Willkommen in der IV-Lotterie

David S.
aus Debatte Nummer 7 – Dezember 2008
Behördliche Willkür und Rechtsstaatlichkeit vertragen sich schlecht. Das hindert die Behörden der Invalidenversicherung sowie öffentliche und private Begutachtungsinstitute nicht daran, offensichtlich nicht mehr erwerbsfähigen Menschen den Anspruch auf eine Invalidenrente zu verwehren. Ein Fallbeispiel.

Im Sommer dieses Jahres stellte ein Sozialarbeiter einer kleineren Gemeinde einen Antrag auf eine IV-Rente für einen seiner Klienten. Herr Aziz (Name geändert) nahm die Hilfe seines Sozialarbeiters in Anspruch, weil er längst nicht mehr in der Lage ist, Formulare der Behörden zu verstehen, geschweige denn sie auszufüllen.

Immigration, Isolation, Erkrankung

Herr Aziz immigrierte vor über 15 Jahren als physisch und psychisch gesunder Mann in die Schweiz. Von 1994 bis 2006 arbeitete er als Küchenhilfe in einem Gastronomiebetrieb, die Arbeit war hart, die Bezahlung schlecht. Da Frau und Kinder nicht in die Schweiz einreisen konnten, litt er zunehmend unter sozialer Isolation und Antriebslosigkeit. In Folge dessen wurde er auch alkoholkrank und verlor nach und nach seine Selbstständigkeit und seinen Lebensmut.

Im Rahmen einer mehrwöchigen Hospitalisierung in Folge eines schweren Unfalls in seiner Wohnung diagnostizierten seine Ärzte unter anderem:

  • eine Störung der Koordination von Bewegungsabläufen (Ataxie), daraus folgend eine starke Gangunsicherheit sowie starke Schmerzen in allen Extremitäten;
  • eine zusätzliche Verminderung der Bewegungsfähigkeit (Fein- und Grobmotorik) auf Grund multipler vermuteter Schlaganfälle (infolge dessen hat Herr Aziz auch die Fähigkeit zu schreiben und zu lesen eingebüsst, seine Sprachfähigkeit ist massiv reduziert);
  • Diabetes Typ II;
  • eine reaktive depressive Entwicklung infolge seiner sozialen Isolation;
  • eine COPD (Chronic Obstructive Pulmonary Disease), eine Lungenkrankheit, die zur Einengung der Atemwege führt;
  • ein chronisches Schmerzsyndrom der linken Schulter;
  • weitere zahlreiche Beschwerden (Eisenmangelanämie, Vitamin-B12-Mangel usw.).

Einige Wochen später erhielt Herr Azizs Sozialarbeiter den schriftlichen Vorbescheid der kantonalen IV-Stelle: Kein Anspruch auf eine Invalidenrente, denn: «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass Ihnen aus neutraler medizinischer Sicht die Ausübung einer körperlich leichten, mehrheitlich sitzenden Tätigkeit im Umfang von 80 Prozent zumutbar ist.» Wie bitte?

Kein Anspruch auf IV

Wie konnte die IV einem Menschen das Recht auf eine Invalidenrente verweigern, dessen Bewegungs- und Kommunikationsfähigkeiten derart eingeschränkt sind? Die kantonale IV-Stelle hatte ein privates Begutachtungsinstitut mit der Abklärung von Herrn Aziz beauftragt. Nach mehreren fachärztlichen Untersuchungen, diversen Teilgutachten, Diagnosen und einem abschliessenden «multidisziplinären Konsensus» des Ärzteteams lautete der Befund: Herr Aziz ist trotz seiner multiplen psychischen und physischen Erkrankungen unter angepassten Bedingungen erwerbsfähig. Auch der Regionale Ärztliche Dienst (RAD), eine der IV-Stelle selbst angegliederten und ihr somit wohlgesinnten Institution, die den Bericht überprüfte, kam zum selben Ergebnis.

In Anbetracht der offiziellen Ziele der Umsetzung der 5. IV-Revision (siehe Kasten), nämlich die Kosten um jährlich 380 Millionen Franken zu senken, drängen sich unbequeme Fragen auf. Nach welchen Kriterien wählen die Behörden der IV-Stellen die Begutachtungs-institutionen aus? Favorisieren sie diejenigen, welche mit der Gesetzgebung am restriktivsten umgehen? Und sollten private Unternehmungen mit derart heiklen Aufgaben überhaupt beauftragt werden dürfen?

Technokratisches Vorgehen

Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die Probleme bei der Untersuchung der Antragssteller nicht in erster Linie das jeweilige Ärzteteam, sondern vielmehr die derzeitige gesetzliche Handhabung ist. Drei Aspekte seien hier genannt:

1. Gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung besteht erst ab einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent der Anspruch auf eine Invalidenrente – allerdings selbst dann nur in der Höhe von 25 Prozent! Diese Diskrepanz wäre dann vielleicht gerechtfertigt, wenn eine 60- prozentige Erwerbstätigkeit die Lebenskosten decken würde. Wir wissen aber, dass dem oft nicht so ist. Im Falle von Herrn Aziz attestierte das Begutachtungsinstitut einen Invaliditätsgrad von 36 Prozent, genützt hat ihm dies nichts.

