. Und weil alles viel einfacher wäre, wenn wir wüssten, was «das Volk» damit sagen will, beginnen zahlreiche mehr oder weniger professionelle Meinungsforscher_innen uns zu erklären, was «das Volk» eigentlich sagen will – und was nicht. Sie tun dies auf eine Weise, die ihren Eigeninteressen entspricht («das Sein bestimmt das Bewusstsein»), und bieten sich wie beim antiken Orakel als Medium an, das eine «höhere» (oder «niedere») Instanz zum sprechen bringt.
Wie nach jeder Abstimmung lassen sich solche Orakeleffekte1 beobachten: Erst indem es zum Sprechen gebracht wird (d.h. indem seine Meinung gedeutet wird), existiert «das Volk» in den Köpfen der Menschen. Diejenigen, die es zum Sprechen bringen, verschaffen sich dadurch Gehör und Prestige. Niemand betreibt dieses Geschäft in der Schweiz mit mehr Erfolg als der omnipräsente Claude Longchamp, dessen gfs-Institut in dieser Hinsicht eine Quasi-Monopolstellung einnimmt. Aber auch in linken Zusammenhängen wird jeweils dem Orakeln gefrönt.

Realitätsverlust

Ich bin nicht Meinungsforscher und will keine eigene Interpretation des Ergebnisses präsentieren, sondern typische «linke» Reaktionen kritisch beleuchten. Eine Deutung des Orakels, sehr populär im sozialpartnerschaftlich aufgeklärten linken Lager, geht so: Die «Ja-Sager» vom 9. Februar (knapp eineinhalb Millionen Menschen) sind rechts oder dumm oder haben Angst. Sie glauben an die «Heidiland-Schweiz» der SVP oder haben sich durch Panikmache einschüchtern lassen. «Was haben sich eigentlich all jene gedacht, die Ja gestimmt hatten? Glauben sie wirklich, die Schweiz sei nicht längst Teil von Europa?», fragt zum Beispiel Chefredakteurin Marie-Josée Kuhn am 21. Februar in der Gewerkschaftszeitung der Unia (work). Sie diagnostiziert «Realitätsverlust» in weiten Teilen der Bevölkerung.
Auf der Titelseite dieser Nummer des work ist ein einsames Berghaus mit Schweizerfahne zu sehen, unter der Überschrift «Endlich allein!». Der Psychoanalytiker und Philosoph Daniel Strassberg liefert die passende Orakeldeutung: «Die Schweiz ist ihrer eigenen Propaganda aufgesessen, dem Bild von Tourismus Schweiz, das eine Schweiz der grünen Kuhwiesen, der trutzigen Bauern und fleissigen Arbeiter, der Gartenzwergeinfamilienhäuser, der gelb beschilderten Wanderwege und der Landsgemeinden zeigt.» Oh dumme Schweiz! Zum Glück haben wir intelligente Expert_innen, die deine Dummheit nicht nur durchschauen, sondern auch erklären können.
Für die Mehrheit der «gebildeten Linken»2 ist ein Teil des «Volks» einfach dumm, hat Angst oder die Orientierung verloren. Das finden sie nicht unbedingt schlimm, aber es stört sie, wenn «falsch» gestimmt oder gewählt wird. Ihre Stellungnahmen zeigen scheinbar nicht nur, wie intelligent sie sind, sondern auch, dass sie selbst gegen jede Form von «Fremdenfeindlichkeit» oder «Rassismus» immun sind. Sie bringen eine ähnliche Form des Sozialrassismus3 zum Ausdruck wie jener über Nacht bekannt gewordene deutsche ETH-Dozent, der seinen Lehrauftrag in Zürich nach der Abstimmung vom 9. Februar mit der Bemerkung kündigte, ein «Bauernbub aus Obwalden» solle doch seinen Job übernehmen (20 Minuten, 18.2.2014).

