Widerstand und der chinesische Boom

John Chen und Michael Liu*
aus Debatte Nummer 6 – September 2008
Im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen wurde in den westlichen Medien oft über die Proteste in Tibet oder die katastrophale Luftqualität in Peking berichtet. Kaum die Rede war von den Arbeitskämpfen in der aufstrebenden  «Werkstatt der Welt». Wir bringen einen Beitrag über die sich wandelnden Bedingungen der Entstehung einer Arbeiterbewegung in China.

Am 27. November 2007 haben etwa 1’500 ArbeiterInnen die wichtigste Strasse, die aus der Stadt Dongguan in Südchina hinausführt, blockiert. Sie arbeiten für Alco, ein grosses transnationales Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das elektronische Konsumgeräte herstellt. Die meisten dieser ArbeiterInnen sind interne MigrantInnen aus ländlichen Regionen, die den Mindestlohn verdienen, der in Dongguan 46£ (106 CHF) pro Monat beträgt. Die jungen ArbeiterInnen haben die Arbeit niedergelegt, nachdem die Firma die Preise in der Kantine um 75% erhöht hatte.

Obwohl im Land des Einparteienstaates die Polizei in letzter Zeit gegenüber Streikenden etwas weniger brutal aufgetreten ist, fühlten sich die Ordnungskräfte verpflichtet, die ArbeiterInnen mit Hunden, Schlagstöcken und Aufstandsbekämpfungsmontur von der Strasse zu treiben. Die Direktion, welche die Entschlossenheit der ArbeiterInnen und eine Eskalation fürchtete, gab – zweifellos auch auf den Rat einiger nervöser Regierungsbeamter – trotzdem nach und nahm die Preiserhöhung zurück.

 

Zwei Hälften der Arbeiterklasse

Zur gleichen Zeit streikten einige Tausend Kilometer entfernt, in der Provinz Shandong, Hunderte von ErdölarbeiterInnen der Firma Qilu Petro Chemical Corporation für höhere Löhne. Ehemalige Beschäftigte der Firma, deren Erwerbsleben durch Massenentlassungen bei der Teilprivatisierung im Jahr 2001 ein jähes Ende genommen hatte, beteiligten sich am Streikposten vor dem Hauptsitz des Unternehmens. Die Lohnforderung der Streikenden steht im Zusammenhang mit der steigenden Inflation und den Rekordgewinnen des Unternehmens, die vor allem durch höhere Ölpreise zustande kamen. Die Polizei schaute zu, schritt aber nicht gegen die Streikenden ein. Die meisten ArbeiterInnen bei Qilu kommen aus der Gegend und verfügen seit der Revolution von 1949 über eine lange stolze Tradition, den „Sozialismus“ aufzubauen. Sie verdienen 67£ bis 133£ (152 bis 302 CHF) im Monat.

Die chinesischen Herrscher fürchten am meisten die Gefahr eines Zusammenschlusses dieser zwei Hälften der rasch wachsenden chinesischen Arbeiterklasse – MigrantInnen vom Land und städtische ArbeiterInnen. Es wäre dumm, Prognosen zu machen. Doch es gibt gute Gründe zu denken, dass eine Annäherung der Interessen beider Gruppen langsam aber sicher kommt, weil die Hindernisse, die einem solchen Zusammenschluss im Weg stehen, durch Chinas Appetit auf endloses Wachstum und Akkumulation aus dem Weg geräumt werden.

Das Hukou-System

Ein wichtiges Hindernis für ein solches Zusammenrücken sind die drakonischen Einschränkungen des Niederlassungsrechts. Das System des Hukou (Registrierung der Haushalte) bindet die Menschen vom Land an ihrem Geburtsort fest und erlaubt es ihnen nur, in der Stadt zu wohnen, wenn sie Arbeit haben und ihre Papiere in Ordnung sind. In den vergangenen 10 Jahren musste die Regierung dieses System unter dem Druck der Kapitalisten etwas lockern, die auf eine grosse Reservearmee von arbeitslosen ArbeiterInnen angewiesen sind, um die Löhne tief zu halten. Gleichzeitig waren sich die Regierung und die Unternehmer einig, dass die Haushaltregistrierung ein wichtiges Kontrollinstrument ist, das es erlaubt, allzu kämpferische ArbeiterInnen zurück aufs Land zu schicken.

