Unbemerkt überwachen – risikolos töten

Hanspeter Gysin

aus Debatte 25 – Sommer 2013

Jeder Geheimdienstagent wäre glücklich, alles in seinem Visier befindliche rund um die Uhr, Tag und Nacht, und vor allem vom Objekt unbemerkt beobachten und verfolgen zu können. Der Traum jedes Kriegsführenden besteht naheliegenderweise darin, möglichst viele Gegner zu töten und im eigenen Lager möglichst wenige Verluste zu riskieren. Drohnen, die neusten Errungenschaften der Waffentechnik, eröffnen neue Möglichkeiten: die USA gehen voran, Israel ist Pionier und die Schweiz gehört zum Kundenkreis.

Die Militärs der hochindustrialisierten imperialistischen Länder, in denen für die meisten ein gewisser Wohlstand herrscht, befürchten, dass ihnen das Kanonenfutter – das Menschenmaterial, welches zum Kriegsführen unentbehrlich ist – auszugehen droht.¹ Um sich aber weiterhin die Reichtümer dieser Welt zu sichern, sind sie gezwungen alles zu tun, ihr System der geopolitischen Hegemonie aufrecht zu erhalten. Wo nötig mit Gewalt. Was könnte die Lösung sein? Man automatisiert das Töten – Kampfroboter, Marschflugkörper, Drohnen…

Drohnen können Objekte aus grosser Höhe erkennen und Raketen mit sich tragen und sie werden auch zunehmend dazu befähigt, anhand von vorgegebenen Musterprofilen (Konturen von Kleidung, Ausrüstungsgegenständen etc.) und Bewegungsabläufen (Schutz suchen, Flucht etc.) selbsttätig Verdächtige zu identifizieren und Gruppenbildung von Personen präventiv vorauszuberechnen (wenn mehrere Leute in die selbe Richtung laufen). Die Fluggeräte dienen ausserdem der Zielerfassung und Feuerleitung für Flugwaffe und Artillerie, der fotometrischen Markierung von Zielobjekten, der Orientierung von Sondereinsatzkommandos etc. Die pilotierende Person sitzt, meist weit vom Operationsgebiet entfernt, an einem vollklimatisierten «Arbeitsplatz» vor Bildschirm und «Joystick». Dank geregelter Arbeitszeit ist sie jederzeit ausgeruht und konzentrationsfähig, Angststress, der zu Fehlhandlungen führen könnte, entfällt und, weil sie ihre Leichen nie zu Gesicht bekommt, wird sie auch nicht von Skrupel oder Ekel gehemmt. Aufgrund von Hinweisen, die ihr via Überwachungseinrichtungen, andere Überwachungsdrohnen aus dem Verband, Daten von Spionage-Satelliten, von Erkenntnissen der Überwachung der elektronischen Kommunikation oder von kollaborierenden Agenten aus dem Operationsgebiet zukommen, fliegt sie, geleitet durch GPS, die Ziele an und vernichtet sie auf Knopfdruck. Drohnen sind im Vergleich zur bemannten Luftüberwachung billig in Anschaffung und Betrieb, vor allem erfolgt ihr Einsatz mit jederzeit austauschbarem Personal, welches sein Tun wie ein Computerspiel erlebt. UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) machen keine Gefangenen. Wer als Feind definiert und markiert wurde, hat keine Chance sich zu ergeben, er wird in jedem Fall getötet. Sämtliche Informationen über Zielort, Zerstörung, Opferzahlen und die Funktion der Getöteten bleiben innerhalb des nach Aussen abgeschirmten Systems und somit unter totaler Kontrolle des Militärs. Nicht einmal «eingebettete» Journalisten sind bei solchen Missionen zugegen.