Sozialdumping

In jenen Teilen der Linken, die hingegen wirklich an die Arbeiterklasse glauben, herrscht zwangsläufig eine andere Deutung des Orakels vor. Die massenhafte Zustimmung von Lohnabhängigen zur SVP-Initiative hat nichts mit «Realitätsverlust» oder «Fremdenfeindlichkeit» zu tun, sondern bringt nur die Wut über Lohndumping zum Ausdruck, die mit der EU-Personenfreizügigkeit verbunden ist. So hält vpod-Zentralsekretärin Michela Bovolenta mit Blick auf das Ergebnis im Tessin (68,2 Prozent Ja) fest, es bringe die Unzufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung über Verschlechterungen am Arbeitsmarkt in einem Kanton zum Ausdruck, in dem sich die Zahl der Grenzgänger_innen seit 2002 beinahe verdoppelt hat.4 Sie anerkennt zwischen den Zeilen, was in linken Zusammenhängen nicht offen gesagt werden darf: Es gibt soziale Probleme im Zusammenhang mit Einwanderung. Was nicht heisst, dass die Migrant_innen dafür verantwortlich sind.
Während jene Linken, die sich als Teil einer aufgeklärten staatstragenden Elite sehen, verächtlich auf «das Volk» runterschauen, möchten jene, die sich als Avantgarde im Kampf gegen das System betrachten, die «arbeitende Klasse» loben oder verteidigen, da nur sie die Rolle des «revolutionären Subjekts» spielen kann. Sie neigen dazu, das Offensichtliche zu ignorieren, nämlich dass gewisse Formen von Rassismus unter den Lohnabhängigen weit verbreitet sind. Sie gehen davon aus, dass Lohnabhängige quasi von Natur aus nicht rassistisch sind; allerdings können sie «wütend» sein über soziale Zustände und von rassistischen Parteien «instrumentalisiert» werden.

Nicht bei uns…

Ähnlich wie die «gebildete Linke» zieht die (übrigens oft ebenso «gebildete») «revolutionäre Linke» eine klare Grenze mit ähnlicher Funktion: «Nicht bei uns» kommt der Rassismus vor, sondern bei den anderen! Welche Entlastung des politischen Gewissens…
Wenn wir aber aus dem Abstimmungsergebnis etwas lernen wollen, müssen wir Rassismus als ein Phänomen ernst nehmen, das in einer auf Ausbeutung, Konkurrenz und «Leistungsdenken» beruhenden Gesellschaft in allen sozialen Klassen vorkommt und nicht einfach einer Gruppe von «Rassisten» und/oder ihren An- und Verführern («Populisten») angehängt werden kann.

Sozialrassismus

Der Rassismus ist immer auch ein «Sozial-Rassismus»: Die Diffamierung einer Gruppe von Menschen verbindet sich mit einem Gespür für ein «oben» oder «unten». Im Arbeiter- oder Bauernmilieu gehen rassistische Ansichten nicht selten mit einem Anti-*Intellektualismus einher, bei dem es sich in etwa um die Umkehrung der Weise handelt, wie die «gebildeten Linken» auf «das Volk» runter schauen. Der genannte deutsche ETH-Dozent gibt entsprechend das perfekte Feindbild ab. Die SVP mobilisiert gezielt diesen «populären Rassismus», der in den Ohren einer «aufgeklärten und gebildeten Elite», die eigene mitunter durchaus rassistische Ansichten in Begriffe wie «Integration» oder «Aktivierung», wenn nicht «kindliche Früherziehung» verpackt, so plump und reaktionär klingt, dass es allzu einfach ist, ihn zu verurteilen und sich dadurch ein gutes Gewissen zu machen.
Wenn das Orakel fiktive Gruppen ins Leben ruft wie «die Progressiven» und «die Konservativen», hilft es im Kampf gegen Rassismus sicher nicht weiter.5 Auch der «Stadt-Land-Gegensatz» greift etwas kurz in einem Land, in dem heute die Mehrheit weder in der Stadt noch auf dem Land wohnt, sondern in zersiedelten Räumen, die im Bundesamt für Statistik unter dem Begriff «Agglosuisse» thematisiert werden. Und nur weil die SVP helvetische Mythen beschwört, heisst das noch lange nicht, dass die Mehrheit der «Ja-Sager» vom 9. Februar an Wilhelm Tell glaubt oder nicht weiss, dass die Schweiz längst Teil von Europa ist (M.-J. Kuhn).

