Was heisst hier Integration?

Dario Lopreno
aus Debatte Nummer 5 – Juni 2008
«Integration» lautet die Antwort der Regierungslinken und der «vernünftigen Bürgerlichen» auf die rassistischen Kampagnen der SVP. Aber diese Politik, welche die zugewanderten Menschen zur «Anpassung» zwingt, beruht selbst auf fremdenfeindlichen Grundsätzen.1

In der Diskussion über Integration sind sechs wiederkehrende Momente zu unterscheiden. Erstens ist das Thema durch und durch von Fremdenfeindlichkeit im weitesten Sinne geprägt. In der ersten Hälfte des 20. Jh. äusserte sich dies in der Herabsetzung von Fahrenden («Zigeunern») und Menschen slawischer oder jüdischer Herkunft. Heute ist dieser Rassismus gegen (aussereuropäische) MigrantInnen virulent, sobald diese nicht mehr nur als Arbeitskräfte angesehen werden.

Teilweise wird der Rassismus hinter «politisch korrekten» Formeln wie «balkanischer Typ»2 versteckt (was eigentlich «kosovarischer Krimineller» bedeutet). Ganz besonders von der allgemeinen Geringschätzung betroffen sind Menschen aus Schwarzafrika, aus der Roma-Ethnie (das Wort Zigeuner erinnert allzu sehr an die Zwischenkriegszeit) und neuerdings muslimisch oder islamistisch geprägte Gruppen oder Individuen.

Zweitens dominiert das Prinzip des Utilitarismus die so genannte Migrationspolitik. Natürlich geht es um einen wirtschaftlichen Utilitarismus. Ungeachtet ihrer politischen Einstellung benötigen die Patrons migrantische Arbeitskräfte – was natürlich nicht gleichbedeutend ist mit dem Gewähren von dauerhaften oder auch nur prekären Aufenthaltsbewilligungen.

2 Millionen Menschen zweiter Klasse

Als drittes Prinzip ist das Aufrechterhalten einer tiefen Spaltung unter den Lohnabhängigen zu nennen, insbesondere durch die unterschiedlichen Bedingungen, die immer auch Trennung und Sonderstatus bedeuten. Die Vielfalt der erteilten Bewilligungen bleibt in der Tat auch nach der Unterzeichnung des Abkommens über den freien Personenverkehr sehr hoch. Für das Jahr 2006 zeigen es die folgenden Zahlen:3 907’000 Menschen kommen aus der EU bzw. EFTA; 617’000 aus den restlichen Ländern der Welt; 200’000 sind Papierlose, besitzen also keinen geregelten Aufenthaltsstatuts; 45’000 haben die Bewilligung N oder F; 27’000 sind internationale Funktionäre oder Familienangehörige derselben; insgesamt ergibt dies eine Zahl von 1’800’000 MigrantInnen (24% der Gesamt-bevölkerung) oder von 2’000’000, wenn GrenzgängerInnen mitgezählt werden. Für EU-Angehörige gibt es 5 verschiedene Bewilligungsarten (B [3 Varianten], C, Ci, G, L [4 Varianten]). Für Angehörige der übrigen Länder gibt es 5 kontingentierte Bewilligungsarten (B [3 Varianten], C, Ci, G, L [4 Varianten]). Hinzu kommen 2 Sonderausweise (N für Asylsuchende, F für vorläufig Aufgenommene) sowie der Nicht-Ausweis für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) und für abgewiesene Asylsuchende. Für die Papierlosen besteht ebenfalls ein faktischer Nicht-Ausweis. Werden noch die beiden Grenzgängerausweise (EU und übrige Länder) hinzugezählt, so ergibt sich die Zahl von 26 Bewilligungen (also durchschnittlich eine Bewilligungsart pro 75’000 MigrantInnen)!

Neokonservative Integration

Die Integration der Schweiz in die Europäische Union,4 und zwar in einer neokonservativen Perspektive, die sowohl EU-Befürworter wie -Gegner5 vereint, kann als viertes Prinzip der Schweizer Migrationspolitik bezeichnet werden. Es geht im Kern um die massive Senkungder direkten und indirekten Löhne, entsprechend den Vorhaben der beiden Weissbücher der Arbeitgeberkreise, die in den 1990er Jahren in der Schweiz erschienen sind.

