Editorial aus Debatte Nr. 28 – Frühling 2014

Seit ihren Anfängen mit dem Ausländergesetz von 1931 war die helvetische «Ausländerpolitik» durch zwei Motive geprägt: «Abwehr des Fremden» und «Arbeitskräfte für die Wirtschaft». Anfang der 70er Jahre wurde das «Gastarbeitermodell» («… und es kamen Menschen», wie es bei Max Frisch heisst) ersetzt durch die Migrationssteuerung mit Kontingenten auf der Basis eines «Zentralen Ausländerregisters». In den 90er Jahren folgte der Übergang zur «Personenfreizügigkeit» mit der EU im Rahmen der «Festung Europa». Die Verschärfung des Asylrechts seit den 80er Jahren (zuvor gab es kein Asylgesetz) ist die hässliche Begleitmusik zu dieser vielfach «diskriminierenden» Mischung offener und geschlossener Grenzen.

Es lässt sich noch kaum sagen, ob die Abstimmung vom 9. Februar 2014 einen Wendepunkt in dieser Geschichte markiert. Sicher sind aber zwei Dinge. Erstens haben Bundesrat und Regierungsparteien zum zweiten Mal nach 1992 (EWR-Abstimmung) eine überraschende Niederlage betreffend ihre «sozialpartnerschaftlich» abgestützte Europapolitik erlitten. Zweitens bringt das Ergebnis eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der erfolgreichen Politik der SVP zum Ausdruck, die gerade auch in linken Zusammenhängen mit Händen zu greifen ist.
Vor diesem Hintergrund erscheint es uns notwendig, eine offene und selbstkritische Diskussion zu fördern. Wir drucken in dieser Nummer deshalb ganz bewusst drei Kommentare zur Abstimmung vom 9. Februar ab, die unterschiedliche Positionen enthalten und sich teilweise widersprechen.

Die Redaktion

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