Klassenkampf

Wer sich wie die BFS-Jugend (siehe Beitrag in dieser Nummer) auf die »Klasse der Lohnabhängigen« fokussieren will, muss zur Kenntnis nehmen, dass am 9. Februar die Mehrheit der Ja- wie der Nein-Stimmenden Lohnabhängige waren. Das Ergebnis ist Ausdruck von Konkurrenzverhältnissen und Konflikten innerhalb dieser Klasse: Der Klassenkampf ist eben nicht nur ein Kampf zwischen den Klassen, sondern auch zwischen verschiedenen Fraktionen derselben Klasse. Es lässt sich kaum von der Hand weisen, dass gewisse Gruppen von Lohnabhängigen – nicht zuletzt Migrant_innen, die bereits hier sind – wirtschaftliche Interessen an einer Begrenzung der Einwanderung haben. Statt das Problem des Rassismus weit von sich zu weisen, sollten etwa die Gewerkschaftsverantwortlichen die Gelegenheit nutzen, um über Rassismus in den eigenen Reihen zu diskutieren.
In der Klasse der Lohnabhängigen sind Menschen mit Schweizerpass am unteren wie am oberen Ende der sozialen Hierarchie heute untervertreten. Interessanterweise ist der «Ausländeranteil» unter den Sozialhilfebeziehenden etwa gleich hoch wie unter den Universitätsprofessor_innen oder in den Chefetagen der führenden Unternehmen (knapp 50 Prozent). Unter der ausländischen Wohnbevölkerung ist der Anteil der Personen mit Hochschulabschluss höher als unter der schweizerischen. Und in Branchen mit hohem Lohnniveau (Pharma, Banken, Versicherungen, Wissenschaft & Forschung, Information & Kommunikation) verdienen ausländische Lohnabhängige im Durchschnitt mehr als schweizerische.6 Hier hat sich strukturell etwas verändert: Zu der weiter bestehenden und die «grosse Masse» der Migrant_innen treffenden klassischen «Unterschichtung», der zu Folge Menschen ohne Schweizerpass die schlechtesten Jobs verrichten, kommt eine Tendenz zur «Überschichtung» hinzu. Hier geht es nicht um Sozialdumping, sondern um Aufstiegs- und Karrierechancen.

Umgekehrter Rassismus

Die Klasse der Lohnabhängigen ist eine komplexe Realität, in der verschiedene Dimensionen von Ungleichheit sich überlagern. Die Schweizer_innen sind zwar aufenthaltsrechtlich und politisch privilegiert, befinden sich aber in nicht wenigen Fällen wirtschaftlich und kulturell (im Sinne von «Bildung») sowie im direkten Vorgesetztenverhältnis gegenüber zugewanderten Lohnabhängigen in untergeordneter Stellung. In der Pharmaindustrie zum Beispiel haben zahlreiche schweizerische Laborant_innen mit Berufslehre ausländische Chefs mit Hochschulabschluss. Mit solchen «Facts» macht die SVP Politik. Wer sich dagegen über das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar empört, indem er oder sie über die «ewiggestrigen Eidgenossen» schimpft, schaut nicht nur an dieser plausiblen Realität möglicher Gründe für das Abstimmungsverhalten vorbei, sondern kehrt den SVP-Rassismus einfach um und spielt damit dem politischen Gegner mit Sicherheit in die Hände.

