Die OSZE gemessen an ihren Ansprüchen

Hanspeter Gysin

aus Debatte Nr. 28 – Frühling 2014

Nimmt man was auf der offiziellen Webseite der OSZE so alles steht für bare Münze, wähnt man sich in einer Märchenwelt. Doch nicht einmal die Hauptpromotoren der OSZE halten die Regeln ein, die von der Organisation formuliert werden. Vergleicht man die Texte mit der Realität des kapitalistischen Ausbeutungssystems, kann man nur zum Schluss kommen, man stehe vor einem potemkinschen Dorf.

Würden die gesammelten Erkenntnisse ernst genommen und die Missstände behoben, wäre der Kapitalismus als System bereits abgeschafft. So ist die OSZE eine Spielwiese für sozialdemokratisch und liberal denkende Politiker, auf der die guten Ideen zwar zur Sprache kommen aber Empfehlungen verabschiedet werden, die nicht einmal im Land, in welchem besagte Kräfte selbst an der Macht beteiligt sind, durchgesetzt werden.
Man vergleiche diesen Satz mit der Realität:«Der Staat sollte den Schwerpunkt seiner Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels von der Einwanderungskontrolle auf die Verhinderung von Ausbeutung und die Förderung der Rechte von Arbeitern verlagern und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Informationskampagnen zur Aufklärung der Migranten über ihre Rechte fördern.» Oder man liest da beispielsweise: «Der Hohe Kommissar (der OSZE) für nationale Minderheiten mit Sitz in Den Haag bedient sich der stillen Diplomatie als wirksames Mittel der Konfliktverhütung, um im Falle ethnischer Spannungen, die den Frieden gefährden könnten, frühzeitig nach einer Lösung zu suchen.» Da fragt man sich unweigerlich, wo der Hohe Kommissär wohl gewesen sein mag, als die ethnische Segregation im ehemaligen Jugoslawien von den europäischen Mächten geschürt worden ist.

Auf der Webseite wird betont, dass bei der Organisation Sicherheit «nicht eindimensional auf die militärische Sicherheit ausgerichtet» sei. Trotzdem ist die Reihenfolge bei der Aufführung der so genannten «Themenkörbe» verdächtig, wobei die militärische Dimension selbstverständlich ohne die NATO nicht realisierbar ist (siehe Kasten hierzu).

a) «Militärische Dimension: Rüstungskontrolle, Verteidigungs- und Polizeireformen, Grenzschutz, Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, Konfliktverhütung und -lösung, die sichere Lagerung und Vernichtung von Klein- und leichten Waffen und die Bekämpfung der Cyberkriminalität.»
b) «Wirtschafts- und Umweltdimension: gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz, die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, Wasserbewirtschaftung und umweltverträglicher Umgang mit Abfällen.»
c) «Menschliche Dimension: Achtung und Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, Aufbau von demokratischen Strukturen, Förderung von Toleranz und Nicht-Diskriminierung, Medienfreiheit, Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit.»
Rüstungskontrolle – Die Vereinbarung begrenzt auf europäischem Boden vertraglich die Zahl der Panzer auf 100’000, der Artilleriegeschütze auf 40’000, die Luft-Kampfeinheiten auf 18’000. Um diese Zahlen findet jedoch ein stetiges Rangeln statt, weil die fortschreitende Ausweitung des NATO-Kontrollgebietes gegen Osten und die Aufrüstung der neu akquirierten NATO-Staaten das Rumpfgebilde der ehemaligen Sowjetunion um Russland in strategische Bedrängnis führt. Ausserdem spielen solche Zahlen angesichts der Fähigkeit, Truppen und Material in grosser Geschwindigkeit zu verschieben (siehe Irak-, oder auch den Malvinas-Krieg Grossbritanniens gegen Argentinien 1982), keine wirklich entscheidende Rolle mehr. An Stelle von wirklicher Abrüstung findet in Wahrheit, mit oder ohne OSZE, weltweit und ungehindert ein gigantisches Wettrüsten statt. Der unter den Auspizien der OSZE verhandelten partiellen Reduktion von stationierten Waffen steht eine massive Modernisierung und Effizienzsteigerung der Waffensysteme der mächtigsten Nationen gegenüber. Themen wie die Lieferung atomar bestückbarer Deutscher U-Boote für Israel oder der von den USA forcierte Einsatz von Kriegs-Drohnen und anderen ferngesteuerten Tötungsmaschinen blendet die OSZE vollständig aus.