Als fünfte Konstante in Sachen Migration werden Asylsuchende als diejenigen dargestellt, die an allen Miseren der Gesellschaft Schuld seien. Asylsuchende werden durch geltende Sonderregeln der Sozialhilfe in krasse Armut gedrängt. Jene mit Nichteintretensentscheid und die abgewiesenen Asylsuchenden leben unter drastischen Bedingungen auf Grund der reinen «Nothilfe», die ihnen gewährt wird. Das gleiche Regime wird wohl in absehbarer Zeit auch für jene MigrantInnen gelten, die eine Straftat begangen haben. Die Aushebelung des Habeas- Corpus-Prinzips (Haftprüfungsverfahren) für MigrantInnen auf Grund der «Zwangsmassnahmen» bedeutet eine zusätzliche schreiende Diskriminierung.

Generell ist als sechstes Prinzip die Prekarisierung der rechtlichen Situation einer ganzen Anzahl von Menschen mit Schweizer Pass zu nennen: Eingebürgerte SchweizerInnen und deren PartnerInnen werden unter Druck gesetzt, während die Einbürgerung gleichzeitig offiziell empfohlen wird (gemäss den Bundesbehörden könnten sich 2/3 der MigrantInnen einbürgern lassen). So werden einbürgerungswillige MigrantInnen angehalten, auf ihren bisherigen Pass zu verzichten.6 Es wird mit einer Einbürgerung auf Probe gedroht, die nach einigen Jahren wieder aufgehoben werden könnte, falls die betreffende Person sich in einer Art verhält, die von den Behörden als gesetzeswidrig eingestuft wird. Und in Zukunft könnte vermehrt die Bezeichnung «eingebürgert» verwendet werden, insbesondere im Bereich der Sozialversicherungen und in der Straftatenstatistik. Auch könnte die Frist für eine mögliche Nichtigerklärung der durch Heirat erlangten Einbürgerung von 5 auf 8 Jahre verlängert werden, falls diese durch „falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen“7 worden ist. Das entsprechende Verfahren kann in den 5 Jahren nach der Eheschliessung eröffnet werden und bedeutet, dass binationale Ehen noch länger polizeilich überwacht werden. Mehr als ein Drittel der Eheschliessungen betreffen heute eine ausländische Person (davon 2/3 eine Person aus dem EU-Raum und 1/3 eine aussereuropäische Person). Zudem könnte eine generelle Sprachprüfung vor der Einbürgerung eingeführt werden.8

Diskriminierung erleichtert Ausbeutung

Diese Politik der Diskriminierung betraf im Jahr 2006 mehr als 2’600’000 Personen: 2’000’000 MigrantInnen (Gesamtzahl einschliesslich GrenzgängerInnen), 540’000 Eingebürgerte, 72’000 Menschen, die mit einer/m SchweizerIn verheiratet sind, d.h. auch 72’000 SchweizerInnen, die ebenfalls direkt betroffen sind.9 Diese Zahl spiegelt die wichtige wirtschaftliche Rolle der MigrantInnen für die Arbeitgeber in der Schweiz wieder. Die systematische Diskriminierung der MigrantInnen ist Teil einer umfassenden Politik zur Prekarisierung der Lage der Lohnabhängigen – zusammen mit der Verschlechterung der sozialen Situation der Erwerbslosen, der SozialhilfebezügerInnen, der Working Poor und der RentnerInnen. Damit lassen sich scheinbar «objektive» Spaltungen zwischen den Lohnabhängigen herstellen… zur Freude der Aktionäre und der Patrons!

Der migrationspolitische Konsens und die Personenfreizügigkeit

Utilitarismus in der Migrationspolitik und Zwangsintegration sind mittlerweile im Gesetz verankert.10 Keine Regierungspartei stellt sie grundsätzlich in Frage. Sozialdemokratische und grüne PolitikerInnen auf kantonaler und Bundesebene beteiligen sich an ihrer konkreten Umsetzung. 

