Zur Frage der Gewerkschaften…

Urs Zuppinger
aus Debatte Nummer 5 – Juni 2008
Die Mitglieder der Bewegung für den Sozialismus (BFS) haben an zwei Versammlungen über die Gewerkschaftsfrage diskutiert. Wenn wir uns am Übergang zu einer neuen historischen Phase des Klassenkampfs befinden, was bedeutet das für die Perspektiven der Gewerkschaftsarbeit?

Wie die Geschichte der letzten 200 Jahre zeigt, sind Gewerkschaften die elementare Antwort, die Lohnabhängige gefunden haben um zu verhindern, dass sie auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt den Unternehmern ihre Arbeitskraft individuell unter äusserst ungünstigen Bedingungen anbieten müssen. Wenn es gelingt, sich kollektiv zu organisieren, können sie Widerstand leisten und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Gewerkschaften sind zudem nötig, um zu vermeiden, dass einmal erkämpfte Verbesserungen mit der Zeit wieder in Frage gestellt werden. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass Unternehmer mit Gewerkschaften auskommen können, ja sogar, dass ihr Bestehen für sie unter bestimmten Umständen Vorteile haben kann. Sie zeigt auch, dass Gewerkschaftsapparate sich sehr rasch in Vermittler und Verbündete der Unternehmerinteressen verwandeln, wenn der Forderungsdruck der Lohnabhängigen nachlässt.

In der Schweiz, dem Paradies des Arbeitsfriedens1, ist die Ambivalenz der Gewerkschaften besonders offensichtlich. Es ist daher nicht erstaunlich, dass sich die radikale Linke seit ihrem Entstehen am Ende der 1960er Jahre mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Wir von der BFS sind der Meinung, dass es sich auch heute noch für alle, die gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Alternative kämpfen, um ein zentrales Thema handelt.

Die Gewerkschaftsfrage vor 30 Jahren

Drei Elemente kennzeichneten die damalige Lage in der Schweiz:

  • Produktion und Produktivität nahmen rasch zu. Die Nachfrage nach Arbeitskräften war ausser in den Randgebieten gross. Die Unternehmer waren an der Kaufkraftsteigerung der Lohnabhängigen interessiert.
  • Die Arbeiterbewegung war eine anerkannte Realität. Die Gewerkschaften waren relativ gut in den Betrieben verankert.
  • Sie genossen in den ersten Jahrzehnten nach dem Weltkrieg weitgehend das Vertrauen der Arbeiter. Sie wurden von diesen als Hilfsmittel betrachtet, um wenigstens einen Teil des zunehmenden Reichtums für sich beanspruchen zu können.

Die zunehmende Anzahl ausländischer Lohnabhängiger hat diese Verhältnisse tief greifend verändert. Die Immigration kam vor allem aus Italien und Spanien. Die meisten waren in den kommunistischen Parteien ihrer Herkunftsländer oder in verwandten Vereinen organisiert. Einer Gewerkschaft beizutreten war für sie normal, die Arbeitsfriedenspolitik der hiesigen Gewerkschaften war ihnen dagegen fremd.

Für viele schweizerische Lohnabhängige waren diese ausländischen Arbeitskräfte eine Manöveriermasse der Unternehmer. Sie unterstützten die von der fremdenfeindlichen Rechten lancierten Initiativen gegen die „Überfremdung“ der Schweiz. Sie konnten nicht verstehen, dass die Gewerkschaften diese Initiativen bekämpften. Dass sie dies gemeinsam mit den Unternehmerverbänden taten, hat die Verwirrung natürlich noch erhöht.

Gleichzeitig gab es in den1970er Jahre auch in der Schweiz recht viele Arbeiterkämpfe. Sie mussten meist gegen den Unternehmer und gegen Manöver der Gewerkschaftsbürokratie ausgefochten werden.

In der radikalen Linken gab es eine kontroverse Diskussion zwischen dem maoistischen Lager, das neue, dem Arbeitsfrieden nicht unterworfene Gewerkschaftsstrukturen aufbauen wollte, und der Revolutionär-Marxistischen Liga (RML)2, die dies für unmöglich ansah und eine Radikalisierung der Politik der bestehenden Gewerkschaften herbeiführen wollte. In den Gewerkschaften, die dafür den notwendigen Freiraum hergaben (z.B.: VPOD, Comedia), versuchten sie eine linke Gewerkschaftstendenz aufzubauen. Wo dies nicht möglich war (z.B.: SMUV und GBH3) versuchten sie Basisgruppen aufzubauen, die ihre Tätigkeit innerhalb und ausserhalb der Gewerkschaften entwickelten.

Die Strategien der radikalen Linken

Diese Strategien haben widersprüchliche Spuren hinterlassen. Die von den Maoisten ins Leben gerufenen neuen Gewerkschaften gingen fast ausnahmslos nach kurzer Zeit ein. Das «Manifest 77», eine Revolte linker Sekretäre des SMUV und ihrer Anhänger in den Betrieben, machte sich die Idee der Gewerkschaftstendenz zu eigen. Die Leitung der Gewerkschaft hat sie durch Ausschlussmassnahmen erledigt. In den anderen Gewerkschaften, in denen linke Kräfte aktiv waren (VPOD, Comedia, GBH), bestanden bis am Anfang der 1990er Jahre strukturierte Netze für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik. Danach wurden diese Aktivist/ innen mehrheitlich Opfer ihres eigenen Erfolgs. Die Bürokratie gab vielen Vorstössen der Linken nach. Kämpferische Mitglieder wurden in die Apparate integriert. Viele haben sich dem Mainstream der Gewerkschaftspolitik angepasst. Mehrere wurden zu Leitungsfiguren dieser Politik.

Die heutige Lage

Seit den 1990er Jahre ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität international und in der Schweiz durch den Siegeszug und die Vertiefung der neoliberalen Gegenreformen gekennzeichnet.

Die kapitalistische Produktion wird heute im Weltmassstab organisiert. Der Arbeitsmarkt ist globalisiert. Die Kaufkraft der Lohnabhängigen in der Schweiz ist für die Kapitalinhaber kein Anliegen mehr. Die Arbeitsverhältnisse werden prekär. Soziale Errungenschaften der Vergangenheit werden systematisch abgebaut. Die Kluft zwischen einer Mehrheit von Verlierern und einer Minderheit von Gewinnern vertieft sich. Die Flugblätter, die wir von der BFS immer noch vor gewissen Betrieben verteilen, werden anders aufgenommen als vor einigen Jahren. Viel mehr Lohnabhängige sind sich de facto bewusst, in einer Klassengesellschaft zu leben. Doch sie sehen keinen Weg aus der Machtlosigkeit.

Die bestehenden Gewerkschaften sind überfordert. Sie sind unfähig, den Kampf auf internationaler Ebene voranzutreiben. Sie sind in den Betrieben kaum noch präsent. Die Gesamtarbeitsverträge und arbeitsrechtlichen Bestimmungen, auf die sie sich bei der Verteidigung von Lohnabhängigen berufen, werden immer inkonsistenter. Dennoch schwört die Gewerkschaftsbürokratie weiterhin auf die Sozialpartnerschaft. Gegen den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit reagiert sie auf zwei Weisen. Es werden Fusionen durchgeführt, die ihrem Selbsterhalt dienen und mit krassen Einschränkungen der Mitgliederrechte einhergehen. Und für die Mitgliederwerbung werden die Marketingmethoden der Privatwirtschaft übernommen . Von einer «Arbeiterbewegung» im Sinne der Nachkriegszeit kann nicht mehr die Rede mehr sein.

Parallel dazu brechen Arbeiterkämpfe und Streiks aus. Manchmal, wie im Fall der Boillat in Reconvilier oder der Officine in Bellinzona, entwickeln die kämpfenden Belegschaften grossartige Fähigkeiten der Selbstorganisation. Die Rolle der Gewerkschaften ist von Fall zu Fall anders. In Reconvilier war sie negativ, in Bellinzona positiv.

Neuorientierung

Heute hat es keinen Sinn mehr, die Gewerkschaftsarbeit auf das Ziel eines Linksrutsches der Gewerkschaftspolitik auszurichten. Weit wichtiger ist es, laufende Arbeitskämpfe zu unterstützen, von den Aktionsformen der kämpfenden Lohnabhängigen zu lernen und ein Netz von lohnabhängigen Aktivist/innen aufzubauen, die über Kampferfahrung verfügen und sich für eine Gewerkschaftstätigkeit einsetzen, die auf Kampf ausgerichtet ist und von den Lohnabhängigen getragen wird. Die Erfahrung zeigt, dass es für den Erfolg von Arbeitskämpfen nützlich sein kann, wenn ein solches Netz durch Verbündete in den Gewerkschaftsapparaten unterstützt wird, die über reale Spielräume verfügen. In anderen Fällen müssen Wege gefunden werden um zu verhindern, dass die Gewerkschaften mit den Unternehmern Kompromisse aushandeln, die den Arbeitskämpfen das Genick brechen.

1 Der Arbeitsfrieden wurde 1937 in der Maschinenindustrie nach einem verhinderten Streik bei Sulzer  mit dem so genannten «Friedensabkommen» besiegelt. Dieses Ereignis ist in der offiziellen Geschichtsschreibung der Schweiz zu einem Mythos geworden, beinahe wie der Rütlischwur.
Vgl. Bernard Degen : Der Arbeitsfrieden zwischen Mythos und Realität. Widerspruch Sonderband, 1987, S. 11-30

2 Die RML nannte sich später Sozialistische Arbeiterpartei (SAP). Ein Teil der früheren
RML/SAP-Mitglieder beteiligt sich heute an der BFS.

3 Der Schweizerische Metall- und Uhrenarbeiterverband (SMUV) und die Gewerkschaft Bau und Holz (GBH) wurden durch Gewerkschaftsfusionen in die heutige Unia integriert.

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