Rechte verbinden, statt trennen

Charles-André Udry
aus Debatte Nummer 2 -August 2007
Viele AnhängerInnen des Grundeinkommens schlagen eine Entkoppelung von Einkommens und Erwerbsarbeit vor, weil sie denken, deren Zusammenhang werde künstlich aufrechterhalten. Das stimmt nur insofern, als dass der Kapitalismus in der Tat ein künstliches System ist. C.A. Udry skizziert einige Ideen zu einem System der sozialen Sicherheit, das diese Bezeichnung wirklich verdienen würde. (Red.)

Die Diskussionen über das „existenzsichernde Mindest-einkommen“ oder das „bedingungslose Grundeinkommen“ haben in einigen Ländern angesichts des Zerfalls der sozialen Sicherheit wieder zugenommen. Nun muss aber festgehalten werden, dass es in der Schweiz kein System der sozialen Sicherheit gibt. Unter diesem Begriff wäre ein integriertes öffentliches System zu verstehen, das gegen die soziale Unsicherheit in allen Bereichen schützt: Gesundheit, Behinderung, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Alter, Familienzulagen, Sozialhilfe. Es ist sinnvoll, diese Tatsache in Erinnerung zu behalten, wenn Vorschläge für ein „Existenzein-kommen“ diskutiert werden.

Zwei Varianten, dasselbe Problem

Es gibt verschiedene Vorstellungen von diesem „existenzsichern-den Mindesteinkommen“. Schauen wir uns zwei davon an. Die erste besteht daraus, alle per Gesetz oder GAV vorgeschriebenen Mindestlöhne abzuschaffen und den „Gleichgewichtslohn“ auf einem Arbeitsmarkt mit unbeschränkter Konkurrenz um einen gewissen Betrag aufzustocken. Dieses liberale Modell entspricht der negativen Einkommenssteuer von Milton Friedman1, für die sich verschiedene liberale Ökonomen in der Schweiz einsetzen. Ziel ist es, die „Arbeitskosten“ zu senken. Die zweite Vorstellung: das Recht auf Arbeit muss nicht mehr gewährleistet werden, das Recht auf Einkommen wird zum Ziel. Diese beiden Rechte werden also voneinander getrennt. Dieser Vorschlag unterstützt die Illusion, in der kapitalistischen Gesellschaft könnten die Menschen, die nicht über Kapital verfügen, frei wählen, ob sie arbeiten oder nicht. Ausserdem wird in dem Modell theoretisch nicht berücksichtigt, dass im kapitalistischen System letztlich die Geldeinkommen immer durch Arbeit entstehen.

Selbst die differenzierten Konzepte stossen auf ein Problem: Obwohl die Arbeit in der kapitalistischen Wirtschaft durch Ausbeutung geprägt ist, bleibt sie ein wichtiges Element der Vergesellschaftung. Es sei denn, wir begnügten uns mit einer anderen Gesellschaft, in der die Arbeitslosen eine Rente erhalten und zu Armutsrentnern werden!

Trotz Automatisierung kann das Kapital nicht auf die Ausbeutung lebendiger Arbeit verzichten (BMW-Fabrik in Leipzig)

Recht auf Arbeit und Einkommen

Etwas ganz anderes wäre der Vorschlag eines garantierten Sozialeinkommens als eine vorübergehende Massnahme einer Politik, die auf eine Rückkehr zur Beschäftigung zielt. Diese Perspektive stützt sich auf die Idee eines kollektiven Rechts auf Arbeit, und damit auch eines Rechts auf kollektive Organisation auf Grundlage der – wenn auch begrenzten und entfremdeten – Vergesellschaftung durch die Teilnahme an einer kollektiven Arbeit. Der entschlossene Widerstand des Kapitals gegen ein Recht auf Arbeit, das mit der Garantie einer Einkommensfortzahlung in Übergangsphasen (Ausbildung, Zwischenjahre, Arbeitslosigkeit) verbunden ist, beweist schon, dass dieser Vorschlag in die Richtung eines sozialisierten Lohns weist und die beiden Rechte – auf Arbeit und Einkommen – nicht trennt. In der Kombination beider Rechte kommt auch die Ablehnung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen zum Ausdruck, die aufgrund der anhaltenden Arbeitslosigkeit und der Globalisierung des Arbeitsmarkts steigt. Das ist eine positive Ablehnung des Kapitalismus, das Recht auf Teilnahme an einer produktiven Tätigkeit, das Recht auf Beschäftigung und das Recht auf ein anständiges Einkommen zu verbinden.

Was soll wie produziert werden?

Die Verbindung dieser drei Rechte – die grundlegenden Bedürfnissen entsprechen – führt zu wichtigen sozialen und politischen Fragen. Wie können die Produktivitätsgewinne verteilt werden, indem die Arbeitszeiten drastisch gesenkt werden, statt den Aktionären und Spitzenmanagern horrende Gehälter zu bezahlen? Was und wie soll produziert werden, um nicht nur die Vollbeschäftigung zu sichern, sondern die Produktionsweise und den Konsum im Rahmen einer ernsthaften Politik zum Schutz der Biosphäre zu revolutionieren? Wie lässt sich die Vergesellschaftung durch Arbeit mit einer Vergesellschaftung der Entscheidungen verbinden, die die grundlegenden Aspekte des gesellschaftlichen Lebens betreffen?