Verteidigungs- und Polizeireformen, Grenzschutz – Nebst der genannten Aufrüstung sind unter Verteidigungsreform die so genannten Friedensmissionen, die bewaffneten Interventionen der ehemaligen Kolonialmächte in aller Welt, die Übungsanlagen der NATO der so genannten Urban- und Hybrid-Warfare wesentlich. Was als Friedens- oder Humanoperation zur Herbeiführung von Demokratie und Prosperität für die Menschen verkauft wird, müsste inzwischen zur Genüge als Lügengebäude und imperiale Interessenpolitik entlarvt sein. Die neuen Kriegsführungsstrategien richten sich vorab gegen rebellierende Bürger_innen der Städte («Law Enforcement») und zielen insbesondere auf die kombinierte (Hybrid-) Störung der Kommunikation und der Nachschubwege von Gruppen, die sich dem Diktat der NATO-Truppen im Konfliktfall nicht beugen wollen. Unter Polizeireform und Grenzschutz wird in erster Linie die Abwehr von Flüchtlingen mittels Überwachungstechnologie (Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebilderfassung etc.) und Abschottungsmassnahmen (Mauern, Gräben, Zäune) verstanden. Und die bei der OSZE vielzitierte Rolle der Streitkräfte in demokratischen Gesellschaften ist und bleibt eben die Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse und damit die Unterdrückung jeglicher Rebellion, die diese in Frage stellen will.

Bekämpfung des Terrorismus – Der Begriff ist eine weitere Vertuschung für die expansiven Weltmachtbestrebungen der imperialistischen Ex-Kolonialisten. Des Terrorismus wird in zunehmendem Masse jede Gruppierung beschuldigt, die sich deren waffenstrotzenden Interventionen nicht unterordnet. Terrorismus ist kein Naturphänomen, sondern Resultat von Not und Elend verbunden mit von Ausweglosigkeit genährtem pathologischem Fanatismus, was nicht mit Waffen, sondern mit der Verbesserung der Lebensgrundlagen bekämpft werden müsste. Dazu aber kann man der OSZE nur das totale Versagen attestieren.
Ein vielsagendes Beispiel: Am 29. Januar 2014 hat die OSZE ein Kooperationsabkommen zwischen dem Staatskomitee für nationale Sicherheit Kirgistans und der Türkischen Nationalpolizei zum Zweck der Ausbildung kirgisischer Polizisten vermittelt. Und Kirgistans OSZE-Ambassador Sergey Kapinos sagte dazu: «Die Erfahrungen der Türkei in der Terrorismusbekämpfung können auch für Kirgistan nützlich sein. Ein neues umfassendes Trainingsprogramm wird kirgisische Sicherheitskräfte dazu befähigen, die modernsten Praktiken zur Prävention von Terrorismus anzuwenden». Erdogans Prügelpolizei hilft der Regierung Kirgistans im «Kampf gegen Terrorismus» (das heisst in erster Linie natürlich dem Schutz der Manas-US-Luftwaffenbasis im Land). Besser könnte man OSZE-Politik kaum entmystifizieren.

Bekämpfung der Cyberkriminalität – Dies mag von Bedeutung sein, wird aber angesichts der Machtverhältnisse die Wirtschafts- und Polit-Spionage einer NSA höchstens regulieren, sicher aber nicht unterbinden. Hauptanliegen ist da in erster Linie die staatliche Kontrolle der elektronischen Kommunikation.

Bekämpfung von Korruption – Ein hehres Ziel, das jedoch von einem politischen Programm begleitet werden müsste, welches den zügellosen Kapitalismus in die Schranken weist. Dies allerdings ist das Letzte, was die OSZE je tun würde, ist doch ihr zu diesem Zweck garantiert nutzloses Mittel die explizite Förderung der freien Marktwirtschaft besonders in den Ländern, die noch nicht vollständig vom Privateigentum erobert sind.

Umweltschutz – Dieser ist nicht mit dem Wachstumswahn des kapitalistischen Wirtschaftens vereinbar und es gibt in der gesamten OSZE niemanden, der ein auch nur kapitalkritisches Programm vorschlagen würde. Umweltschutzpostulate bleiben hohl, wenn sie sich nicht mit der systematischen Verschwendungssucht des Kapitalismus auseinandersetzen.

