Protest im Wendland

C.S.
aus Debatte Nummer 15 – Winter 2010
Der mit Atommüll beladene Castor-Transport von La Hague (F) zum Zwischenlager Gorleben im Wendland (D) wurde im vergangenen November 92 Stunden lang von Aktivist_innen aufgehalten. Die knapp 20.000 Einsatzkräften der Polizei, oft am Rande ihre Belastungsgrenzen, kosteten 25 Millionen Euro. 50.000 Menschen beteiligten sich an der Auftaktkundgebung in Dannenberg (D).

Gleisblockade bei Harlingen: Der Widerstand ist generationenübergreifend.

Weit über 10‘000 Menschen nahmen an den unterschiedlichen Blockade-Aktionen teil und gut 4000 Aktivist_innen schotterten die für den Castor-Transport vorgesehenen Gleise. Das «Schottern», diese neue Aktionsform mit dem Ziel, massenhaft Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen, hatte zur Folge, dass niemals zuvor ein Castor-Transport ins Wendland so lange aufgehalten worden war wie in diesem Jahr.

Es ist dunkel, Samba-Musik schallt durch den Wald, zum Rhythmus der Trommeln tanzen Dutzende um ein Lagerfeuer. Einige Familien sitzen auf den Schienen. Eine ältere Dame mit Gehhilfe geht am Schienenstück entlang, freundlich grüsst sie die Anwesenden, welche sie zu kennen scheint. Vielleicht sucht sie ihren Enkel, oder sie bringt warmen Tee, um sich bei den Blockiererinnen für ihren Einsatz zu bedanken. Mitten in der eiskalten Nacht ist warmer Tee eine sehr willkommene Unterstützung. Eine Nacht auf den Schienen zu verbringen, schien noch vor so kurzer Zeit undenkbar; so sind nur die wenigsten für solch eine Nacht ausgerüstet. Trotzdem sitzen sie hier, mehrere Tausend Menschen: Wendländerinnen, AKW-Gegnerinnen, Bäuerinnen, Antifa-Aktivist_innen, ein bunter Haufen hat sich versammelt und bringt die Staatsmacht an ihre Grenzen. Um mit der Blockade fertig zu werden, müssen früh morgens in einer Blitzaktion Tausende frische Beamte angefordert werden. Wie ist es zu dieser Situation gekommen?

Das Wendland

Wendland: Eine abgelegene Gegend, 1980 genau an der Grenze zwischen DDR und BRD gelegen, schien den damaligen Politikern der richtige Ort für ein Atom-Endlager zu sein. An die 5000 Atomkraftgegner_innen besetzten aber die Bohrstelle mit einem Hüttendorf und gründeten die Republik «Freies Wendland». Das war der Startschuss einer seit über drei Generationen andauernden Widerstandstradition. In diesem von nur knapp 50‘000 Einwohnerinnen besiedelten Landkreis kann man den lokalen Widerstand nur schwer überschätzen. In der Gegend um Gorleben hängt buchstäblich an jedem Haus, auf dem Acker, an jeder Scheune und an der Bushaltestelle das Zeichen des Widerstands: Ein gelbes X. Das Gemüse für die Volksküche während der aktuellen Protestbewegung kommt von den Bäuerinnen, Hunderte von Traktoren blockieren die Zufahrtswege der Polizei. Übernachtet wird in Scheunen und um Transport muss man sich auch nicht sorgen: Es gilt fast schon als unhöflich, Aktivisti_nnen nicht im Auto mitzunehmen.

Die Erklärungen, warum der lokale Widerstand so stark ist, sind vielfältig. Die lokale Zeitung berichtet beispielsweise ausserordentlich positiv über die Proteste. Atomkraft mit ihren Gefahren ist ein Dauerthema, wenn man ein Endlager vor der Haustür hat. Ausserdem wird das gesamte Wendland jedes Jahr zur Zeit des Castor-Transports in den Belagerungszustand versetzt und die Bürgerrechte über Wochen eingeschränkt. So verwundert es wenig, dass in dieser Zeit Kirchen und Gemeindehäuser für Aktivist_innen geöffnet werden, dass ein Kinder-Laternenumzug und ein Protestausritt fester Bestandteil des Widerstands sind.

Die Situation

Mehrere Faktoren haben den diesjährigen Castor-Transport zum meist umkämpften der Geschichte gemacht. Das Revival von Atom als angeblich saubere und grüne Energie hatte schon 2008 zu einen Anwachsen der Proteste geführt. Die 2010 angekündigte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atommeiler ist ein weiterer Grund dafür. Das Aufheben des Moratoriums für die Erkundung des Salzstocks (Erkundungsbergwerk für ein Endlager, ebenfalls Gorleben) hat zudem konkret signalisiert, dass wir nicht einfach das langsame Ende der Atomenergie erleben. Die laufende Wirtschaftskrise, die brutale Agenda 2010 des Sozialabbaus, das Projekt «Stuttgart 21» mit seinem wahnwitzigen Bahnumbau haben das Vertrauen in die Politik erschüttert.

