Prostitution: Mehr Rechte statt Repression

Karin Vogt

aus Debatte Nr. 27 – Winter 2013

Das Thema Sexarbeit hatte Tina Bopp bereits in Debatte Nr. 21 in ihrem Beitrag «Zwischen Opferdiskurs und Romantisierung» aufgegriffen. Die Diskussion hat wieder an Aktualität gewonnen und es stellen sich grundsätzliche Fragen zu Frauenrechten im Kapitalismus sowie zur sozialen und gesundheitlichen Situation von Sexarbeiter_innen. Fragen, zu denen Feministinnen derzeit gegensätzliche Positionen einnehmen.

Im feministischen Nachschlagewerk «Dictionnaire critique du féminisme»¹ gibt es unter «Prostitution» zwei Einträge. Im ersten Eintrag wird Prostitution als Menschenrechtsverletzung charakterisiert. Von diesem Ansatz lassen sich eher Forderungen nach Ächtung oder Verbot der Prostitution ableiten. Diesen Weg haben insbesondere Schweden und neuerdings die französische Regierung eingeschlagen.
Im zweiten Artikel wird Prostitution als sexuelle Dienstleistung verstanden. Aus dieser Sichtweise ergeben sich im Gegenteil Forderungen nach einer Besserstellung der Sexarbeiter_innen, d.h nach einer Regulierung des Sexgewerbes. Verschiedene Länder und jüngst auch diverse Schweizer Kantone sind dazu übergegangen, für die Prostitution neue Rechtsgrundlagen zu schaffen. Im Zusammenhang mit einer geplanten Gesetzesrevision des deutschen Prostitutionsgesetzes hat Alice Schwarzer, Herausgeberin der feministischen Zeitschrift Emma, jedoch neulich einen Aufruf zur Ächtung von Prostitution lanciert.² In der Schweiz findet diese Debatte ebenfalls Widerhall. Bereits Ende 2012 wurde ein Postulat namens «Stopp dem Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung» im Parlament eingereicht.³
Diese Gleichsetzung von Prostitution und Menschenhandel ist jedoch eine problematische Vermengung, die von Fachleuten immer wieder kritisiert wird: «Wesentlich für die Bekämpfung von Frauenhandel ist die Unterscheidung zwischen Sexarbeit und Frauenhandel. So wesentlich, wie die Unter-*scheidung zwischen Ehe und häuslicher Gewalt», schreibt z.B. die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ.4 Auch die Aids-Hilfe, die Prävention und Beratung für Sexarbeiterinnen anbietet, fordert bessere Rechte für Betroffene statt Verbote und Einschränkungen.
Der erwähnte Dictionnaire critique du féminisme hebt die Kriminalisierung der Prostitution hervor: «Das Kontinuum diverser Formen wirtschaftlich-sexuellen Austausches zwischen Frauen und Männern ist ein wiederkehrendes Merkmal der gesellschaftlichen Organisation, kultur- und zeitübergreifend. Dieser Austausch wird rechtlich als Prostitution definiert, und üblicherweise als Verbrechen der Prostitution, sofern Frauen, Transgender-Personen oder Männer explizit, verbal oder nonverbal, als Gegenleistung für bestimmte sexuelle Dienste Geld verlangen, sei es in öffentlichen, privaten oder kommerziellen Räumen.»5 Die polizeiliche Repression zielt dabei immer auf unterworfene gesellschaftliche Gruppen. Prostitution wird als Institution zur Regulierung der Geschlechterverhältnisse charakterisiert, wobei abweichendes Verhalten seitens von Frauen diese stets in Gefahr bringt, als «Prostituierte» oder «Hure» stigmatisiert zu werden.
Zur Prostitution als Spannungsfeld in einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaft heisst es weiter: «Wie auch Pornografie ist Prostitution ein Ort der Kontroverse und Kontrolle. Bereits in alten Gesellschaften haben Mittelsleute das System der Geschlechterverhältnisse zu ihrem eigenen Vorteil manipuliert, indem Frauen rekrutiert, verkauft, transportiert oder an Männer verschenkt wurden. Seit Jahrhunderten diskutieren Politiker, religiöse Reformer, medizinische Behörden und Wissenschafter darüber, ob der Handel mit sexuellen Dienstleistungen legalisiert, verboten, toleriert oder abgeschafft werden sollte. In diesen Diskussionen dient die Prostituierte als Symbol für gesellschaftliche Unordnung, Unmoral und Krankheit.»6