Obamas «Sensenmann»

Hinter der Forcierung des risikofreien Tötens steht in erster Linie die aktuelle Regierung der USA. Nicht zuletzt die zunehmende Schwierigkeit, das US-Folterlager Guatanamo zu rechtfertigen, hat dazu geführt, dass mittlerweile vorgezogen wird, Terrorismusverdächtigte zu liquidieren, anstatt sie aufwändig gefangen zu nehmen und auf unbestimmte Zeit einzusperren. Die Vorsitzende des US-Kongressausschusses für Sicherheitsfragen Dianne Feinstein² und ihr Kollege Charles Ellis Schumer, Präsident des für die Grenzpolizei zuständigen Ausschusses (der gemäss Opensecret.org in seinem Wahlkampf u.a. vom Drohnenproduzenten Lockheed Martin gesponsort wurde) sowie Carl Milton Levin, Vorsitzender im  Streitkräfteausschuss des US-Senats (der Dachverband der  US-Wirtschaft «National Summit» bezeichnet ihn als «a leader whose efforts to strengthen America’s armed forces have helped make the United States Military the finest fighting force in the world»³)  sind die beherztesten und einflussreichsten Förderer der Drohnenpolitik von Obamas Administration. Sie sind alle drei Mitglieder der Demokratischen Partei. Der US-amerikanische Ex-Luftwaffengeneral Northon A. Schwartz, einer von Obamas Architekten für die Drohnenstrategie4, prophezeit die Zukunft der Kriegsführung: An Ort und Stelle eines militärischen Einsatzes werden nur noch Killertrupps aus freiwilligen Rambos (z.B. die sog. Navy Seals) für die Kleinarbeit notwendig sein, der Rest wird aus der Luft erledigt.5 Die Einsatzfähigkeit der Geräte soll dann erlauben, ohne Gefährdung eines einzigen Piloten Schlüsselfiguren von Gruppierungen, deren Tun imperialistischen Interessen zuwiderläuft, zu töten oder mit ferngesteuerten Drohnengeschwadern, die bei Bedarf Tarnkappeneigenschaften besitzen, die Verteidigungskräfte eines Landes in Schutt und Asche zu legen. Die Sicherung des Territoriums sollten dann lokale Loyalisten übernehmen. Ziel des Pentagon ist, bis 2016 mehr als 2000 Drohnenpiloten im Einsatz zu haben.

Waffen Israels für die Welt

Israels Rüstungsindustrie ist als eine der wenigen in der Lage, die Begehrlichkeiten der Militärstrategen zu befriedigen. Nur die USA kann mit ebenbürtiger Technologie aufwarten. Die israelischen Drohnenbauer rüsten mittlerweile etwa 70 Länder mit ihren Geräten aus, die zu einem grossen Teil im Mittleren Osten und im Nördlichen Afrika im Einsatz sind. Als Vater der Drohnentechnologie gilt der israelische Ingenieur Abe Karem,6 der schon 1973 für den Einsatz in Israels Jom Kippur-Krieg solche Fluggeräte herstellen liess. Später hat Karem auch in den USA an der Entwicklung der ersten Drohnen mitgewirkt7. Damals allerdings war der Einsatz der Flugobjekte auf Spionagemissionen und die Beobachtung gegnerischer Truppen beschränkt, in einigen Fällen auch zum Zweck der Störung des Funkverkehrs der anderen Seite. Ab dem Jahr 2000, dem Ausbruch der zweiten Intifada, war Israel das erste Land, welches systematisch Drohnen einsetzte, um gezielt Menschen zu töten die im Verdacht standen, der Besatzungspolitik Widerstand entgegen zu setzen. Die Einsätze erfolgten damals noch geheim, ohne Information der Öffentlichkeit. Heute gehört die Bedrohung durch Drohnen zum Alltag der besetzten Gebiete. In den letzten fünf Jahren sind diesen ferngesteuerten Tötungsmaschinen mehr als 800 Palästinenser_innen zum Opfer gefallen. Was kann sich eine Waffenschmiede besseres wünschen, als ihre tödlichen Maschinen an lebenden, reagierenden, intelligenten, beweglichen Opfern zu testen? Die Kriegserfahrungen am lebenden Objekt sind Gold wert und ein wesentliches Verkaufsargument.

