UN-Milleniumsziele – Fortschritt oder Propaganda?

Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 9 – Juli 2009
Seit Jahrzehnten lanciert die UNO Kampagne um Kampagne gegen Hunger und Armut. Weiterhin sterben jedes Jahr 18 Millionen Menschen an Unterversorgung, während Hunderttausende Flüchtlinge darauf warten, die Festungsanlagen Europas und der USA zu überwinden.

In der ersten Hälfte der 90er-Jahre fanden mehrere UNO-Gipfeltreffen zur Welternährungslage statt. Nach Jahren der Misserfolge wurden 2000 grossspurig die «Milleniumsziele» (Millenium Development Goals MDG) – ein neuer Anlauf «gegen Hunger und extreme Armut» – angesagt. Werbeprofis ventilieren die Botschaft, die Medien sind des Lobes voll und Wohltäter wie Bill Gates gehen mit gutem Beispiel und ein paar Millionenspenden voran. Die «Basis» soll überzeugt und eingespannt werden: die Kommunen, die Kirchen, die Jungen und die Alten, die Industrie und die Gewerkschaften, Rechts und Links, Oben und Unten.

Doch mit den «Millenium Development Goals» wurden frühere, anspruchsvollere Programme auf ein Minimal-Programm zurückgestutzt. Am Welternährungsgipfel von Rom 1996 wurde noch von Solidarität geredet und Ernährungssicherheit für alle versprochen. Die Zahl der Unterernährten sollte innerhalb 15 Jahren um die Hälfte reduziert werden. Bei den MDG geht es nur noch darum, die extremste (!) Armut und den unmittelbaren Hunger bis zum Jahr 2015 zu halbieren – nun gemessen an Zahlen von 1990, also in einem Zeitraum von 25 Jahren. Rechnet man den Unterschied aus, geht es um eine Reduktion der Zahl der Ärmsten von etwa 19 Prozent. Weitere Bestrebungen der MDG sind: dass Kinder auch der Dritten Welt mindestens eine Primarschule besuchen können, die Rolle der Frau in Entwicklungsländern gestärkt, Kindersterblichkeit gesenkt, die Gesundheitsversorgung der Mütter verbessert sowie AIDS und andere Armutskrankheiten besser bekämpft werden. Dazu wird ökologische Nachhaltigkeit postuliert und eine globale Partnerschaft für Entwicklung zwischen den reichen und den armen Ländern vorgeschlagen. Das Ziel der Armutsbekämpfung steht meilenweit hinter den Ansprüchen der Menschenrechtserklärung zurück, welche ein klares Recht auf angemessene Ernährung für alle fordert. Zudem werden die Ziele, so bescheiden sie sind, aufgrund des fehlenden politischen Willens und unter dem Vorwand der aktuellen Krise der kapitalistischen Wirtschaft keine Chance haben, realisiert zu werden. Es stellen sich Fragen.

Wie berechnet man (extreme!) Armut? Wie misst man Hunger?

Als Massstab wurde in die Welt gesetzt, dass als extrem arm gilt, wer weniger als 1.25 Dollar (etwa 1 Euro) pro Tag zur Verfügung hat. Dass es auch bei den ausgeklügeltsten Schätzungsmethoden keinen Sinn macht, Menschen, die in verschiedensten Ländern und unter unterschiedlichen Bedingungen leben, mit einer solchen monetären Kategorisierung zu versehen, fällt schon auf den ersten Blick auf. Und lässt sich mit 1.26, 2 oder 3 Dollar am Tag menschenwürdiger leben als mit 1.25? Spielt es nicht eine Rolle, ob arme Menschen von einer landwirtschaftlichen Eigenversorgung existieren können oder ob sie in einem städtischen Slum von Kleinsthandel oder prekärer Lohnarbeit überleben müssen? Zu bedenken ist auch, dass die Zahlen von Behörden, Banken oder wissenschaftlichen Institutionen der jeweiligen Länder stammen, deren Interessenlage ganz entscheidend dafür sein kann, mit welchen Informationen sie operieren. Solche Richtwerte – zumeist Schätzungen – können auch kurzfristig sich verändernden Entwicklungen ausgesetzt sein. Schwankungen machen schnell ein paar Hunderttausend «extrem Arme» zu «weniger extrem Armen».

