Was wäre, wenn Iran Mexiko eingenommen hätte?

Noam Chomsky
aus Debatte Nummer 1 – Mai 2007
Der Druck auf den Iran wird kontinuierlich erhöht, vieles erinnert an den Vorkrieg gegen den Irak. Offensichtlich ist der Wille zum Krieg auf Seiten der US-Administration vorhanden. Fehlende Legitimation ist bekanntlich für die USA kein Grund, einen Krieg zu unterlassen. Noam Chomsky analysiert die ausgeklügelte Propaganda der Bush-Administration, beschreibt mögliche Folgen eines Angriffs auf den Iran und fragt danach, wie es wäre, wenn Irans Kriegsschiffe in der Karibik auffahren würde (Red.).

Es überrascht nicht, dass George W. Bush die Truppenverstärkung im Irak trotz der eindeutigen Ablehnung durch die AmerikanerInnen und dem noch deutlicheren Widerstand der (vollständig bedeutungslosen) IrakerInnen ankündigte. Diese Ankündigung wurde von ominösen Informationslecks und Stellungsnahmen – aus Washington und Bagdad – begleitet, wie iranische Eingriffe im Irak darauf abzielten, unser Ziel zu verhindern, den Sieg zu erringen. Ein Ziel, das (definitionsgemäss) über alle Zweifel erhaben ist. Darauf folgte eine ernsthafte Diskussion, ob Seriennummern von Bomben am Strassenrand auf eine iranische Herkunft hindeuteten; und falls ja, ob Verbindungen zu den Revolutionären Garden oder sogar einer höheren Instanz dieses Landes vorlägen.

Diese «Diskussion» liefert ein typisches Beispiel für ein Grundprinzip ausgeklügelter Propaganda. In rohen und brutalen Gesellschaften wird die Parteilinie öffentlich bekannt gemacht und muss befolgt werden. Was du darüber denkst ist dein Bier und nicht allzu wichtig. In Gesellschaften, in denen der Staat nicht mehr die Fähigkeit hat, gewaltsam zu kontrollieren, wird die Parteilinie einfach vorausgesetzt; dann wird eine energische Diskussion innerhalb der Grenzen angeregt, die durch die nicht bekannt gemachte doktrinäre Orthodoxie festgelegt werden. Das rohe System führt natürlich dazu, dass die Leute nicht daran glauben; die ausgeklügelte Variante erzeugt einen Eindruck von Freiheit und Offenheit und eignet sich daher viel besser, die Parteilinie in den Köpfen zu verankern. Sie steht dann ausser Frage, ausserhalb des Denkens, wie die Luft, die wir atmen.

 

Die Diskussion über iranische Eingriffe im Irak wird allen Ernstes auf der Basis der Idee geführt, die Welt gehöre den USA. Wir führten zum Beispiel in den 1980er Jahren keine ähnliche Diskussion darüber, ob die USA in das durch die Sowjetunion besetzte Afghanistan eingreifen, und ich bezweifle, dass die Prawda, die wohl die Absurdität der Situation erkannte, sich über diese Tatsache (die offizielle Vertreter der USA und unsere Medien überhaupt nicht zu verschleiern versuchten) grob und ausfällig äusserte. Vielleicht führte damals auch die offizielle Nazi-Presse ernsthafte Diskussionen über die Eingriffe der Alliierten im souveränen Vichy-Frankreich, aber dafür hätten vernünftige Menschen nur Spott übrig gehabt.

Im vorliegenden Fall würde aber nicht einmal der – auffällig abwesende – Spott viel bewirken, denn die Vorwürfe gegen Iran sind Teil eines Trommelfeuers von Ankündigungen, um Unterstützung für eine Eskalation im Irak und einen Angriff auf den Iran, auf „die Ursache des Problems“, zu gewinnen. Die Welt starrt entsetzt auf diese Möglichkeit. Selbst in den sunnitischen Nachbarländern, die keineswegs Freunde des Irans sind, ziehen die Bevölkerungsmehrheiten (wenn sie gefragt werden) einen Iran mit Nuklearwaffen jeder militärischen Aktion gegen dieses Land vor. Laut unseren begrenzten Informationen lehnen grosse Teile der Militärs und der Geheimdienste in den USA einen solchen Angriff ab, so wie die gesamte Welt, mehr noch als bei der Invasion des Iraks durch die Bush- Administration und Tony Blairs Grossbritannien, als ein enormer weltweiter Widerstand herausgefordert wurde.