Für und wider ein Verbot

Die Motivation der Anhänger_innen einer repressiven Haltung gegen Prostitution ist gut sichtbar am Beispiel des in Frankreich wichtigen Vereins «Mouvement du nid» (der Name leitet sich von «Vogelnest» ab). Ursprünglich aus katholischen Zusammenhängen entstanden, definiert diese Organisation die Prostitution als «gewerbsmässige, nationale und internationale Organisation der sexuelle Ausbeutung anderer Menschen».7 Prostitution sei die extremste Ausprägung des Machtverhältnisses zwischen den Geschlechtern. Sexarbeiterinnen unterliegen in dieser Analyse dem Objektstatus, der Gewalt und der Verdinglichung im Dienste einer verantwortungslosen männlichen Sexualität:8 «Die Freiheit, über den eigenen Körper zu verfügen, kann nicht einhergehen mit dem einseitigen Recht, über den Körper des anderen zu verfügen, indem dieser durch Geld unterworfen wird.»9

Josephine Butler (1828-1906) setze sich gegen die «Contagious Diseases Acts» (Gesetze zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten) und die Verfolgung der Prostituierten ein.

Josephine Butler (1828-1906) setze sich gegen die «Contagious Diseases Acts» (Gesetze zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten) und die Verfolgung der Prostituierten ein.

Diese Kräfte fassen meist jegliche Regulierungen als unerwünschte Legitimierung der Prostitution auf. Sie sehen darin eine Erweiterung des liberalen Marktes, der der Konsumgesellschaft auch in Sachen Sex Vorschub leiste. Aber auch repressive Massnahmen für Teile des Sexgewerbes sehen sie als Problem an: «Jegliche Differenzierung beim Kampf gegen bestimmte Formen der Prostitution [etwa Zwangsprostitution] hat die Funktion, die Prostitution als solche zu legitimieren».10
Gesetzliche Regelungen der Prostitution gab es schon in früheren Zeiten. In der zweiten Hälfte des 19. Jh. richteten die französischen Behörden staatlich beaufsichtigte Bordelle ein, deren Zielsetzung der Schutz der Gesellschaft vor Krankheiten und der «öffentlichen Moral» war. Gegen diese repressive Gesetzgebung nahmen Feministinnen den Kampf auf. Insbesondere Josephine Butler (1828-1906) wehrte sich gegen die Verfolgung und Stigmatisierung von Frauen im britischen Sexgewerbe. Seit den 1970er Jahren traten mehrfach organisierte Sexarbeiterinnen in Erscheinung, die zum Beispiel die erniedrigenden «Gesundheitskontrollen» und die Doppelmoral der Gesellschaft anprangerten.

Schweizer Kantone regeln Prostitution

Prostitution ist in der Schweiz seit 1942 legal.11 Was nicht heisst, dass Sexarbeiterinnen nicht verfolgt und zum Beispiel in administrative Haft kamen, wenn sie den Behörden auffielen. Heute noch gilt Sexarbeit als sittenwidrig, daher ist der Lohn für sexuelle Dienstleistungen nicht einklagbar.12 Zudem ist «Förderung der Prostitution» strafbar, eine Bestimmung, die auf Zuhälter gemünzt ist, jedoch dazu führt, dass Prostitution nur als selbständig Erwerbende legal ist, was ein Problem für Sexarbeiter_innen insbesondere in Salons darstellt. Konkret geht es in den neuen kantonalen Regeln um Auflagen – neue Bewilligungspflichten, Vorlage eines Businessplans u.ä. – an Betriebe und Personen im Sexgewerbe oder auch um zeitliche und örtliche Beschränkungen für Strassenprostitution. Es zeigt sich, dass diese Regelungen der Schweizer Kantone nicht frei sind von Elementen des alten repressiven Geistes, der die Geschichte und Gegenwart der Prostitution heute noch in vielen Ländern der Welt prägt.

Grisélidis Réal (1929-2005) war eine bedeutende Schweizer Exponentin der Bewegung der Prostituierten der 1970er und 1980er Jahre. Sie hat mehrere teils autobiografische Bücher geschrieben.

