Umverteilung oder Abhängigkeit?

Sarah Schilliger

aus Debatte Nr. 7 – Winter 2008

0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts sollen in die Entwicklungshilfe fliessen – mit dieser Kampagne haben die Hilfswerke in der Schweiz heftige Debatten über Sinn und Wirksamkeit der Entwicklungsgelder ausgelöst. Wir möchten auf zwei Bücher hinweisen, die kürzlich erschienen sind und die eine unterschiedliche Bilanz der Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte ziehen.

Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud1, hat die aktuellen Diskussionen in der Schweiz rund um die Entwicklungszusammenarbeit in seinem Buch «Der Streit um die Entwicklungshilfe» verarbeitet – der Untertitel lautet: «Mehr tun, aber das Richtige!»

Die kleine Insel der Reichen

«Mehr tun» – dies spielt auf die Forderung der Schweizer Hilfswerke an, die staatliche Entwicklungs-hilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialeinkommens zu erhöhen, um einen Beitrag zur Erreichung der UNO-Milleniumsziele zu leisten. «Entwicklungshilfe leisten wir, weil wir in einer Welt leben, wo es eine kleine Insel von Reichen in einem grossen Meer von Armen gibt.» Niggli sieht dies als einen «selbstverständlichen Akt einer kleinen Umverteilung». Eine substanzielle Erhöhung der Entwicklungsgelder könnte laut Niggli eine Stärkung öffentlicher Institutionen mit sich bringen, insbesondere im Bereich Bildung und Gesundheit. Diese Fokussierung auf das «Humankapital» unterscheide das UNO-Milleniumsprogramm von den modernisierungs-theoretischen Programmen der 60er Jahre, wo Investitionsprogramme in Kapitalgüter wie Fabriken oder Maschinen propagiert wurden.

«Das Richtige tun»: Hier geht es Niggli um die Frage nach der Ausgestaltung und Wirksamkeit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Er kritisiert, dass viele Hilfsgelder für aussenpolitische und wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert werden. Ein beträchlicher Teil der offiziell ausgewiesenen Hilfsgelder diene damit nicht der Entwicklung, sondern bewirke vielmehr eine Machterhaltung von verbündeten (häufig korrupten) Regimen und eine Unterstützung der eigenen Wirtschaft, indem beispielsweise die Gewährung von Entwicklungsgeldern an den Bezug von Waren und Dienstleistungen aus dem «Geberland» gebunden wird («gebundene Hilfe») – alles andere als grosszügige, uneigennützige «Hilfe» also. Zudem werden auch in der Schweiz mit Tricks die Statistiken aufgepeppt, indem z.B. die Kosten für Asyl-bewerberInnen, für StudentInnen aus Nicht-EU-Ländern und für Entschuldungsmassnahmen zum Entwicklungs-budget hinzugezählt werden. Unter dem Strich fällt der Chef der grössten Schweizer Hilfswerke jedoch eine positive Bilanz der Entwicklungshilfe – niemand könne beweisen, dass es Afrika ohne Hilfe nicht noch schlimmer ginge.

Abhängigkeit vom Westen

Diese Ansicht teilt Yash Tandon nicht. Der Ökonom aus Uganda, Direktor des South Centre2, hält die «Grosszügigkeit» der Industrieländer bezüglich der UN-Milleniumsziele und die Rede von der «Effektivitätssteigerung» der Entwicklungshilfe für trügerisch. Überzeugend argumentiert er, dass die Entwicklungsländer ihre Abhängigkeit von der westlichen Entwicklungshilfe reduzieren müssten. «Ending Aid Dependence» – so lautet sein neustes Buch, in dem er für die Länder des Südens eine siebenschrittige Exit-Strategie aus der Entwicklungshilfe formuliert. Ist eine hilfsgelder-abhängige afrikanische Regierung gegenüber ihrem Volk oder gegenüber den Geberländern rechenschaftsschuldig? Diese zentrale Demokratiefrage ist entscheidend für Tandons Skepsis gegenüber Entwicklungshilfe. Ein Ausstieg aus dieser Abhängigkeit hiesse für die Länder des Südens, den BürgerInnen zu vertrauen, dass ein Prozess selbstbestimmter Entwicklung in Gang gesetzt werden kann durch eine nachhaltige Nutzung der eigenen Ressourcen und durch die Arbeit und die Intelligenz der einheimischen Bevölkerung. Für die Industrieländer würde das bedeuten, nicht mehr zu geben oder mehr zu tun, wie dies Peter Niggli fordert, sondern «nur», weniger zu nehmen oder zu stehlen – durch asymmetrische Handelsbeziehungen, einen desaströsen Schuldendienst oder die Ausbeutung von Ressourcen durch multinationale Konzerne.

1 Zusammenschluss von sechs grossen Schweizer Hilfswerken (Swissaid, Fastenopfer,
Brot für alle, Helvetas, Caritas, Heks).

2 Das «South Centre» (Sitz in Genf) versteht sich als kritische Plattform und Think Tank
des Südens für den Süden. So betreibt es angewandte Forschung, um Länder, regionale
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen aus dem Süden bei der Erarbeitung
gemeinsamer Positionen zu unterstützen. www.southcentre.org

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