Schutz der Menschenrechte – Den Worten von der Verteidigung der Menschenrechte durch die OSZE fehlt der Nachweis der Unparteilichkeit. Die USA, die noch heute in Guatanamo Verdächtigte wegsperren und früher Foltergefängnisse wie Abu Ghraib unterhielten oder gar in Ländern wie Polen und anderen, die der OSZE angehören, Folterlager unterhalten konnten, werden sich als Hauptgeldgeber der OSZE durch sanfte Kritik kaum beeindrucken lassen. Israel, kooperierender Teilnehmerstaat, verstösst täglich gegen die rudimentärsten Menschenrechte und hat nichts zu befürchten. Aber Länder, die in erhebliche Abhängigkeit von den Industrienationen stehen und von diesen, um «konkurrenzfähig» zu sein, dazu angehalten werden, unter anderem mittels Polizeirepressionen die Löhne ihrer Arbeitskräfte tief zu halten, werden von den OSZE noch und noch an den Pranger gestellt. Das ist im Endeffekt wenig glaubwürdig. Festzustellen ist, dass zwei Drittel der Diskussionen der OSZE sich um die Zustände in den Semidiktaturen der ehemaligen UdSSR drehen, wo ohne jeden Zweifel massive Defizite punkto Menschenrechte herrschen, aber eben nicht die einzigen Folterer zu finden sind.

Menschenhandel – Eines der meist diskutierten Themen der OSZE ist Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung. Doch anstatt in erster Linie Opfer von Menschenhandel, seien das Leiharbeiter oder zu Prostitution angehaltene Frauen und Kinder, die organisiert auf Bettel- oder Einbruchtour geschickt werden, vor ihren Ausbeutern zu schützen, werden diese in den OSZE-Ländern verfolgt und ausgewiesen, was den Ausbeutern ihre Tätigkeit mehr erleichtert als erschwert. Die als Ziel formulierte Aufklärung von Emigranten über ihre Rechte macht wenig Sinn, wenn deren Rechte immer mehr negiert werden. Dass die Ausbeutung von Arbeitskraft, von Menschen, die davon abhängig sind, dass Kapitaleigner bereit sind, ihnen einen Lohn zu bezahlen, das eigentliche Fundament des Kapitalismus ist, wird aus naheliegenden ideologischen Gründen ausgeklammert. Menschenhandel wird nicht durch polizeiliche Überwachung und Repressalien effizient bekämpft, sondern dadurch, dass den Opfern Rechte gewährt und diese durchgesetzt werden. Auch hier, das totale Versagen der OSZE.

«Border Management» – Auch ein wesentliches Thema. Dabei wird festgelegt und koordiniert, welche Waren, welche Gelder und welche Menschen zu welchen Bedingungen Grenzen überschreiten dürfen. Es verhindert keine Ausbeutung, weder im Land der Produktion noch im Land, in welches die Arbeitskraft importiert wird, und es ändert auch nichts an den mannigfaltigen Methoden von trickreicher Steueroptimierung und diebischer Wertespekulation in aller Welt. Das «Border Management» hat die Abschottung der Grenzen gegen unerwünschte Ausländer zum Ziel. Der Kampf gegen Geldwäscherei und Korruption reguliert die legale Spekulation und Steueroptimierung. Bei allen Interventionen der OSZE geht es darum, den Status Quo aufrecht zu erhalten und für Europa eine politische Stabilität zu schaffen, die den Marktzugang für westliche Waren und rentable Investitionen überflüssigen Geldes erleichtert.

Medienfreiheitskampagne – Die OSZE führt eine solche, beschränkt sich aber darauf, an die Besitzer der Massenmedien zu appellieren, Minimalstandards der «Ausgewogenheit», was immer das bedeuten soll, einzuhalten. Das Recht der Medientrusts, ihr Personal nach Kriterien ideologischer Systemkonformität auszusuchen, wird jedoch kritiklos akzeptiert. Die Verteidigung der Medienfreiheit verhindert hier also nicht den Privatbesitz an Massenmedien und die Abhängigkeit von Staatsmedien von privaten (Werbe-) Geldern. Im Gegenteil, die OSZE schützt diesen privaten Besitz konsequent. So kümmert sich die OSZE mit Kritik auch hier schwergewichtig um die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Jugoslawiens und um die Türkei. Medienimperien wie jene von Silvio Berlusconis Media Set, Rupert Murdochs News Corporation oder Bertelsmann sind so wenig Thema wie die Macht der Giganten der Elektronischen Kommunikation wie Google, Yahoo oder Facebook.