Eine neue Welt erfinden

Die «Ausländerpolitik» der Schweiz ist nicht erst mit dem 9. Februar «fremdenfeindlich» geworden. Viele Politiker_innen, die sich über den Ausgang der Abstimmung empören, haben den Beitritt zur «Festung Europa» (Schengen), vor deren Mauern Tausende im Mittelmeer ertrinken, unterstützt. Und der Aufschrei der Empörten war nicht bei jeder Verschärfung des Asylrechts so laut wie heute. Im besten Fall führt das Ergebnis in der Linken zu einem Umdenken und bringt neue politische Leitbilder hervor. Angesichts der weltweiten Bevölkerungsentwicklung und ökologischen Probleme müssen wir ja in der Tat eine neue Welt erfinden, in welcher der aktuelle «Besitzstand» der hiesigen «Lohnabhängigen» nicht als Richtschnur dienen kann. Zu Recht wurde im Zusammenhang mit der Abstimmungskampagne kritisiert, es sei nur auf «wirtschaftliche Vorteile der Einwanderung» verwiesen worden. Die Aufgabe besteht nicht zuletzt darin, das Bild einer «anderen Welt» zu zeichnen, in der gerade ein «Mehr» an kultureller Vielfalt, Freiheit und Durchmischung ein «Weniger» an Autos, Fernsehern oder Einfamilienhäusern zu kompensieren vermag. So lange es nicht gelingt, die kapitalistischen Mechanismen der Ausbeutung, der Konkurrenz und des «Leistungsdenkens» zurückzudrängen, wird es schwierig sein, im Kampf gegen den Rassismus voranzukommen. Umso wichtiger ist es darauf zu achten, dass «antirassistische» Aktionen und Stellungnahmen nicht selbst wiederum (sozial)rassistische Züge aufweisen.
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1 Der Begriff stammt von Pierre Bourdieu: siehe den Aufsatz «Delegation und politischer Fetischismus» im Band 7 der Schriften von Bourdieu (»Politik. Schriften zur Politischen Ökonomie 2«).
2 «Gebildet» meint hier nicht intelligent, sondern einfach: mit »höheren« Bildungstiteln ausgestattet, das heisst in der Regel «studiert». In einer Gewerkschaft wie der Unia wurden in den letzten Jahrzehnten die aus der Baustelle oder dem Betrieb aufgestiegenen Funktionäre sehr oft durch «Studierte» ersetzt, so dass dieser Gewerkschaftsapparat heute fest in der Hand der «gebildeten Linken» ist.
3 Als Sozialrassismus bezeichne ich jene Ansichten, die ganze Gruppen von Menschen faktisch als minderwertig betrachten, wobei sich diese Abwertung mit einem real existierenden Gefälle sozialer Ungleichheit deckt. Als typische Form kann der «Rassismus der Intelligenz» genannt werden, auf Grund dessen Menschen mit «höheren» Bildungstiteln sich ganz selbstverständlich für intelligenter halten als die «Ungebildeten» oder «Bildungsfernen» (siehe «Rassismus der Intelligenz» in Pierre Bourdieu, «Soziologische Fragen», Suhrkamp).
4 Services Publics, 21. Februar 2014: «Retour sur un vote qui fait mal».
5 Vergessen wir nicht, dass ein Grossteil jener Linken, die sich nun als feurige «Progressive» im Kampf gegen die «konservativen Eidgenossen» sehen, in den Augen der tatsächlichen politischen Elite als «Konservative» gelten, sobald es um wirtschaftliche Fragen wie Privatisierung und Liberalisierung geht (oder um die «Modernisierung» des öffentlichen Sektors).
6 Bundesamt für Statistik, Schweizerische Lohnstrukturerhebung: Monatlicher Bruttolohn (Zentralwert) nach Wirtschaftszweigen, Schweizer/innen und Ausländer/innen und Dienstjahren, Privater und Öffentlicher Sektor zusammen. – Ich verzichte hier aus Platzgründen auf eine ausführliche Darstellung und Diskussion statistischer Daten. Zu differenzieren wäre natürlich vor allem nach verschiedenen Herkunftsstaaten der Lohnabhängigen in den Bereichen der «Unter-» bzw. «Überschichtung».

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