Bemerkenswert ist, dass die geschätzte Zahl der vor einigen Jahren auf diese Weise entdeckten Armen seither um beinahe die Hälfte nach oben revidiert werden musste – von 860 Millionen auf 1.4 Milliarden. Der willkürlichen Interpretation sind folglich Tür und Tor geöffnet. Praktisch ist das, wenn in einer Bilanz Misserfolge in Erfolge umgedeutet werden sollten.

Wer bestimmt die Methode? Wer beaufsichtigt den Prozess? Wer zieht Bilanz?

Der Weltbank, die mit ihrer neoliberalen Politik der Deregulierung und der Privatisierungen wesentlich für das Armutsproblem verantwortlich ist, fällt die Aufgabe zu, dieses zu lösen. Diese Institution, deren Politik die reichen Länder des Westens praktisch alleine bestimmen, wird darüber entscheiden, wer für welchen Zweck Kredite erhält und welche Gegenleistungen dafür zu erbringen sind. Und sie wird auch darüber entscheiden, wie die Bilanz der Milleniumsziele interpretiert werden soll.

Wer soll die notwendigen Reformen durchführen?

Die Umsetzung der Projekte obliegt den Regierungen der beauftragten Länder, beaufsichtigt von der Weltbank. Doch die lokalen Eliten sind häufig selber mitverantwortlich für das Elend ihrer Unterschichten und oft sind sie nichts als der verlängerte Arm westlicher Interessen. Wer in südlichen Ländern das Sagen hat, hat in der Regel an einer westlichen Eliteuniversität studiert und wird politisch, wirtschaftlich oder militärisch vom Westen gestützt.

Welche Interessen? Welche Motive? Wer profitiert?

Die Mächtigen dieser Welt sehen sich angesichts wachsender Ungleichheit und Armut und infolge der aktuellen Krise ihres favorisierten Gesellschaftssystems in einer massiven Legitimationskrise. Wie sollen sie der Öffentlichkeit erklären, dass alles, was an ihren Gipfelgesprächen in Davos und anderswo ausgeheckt wurde, zu einer derartigen Bruchlandung geführt hat? Die Rede von den Milleniumszielen soll nun für einige Zeit als Nebelwand dienen, hinter der die ungenierte Ausplünderung der Armen, ihrer Rohstoffe und ihrer Arbeitskraft weiter gehen kann. Sie dienen von Fall zu Fall als wirtschaftlicher und politischer Werbeträger oder dem Absatz von vorübergehender Überproduktion der sog. Geberländer. Investiert wird nur, wenn etwas zurückkommt. So unterschiedlich die vorliegenden Angaben sind: Was aus der Dritten Welt herausgeholt wird, entspricht dem Vielfachen dessen, was an wirklicher Hilfe geleistet wird. Das kapitalistische System bestimmt zudem, dass nur die Effizientesten – jene, die über genügend Kapital verfügen, um mit den modernsten Techniken und möglichst wenig Personalkosten produzieren – am Markt teilnehmen können. Der Markt jedoch ist nicht die Demokratie. Wer keine Finanzkraft hat, hat da keine Stimme, es bestimmt der Stärkere alleine. Der Kapitalismus und sein Dogma der sogenannten freien Marktwirtschaft bedingt den stetigen Konkurrenzkampf zwischen allen Beteiligten, in welchem die wirtschaftliche und/oder militärisch schwächere Seite das Nachsehen hat. Armut ausserdem – und zwar nicht nur die extremste, die zum millionenfachen Hungertod führt, sondern auch die, welche wieder mehr und mehr auch in den reichen Industrieländern um sich greift – ist ein Resultat der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Angefangen beim Kolonialismus, auf dem der Reichtum der imperialistischen Eliten gründet, über die neokolonialen Handelsbeziehungen zwischen den Imperien und den von ihnen abhängigen Rohstoff- und Arbeitskräftelieferanten, bis zum stetigen Abbau sozialer und öffentlicher Leistungen bei uns. Die Weltbank-Label «End Poverty» und der Slogan «A Better World for All» sind angesichts dessen irreführend.

Im Grunde steht das Projekt Milleniumsziele und sein zu erwartendes Ergebnis als Eingeständnis da, dass es unter kapitalistischen Bedingungen – obwohl die Mittel vorhanden wären – nicht möglich ist, Armut und Hunger wirklich zu beseitigen. Und es bestätigt, dass das Ziel nur durch einen radikalen Systemwechsel zu erreichen ist.

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