2. Bei der Beurteilung, ob ein Mensch erwerbsfähig ist oder nicht, wird nicht von der tatsächlichen Arbeitsmarktsituation ausgegangen. Vielmehr wird jede noch so erdenkliche Tätigkeit – egal ob diese in der Berufswelt existiert oder nicht – als potentielle Beschäftigungsmöglichkeit in Erwägung gezogen. Somit werden Menschen als nicht IV-berechtigt eingestuft, obwohl die Erwerbsarbeit, die sie erbringen könnten, gar nicht gefragt ist oder noch nicht einmal existiert. Welche (nicht von der IV subventionierte) Firma würde denn eine Person einstellen, die kaum mehr Anweisungen entgegennehmen kann, kaum mehr bewegungsfähig ist, usw.

3. Der bei der Begutachtung eruierte prozentuale Invaliditätsgrad ist technokratisch und nicht nachvollziehbar. Er beschreibt nicht etwa den Gesundheitszustand des Untersuchten, sondern ergibt sich aus der Differenz des Einkommens seiner früheren Tätigkeit und des in Zukunft (theoretisch) möglichen Einkommens. Konkret bedeutet das: Die Höhe der zu erwartenden Erwerbseinbusse infolge verminderter Erwerbsfähigkeit bestimmt den «Invaliditätsgrad».

Besonders der letztgenannte Aspekt ist absurd. Wer zuvor wenig verdient hat, dem wird zwangsläufig ein tieferer Invaliditätsgrad bescheinigt. Bei Besserverdienern fällt der Invaliditätsgrad höher aus, weil die Differenz zum künftigen Einkommen grösser ausfällt. Darüber hinaus ergeben sich für die jeweilige IV-Stelle weitere Möglichkeiten, Menschen das Recht auf eine Invalidenrente zu verweigern. So kann sie beispielsweise das zu erwartende künftige Erwerbseinkommen – welches ja ohnehin rein theoretisch gedacht ist – als noch höher deklarieren.

Schwerwiegende Folgen

Für Herrn Aziz hat der negative Entscheid drastische Folgen. Trotz seines psychisch und physisch schlechten Zustandes wird ihm nicht ermöglicht, in einer angemessenen Situation zu leben. Ohne eine Invalidenrente ist es für Herrn Aziz nahezu unmöglich, eine durch Fachpersonal betreute Wohnmöglichkeit zu finden, denn (teure) Betreuungseinrichtungen, Therapien sowie betreutes Wohnen sind weitgehend an eine Invalidenrente geknüpft.

Ein gesellschaftliches Problem

Die derzeitige Praxis der Invalidenversicherung kann ohne den Blick auf ihren gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang nicht verstanden werden. Zwischen 2002 und 2007 ist die Anzahl jährlicher Neurenten von 28‘147 auf 17‘492 gesunken.1 Dass diese Tendenz wenig mit dem Gesundheitszustand der Bevölkerung zu tun hat, ist offensichtlich. Dem teilweise menschen-unwürdigen Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen liegen handfeste politische und ökonomische Interessen des Kapitals zu Grunde. Wer nicht mehr in der Lage ist, den gesellschaftlichen Reichtum mitzuproduzieren, hat von der Gesellschaft auch nicht mehr viel zu erwarten. Das Prinzip der Solidarität und der Unterstützung in Not geratener Menschen wird mehr und mehr durch eine repressive und unsoziale Verwaltungsmaschinerie ersetzt, welche dem Diktat der Kostensenkung – und nicht der Solidarität verpflichtet ist.

Dass die in der Gesellschaft geleistete entfremdete Arbeit sowie die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen die Hauptursache dafür sind, dass Menschen überhaupt in die Invalidität fallen, wird in der politischen Debatte oft verschwiegen.

Die revolutionäre Linke muss sich folglich nicht nur für eine solide Invalidenrente – und zwar für alle, die sie benötigen – einsetzen. Vielmehr noch gilt es, auch die besagten Hauptursachen von Invalidität

1 siehe Bundesamt für Sozialversicherungen, IV-Statistik 2008, S. 24.

Die 5. IV-Revision
Die im Januar dieses Jahres in Kraft getretene 5. IV-Revision hat die Repressionsmöglichkeiten der IV-Behörden weiter ausgedehnt. Unter Androhung harter Sanktionen, namentlich der Verweigerung oder Kürzung von Leistungen, können IV-EmpfängerInnen dazu verpflichtet werden, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu verringern oder den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. Was dabei zumutbar ist, entscheidet die IV-Stelle selbst.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Leistungen wie etwa die Zusatzrente für Ehegattinnen sowie der Karrierezuschlag für junge Erwachsene abgeschafft.

Für weitere Informationen zur 5. IV-Revision siehe:

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