Grisélidis Réal (1929-2005) war eine bedeutende Schweizer Exponentin der Bewegung der Prostituierten der 1970er und 1980er Jahre. Sie hat mehrere teils autobiografische Bücher geschrieben.

Die Stadt Zürich hat kürzlich den 11 Kilometer langen Strassenstrich am Sihlquai aufgehoben und dafür die sogenannten Sexboxen in Altstetten eingerichtet. Dieser Ort bietet für eine kleine Anzahl Sexarbeiterinnen mit geregeltem Aufenthalt eine Alternative zum Strassenstrich. Die meisten der zuvor auf der Strasse tätigen Sexarbeiterinnen sind aber vermehrter Repression ausgesetzt und erhalten beispielsweise polizeiliche Rayonverbote, selbst in ihrem Wohnviertel: Im September 2013 wurden in Zürich 80 Frauen verzeigt.13 Zum neuen Zürcher Regime gehören auch die Ticketautomaten für Strassenprostitution. Nach durchlaufenem Bewilligungsverfahren muss für Sexarbeit auf dem Strassenstrich fünf Franken bezahlt werden, damit eine Nacht lang angeschafft werden darf. In den ersten zwei Monaten brachte diese Praxis den Behörden Einnahmen in der Höhe von 10’625 Franken ein. Sexarbeiterinnen sind generell schwerer erreichbar z.B. für Präventionsarbeit im Bereich HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen und werden vermehrt in einen Graubereich abgedrängt. Was ihre Unabhängigkeit und ihre Aushandlungsmacht beispielsweise über Preise und Praktiken oder Schutzmassnahmen bei sexuellen Diensten kaum stärkt. Bestehende Abhängigkeitsverhältnisse wie zum Beispiel Wuchermieten verschärfen sich.

Sexarbeiterinnen stärken

In der Praxis bewirken also die neuen Regelungen wie jene in Zürich und weiteren Kantonen eine Verschlechterung der Lage der im Sexgewerbe tätigen Personen. Diese Feststellung gilt in verstärktem Mass für illegalisierte Sexarbeiterinnen: Während EU-Bürgerinnen mit der Personenfreizügigkeit 90 Tage im Jahr im Meldeverfahren ohne Bewilligung in der Schweiz arbeiten können, sind Angehörige von Drittstaaten seither auf das prekäre Cabaret-Tänzerinnenstatut (unter L-Bewilligung) angewiesen. Dieses Statut – eine Ausnahme von der Kontingentierung und Qualifikationserfordernis, die sonst für Nicht-EU-Bürger_innen gilt – erwägt der Bund demnächst abzuschaffen.
Alternativen zeigt ein «Appell für Prostitution – für die Stärkung der Rechte und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit»14 auf: «Prostitution ist keine Sklaverei. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt». Die Kernfrage ist demnach die Diskriminierung: «Sexarbeiter_innen werden in den meisten Teilen der Erde verfolgt, geächtet und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb fordern Sexarbeiter_innen weltweit die Entkriminalisierung der Prostitution und ihre berufliche Anerkennung.» Konkrete Forderungen sind u.a.: «Beteiligung von Sexarbeiter_innen an politischen Prozessen, die sich mit dem Thema Prostitution befassen; keine Kriminalisierung der Kund_innen; Kampagnen gegen Stigmatisierung; Bleiberechte, Entschädigungen und umfassende Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel.»
Diese organisierten Stimmen von Sexarbeiter_innen können Feministinnen schwerlich beiseite schieben im Namen «höherer» feministischer Ideale: «Viele Frauen, die in Zürich mit Sexarbeit ihr Leben und das ihrer Familien im Herkunftsland finanzieren, sind starke Frauen, die mit ihrer Migration Mut und Verantwortung bewiesen haben. Sie sind keine Opfer. Sie sind Kleinunternehmerinnen, die weder sich noch ihren Körper, sondern eine sexuelle Dienstleistung verkaufen», schreibt die Fachstelle FIZ.15 Sexarbeiter_innen sind in vielen Fällen durchaus Handelnde und Entscheidende. Sie unterliegen aber dem ökonomischen Zwang, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, wie es das kapitalistische Gesellschaftssystem für die Klasse der Lohnabhängigen vorsieht. Die Prohibition von Sexarbeit ist ziemlich sicher konträr zum Ansatz, deren Rechte zu stärken. Auch die Fachhochschule-Professorin Maritza Le Breton kommt zum Schluss, dass «nur die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung der Sexarbeit zu weniger Gewalt im Gewerbe führt». Aus ihrer Forschungsarbeit berichtet sie: «Ich habe eine Frau aus Afrika interviewt, eine erfahrene Prostituierte, ein richtiger Profi, die mit ihrem Einkommen eine Grossfamilie ernährte. Ihre vier Kinder haben alle in Frankreich studiert. Diese Frau sagte mir, dass die Familie der grösste Zuhälter sei.» 16

