Protest gegen Rentenabbau in Frankreich

Laurent Delage & Isabelle Ufferte
aus Debatte Nummer 15 – Winter 2010
Während Sarkozy, nachts und übereilt wie ein Räuber, sein Gesetz zum Rentenabbau unterzeichnete, bestätigte die Medienmitteilung des Gewerkschaftsbündnisses Intersyndicale vom vorangehenden Tag leider dessen ausweichende Haltung. Die Errungenschaften der Protestbewegung bleiben dennoch unübersehbar.*


Es geht heute ums Durchhalten: Das Gesetz über die Renten muss aufgehoben werden, Ziel ist die Rückkehr zu 37,5 Beitragsjahren und zur vollen Rente mit 60 Jahren. Obschon die Regierung ihre Reform durchsetzen konnte, ist es keine kampflose Niederlage. Millionen Lohnabhängige und Jugendliche lösten sich aus Präsident Sarkozys Erpressung im Namen der «Opfer», die es zu erbringen gelte.

Die Bewegung markiert einen Bruch, eine Erneuerung. Tausende Aktivist_innen-gruppen im ganzen Land haben wieder Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit gewonnen, in den kollektiven Kampf zur Verteidigung der eigenen Interessen, in die Methoden des Klassenkampfes, in die handlungsfähige Demokratie.

Die Erfahrung und Erinnerung an die kraftlosen, verstreuten Aktionstage von 2009 haben zum Aufbau eines neuen Bewusstseins beigetragen, das die Bewegung viel weiter getrieben hat, als es die Gewerkschaftsspitzen je wollten.

Die Konfrontation mit der Macht hat die Basis der Bewegung selbst geführt und getragen, mit denjenigen Aktivist_innen, die am meisten Entschlossenheit und Kampfbereitschaft mitbrachten. Nicht nur gegenüber der Regierung, sondern auch gegenüber all jenen, die in der ganzen Protestphase versuchten, die Bewegung zur Einhaltung der scheinbaren institutionellen Legitimität zu verpflichten.

Es ist etwas Bedeutsames passiert, und es kann heute niemand voraussagen, wann die Kämpfe wieder aufflammen werden. Eine notwendige Vorbedingung dafür ist das Verständnis der Stärken wie auch der Schwächen der Bewegung. Diesen qualitativ neuen Schritt der Proteste gilt es nicht zu übertreiben, jedoch in seiner ganzen Bedeutung zu erfassen. Auch müssen wir verstehen, was fehlte, um die Entwicklung wirklich umzudrehen. Wir müssen uns vom Druck der Gewerkschafts- und Politapparate lösen, die die Bewegung nur «begleitet» haben, um sie besser zu kontrollieren und in ihren Einflussbereich zurückzuführen – in den Einflussbereich des sozialen und institutionellen Dialogs…

Streiks im Vorfeld der Bewegung

Die aktuellen Kämpfe kündigten sich bereits durch die vorangehenden Streiks bei EDF1 oder der Post an, und die kämpfenden Belegschaften von Caterpillar, Sony, Molex, 3M hielten gar ihr Management fest («Bossnapping»). Demgegenüber blieben die Gewerkschaftsspitzen an der Plattform des Gewerkschaftsbündnisses Intersyndicale vom 5. Januar 20092 kleben, die weiterhin am «sozialen Dialog» festhielt. Nationale Aktionstage wurden bewusst mit grossen Abständen angesetzt, laufende Kämpfe wurden nicht in eine gemeinsame Perspektive zusammengefasst, es wurde kein Zusammenfliessen der Kämpfe angestrebt, die Verallgemeinerung der Proteste war nicht Ziel der Gewerkschaftsspitzen.

Die ersten Versuche zur Koordination kamen von den Lohnabhängigen von Continental, Goodyear, New Fabris, Ford usw., die sich über die Gewerkschaftsapparate hinweg miteinander in Verbindung setzten.

Anfang 2010 lancierte Sarkozy seine Pläne zur Rentenreform, mit der Aufforderung an die Gewerkschaften, sich den Massnahmen zur Rettung der Interessen der Konzerne zu beugen. Sarkozy forderte in dieser Frage einen «nationalen Konsens». Jedoch sahen die Lohnabhängigen, dass die Börsenprofite des CAC 403 Rekordhöhen erreichen. An den Regionalwahlen von März 2010 erhielt die Partei Sarkozys eine schallende Ohrfeige. Eric Woerth4, der in zahlreiche Affären verwickelte Arbeitsminister, «konsultierte» derweil fleissig die «Sozialpartner» zur Rentenfrage und führte gleichzeitig eine öffentliche Kampagne zur Entmutigung der Lohnabhängigen. Am 16. Juni 2010 wurde das Projekt zur Rentenbeschneidung auf den Tisch gelegt.