Keine freien Gewerkschaften

In den 90er Jahren und zu Beginn des neuen Jahrhunderts konnten die Unternehmer und Direktoren der neuerdings autonomen Staatsunternehmen schalten und walten, wie es ihnen beliebte. Bis zu 45 Millionen Beschäftigte wurden in den Städten entlassen, während 150 Millionen MigrantInnen aus den ländlichen Gegenden auf der Suche nach Arbeit in die Städte kamen. Seit China sich an der kapitalistischen Globalisierung voll beteiligt, hat die staatliche Politik ein unwiderstehliches Umfeld für Investoren und transnationale Konzerne hergestellt. Dies gilt vor allem für die südlichen und östlichen Küstenregionen, die eine Pionierrolle gespielt haben bei der Umwandlung des Landes von einer Wirtschaft, die in erster Linie für den inneren Markt produzierte, zu einer Wirtschaft, die für globale Märkte produziert.

Das chinesische Gesetz gewährt weder Streikrecht noch Versammlungsfreiheit. Alle Gewerkschaften müssen sich der All China Federation of Trade Unions (ACFTU) anschliessen. Diese Organisation war stark an der Erarbeitung von Gesetzen zum „Schutz der ArbeiterInnen“ beteiligt. Aber weil sie der Kommunistischen Partei unterstellt ist, unterlässt sie es dafür zu sorgen, dass diese Gesetze auch umgesetzt werden. Die Kontrolle durch die Partei sorgte dafür, dass der Gewerkschaftsdachverband sich nicht gegen die Privatisierungen und Massenentlassungen zur Wehr setzte. Die ACFTU hat sich dafür eingesetzt, dass Gewerkschaften im privaten Sektor – oft unter der Führung von Managern und ihren Wasserträgern – eingerichtet werden, statt die ArbeiterInnen an der Basis zu organisieren.

 

Widerstand gegen Privatisierung

Die ArbeiterInnen selbst haben energisch, aber nicht koordiniert gegen die Entlassungen im staatlichen Sektor Widerstand geleistet. Einen Wendepunkt stellten die ausgreifenden Unruhen von 2002 dar, vor allem in den strategisch wichtigen Erdölgebieten, als die staatlichen Erdölunternehmen in der Folge von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) die ArbeiterInnen von einem Tag auf den anderen der internationalen Konkurrenz aussetzten.

In der Stadt Daqing im Nordosten wurden Truppen der Armee bereitgehalten, als bis zu 80’000 ArbeiterInnen sich in der Öffentlichkeit über zehn Tage lang versammelten und eine bessere Entschädigung bei Entlassungen forderten. Diese Aktionen wurden auf etwas kleinerer Stufe in mindestens drei weiteren Erdölgebieten durchgeführt. Aber eine Kombination von Repression, Überzeugungsarbeit, Zwang, althergebrachten Spaltungen und hohen Lohnversprechen haben die Beschäftigten des staatlichen Sektors davon abgehalten, sich zusammenzuschliessen. In den wenigen Fällen, in denen sie gemeinsam gekämpft haben, reagierten die Behörden mit brutalen Massnahmen. Die Anführer der ArbeiterInnen wurden festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Auf der anderen Seite haben die Kämpfe der WanderarbeiterInnen in den Exportzonen und Boomstädten unter drakonischen Bossen, autoritären Regierungsvertreten, internen Spaltungen und mangelnder Erfahrung mit dem Fabriksystem gelitten.

Bessere Bedingungen, neue Kämpfe

Doch in den letzten Jahren wurden die Bedingungen, die der Entstehung einer Arbeiterbewegung im Weg standen, aufgeweicht, und die Situation sieht nun viel besser aus.

Im Jahr 2004 wurde ein Mangel an Arbeitskräften spürbar – ein deutliches Zeichen der Unfähigkeit des Kapitalismus, in einem Land mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 8% wirklich dem Fortschritt zu dienen. Es mangelte an ausgebildeten und erfahrenen ArbeiterInnen, als die zunehmende Bedeutung des Jangtse Flussdeltas und der Städtebaupolitik der Regierung die ArbeiterInnen von den traditionellen Zielprovinzen Fujian und Guangdong wegzulocken begann. Dies zwang die Bosse dazu, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und Provinzregierungen haben die Mindestlöhne angehoben. Die NGO, die sich für die Rechte der ArbeiterInnen einsetzen, stellten fest, dass die WanderabeiterInnen sich ihrer Rechte in zunehmendem Ausmass bewusst sind. Qualifizierte Arbeiter und Vorarbeiter haben eine wichtige Rolle dabei gespielt. Sie nutzten ihre Erfahrung und die günstigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, um durch die Organisation von Protesten und Streiks die Bosse zu Konzessionen zu zwingen.

