Referendum gegen das neue Sozialhilfegesetz

Maurizio Coppola
aus Debatte Nummer 16 – Frühling 2011
Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grosse Rat der Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zugestimmt. Neben mehreren rechtsstaatlich fragwürdigen und diskriminierenden Bestimmungen enthält das be- schlossene Gesetz neu den skandalösen Art. 8b Abs. 3.

«Für Informationen, die […] nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein.» Dies bedeutet, dass mit der Generalvollmacht die Behörden jegliche Informationen über die Antragstellenden beschaffen können. Lebenspartner_innen, Arbeitgeber_ innen, Banken, Ärzt_innen, Anwält_ innen, Sozialarbeiter_innen etc. werden gesetzlich gezwungen, die Informationen weiterzugeben.

Mehr Kontrollen, weniger Unterstützung

Mit der Einführung der Sozialhilfe sowie der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung war einst die Absicht verbunden, das entwürdigende Moment von Notlagen zu vermeiden. Die Gefahr des Ausschlusses aus dem Arbeitsmarkt wurde als spezifisches kollektives Risiko erkannt. Mit der Aktivierungspolitik – die seit Mitte 1990er Jahre die schweizerische Sozialpolitik prägt – wurde die Verantwortung für Invalidität, Erwerbslosigkeit und Armut an die direkt Betroffenen selbst delegiert und somit individualisiert. Die «Krise des Wohlfahrtsstaates» wird auf die «ungerechtfertigte Beanspruchung sozialer Leistungen» zurückgeführt.

In dieser Argumentationslogik erhält die Verschärfung von Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Sozialpolitik mehr Legitimität, Beratung und Unterstützung geraten immer mehr in den Hintergrund. Dies geschieht durch eine verstärkte Bekämpfung angeblichen, aber nur selten tatsächlich nachweisbaren Missbrauchs.1 Durch eine Moralisierung des Zugangs zu sozialen Leistungen verlieren kollektive Risiken ihre grundlegende Anerkennung.

Verschärfungen im Kanton Bern

Schon im Jahre 2009 hat der Grosse Rat der Einführung von Sozialinspektoren zugestimmt. «Dabei sind auch Überwachungen ohne Wissen der betroffenen Personen explizit vorgesehen »2, wird erklärt. Dies war der erste Schritt in Richtung einer orwellschen Sozialhilfe, in der die Herrschenden grenzenlos alle Instrumente anwenden können, um die Schwächeren der Gesellschaft zu kontrollieren.

Während den Auseinandersetzungen um die Aufhebung des Bankgeheimnisses rund um den Fall UBS in den Jahren 2008/2009 hat der ehemalige Präsident der schweizerischen Bankenvereinigung Pierre Mirabaud erklärt, dass der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Menschenrecht ist. Mit dem neuen SHG wird jedoch das Sozialhilfegeheimnis faktisch aufgehoben. Es unterstreicht einmal mehr, dass der Schutz der Privatsphäre immer wie mehr nur für die besitzenden Klassen gilt.

Die sozialdemokratische Partei des Kantons Bern unterstützt das Referendum bis zum jetztigen Zeitpunkt nicht – ihr ist es wohl wahlpolitisch zu heikel, sich vor den Nationalratswahlen im Herbst 2011 für die Schwächsten unserer Gesellschaft einzusetzen und somit das Risiko einzugehen, Wähler_ innenanteile zu verlieren.

Das Komitee für Arbeitslose und Armutsbetroffene (Kabba) hat mit der Unterstützung von anderen kleineren politischen Organisationen und Einzelpersonen das Referendum ergriffen. Bis zum 24. Mai 2011 müssen 10‘000 Unterschriften gesammelt werden. Wir sind auf eure Hilfe angewiesen! Weitere Informationen, Kontaktadressen und Unterschriftenbogen findet ihr auf www.referendum- sozialhilfegesetz.ch.

1 Im März 2008 kam für die Stadt Zürich ein Untersuchungsbericht heraus, in dem 473 Sozialhilfedossiers auf Missbrauch untersucht wurden. Statt der eingeklagten zwei Dritteln wurden gerade in 12 Fällen Unregelmässigkeiten gefunden, was – wie es im Bericht heisst – zu einem «unwiederbringlichen finanziellen Schaden» von Sfr. 24‘627.- geführt hat (!).

2 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern. Sozialinspektion im Kanton Bern: Übergangsregelung 2010 und 2011. 2. Februar 2010

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