Der «Iran-Effekt»

Die Auswirkungen eines Angriffs auf Iran könnten fürchterlich sein. Immerhin hat bereits die Invasion des Iraks laut einer aktuellen Studie der Terrorismusspezialisten Peter Bergen und Paul Cruickshank über den «Irak-Effekt» zu einem siebenfachen Anstieg des Terrors geführt. Der «Iran-Effekt» wäre vermutlich viel stärker und würde länger dauern. Der britische Militärhistoriker Corelli Barnett sagt, was viele denken, wenn er davor warnt, „ein Angriff auf Iran würde wirklich den 3. Weltkrieg auslösen“.

Was sind die Pläne der zunehmend verzweifelten Clique, die auf engstirnige Weise die politische Macht in den USA ausübt? Wir können es nicht wissen. Die staatliche Planung wird natürlich im Interesse der «Sicherheit» geheim gehalten. Ein Blick auf zugänglich gemachte frühere Staatsdokumente unterstützt diese Behauptung – aber nur, wenn wir «Sicherheit» als Schutz der Bush- Administration vor dem inneren Feind verstehen: vor der Bevölkerung, in deren Namen sie handelt.

 

Selbst wenn die Clique im Weissen Haus keinen Krieg plant, können die Präsenz von Kriegsschiffen, die Unterstützung von separatistischen Bewegungen und Terrorakten in Iran und weitere Provokationen nebenbei einen Krieg auslösen. Die Resolutionen des Kongresses würden da kaum etwas verhindern. Sie lassen immer Ausnahmen im Namen der „nationalen Sicherheit“ zu, womit Löcher geschaffen werden, die gross genug sind, dass mehrere Flugzeugträger bald schon im Persischen Golf sein werden – so lange eine skrupellose Führung die Angst schürt (wie es Condoleezza Rice mit ihrem Gerede von pilzförmigen Wolken über amerikanischen Städten bereits 2002 tat). Und das Aushecken von Zwischenfällen, die einen Angriff „rechtfertigen“ können, ist eine alt bekannte Vorgehensweise. Sogar die schlimmsten Monster spüren die Notwendigkeit solcher Rechtfertigungen und gehen nach diesem Muster vor: Hitlers Verteidigung des unschuldigen Deutschlands 1939 gegen den «wilden Terror» der Polen, die seine weisen und grosszügigen Friedensvorschläge abgelehnt hatten, ist nur ein Beispiel dafür.

Das wirksamste Hindernis für eine Kriegsentscheidung des Weissen Hauses ist die Art von organisiertem politischem Widerstand der Bevölkerung, der die politische und militärische Führung 1968 so einschüchterte, dass sie zögerte, mehr Truppen nach Vietnam zu schicken – aus Angst, sie gegen den zivilen Ungehorsam einsetzen zu müssen, wie wir aus den Pentagon Papers wissen.