Demokratisierung – Die Förderung von Demokratisierungsprozessen will die OSZE beispielsweise in Afghanistan praktizieren und vergisst, dass dieses Land eben vom gewichtigsten Teilnehmer in der OSZE in Schutt und Asche bombardiert worden ist, was der Logik entsprechend wenig demokratiefördernde Wirkung haben kann. Aber auch das Stationieren von OSZE-Beobachtern vor Wahllokalen ändert nichts daran, dass der Ausgang von Wahlen unter kapitalistischen Bedingungen in erster Linie von den Mitteln abhängig ist, die den Parteien zur Verfügung stehen. Auch kein Thema ist die massive Finanzierung rechtspopulistischer Parteien durch grosse Kapitaleigner. Was nützen OSZE-Aufrufe für faire und demokratische Wahlen, wenn so die Freiheit der Menschen lediglich darüber definiert wird, dass sie hin und wieder Stellvertreter in Parlamente wählen dürfen und wenn Wahlen in Tat und Wahrheit weniger von Regeln und weit mehr von der Finanzierung entweder durch die eigene Oligarchie oder von ausländischen Quellen (Springer, Ringier, Burda etc.) abhängig sind?

Minderheitenschutz – Das Bekenntnis zum Schutz von Minderheiten tönt gut, aber auch da ist viel mehr die Rede von Minderheiten weit ab von den industriellen Zentren. Rumänien wird zu Recht wegen seiner Roma-Politik kritisiert. Die unmenschliche Behandlung von Roma durch die Regierungen Frankreichs und Italiens kommt in den Texten der OSZE aber nur am Rande vor. Deshalb sucht auch hier die OSZE vor allem in Ländern Osteuropas, nach Rumänien in Serbien und Mazedonien, nach Missetätern. Die Ausländerpolitik der EU, die jedes Jahr Tausenden von Armutsflüchtlingen das Leben kostet (Frontex etc.), gehört nicht zum OSZE-Programm.

Und zuletzt noch: Friedenspolitik am Beispiel Kosovo – Die OSZE-Mission im Kosovo, angeführt vom damaligen Vertreter der USA in der OSZE Edward P. Joseph, war nicht von der Idee einer multiethnischen Lösung geprägt, sondern von der einer Separation der Ethnien. Das selbe Muster trägt Josephs Konzept für den Irak, wo er eine Dreiteilung entlang der ethnisch-kulturellen Gebiete vorschlägt. (Siehe die Webseite des Thinktank Brooking Institutes: www.brookings.edu/research/papers/2007/06/iraq-joseph). Siehe auch das Beispiel des OSZE-Beitrags zur militärischen Intervention in Bosnien und Herzegowina 1995, der nach der NATO-Bombardierung Serbiens, die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton durchsetzen sollte. Implementiert wurde da der Status Quo der Machtverhältnisse und ihrer Repräsentanten. Wie die aktuellen Revolten im Land zeigen, wurde aber nichts getan, auch für einen sozialen Ausgleich zum Wohle der Bevölkerung zu sorgen.

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Und die grosse Schwester Nato?

Wie die OSZE definiert auch die NATO Demokratie und Friedenserhaltung als Ziel, was angesichts der täglich sichtbaren Realität zu hinterfragen ist. Es ist naheliegend, dass der Haupteinfluss auf die Beschlüsse der Organisation (wie es auch bei der UNO der Fall ist) bei den mächtigen Industrieländern, den ehemaligen Kolonialstaaten liegt. Der Rest der Staatsvertreter dient als williges Anhängsel, welches mit Häppchen zu Loyalität veranlasst wird.
Zur NATO steht die OSZE in einem Mischverhältnis zwischen Partnerschaft und Konkurrenz. Ideologisch gibt es keine Differenzen. Die NATO hat seit dem Kollaps der UdSSR ihren militärischen Hauptfeind verloren. Sie übt heute die Kontrolle rebellischer Bürger und trainiert Sondereinsatzkommandos für Operationen in fremden Ländern. Während sie als Drohkulisse und Eingreiftruppe im Interesse der ehemaligen Kolonialmächte dient, funktioniert die OSZE als supranationale Polizeibehörde. So wie die Polizei überall nützliche ordnende Funktionen ausübt, zuweilen auch Gesetzen Nachachtung verschafft, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, Kriminalität bekämpfen und soziale Rechte versprechen, ist sie aber auch für die Erhaltung der bestehenden politischen Machtverhältnisse, für die Durchsetzung der rassistischen Ausländerpolitik, für die Disziplinierung und Repression radikaler Kritiker der gesellschaftlichen Verhältnisse des Kapitalismus zuständig und eben für die Abwehr von Armutsflüchtlingen an den Grenzen der Wirtschaftsmächte.
Der neue Generalsekretär der OSZE heisst Lamberto Zannier und ist wohl nicht zufällig ein ehemaliger hoher NATO-Funktionär. Zum Thema Flüchtlinge als angebliche Bedrohung und Herausforderung für die Sicherheit und Stabilität Europas und für die Aufgaben der OSZE meint Zannier: «Die Herausforderung besteht darin, Grenzmanagement und die Sicherheit der Grenzen in einer Art und Weise zu verbessern, die einerseits den Bedrohungen illegaler grenzüberschreitender Aktivitäten angemessen ist, andererseits aber gleichzeitig den legalen grenzüberschreitenden Reiseverkehr und Handel erleichtert und die Menschenrechte schützt.»
Ein Beispiel für die Kooperation von OSZE und NATO liefert auch ein Treffen von Zannier mit dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vom 25. und 26. November 2013 in Brüssel: « Zannier begrüsste die Zusammenarbeit mit der KFOR, der Friedenssicherungstruppe in Kosovo unter NATO-Leitung, die im Norden Kosovos für sichere und friedliche Wahlen gesorgt hat. Besprochen wurden auch mögliche Sicherheitsrisiken durch Afghanistan in der Übergangsphase und nach 2014, ein Thema, das für beide Organisationen von Bedeutung ist.»

