Solidarität mit den Angeklagten im Allpack-Prozess!

Solidaritätskomitees Basel und Zürich
aus Debatte Nummer 8 – März 2009
2003 haben die Beschäftigten der Verpackungsfirma Allpack (Reinach BL) gestreikt. AktivistInnen, die die Streikenden vor Ort unterstützten, sind wegen Nötigung angeklagt. Sie brauchen unsere Unterstützung bei der Berufungsverhandlung Ende März.

Für alle, die froh sind, wenn der Lohn jeweils wenigstens einigermassen bis zum Monatsende reicht, kann ein unvorhergesehenes Ereignis – beispielsweise eine hohe Zahnarztrechnung, vor allem aber der Verlust der Arbeitsstelle – dazu führen, dass die Armutsfalle zuschnappt. Solche Probleme sind Robert Scheitlin, dem Besitzer der Verpackungsfirma Allpack in Reinach (BL) fremd. Seine Sorgen drehen sich darum, aus seinen «MitarbeiterInnen» einen möglichst grossen Profit herauszupressen, um sich einen standesgemässen Lebensstil finanzieren zu können. Scheitlin mag seine Ferrarisammlung und seine Pferde. An Pferdedressur- und Springkonkurrenzen sonnt er sich oft und gerne in seinen Auftritten als Ehrengast und Sponsor.

Der Angriff auf die Beschäftigten bei Allpack

Deutlich weniger grosszügig ist er im Umgang mit den Beschäftigten seines Unternehmens. Am 21. November 2003 hatte Scheitlin ihnen neue, schlechtere Arbeitsverträge zugestellt. Als ein Mann, der weiss mit der Reitpeitsche umzugehen, gab er seinen Angestellten vier Tage Zeit, um die Vertragsverschlechterungen zu akzeptieren. Ansonsten drohte er mit Entlassungen. Also entweder unbezahlte Mehrarbeit, Verzicht auf eine Woche Ferien, auf den 13. Monatslohn etc. oder der Verlust der Arbeitsstelle. Im Fachjargon nennt sich das «Änderungskündigung», im Klartext jedoch Erpressung oder etwas juristischer ausgedrückt «Nötigung». So definiert das Strafgesetz ein Verhalten, bei der jemand durch «Androhung ernstlicher Nachteile» veranlasst wird, «etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden».

Der Verlust der Arbeitsstelle ist zweifellos ein solch «ernstlicher Nachteil». Um ihn abzuwenden, bleibt den Betroffenen meist nicht viel anderes übrig, als eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu dulden. Robert Scheitlins Angestellte jedoch taten am 21. November 2003 das, was angesichts der Umstände die einzig richtige Antwort ist: Sie traten in den Streik und blockierten die Werkszufahrt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verschaffen. Unterstützt wurden sie von der Gewerkschaft Comedia und etlichen AktivistInnen, die sich mit ihnen solidarisierten.

Der Angriff auf die Streikenden

Wie schon so oft in solchen Situationen übernahmen Staat und Justiz Verteidigung und Durchsetzung der Profitinteressen des Unternehmers Scheitlin. Schon am zweiten Streiktag frühmorgens versuchte Scheitlin mit Polizeiuntersützung erfolglos «arbeitswillige» temporär Beschäftigte in den bestreikten Betrieb zu bringen. Von diesem Tag an verurteilten die Behörden von Basel-Land die Blockierung der Firma durch die Streikenden als eine «Nötigung» und als einen Angriff auf die «Freiheit zu arbeiten». Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KI-GA) bewilligt in dieser Zeit eine Anfrage der Allpack AG, ab dem 1. Dezember Nachtarbeit zu erlauben. Damit wollte Scheitlin den Streik unterlaufen.

Am 1. Dezember greift der Staat wieder mit all seiner Macht ein. Er setzt ein sogenanntes Einigungsverfahren durch, ein «Abkommen», das der Herrschaft des Besitzers in der eigenen Firma den Rücken stärkt : Die Entlassungen sollen einfach um zwei Monate verschoben werden; die Streitparteien sollen GAVVerhandlungen aufnehmen – natürlich ohne die Verpflichtung, einen GAV abzuschliessen – und es darf nicht gestreikt werden. Noch einmal wird hinter einer angeblichen «Ausgewogenheit» die Tatsache verschleiert, dass die ArbeiterInnen «entwaffnet» werden, während der Firmenchef alle Möglichkeiten in der Hand behält, die eigenen Entscheidungen zu treffen. Die grosse Mehrheit der Streikenden lehnt dieses «Angebot» ab. Da die «Einigung» versagt hat haben die Kantonsbehörden nun ein Argument zum Einschreiten. Um 16.00 Uhr intervenieren Polizeigrenadiere in Kampfmontur rücksichtslos und verhaften die Personen, die sich am Streikposten beteiligen – in ihrer grossen Mehrheit Frauen. Sie widersetzen sich auf völlig friedliche Art und Weise und bleiben sitzen. Mehrere Personen werden in Handschellen abgeführt. Um die dreissig Personen werden verhaftet, in Polizeiwagen gesperrt, es gibt vier Verletzte.

Der Angriff gegen das Streikrecht

Mehr als fünf Jahre später geht der Streik bei Allpack nun in die zweite juristische Runde. Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung zu sieben Tagessätzen bedingt und einer unbedingten Busse, findet am 25. und 26. März 2009 die Berufungsverhandlung vor dem Strafgericht Basel-Landschaft in Liestal statt. Die Urteilsverkündung ist auf den 27. März angesagt.

Einmal mehr haben die Herrschenden und ihre Helfer das «Recht» auf ihrer Seite. Einmal mehr ergreift die Justiz in einem Arbeitskampf Partei für die Unternehmer und zeigt, dass sie alles andere als unabhängig ist. Wer sich organisiert und mit Streiks und Betriebsbesetzungen zur Wehr setzt, wird kriminalisiert. Ausser einer Verurteilung wegen «Nötigung» droht den Angeklagten auch noch eine Schadenersatzklage des Allpack-Besitzers in der Höhe von rund einer Million Franken (inkl. Zinsen). Auf diese Weise soll das verfassungsmässige Streikrecht ausgehöhlt werden!

In einem Land, das zu den reichsten der Welt gehört, sich hinsichtlich Kündigungsschutz aber nur mit den ärmsten Ländern messen kann, zählen einzig die Profitinteressen. Insbesondere auch die Freiheit, nach Belieben Leute zu entlassen. Tausende haben in den letzten Monaten diese bittere Wahrheit am eigenen Leib erfahren. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist im Januar auf 130’000 geklettert. Massenentlassungen und Betriebsschliessungen sind an der Tagesordnung.

Es darf darum nicht schweigend hingenommen werden, dass zur Einschüchterung aller Lohnabhängigen, die sich für ihre Interessen wehren könnten, am Streik beteiligte AktivistInnen vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Der Allpack- Prozess geht uns alle etwas an. Eine Verurteilung der Angeklagten bedeutet einen Angriff auf das Streikrecht. Das dürfen wir nicht zulassen. Solidarisieren wir uns mit den Angeklagten. Kommt alle an den Prozess in Liestal!

  • Freispruch für die Angeklagten im Allpack-Prozess!
  • Vor Gericht gestellt gehören Scheitling und seine staatlichen Helfer!
  • Verteidigen wir unser Streikrecht gegen die Bosse, Polizei und Justiz!
  • Gemeinsam gegen den Angriff der Unternehmer und ihres Staates auf unsere Arbeits- und Lebens bedingungen!
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