Zweifellos hat Irans Regierung eine harsche Verurteilung verdient, auch für ihre jüngsten Aktionen, welche die Krise verschärft haben. Es ist allerdings nützlich zu fragen, wie wir uns verhalten würden, wenn Iran Mexiko und Kanada eingenommen hätte und besetzt hielte und Vertreter der US-Regierung festnehmen würde, weil sie der iranischen Besetzung (die natürlich «Befreiung» genannt würde) zuwiderhandeln. Stellen wir uns zudem vor, Iran würde Kriegsschiffe in der Karibik auffahren und glaubhafte Drohungen aussprechen, eine Reihe von Angriffen auf verschiedene – nukleare und andere – Ziele in den USA auszuführen, wenn die US-Regierung nicht sofort alle nuklearen Energieprogramme stoppt (und natürlich sämtliche Atomwaffen abrüstet). Stellen wir uns weiter vor, all dies würde geschehen, nachdem Iran die US-Regierung gestürzt und einen hinterhältigen Tyrannen an die Macht gebracht hätte (wie die USA es 1953 in Iran taten), und später eine russische Invasion der USA unterstützt hätte, der Millionen Menschen zum Opfer fielen (so wie die USA 1980 Saddam Husseins Invasion des Irans unterstützten, die den Tod Hunderttausender IranerInnen herbeiführte, was sich mit Millionen von AmerikanerInnen vergleichen lässt). Würden wir ruhig zuschauen?

Es ist nicht schwer, eine Beobachtung von einem führenden Militärhistoriker in Israel, Martin van Crefeld, zu verstehen. Nachdem die USA den Irak angegriffen hatten, von dem sie wussten, dass er sich nicht verteidigen kann, hielt er fest: «Die Iraner wären verrückt, würden sie nicht versuchen, Atomwaffen zu bauen.»

Selbstverständlich will keine vernünftige Person, dass der Iran (oder irgendein Land) Atomwaffen entwickelt. Eine intelligente Lösung der Krise würde es Iran ermöglichen, im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag Atomenergie zu entwickeln, aber keine Atomwaffen. Ist eine solche Lösung möglich? Unter einer Bedingung: USA und Iran müssten funktionierende demokratische Gesellschaften sein, in denen die öffentliche Meinung einen starken Einfluss auf die öffentliche Politik hat.

Diese Lösung wird sogar mit überwältigender Mehrheit durch die IranerInnen und die AmerikanerInnen unterstützt, die in Nuklearfragen meistens gleicher Meinung sind. Der iranischamerikanische Konsens schliesst die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen weltweit mit ein (82% der Amerikaner- Innen); falls dies auf Grund des Widerstands der Eliten vorerst nicht umgesetzt werden kann, dann immerhin eine «Zone ohne Atomwaffen im Nahen Osten, der sowohl die islamischen Staaten als auch Israel angehören» (71% der AmerikanerInnen). 75% der AmerikanerInnen wollen die Beziehungen zu Iran verbessern, statt Gewalt anzudrohen. Kurz gesagt: Falls die öffentliche Meinung einen bedeutenden Einfluss auf die staatliche Politik in den USA und in Iran hätte, läge eine Krisenlösung im Bereich des Möglichen, ebenso wie viel weiterreichende Lösungen für das globale Atomwaffenproblem.

Demokratie verbreiten – zu Hause

Diese Fakten zeigen einen möglichen Weg auf, um den offenen Ausbruch der Krise zu verhindern, aus der vielleicht sogar ein 3. Weltkrieg droht. Dieser fürchterlichen Gefahr könnte mit einem bekannten Vorschlag entgegengewirkt werden: Verbreitung der Demokratie – dieses Mal zu Hause, wo es bitter nötig ist. (…) Die Verbreitung der Demokratie zu Hause ist keine Lösung für alle Probleme. Sie wäre aber nützlich, um unserem Land zu helfen, ein verantwortungsvoller Akteur auf der internationalen Ebene zu werden (ein „responsible stakeholder“, wie das jeweils bei den Feinden gesagt wird), anstatt in weiten Teilen der Welt gefürchtet und gehasst zu sein. Eine funktionierende Demokratie zu Hause ist nicht nur ein Wert für sich selbst, sondern verspricht reale Möglichkeiten eines konstruktiven Umgangs mit vielen Problemen der Gegenwart, auf internationaler und nationaler Ebene; auch mit den Problemen, die im wahrsten Sinne des Wortes das Überleben der Menschheit bedrohen.9783888974526

 Noam Chomskys aktuellstes Buch auf deutsch: «Der gescheiterte Staat» (2006).
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