Repression gegen Palästina-Solidarität

Hanspeter Gysin
aus Debatte Nummer 3 – Dezember 2007
Am 3. September 2005 fand in Basel das Länderspiel Schweiz – Israel statt. Kurz zuvor hatte der damalige Staatschef und Kriegsverbrecher Ariel Sharon den umzingelten Gaza-Streifen in ein Massengefängnis für 1,5 Millionen PalästinenserInnen verwandelt. Kürzlich wurden vier Basler AktivistInnen vor Gericht gezerrt, weil sie gegen diese menschenverachtende Politik protestiert hatten.

Die vier Angeklagten sind anlässlich dieses Fussballspiels in der 52sten Minute mit zwei kleinen Transparenten mit der Aufschrift «Stopp Apartheid» und «Free Palestine» kurz auf das Spielfeld gerannt um medienwirksam gegen die israelische Politik zu protestieren.

Obwohl Fussballspiele immer wieder von Unterbrechungen begleitet werden, obwohl es immer wieder vorkommt, dass ZuschauerInnen auf das Spielfeld rennen, und obwohl keinerlei Gewalt angewendet wurde, hat der Ordnungsdienst des Stadions die Leute nicht nur vom Feld gewiesen, sondern diese, als ob sie Verbrecher wären, in Polizeigewahrsam übergeben. Darauf folgte eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Nötigung sowie die Forderung nach Schadensersatz im Rahmen von Sfr. 50‘000!

Hausfriedensbruch im Fussball?

Zwei Jahre später, Dienstag, 30.10.07, 08.15 Uhr vor dem Strafgericht Basel. Im Nieselregen stehen etwa 35 Leute im umzäunten Innenhof des Gerichtsgebäudes und begehren Einlass zur öffentlichen Gerichtsverhandlung gegen eine Aktivistin und drei Aktivisten. Die Hälfte von ihnen wird abgewiesen, weil der kleinste zur Verfügung stehende Saal gewählt wurde. Einzelrichter Christian Hoenen, Mitglied der SP, ordnet – nach dem üblichen Zeremoniell mit Verlesung der Personalien, Aufzählung der Vorwürfe sowie allfälliger Vorstrafen – eine Pause von einer Stunde an. Dies, weil der Polizist, der seine Zeugenaussage machen soll, erst auf diesen Zeitpunkt vorgeladen ist.

Verteidiger Daniel Vischer – er ist nicht nur Nationalrat der Grünen und Vertreter der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (VPOD), sondern auch Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina – relativiert in seinem Plädoyer die Bedeutung eines Fussballstadions als «Haus», dessen Friede durch das Betreten des Spielfeldes gebrochen werden könne. Mehrere Bundesgerichtsurteile würden belegen, dass namentlich für den Tatbestand der Nötigung ein höheres Mass an Aggressivität vorliegen müsse, als im vorliegenden Fall dokumentiert sei.

Das Urteil des Richters lautete: Der «Hausfrieden» des Fussballstadions sei bewusst gebrochen worden. Dafür wurden die Angeklagten zu Bussen von mehreren hundert Franken verurteilt. Vom Vorwurf der Nötigung wurden sie hingegen freigesprochen. Die Schadenersatzforderung der Basel United AG wurde auf den Zivilweg verwiesen.

Gegen politischen Protest

An diesem Prozess zeigte sich wieder einmal exemplarisch, wie die Behörden politischen Protest mundtot machen wollen. Sobald davon ausgegangen wird, dass ein Strafprozess eine politische Dimension enthält, wird offensichtlich alles getan, um die verfassungsmässige Öffentlichkeit massiv einzuschränken.

Alle ZuschauerInnen wurden im Kontrollbereich gefilmt, der diensthabende Beamte konnte oder wollte keine Angaben dazu machen, was mit diesen Filmaufnahmen geschieht. Die ganze Zuschauerschaft eine Stunde lang festzuhalten, nur weil ein Zeuge zu spät vorgeladen wurde, ist gelinge gesagt eine Zumutung. Die Justiz tritt, auch unter einem SP-Richter, das Recht auf freie Meinungsäusserung mit Füssen.

Das Urteil muss auch unter dem Aspekt gesehen werden, dass im Hinblick auf einen reibungslosen Ablauf des Milliardengeschäfts Euro08 präventive Repressions-methoden massiv vorangetrieben werden. Wie wenig Menschenrechte angesichts von Geschäftsaussichten gelten – wie wenig Menschenleben gegenüber imperialistischen Unterwerfungsstrategien zählen – ist täglich sichtbar, in Palästina und anderswo.

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