Dieser ökonomische Zwang wird in der Diskussion um Prostitution meist nur gestreift.17 Er sollte jedoch eine Grundlage bilden für die Solidarität mit Forderungen der heute im Sexgewerbe tätigen Menschen. Im Hinblick auf eine von aller Unterdrückung und Ausbeutung befreiten Gesellschaft, stellt sich weiter für alle Arbeitszweige, die mit psychischen und physischen Risiken verbunden sind – so auch für Sexarbeit – die Frage ihrer gesellschaftlichen Notwendigkeit und gegebenenfalls ihrer kollektiven Aushandlung. In einer Welt ohne den heute breit akzeptierten, kapitalistischen Zwang, seine Arbeitskraft ausbeuten zu lassen, wären sicherlich viele Wege und neue Blickrichtungen offen auf das, was heute mit Sexarbeit bezeichnet wird.

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1 Hg. Helena Hirata, Françoise Laborie, Hélène le Doaré, Danièle Senotier: Dictionnaire critique du féminisme, Paris: PUF 2000.
2 Labournet dokumentiert diesen Aufruf sowie diverse Stellungnahmen dazu: http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/sex/sexarbeit-sklaverei-oder-normaler-job/
3 www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20124162
4 Rundbrief Nr. 52 der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ vom Mai 2013:
www.fiz-info.ch/images/content/rb_52.pdf.
An einer Konferenz von Oktober 2013 in Lausanne nannte Peter Rüegger, Chef Kommissariat Ermittlung, für Zürich die Zahl von 155 Opfern von Menschenhandel im Jahr 2012 (Le Courrier, 28.10.2013). Die zitierte Organisation FIZ ist direkt involviert in die Betreuung der Opfer.
5 Dictionnaire critique S. 167.
6 Dictionnaire critique S. 168.
7 Dictionnaire critique S. 161.
8 Dictionnaire critique S. 162.
9 http://www.mouvementdunid.org/343-salauds-le-Mouvement-du-Nid
10 Dictionnaire critique S. 165.
11 «Prostitution ist in der Schweiz erlaubt und wird als eine Form der wirtschaftlichen Tätigkeit betrachtet», hält der Bund fest: http://www.ksmm.admin.ch/ksmm/de/home/themen/siehe_auch___/prostitution.html
12 Ein neues Gerichtsurteil des Bezirksgerichts Horgen kam jedoch kürzlich erstmals zum Schluss, dass Prostitution zumindest im Raum Zürich nicht mehr sittenwidrig sei, unter anderem aufgrund der neuen Erlasse zum Sexgewerbe auf kantonaler oder kommunaler Ebene: Urteil FV120047 vom 9.7.13, siehe http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/prostitution-ist-nicht-sittenwidrig-1.18197438.
13 www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/Sex-Drive-in_in_Zuerich_mit_gemischter_Start-Bilanz_.html?cid=37206374
14 www.sexwork-deutschland.de/Prostituierten-Vereinigung/Aktuelles/Eintrage/2013/10/29_Appell_fur_Prostitution.html
15 http://www.fiz-info.ch/images/content/rb_52.pdf
16 Beide Zitate stammen aus einem Artikel der NZZ vom 13.8.2011 mit Titel «Sexarbeit anerkennen»: http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/sexarbeit-anerkennen-1.11889793
17 Eine Ausnahme bildet der Artikel «Die Armuts-Falle» in der Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober 2013: «Man redet von Kriminalität, um über Armut schweigen zu können», wird darin eine Soziologin zitiert.

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