[Kasten]

Ein Häppchen auch für die NGOs

Für 2014 hat die Schweiz zum zweiten Mal nach 1996 den Vorsitz der OSZE erhalten. Diesen hat sie unter das Motto «Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen» gestellt und will gemäss Webseite von Didier Burkhalters Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) «Sicherheit und Stabilität fördern, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken.» Ähnlich wie das Davoser Treffen der World Leaders, das WEF, will auch die OSZE «den Einbezug der Zivilgesellschaft» fördern und deshalb Vertreter von NGOs, Think-Tanks und der Wissenschaft zu Nebenveranstaltungen einladen. Ein Herzensanliegen ist, nach Didier Burkhalters Worten, die Jugend. In einer «Modell- OSZE»-Serie werden in Basel 57 Jugendliche aus den 57 Mitgliedsstaaten aktuelle Themen diskutieren. Das nennt sich Zivilgesellschaftliche Rahmenveranstaltung und wird ebenfalls vom Bund finanziert. Mit der Organisation wurde die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace beauftragt. Geld für dieses Treffen handverlesener Jugend*-vertreter_innen gibt es auch vom Kanton Basel-Stadt, es locken 200’000 Franken. «Damit sollen die Themen der OSZE auch weiteren Interessierten sowie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.» Einbindung nennt sich das Vorgehen und wird öffentlich Miteinbezug genannt.
Im etwas naiven Stil der NGO heisst das dann: «Amnesty International begrüsst das kontinuierliche Engagement des OSZE in der Aufrechterhaltung des Menschenrechtsschutzes und der Gesetzlichkeit bei den Terrorbekämpfungs-Operationen aller teilnehmenden Staaten und im Rahmen aller zwischenstaatlichen Kooperationen zur Terrorismusbekämpfung zwischen OSZE-Staaten.»

[Kasten]

Und was passiert bis Dezember?

Vom 28. April 2014 bis 29. April 2014 wird in «Interlaken, Switzerland», organisiert von der Schweiz, eine Anti-Terrorismus-Konferenz stattfinden. So lautet die Einladung: «Die Konferenz soll auf dem umfassenden Sicherheitsansatz der OSZE aufbauen und eine mehrdimensionale Diskussion über aktuelle Terrorismus-Bekämpfungsfragen ermöglichen, insbesondere über Entführung zur Lösegelderpressung, Menschenrechte und Terrorismus-Bekämpfung sowie “ausländische Kämpfende”».
Das Globale Forum zur Bekämpfung des Terrorismus, wie sich die Konferenz nennt, steht unter der Co-Leitung der Vereinigten Staaten und der Türkei. Und das alles für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Fazit: Dass die Eliten Europas es derzeit für profitabler halten, ihre Feldzüge im eigenen Territorium auf den wirtschaftlichen Machtkampf zu beschränken, ist nicht Frieden in einem nachhaltigen Sinn. OSZE wie NATO und deren Politik sind Ausdruck dieses innerimperialistischen Abkommens, welches bei Bedarf auch aufgekündigt werden kann.

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