Privatisierte ehemalige Staatsunternehmen sind auch wieder von neuem mit Widerstand ihrer aktuellen Beschäftigten konfrontiert, nicht mehr nur mit dem defensiven Widerstand entlassener ArbeiterInnen. Ungefähr 7’000 TextilarbeiterInnen haben sechs Wochen lang rund um die Uhr Streikposten ausserhalb der Xianyang Huarun Fabrik aufrechterhalten – vielleicht der längste bekannte Streik in der chinesischen Geschichte seit 1949. Sie haben gegen eine Verschlechterung der Anstellungsverträge und den Verlust der Dienstjahreszulagen gekämpft, gegen die Wasserwerfer und die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei. Dies geschah, nachdem die Fabrik an das Konglomerat China Resources aus Hongkong verkauft worden war.

Eine neue Rhetorik

Seit der Einführung der Wirtschaftsreformen in der Landwirtschaft im Jahr 1978 hat China ein lang anhaltendes und spektakuläres Wachstum erlebt. 2003 hat China die USA als das Land abgelöst, in das weltweit am meisten Direktinvestitionen fliessen. 2005 wurde China zur drittgrössten Handelsnation der Welt. 2006 erreichte das Bruttosozialprodukt 2’200 Milliarden Dollar – nur noch die USA, Japan und Deutschland lagen vorne. Aber die Politik des «Wachstums um jeden Preis» stösst nun auf ernsthafte Hindernisse. Die Bewegung für die Bürgerrechte (weiquan auf Chinesisch) reicht von den Bauern, die ihr Land gegen die zerstörerischen Pläne der Entwicklungsmanager verteidigen, bis zu den streikenden ArbeiterInnen, die eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum des Landes erkämpfen.

Diese Bewegung hat die neue Führung der Kommunistischen Partei, Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao, dazu veranlasst, die Rhetorik des Regimes vom «Wachstum um jeden Preis» zu einer «harmonischen Gesellschaft» auf der Basis der «wissenschaftlichen Entwicklung» abzuändern. Aber dies ändert nichts daran, dass unter den ArbeiterInnen und Bauern immer mehr Unzufriedenheit entsteht, wenn sie ihre anhaltende Armut und die harten Arbeits- und Lebensbedingungen mit dem zur Schau gestellten Konsum der chinesischen Neureichen vergleichen.

 

Eine heikle Phase

China befindet sich in einer heiklen Entwicklungsphase, weil sich im Jahr 2008 äussere und innere Faktoren verbinden könnten. Während sich die Partei darauf vorbereitet, ihr «Wirtschaftswunder» – es handelt sich im Wesentlichen um eine schrittweise und vorsichtige Einführung der neoliberalen Politik – bei den Olympischen Spielen zur Schau zu stellen, schlittert die US-Wirtschaft in eine Krise. Kürzlich haben die Zentralbanken Nordamerikas, Europas und Grossbritannien in bisher unbekanntem Ausmass 100 Millionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt. Spezialisten der Bank BNP Paribas sprachen von einer «drastischen Aktion um zu verhindern, dass Spannungen im Kreditgeschäft auf weitere Märkte übergreifen und einen globalen wirtschaftlichen Einbruch auslösen».

Ein solcher Einbruch hätte ernsthafte Auswirkungen aus das exportgestützte chinesische Wachstum und würde die Bemühungen der chinesischen Regierung um Beschäftigung und soziale Harmonie weiter erschüttern. Ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt aus Peking sagte uns kürzlich: «So lange das Wachstum anhält, kann die Regierung wahrscheinlich die Proteste unter Kontrolle halten. Aber wenn es zu einer Rezession kommt, wird das sehr schwierig werden.»

Solidarität in unserem Interesse

Die steigende Entschlossenheit der chinesischen ArbeiterInnen, den Grad ihrer Ausbeutung zu begrenzen, stellt für all jene eine entscheidende Herausforderung dar, die gegen die kapitalistische Globalisierung kämpfen. Es ist unsere Aufgabe, aktive Solidarität mit den Kämpfen unserer Brüder und Schwestern in China zu üben. Das liegt im Interesse von uns allen.

* Dieser Artikel ist am 22. Dezember 2007 in der Zeitschrift Socialist Worker erschienen. Wir veröffentlichen ihn leicht gekürzt. Die Zwischentitel sind von der Redaktion gesetzt.

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