Wir zahlen nicht für eure Krise!

aus Debatte Nummer 8 – März 2009
Am 28. März 2009 findet ein internationaler Aktionstag gegen die Krisenpolitik der Regierungen statt. Am 2. April ist eine Massenkundgebung vor dem G20-Gipfel in London geplant. Wir veröffentlichen den Aufruf zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main (leicht gekürzt), der von einem breiten Bündnis linker Kräfte getragen wird. (Red.)

Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.

Zeit für Systemwechsel – Für eine solidarische Gesellschaft

Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.

Die Reichen und Profiteure sollen zahlen

Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 Prozent angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-) Einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen.

Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld

Der Welt-Finanzgipfel der G20 setzt auf alte Strukturen und Machtverhäl tnisse. Die Regierungsberater, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig – für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven.

Menschen vor Profite

Wir demonstrieren für Sofortmassnahmen, die den Opfern der Krise helfen aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben – als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft:

  • Für umfangreiche Investitionsprogramme in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit.
  • Für einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen.
  • Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen.
  • Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken.
  • Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden.

Alle Informationen zu den Demos unter: www.kapitalismuskrise.org.

Streik in Frankreich am 29. Januar 2009
Die französischen Gewerkschaften haben am 29. Januar Grosskundgebungen und Streiks gegen die Politik der Regierung durchgeführt, die sich darauf konzentriert, Banken und Konzerne zu retten, statt die Situation der Bevölkerung zu verbessern. An den Kundgebungen haben sich neben vielen Angestellten des öffentlichen Sektors auch Lohnabhängige der Privatwirtschaft beteiligt – möglicherweise so viele wie seit 1968 nicht mehr. Insgesamt haben 2.5 Millionen Menschen an den Demos in zahlreichen Städten – von Paris über Marseille und Toulouse bis in kleine Provinzstädte – teilgenommen.

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