Der prekäre Status von MigrantInnen ist ein wichtiger «Standortvorteil» für das schweizerische Kapital. Im Vorfeld der Abstimmung von 2005 über den freien Personenverkehr im Rahmen der bilateralen Verträge erklärten sich die Gewerkschaften mit völlig ungenügenden «flankierenden Massnahmen» einverstanden. Damit leisteten sie einen entscheidenden Beitrag zur Durchsetzung der aktuellen Form der Personenfreizügigkeit ohne greifbare Rechte für die Lohnabhängigen. Lohn- und Sozialdumping schreiten voran.11

Nun steht die Auseinandersetzung um die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien bevor; gegen den zweiten Teil der Vorlage hat die SVP das Referendum angekündigt, den ersten Teil will sie getreu ihrem Ex- Bundesrat Blocher akzeptieren. Für die offizielle «Linke» und die Gewerkschaften ist es völlig undenkbar, eine wirkliche Personenfreizügigkeit mit verstärkten Rechten für alle zu erstreiten. Es scheint, dass das Feld vollständig den Kräften überlassen wird, die an sehr wohl begründete Ängste vor sozialem Abstieg anknüpfen und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schüren. Eine Aufgabe für die radikale Linke wäre es, einen Weg der Solidarität aufzuzeigen und eine echte Personenfreizügigkeit für alle zu fordern, aber mit verbesserten Rechten und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. (Red.)

 

1 Wir veröffentlichen einen Auszug aus einem Artikel, der in der Zeitung La Brèche erschienen ist: La politique dite d’intégration, Dario Lopreno, www.labreche.ch/mps/docs/IntegrationDL06_07.htm.

2 Daniele Jenni, L’individu de type balkanique, in Solidarité sans frontières, Basel, Januar 07.

3 Bundesamt für Migration, Liste der verschiedenen Bewilligungsarten: www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/ aufenthalt.html (konsultiert am 21. Mai 2008).

4 Integration bedeutet für die herrschenden Kreise in der Schweiz nicht unbedingt einen EU-Beitritt.

5 In der Sondernummer von «La Brèche» zur Abstimmung vom 25. September 2005 über den freien Personenverkehr (bilaterale Verträge) mit der EU hält Jean-François Marquis fest: «Ein Drittel der SVP-Mitglieder im nationalen Parlament haben unter der Leitung von Peter Spuhler für die Personenfreizügigkeit gestimmt. Rita Fuhrer, SVPRegierungsrätin des Kantons Zürich und Blocher-Vertraute, bläst ins gleiche Horn. Sie setzt sich für einen möglichst tiefen Standard bei den flankierenden Massnahmen ein und tut alles, um deren Umsetzung im Kanton Zürich zu behindern. (….) Last but not least, Blocher selbst steht vollumfänglich hinter der Kampagne des Bundesrats für ein Ja zur Personenfreizügigkeit. Die wichtigsten Kräfte in der SVP setzen somit auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die mit der Zustimmung zur Personenfreizügigkeit eingeleitet wird.»

6 Das Bundesamt für Migration spricht sich zwar gegen das Verbot der Doppelbürgerrechte aus, hält aber fest: «Doppelbürgerrechte können jedoch im Einzelfall zu einem Loyalitätskonflikt führen», siehe «Zusammenfassung des Berichts des Bundesamtes für Migration über hängige Fragen des Bürgerrechts» vom 20.12.2005.

7 Siehe z.B. Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 2.7.2007 (konsultiert am 21. Mai 2008).

8 Siehe z.B. Eidgenössische Ausländerkommission EKA, Empfehlungen von 2006 an die Gemeinden, die Kantone und an den Bund, www.eka-cfe.ch/d/Doku/empf_sprache.pdf (konsultiert am 21. Mai 2008).

9 Statistiken des Bundesamtes für Migration über Einbürgerungen; Bundesamt für Statistik, Heiraten nach Zivilstand, Staatsangehörigkeit und Konfession, 1960-2005, Bern 2006.

10 «Die Zulassung von erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen für eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt sowie in das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bedürfnisse der Schweiz werden angemessen berücksichtigt», so lautet Artikel 3 des Ausländergesetzes AuG, siehe
www.admin.ch/ch/d/sr/142_20/index.html.

11 Dario Lopreno hat vorgerechnet, dass eine Firma unter den aktuellen Kontrollmechanismen betreffend Löhne und Arbeitsbedingungen statistisch lediglich alle 20 Jahre eine Kontrolle zu erwarten hat. Siehe Dario Lopreno, Inspection des inspecteurs, in La Brèche Nr. 1/2008 vom 24.2.2008, www.labreche.ch/lb/2008/ LB01_08InspectBilat.htm.

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