Intellektueller Schabernack

Die Vorschläge zum „Existenzeinkommen“ wurden auch im Zusammenhang mit einer Idee verbreitet, bei der es sich um intellektuellen Schabernack handelt: das „Ende der Arbeit“, das Jeremy Rifkin2 und andere mit viel Medienaufmerksamkeit inszeniert haben. In den Reihen der „Linken“ wurde oft nicht verstanden, warum sich die Medien so dafür interessieren. Die Arbeitslosigkeit wurde (durch Rifkin & Cie.) als natürliches, normales und unvermeidbares Ergebnis des technischen Wandels dargestellt. Die gesellschaftlichen Verhältnisse zwischen den Kapitaleigentümern und den Lohnabhängigen wurden totgeschwiegen.

Doch seit Beginn der 1990er Jahre hat sich eine Kombination folgender Entwicklungen offen durchgesetzt: immer einträglichere Ausbeutungsformen (mit dem Ergebnis der Umverteilung des Reichtums zu Gunsten des Kapitals), eine tatsächliche Verlängerung der Arbeitszeiten in zahlreichen Sektoren, und schliesslich die Ausbreitung ungesicherter Jobs mit Armutslöhnen, ohne von der unfreiwilligen Teilzeitarbeit (mit den entsprechenden Teillöhnen) zu sprechen. Heute ist die Luft raus aus dieser These vom Ende der Arbeit.

Illusionen der „Wissensökonomie“

Aber davon bleibt ein Element übrig, das bei den Vorschlägen für ein „Existenzeinkommen“ durchschimmert. Jene, die sagten, die Arbeit verschwinde, sagen nun, die Arbeit stehe aufgrund der neuen Technologien heute nicht mehr im Zentrum der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ein Existenzein-kommen sei gerechtfertigt, weil in der „neuen Wissensökonomie“ kein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Umfang der erbrachten Arbeit und der hergestellten Waren auf der einen und deren Wert auf der anderen Seite mehr existiere. Abgesehen von der scheinbaren Komplexität dieser Theorien stützen sich diese auf zwei widersprüchliche Argumente. (1) Es stimmt, dass die Arbeitsproduktivität weiter steigt. (2) Aber warum soll nun der Begriff der produktiven Arbeit nicht mehr sinnvoll sein? Das Gegenteil ist der Fall. Der geschaffene Wert ist das Ergebnis der Arbeit der Informatiker und derjenigen, die deren Arbeitsinstrumente hergestellt haben…

Wer heute die Idee einer Entkoppelung der Wertschöpfung von der Arbeit (im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse) verbreitet, reproduziert in Wirklichkeit nur eine andere Illusion: die Vorstellung von einem Kapitalismus, der an der Börse Reichtum schafft. Oder wie sagt doch Dominique Méda3: „Heute sind es die Maschinen und Systeme, die im eigentlichen Sinne des Wortes arbeiten, nicht mehr die Menschen.“ (Droit social, Nr.4, April 1994) Diese Behauptung beruht auf mindestens zwei Fehlern: (1) Den Arbeitsbegriff auf Maschinen anzuwenden und zu denken, diese seien von menschlichen Eingriffen unabhängig. (2) Zu glauben, das Kapital vermehre sich selbständig. Da fragt man sich, weshalb die Kapitalisten so besessen sind, jede Bewegung der Lohnabhängigen zu verwalten.

Ein anderer Ausgangspunkt

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die drei vorgetragenen Ziele – eine Kombination des Rechts auf Arbeit, des Rechts auf ein anständiges Einkommen und des Rechts auf eine produktive Tätigkeit, die mit sozialen und politischen Rechten verbunden ist – immer noch den Ausgangspunkt für einen ernsthafteren Kampf gegen das bestehende globalisierte kapitalistische System bilden.

1 Milton Friedman (1912-2006) gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts. 1976 erhielt er den obelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Eine Idee dieses liberalen Ökonomen ist die negative Einkommenssteuer, die er ab den 1960er Jahren als Ersatz für den Sozialstaat vorschlug. Bei diesem Modell bezahlen nur Personen, die mehr als ein bestimmtes Einkommen beziehen, steuerliche Abgaben, während die Personen, die weniger als dieses Einkommen beziehen, Transferzahlungen vom Staat erhalten. Friedman sah darin die Möglichkeit eines sozialen Auffangnetzes ohne staatliche Eingriffe in den „freien Markt“.

2 Jeremy Rifkin (geb. 1943) ist ein bekannter Zeitdiagnostiker und Berater diverser USRegierungen sowie der EU-Kommission. Sein Buch „Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft“ erschien 2004 im Suhrkamp Verlag. In Deutschland gibt es seit Beginn der 1980er Jahre eine Diskussion über das „Ende der Arbeitsgesellschaft“.

3 Dominique Méda ist eine französische Philosophin und Spezialistin für sozialpolitische Fragen. Im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf unterstützte sie Ségolène Royal und erstellte für die Kandidatin des Parti Socialiste einen Bericht über Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit.

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