Nach einer gelungenen Demonstration am 24. Juni ebbte die Bewegung über die Sommermonate nicht ab. Währenddessen verkünden Bernard Thibault5 und François Chérèque6, dass sie kein politisches Kapital aus den Affären um Minister Woerth schlagen wollen! Sie möchten lediglich eine «Neufassung» des Gesetzesentwurfs zur Rentenreform. Sarkozy beschliesst, das Gesetz mit einem Kraftakt durchzubringen.

Es verbreitet sich die Einsicht, dass gegen diese taube Regierung nur die Blockade des Landes und der Streik helfen können. Die Bewegung ist tief verwurzelt und breitet sich immer mehr aus, fasst Vertrauen. Insbesondere ab dem 12. Oktober 2010, als in verschiedenen Bereichen, Raffinerien, Häfen, der Bahn und teils im Transport und im Bildungswesen das Mittel des unbefristeten Streiks ergriffen wird.

Eine neue Qualität von Widerstand

Auch schliessen sich Jugendliche aus Mittelschulen und teils auch aus den Universitäten der Bewegung an. Zusammen mit den sich radikalisierenden Aktivist_innen fordern sie den Rückzug des Rentengesetzes.

Es stellt sich die Frage des unbefristeten Streiks oder des Generalstreiks als Antwort auf die Strategie der einzelnen Aktionstage ohne Folge, wie sie die Gewerkschafts-spitzen vorschlagen. «Das Land blockieren», diese Idee setzt sich fest. Blockaden zur Unterstützung des Kampfes in den Raffinerien, zur Lahmlegung von Flughäfen oder Verteilzentren finden statt.

Nun standen sich aber während der ganzen Proteste stets zwei Sichtweisen gegenüber: Verhandlungen mit der Regierung oder die Forderung nach Rückzug des Gesetzes. Will man in erster Linie verhandeln, so sieht man Kämpfe auf der Strasse nur als «Stütze» der Gewerkschaftsapparate im Verhandlungsprozess. Will man die Gegenreform wirklich zurückdrängen, so ist die Konfrontation dazu da, das Kräfteverhältnis zu verändern und den Streik auszudehnen; dafür braucht es eine demokratische, basisbestimmte Art sich zu organisieren, so dass die Kämpfenden selber und immer wieder neu entscheiden können, welche Mittel sie einsetzen wollen.

Zwar wiegen die Rückschläge der letzten Jahre schwer. In vielen Betrieben wirken sich die fortschreitende Prekarität, die unterschiedlichen Anstellungsverhältnisse, die tiefen Löhne und die Kündigungsdrohungen schwächend auf die Mobilisierung aus.

Wichtiger noch ist die Erinnerung an die Rückschritte in mehreren Etappen, die insbesondere im Bereich Renten seit 1993 hingenommen werden mussten [siehe Kasten]. Daraus folgte ein Gefühl der Hilflosigkeit angesichts der neuerlichen Offensive der Regierung, unter anderem bei jungen Lohnabhängigen.

In einer Pressemitteilung rief das Gewerkschaftsbündnis Intersyndicale dazu auf, keine Gewalt gegen «Güter und Personen» anzuwenden. Währendessen schlug die Einsatztruppe CRS auf Gymnasiast_innen und Streikende ein und führte illegale Beschlagnahmungen in Raffinerien durch!

Statt «Aktionseinheit» der Gewerkschaftsspitze in der Niederhaltung der Bewegung braucht es im Gegenteil eine Einheit im Kampf, welche die Proteste vorantreiben kann und demokratisch abgestützt ist. Dafür muss aber die soziale Frage als politische Angelegenheit betrachtet werden. Die Konfrontation mit der Regierung darf nicht gescheut werden, ebenso wenig die politische Krise, die daraus folgen kann.

Ein Problem der Bewegung war, dass die Begründung der Renten-Gegenreform sogar von etlichen Gewerkschaften akzeptiert wurde. Damit leistete man der Idee Vorschub, dass es wirklich ein Problem der Rentenfinanzierung gebe. Der Lohnraub – die Verteilung des produzierten Reichtums, die sich stets zum Nachteil der Löhne entwickelt – wird damit ausser acht gelassen.