Die Schweiz und die Doppelmoral

Seit Jahrzehnten findet ein reger Reiseverkehr schweizerischer Würdenträger von Politik und Militär nach Israel statt. Völlig ungeachtet der schwerwiegendsten Verbrechen und Menschenrechtsverstössen des zionistischen Staates, seiner andauernden Landraubpolitik, seiner wiederholten Massaker an wehrlosen Zivilisten, der Terroranschläge seines Auslandsgeheimdienstes Mossad in aller Welt, Folter und Tod in seinen Gefängnissen, pflegt und hegt die offizielle Schweiz die freundschaftlichsten Beziehungen mit grossem Aufwand. Schon Bundesrat Samuel Schmid schickte, Libanonkrieg hin oder her,8 seine hohen Militärs zu Freundschaftsbesuchen. Bundesrat Ueli Maurer beehrte das Land mit einem persönlichen Besuch, nachdem seine höchsten Offiziere kurz nach den Massakern von Gaza 2009 die blutigen Hände der israelischen Militärs geschüttelt hatten. Und vor Kurzem flog Bundesrat Didier Burkhalter zum offiziellen Staatsbesuch ins illegal annektierte Jerusalem. Wir wissen inzwischen, worum es in den letzten Jahren, neben dem Austausch von militärischen Erfahrungswerten, gegangen ist: Die Schweizer Armee wird in naher Zukunft aus Israel Drohnen für den Polizeidienst beschaffen. Und es geht natürlich um die Gegengeschäfte, die bei solchen Gelegenheiten in der Regel vereinbart werden. Der Deal wird der israelischen Rüstungsindustrie um die 500 Millionen Dollar einbringen. Oberst Roland Ledermann, der für die Evaluation zuständige Projektleiter des VBS, rechnet mit der Auftragserteilung im Jahr 2016. Wieder einmal sehen wir uns der ideologisch motivierten Doppelmoral bürgerlicher Politik gegenüber, die böse Regimes kennt und Regimes, die man freundschaftlich hofiert, je nach Interessenlage…?
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1 Hier wäre in Erinnerung zu rufen, dass im Vietnamkrieg nicht zuletzt die Opferzahlen der USA, an die 60’000 US-Soldaten mussten damals ihr Leben lassen, Grund für die Kriegsmüdigkeit der Bürger war. Während im Irak bisher nicht einmal 6’000 US-Truppen gefallen sind, bei gesamthaft gegen eine Million Tote die dieser Krieg bisher gefordert hat.
2 Siehe http://www.theatlantic.com/politics/archive/2013/02/dianne-feinsteins-outrageous-underestimate-of-civilian-drone-deaths/273035/
3 Siehe http://www.nationalsummit.org/speaker-levin
4 Siehe http://www.airforcemag.com/MagazineArchive/Pages/2009/January%202009/0109UAV.aspx
5 In den letzten Jahren haben die Drohneneinsätze der US-Armee alleine im Mittleren Osten über 3000 verdächtigten Personen und anderen Anwesenden das Leben gekostet.
6 Siehe http://www.airspacemag.com/flight-today/The-Man-Who-Invented-the-Predator-198846671.html
7 Einerseits gründete er selber eine Drohnenschmiede in Texas. Andererseits führt die Israel Aerospace Industry, Herstellerin der Heron-Drohne, im US-Bundesstaat Mississippi eine undeklarierte Tochtergesellschaft namens Stark Aerospace.
8 Beim Überfall Israels auf den kleinen Nachbarstaat wurden 2006 über 1’500 Menschen, vorwiegend Zivilisten, getötet.

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Eine Antwort auf Unbemerkt überwachen – risikolos töten

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