Zaungäste unerwünscht – die G8 rüsten auf

Sarah Schilliger
aus Debatte Nummer 1 – Mai 2007
Der 13 Kilometer lange Zaun rund um Heiligendamm, hinter dem sich die G8 verbarrikadieren, soll die Mächtigen der Welt vor «terroristischen Machenschaften» der Globalisierungsgegner schützen. Die unerwünschten Zaungäste dürfen sich laut einer Verfügung der Polizei nicht näher als bis auf 200 Meter nähern. Die Mauer von Heiligendamm ist Ausdruck eines Machtverhältnisses und steht für die allgemeine Umzäunung und Militarisierung der EU-Aussengrenzen.

Das G8-Treffen versteht sich als ein Forum der Global Governance – als eine Art Weltregierung. Heute, wo immer mehr «Probleme» und «Bedrohungen» globaler Natur seien – Klimaerwärmung, Terrorismus, illegale Migration – brauche es vermehrt globale Antworten. In der Bedrohungsanalyse der G8 wird unkontrollierte Migration im Spektrum des «internationalen Terrorismus» und der «organisierten Kriminalität» wahrgenommen. Der Club der stärksten Wirtschaftsnationen reklamiert für sich, die «Lösungen» für die dringendsten Probleme dieses Planeten zu kennen, so auch für die Migration. Dabei geht es den selbsternannten Weltenlenkern nicht etwa um die Gründe und Ursachen, die Migrationsbewegungen hervorrufen. Es geht ihnen nicht um ihre eigene Verantwortung, die sie an der Armut im Süden tragen; durch ihre Freihandelspolitik, durch globale Ausbeutungsstrukturen und durch die Kapitalisierung der Landwirtschaft, die Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzieht. Es geht ihnen auch nicht um die Verantwortung, die sie durch imperialistische Kriege, durch Waffenlieferungen oder durch die Ausbeutung von Bodenschätzen in den Ländern der Peripherie mittragen. Über die Ursachen der Migration verlieren sie kein Wort. Nein, es geht den illustren Gästen des Kempinskihotels in Heiligendamm vielmehr darum, als «Lösung» für das «Problem Migration» eine weitere Aufrüstung und Abschottung gegenüber den ärmeren Ländern voranzutreiben. Das «Management» der wanderungswilligen Menschen soll verbessert werden, um Migration noch stärker den wirtschaftlichen Interessen des Kapitals anzupassen.

Der Mauerbau an den Grenzen

Die G8-Staaten stehen für eine zunehmend repressive Politik gegenüber Flüchtlingen. Inzwischen geht der globale «Krieg gegen den Terrorismus» mit dem europäischen «Kampf gegen die illegale Migration» Hand in Hand. Zunehmend wird über Flüchtlinge im Vokabular militärischer Strategie gesprochen. Der EUJustizminister Peter Carstens spricht von einer «Frühjahrsoffensive» illegaler Einwanderer, die Italien und Spanien jetzt bei gutem Wetter und geringerem Wellengang entlang ihrer Küsten erwartete (Faz-Net). Um diese «Offensive» von Migranten abzuwehren, wird die Festung Europa aufgerüstet: An den EU-Aussengrenzen findet eine schleichende Militarisierung statt, werden die Zäune und Überwachungsanlagen verstärkt und immer feinmaschigere und perfidere Kontrollsysteme installiert. Die Journalistin Corinna Milborn1 hat sich an die Aussengrenzen Europas begeben, sie schreibt von mittlerweile sechs Meter hohem Stacheldrahtzaun, von automatisierten Tränengasanlagen, von Wärmekameras. «Das erinnert fatal an den Eisernen Vorhang, der 1989 unter Jubel und ‘Nie wieder!’-Rufen niedergerissen wurde.» Als im Herbst 2005 mehrere Hundert Menschen versuchten, vor den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla den Zaun zu überwinden, kamen mindestens vierzehn um, einige von ihnen wurden erschossen. Etwa 1’200 Flüchtlinge, die es nicht über den Zaun schafften, wurden mit Handschellen aneinander gekettet und in Bussen an die algerische Grenze mitten in die Sahara deportiert. Médecins sans frontières spürten über 200 umherirrende Menschen in der Wüste auf, doch viele verdursteten. Seit dem Massenansturm in Ceuta und Melilla erhöht man die Mauern weiter. Melilla rühmt sich, über die modernste Grenzschutzanlage der Welt zu verfügen. Die Migrationsrouten verlagern sich nun zunehmend nach Süden. Zehntausende Migranten haben seither Boote im mauretanischen Nouadhibou, in Dakar oder in Saint-Louis in Senegal bestiegen, um die kanarischen Inseln anzusteuern. Die Überfahrt wird immer länger und gefährlicher – im vergangenen Jahr sollen nach Angaben der spanischen Behörden einer von sechs Passagieren ertrunken sein.

FRONTEX – Die Wächter des neuen eisernen Vorhangs

Bei einem Treffen in Luxemburg haben die EU-Innenminister am 21. April beschlossen, die Abwehr von Flüchtlingen weiter zu verschärfen. Seither wird die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit Sitz in Warschau massiv aufgerüstet2. FRONTEX koordiniert «Schutzmassnahmen» gegen illegale Migration und schafft nach eigenen Angaben einen «Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts». Ein Euphemismus, der an George Orwell erinnert. Die 450 jederzeit abrufbaren Angehörigen der FRONTEXSoforteinsatzteams bilden praktisch eine paramilitärische Bereitschaftstruppe. Zusätzlich zu den bisherigen Patrouillen werden künftig 116 Schiffe, 27 Hubschrauber und 21 Flugzeuge in ständiger Bereitschaft gehalten, um Jagd auf Flüchtlinge zu machen. Verschärfte Patrouillen in speziellen Küstenabschnitten sollen hinzukommen. Dabei lässt sich eine zunehmende Vermischung von Polizei und Militär beobachten.

Zur Unterstützung des Gegenschlags gegen die «Frühlingsoffensive» heuert die FRONTEX senegalesische Fischer an, die aufgrund der Überfischung der afrikanischen Westküste durch europäische und asiatische Fangflotten ihre Lebensgrundlage verloren haben und nun ihre Landsleute abfangen sollen.

Infolge der neuen Migrationsrouten verschieben sich auch die Grenzen Europas immer weiter nach Süden: War es vor zwei Jahren noch die nordafrikanische Küste, so ist es jetzt Westafrika und die Sahara. Zunehmend wird dabei ganz in kolonialistischer Manier die Abweisung von MigrantInnen an Länder der Peripherie externalisiert. Dazu werden sog. Pufferzonen errichtet: in Nordafrika entstehen in Zusammenarbeit mit der EU Lager in Libyen und Mauretanien (in der Sprache der EU-Technokraten heissen sie «Schutzzonen»), Haftzentren in Tunesien, eine Grenzbefestigung in Marokko. Die EU-Anrainerstaaten spielen Grenzpolizei für Europa und erhalten im Gegenzug wirtschaftliche Hilfe: 15 Mrd. Euro wurden den Mittelmeer-Anrainerstaaten allein für die nächsten fünf Jahre zur Flüchtlingsabwehr zugesichert. Was die EU als Entwicklungsgelder verbucht.

Festung mit Dienstbotenzugang

Dabei will das neue europäische Grenzregime Migrationsbewegungen nicht einfach unterbinden. Es trägt vielmehr dazu bei, MigrantInnen zu hierarchisieren und zu illegalisieren. Die Festung Europa ist eine Festung mit Dienstboteneingang für billige Arbeitskräfte. Es handelt sich um eine Politik, die versucht, die Zuwanderer in ihrem rechtlichen Status abzuwerten, um sie zu zwingen, ihre Arbeitskraft billiger zu verkaufen. Es ist auch kein Zufall, dass transnationale Job-Center in Afrika, Asien oder Osteuropa zur gleichen Zeit in Erscheinung treten wie neue Vereinbarungen über Rückführungsprogramme. In Bamako (Mali) steht dieses Jahr die Eröffnung des ersten EU-Rekrutierungsbüro für saisonale afrikanische ArbeiterInnenkontingente bevor. Das «Informations- und Verwaltungszentrum Migration», das dort zur Zeit mit Personal und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter aus Afrika an. Geplant ist der Aufbau eines «Netzwerks» von Rekrutierungsbüros in ganz Afrika. Die EU-Kommission beabsichtigt zudem, Angaben über qualifizierte afrikanische Arbeitskräfte in einer Datenbank zu sammeln, um ArbeiterInnenreserven für europäische Unternehmen zur Verfügung zu haben. Nach einer «Nutzungsdauer» von sechs bis neun Monaten müssen sie wieder aus der EU ausreisen. Um die Kontrolle zu vereinfachen, werden ihre biometrischen Merkmale gespeichert und ein elektronischer Vermerk mit dem Ende des Arbeitszeitraums angelegt. Zudem will Brüssel mit sämtlichen afrikanischen Herkunftsstaaten sogenannte Rücknahmeabkommen abschliessen, welche die Abschiebung überflüssig gewordener Arbeitskräfte erleichtern. Hier zeigt sich die utilitaristische Logik des europäischen Migrationsregimes: Erwünscht sind temporäre, flexible, auswechselbare Arbeitskräfte mit limitierter Aufenthaltsdauer – «Wegwerfbeschäftigte», die man wieder heimschicken kann, sobald sie nicht mehr „nützlich“ sind.

Vor diesem Hintergrund ist der Zaun und der Damm an der Ostsee eine Herausforderung zum Protest, der sich gegen jegliche Festung, Mauer und Freiheitsberaubung richtet.

1 Corinna Milborn (2006): Gestürmte Festung Europa. Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto.

2 Auch die Schweiz beteiligt sich künftig im Rahmen des Schengenabkommens an der Eingreiftruppe RABIT (Rapid Border Intervention Team) der FRONTEX,
indem sie Grenzwächter stellt.

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