Wir müssen offensive Forderungen präsentieren, zu den Renten wie auch zu den Löhnen oder der Beschäftigung. Grundlage müssen die Bedürfnisse der Lohnabhängigen sein, frei von der Erpressung durch Patrons und Regierung. Es kann nicht darum gehen, einfach das kapitalistische System mitzuverwalten. Die soziale und die politische Frage sind ein und derselbe Kampf.

Gegenreform in Etappen

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy boxte diesen Herbst eine Renten-Gegenreform durch, die das Rentenalter für eine volle Rente von 60 auf 62 Jahre anhebt. Zudem braucht es dafür 41,5 statt wie bisher 40 Beitragsjahre. Wer diese Beitragsjahre nicht erreicht, erhält erst mit 67 statt wie bisher mit 65 eine volle Rente. Gleichzeitig organisierten die Lohnabhängigen dieses Landes eine Mobilisierung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Bedeutung dieser Bewegung wird dadurch, dass sie die Gegenreform bisher nicht zu Fall brachte, nicht geschmälert. Unzählige Menschen beteiligten sich an Demos, Aktionen und Blockaden, in vielen Sektoren wurde stundenweise, tageweise oder unbefristet gestreikt wie beispielsweise in den Raffinerien oder im Transportwesen, was das Land für Tage lahm legte. An einzelnen Demonstrationstagen, wie z.B. am 19. Oktober, nahmen über 3 Millionen teil.
Bereits 1993 führte die Balladur-Renten-reform im Privatsektor zu einer Erhöhung der erforderlichen Beitragsjahre von 37,5 auf 40 für eine volle Rente. Zudem wurde die Rente neu nicht mehr aufgrund der 10 besten Verdienstjahre, sondern der 25 besten Jahre berechnet. Und der Teuerungsausgleich der Renten wurde an die Konsumentenpreise statt an die Lohnentwicklung gekoppelt. 1995 versuchte Minister Juppé diese Gegenreform auf den öffentlichen Sektor auszuweiten, was an der Mobilisierung der Lohnabhängigen scheiterte. Das Fillon-Gesetz von 2003 setzte dies dann aber im zweiten Anlauf durch.

* Der hier gekürzte Text datiert vom 12. November 2010. Nachzulesen in voller Länge und Originalsprache auf: www.labreche.ch/Ecran/FranceDelage11_10.html. Übersetzung: Debatte.

1 Der früher staatliche Elektrizitätskonzern (Electricité de France), heute eine Aktiengesellschaft mit dem Staat als Mehrheitsaktionär.

2 Gemeinsame Erklärung mehrerer Gewerkschaftsverbände zur Wirtschaftskrise, in der vor allem Massnahmen zur Beschäftigung und zur Unternehmensförderung gefordert werden.

3 Index der 40 wichtigsten börsenkotierten Unternehmen Frankreichs.

4 Eric Woerth wurde bei der Regierungsumbildung von November 2010, gleich nach der Verabschiedung der Rentenreform, entlassen. Unter anderem wird ihm die Abwicklung illegaler Wahlspenden seitens der L‘Oréal-Erbin Liliane Bettencourt sowie Begünstigung von Steuerhinterziehung derselben zur Last gelegt. Woerths Ehefrau war derweil bei der Treuhandfirma angestellt, die Bettencourts Privatvermögen verwaltet. In diesem Zusammenhang geht es auch um den dubiosen Kauf der Insel Arros im Indischen Ozean durch Bettencourt. Auch soll Woerth bei Sarkozy interveniert haben, damit der Vermögensverwalter von Bettencourt die Ehrenlegion erhält. Weiter hat Woerth mutmasslich ein unverkäufliches, staatliches Stück des Waldes von Compiègne, nördlich von Paris, zu einem untersetzten Preis veräussert, auf dem mittlerweile Luxusbauten wie Golf usw. stehen. Begünstigte in diesen Affären sind immer wieder Mitglieder oder Spender von Sarkozys und Woerths Partei UMP. Die jüngste Episode der Affäre ist der mutmassliche Einsatz der staatlichen Geheimdienste gegen unliebsame Journalist_innen samt Einbruch und Entwendung von Computern und Daten aus Redaktionen und Privatwohnungen.

5 Bernard Thibault ist Generalsekretär der CGT, Confédération générale du travail, einer der wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände Frankreichs, historisch mit der Kommunistischen Partei verbunden.

6 Francois Chérèque ist Generalsekretär der CFDT, Confédération française démocratique du travail, des grössten Gewerkschaftsbunds Frankreichs, der im Allgemeinen rechts von der CGT steht.

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