Dieses Jahr neu im Repertoire des Widerstands: Mehrere Hundert
Schafe und Ziegen blockieren die Strasse.

Die Vorbereitung

Das Widererstarken des Anti-Atom-Widerstands ist kein Phänomen, das sich erst im November 2010 gezeigt hat. Schon im Vorfeld haben Menschenketten und Demonstrationen mit mehr als 100‘000 Teilnehmerinnen stattgefunden.

Die Kampagne «Castor? Schottern!» hat bereits im Vorfeld grosse Wirkung gezeigt. Durch den Versuch, die Aktionsform der Schotterentfernung im Gleisbett zu kriminalisieren, war das Thema über Wochen in den Medien präsent. Gleichzeitig verlieh die Kampagne den Anti-Castor-Protesten neu-en Schwung. Und es waren sichtbar nicht einfach nur ein paar Bäuerinnen, die sich wie jedes Jahr auf die Strasse setzten, um das Unvermeidliche um ein paar Stunden zu verzögern. Neue Gruppen mobilisierten ins Wendland, die in den vergangenen Jahren nicht präsent gewesen waren.

Blockaden statt Demonstrationen

Eine Veränderung in der Protestkultur der deutschen Linken ist erkennbar. Mit dem Background und der Erfahrung der Castor-Proteste haben deutsche Linke angefangen, die Idee der Massenblockaden auch auf andere Bereiche auszuweiten. Bei den G8-Protesten von 2007 in Heiligendamm (D) gab es Strassenblockaden mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen. Nazi-Aufmärsche in Leipzig, Köln und Jena konnten durch Blockaden verhindert werden. Bei den Protesten gegen «Stuttgart 21» wurde der Schlosspark, der von diesem Mega-Bauprojekt ebenfalls betroffen wäre, besetzt gehalten. Als wichtiges Netzwerk ist dabei die Interventionistische Linke zu nennen, die bei all diesen Protesten eine zentrale Rolle gespielt hat. Dieses Netzwerk hat die Schottern-Kampagne ins Leben gerufen, welche den Schritt von Blockaden hin zu aktivem Unterhöhlen der Infrastruktur gegangen ist.

Atommausstieg ist Handarbeit

Aller Anstrengung zum trotz ist der Castor-Transport ans Ziel gelangt. Nach dem Comeback der bereits totgesagten Atomenergie haben wir nun aber die beachtliche Auferstehung der Anti-AKW-Bewegung erlebt. Wie sich diese in den nächsten Jahren entwickeln wird, ist offen. Wird es auch in anderen Ländern, z.B. der Schweiz, zu Konfrontationen kommen? Kann sich die Umweltbewegung mit anderen Protesten vernetzen?

Tiefenlager in der Schweiz

Auch die Schweiz plant Atomendlager für radioaktive Abfälle, deren Entsorgung bekanntlich völlig ungelöst ist. Derzeit läuft die erste «Anhörungsphase» für die Auswahl von möglichen Standorten für die Endlagerung hochradiaktiver sowie schwach- und mittelradioktiver Abfälle. Das Bundesamt für Energie präsentiert mit viel PR-Aufwand ein scheindemokratisches Verfahren, bei dem die Bevölkerung durch «Partizipation» in die Umsetzung der Lagerungspläne eingebunden werden soll. Massgeblich an der Standortsuche beteiligt ist die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, im Besitz des Bundes, der Atomkraftwerke und der Stromindustrie.)
«Basierend auf sicherheitstechnischen Kriterien [schlägt die Nagra] geologisch geeignete Standortgebiete vor» – Interessant nur, dass diese geologisch geeigneten Standorte meist in Grenzgebieten oder in Regionen mit Atomkraftwerken liegen; passt sich die Geologie den politischen Erfordernissen, sprich dem geringsten zu erwartenden Widerstand an? Zum Glück werden die Sicherheitskriterien der Nagra noch vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI geprüft – also der Instanz, die Ende 2009 dem alterschwachen AKW Mühleberg durch den Bundesrat die unbefristete Betriebsbewilligung hat erteilen lassen. Schliesslich behält sich der Bundesrat vor, über den Standort eines Tiefenlagers zu entscheiden. – Die Schweizerische Energiestiftung SES organisiert zusammen mit kritischen Organisationen und Anwohner_innen den Widerstand. Um die gefährlichen Ablagerungspläne der Behörden und der Konzerne zu durchkreuzen, wird es sicherlich eine breite, hartnäckige und umfassende Mobilisierung von uns allen brauchen.

Infos siehe: www.energiestiftung.ch.

Dieser Beitrag wurde unter Debatte Nr. 15, Neue Linke veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *